RS Vwgh 2004/12/22 2003/08/0237

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.12.2004

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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §17 Abs1;
AlVG 1977 §33 Abs1;
AlVG 1977 §38;
AVG §66 Abs4;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2001/08/0050 E 20. Dezember 2001 RS 3

Stammrechtssatz

Nach der ständigen, auf das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 4. Mai 1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977, gestützten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der geltend gemachte Anspruch auf Notstandshilfe zeitraumbezogen zu beurteilen. Daraus folgt, dass die in den jeweiligen - frühestens mit der Antragstellung beginnenden und mit der Erlassung des Berufungsbescheides endenden - Zeiträumen, für welche die Leistung beantragt wurde, gegebene Sach- und Rechtslage maßgebend ist (Hinweis E 23. Juni 1998, 97/08/0553).

Schlagworte

Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und Beweise

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2003080237.X01

Im RIS seit

27.01.2005

Zuletzt aktualisiert am

25.09.2012

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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