Der Beschwerdeführerin wurde im Dezember 1992 restliches Arbeitslosengeld bis 10. Jänner 1993 und Notstandshilfe ab 11. Jänner 1993 zuerkannt. Vom 7. Jänner 1993 bis zum 8. Mai 1993 bezog sie Wochengeld aus der Krankenversicherung der Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz. Für die Zeit vom 9. Mai 1993 bis zum 13. März 1995 (dem zweiten Geburtstag ihres Kindes) wurde der Beschwerdeführerin das Karenzurlaubsgeld zuerkannt, das sie zunächst auch bezog. Mit Wirk... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §26a Abs1;AlVG 1977 §33 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/08/0068 E 19. März 1996
Rechtssatz: Der Anspruch der Kindesmutter auf Karenzurlaubsgeld wird durch ihren Verzicht zugunsten des Kindesvaters gemäß § 26a Abs 1 AlVG iSd § 33 Abs 1 AlVG erschöpft (mit ausführlicher historischer
Begründung: )... mehr lesen...
Der seit mehreren Jahren im Bezug der Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer beantragte am 20. Oktober 1987 per 22. Oktober 1987 neuerlich die Gewährung von Notstandshilfe. Mit Bescheid vom 10. Dezember 1987 sprach das Arbeitsamt Versicherungsdienste aus, daß dem Beschwerdeführer ab 22. Oktober 1987 Notstandshilfe in der Höhe von täglich S 183,70 gebührte. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer aus, daß die Vorschriften betreffend die Anr... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs4;AlVG 1977 §36;NotstandshilfeV §6 Abs4; Beachte Besprechung in:
DRdA 1994/4 S 329-332;
Rechtssatz: Eine Untermietwohnung im Ausmaß von ca 50 m2 kann die notwendigen Lebensbedürfnisse des Leistungsempfängers und seiner Gattin befriedigen. Auf die mögliche Gründung einer Familie kann hie... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs2 litc;AlVG 1977 §33 Abs4;AlVG 1977 §36;NotstandshilfeV §6 Abs4; Beachte Besprechung in:
DRdA 1994/4 S 329-332;
Rechtssatz: Die Aufzählung der berücksichtigungswürdigen Fälle in § 6 Abs 4 NotstandshilfeV ist nur demonstrativ, sie gibt aber doch auf Grund der Art der angeführten Beispiel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §36;AlVG 1977 §38;NotstandshilfeV §6 Abs4;VwRallg; Beachte Besprechung in:
DRdA 1994/4 S 329-332; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/07 92/08/0097 1
(hier: NotstandshilfeV § 6 Abs 4) Stammrechtssatz Die Frage des Anspruches auf Not... mehr lesen...
Nach dem Akteninhalt stellte die Beschwerdeführerin am 21. Jänner 1991 unter Verwendung des bundeseinheitlich aufgelegten Antragsformulars beim Arbeitsamt Versicherungsdienste den Antrag auf Gewährung einer Sondernotstandshilfe. Nach Vorlage einer Bestätigung des Amtes für Jugend und Familie VI. und VII. Bezirk vom 31. Jänner 1991, wonach eine Aufnahme des am 20. Jänner 1990 geborenen Kindes der Beschwerdeführerin in einem öffentlichen Kindergarten oder Kindertagesheim frühestens ab S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §39 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/07 92/08/0097 1 Stammrechtssatz Die Frage des Anspruches auf Notstandshilfe bzw Sondernotstandshilfe ist zeitraumbezogen zu beurteilen (Hinweis E VS 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/... mehr lesen...
Zuletzt mit Antrag vom 17. August 1990 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung eines Pensionsvorschusses gemäß § 23 AlVG. Im Antrag gab er u.a. an, nicht arbeitsfähig zu sein und am 23. Mai 1985 um Invaliditätspension angesucht zu haben. Nach der Aktenlage wurde dieser Antrag von der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter abgelehnt, worauf der Beschwerdeführer eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien auf Zuerkennung der Invaliditätspension einbrachte. Die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs2 litb;AlVG 1977 §8 Abs1;AVG §45 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/08/0099
Rechtssatz: Wird der Antrag des Arbeitslosen auf Invaliditätspension du... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/08/0099
Rechtssatz: Eine der Voraussetzungen des Vorschusses nach § 23 Abs 1 AlVG ist die Anhängigkeit eines auf Gewährung der Invaliditätspension, Berufsunfähigkeitspension oder Erwerbsunfähigkeitsp... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin bezog u.a. in der Zeit vom 19. August 1981 bis 26. März 1982 Karenzurlaubsgeld und ab 20. Juli 1983 Sondernotstandshilfe bzw. Notstandshilfe. Mit Schreiben vom 12. Juli 1991 ersuchte sie beim Arbeitsamt Liezen (im folgenden erstinstanzliche Behörde) um Nachzahlung der Notstandshilfe für die Zeit vom 23. Juni 1982 bis 23... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §39 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage des Anspruches auf Notstandshilfe bzw Sondernotstandshilfe ist zeitraumbezogen zu beurteilen (Hinweis E VS 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
