Der seit Jahren im Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer beantragte im Rahmen einer von ihm gegen einen Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Gmunden erhobenen Berufung vom 9. September 2003 "genaue Aufstellungen meiner Berechnung seit März 1998". Daraufhin erließ über Anweisung der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die regionale Geschäftsstelle den Bescheid vom 29. Oktober 2003, welcher sich jedoch im Spruch: in der Feststellu... mehr lesen...
Mit dem nicht weiter angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. März 2004 ist der Beschwerdeführerin in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides mangels Notlage - das anzurechnende Einkommen des Ehemannes der Beschwerdeführerin überstieg nach der Begründung: das Ausmaß der Notstandshilfe - keine Notstandshilfe zuerkannt worden. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben an die belangte Behörde vom 18.April 2005 die Wiederaufnahme des genannten Verfahrens gemäß § 69 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid hat die belangte Behörde in Abänderung des Einspruchsbescheides der Landeshauptmanns von Burgenland vom 22. Oktober 2004 festgestellt, dass die Mitbeteiligte vom 26. August 2003 "bis laufend" nicht der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem BSVG unterlegen sei. Zwischen der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt und der mitbeteiligten Partei ist strittig, ob auf sie im fraglichen Zeitraum weiterhin die ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33;BSVG §262 Abs3;
Rechtssatz: § 262 Abs. 3 zweiter Satz BSVG ergänzt den (im ersten Satz der Bestimmung verwendeten) Begriff des "unveränderten Sachverhaltes" in der Weise, dass der "Anfall einer Pension nach diesem Bundesgesetz" (also nach dem BSVG) und der "Bezug von Arbeitslosengeld" nicht als eine "Änderung des maßgeblich... mehr lesen...
Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von folgendem unstrittigen Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 1988 Arbeitslosengeld. Dem Anspruch wurde ein monatliches Entgelt von S 27.130,-- zu Grunde gelegt, für die Ermittlung des Grundbetrages war somit die Höchstbemessungsgrundlage von S 26.400,-- maßgeblich; dies führte zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld von S 355,50 täglich (Lohnklasse 95). Vom 1. November 1993 bis 9. Jänner 1994 wurde d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Notstandshilfe gemäß § 33 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) und § 2 Notstandshilfeverordnung (NH-VO) mangels Notlage abgewiesen. Die belangte Behörde rechnete dabei das Nettoeinkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers abzüglich der Werbungskostenpauschale, der Freigrenze für die Ehefrau und der Freigrenzenerhöhung wegen einer nachgewiesenen 80 %-igen Behinderung... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33;NotstandshilfeV §1;
Rechtssatz: Notstandshilfe ist gemäß § 33 AlVG auf Antrag den Arbeitslosen zu gewähren, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld erschöpft haben. Unter dem in § 1 Notstandshilfeverordnung verwendeten Begriff "des in Betracht kommenden Arbeitslosengeldes" ist folglich jenes Arbeitslosengeld zu verstehen, des... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §140;AlVG 1977 §20 Abs2;AlVG 1977 §33;
Rechtssatz: Ob einem Angehörigen im Sinne des § 20 Abs. 2 AlVG zugemutet werden kann, den Aufwand für seinen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften zu bestreiten, kann nicht ausschließlich danach beurteilt werden, ob diese Person über eine abgeschlos... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §36 Abs1;NotstandshilfeV §1 Abs1;
Rechtssatz: Zur Valorisierung eines Anspruches auf Notstandeshilfe nach dem vierten Satz des § 36 Abs. 1 AlVG European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2001080071.X02 Im RIS seit 25.11.2004 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Notstandshilfe abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, bei Beurteilung der Notlage des Beschwerdeführers sei das Einkommen seiner Ehefrau gemäß § 6 Notstandshilfeverordnung zu berücksichtigen. Bei gesetzeskonformer Berechnung übersteige der tägliche Anrechnungsbetrag das Ausmaß der dem Beschwerdeführer gebührenden täglichen Notstandshilfe. Notlage i... mehr lesen...
Index: E3L E0520401062 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit Art4 Abs1;31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit;AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §36;NotstandshilfeV §2;NotstandshilfeV §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0002 E 14. Jänner 2004 RS 10(Hier: Wenn daher die Behörde das Einkommen der im gemeinsamenHaushalt mit dem Ehemann lebenden Ehef... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 15. Mai 2000 den Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe. Nach dem Inhalt des Antrages lebte sie mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn im gemeinsamen Haushalt; der Sohn habe als Zivildiener ein monatliches Einkommen von S 4.000,-- erzielt. Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 30. Mai 2000 wurde dieser Antrag mangels Notlage abgewiesen. In der Begründung: heißt es dazu, das anrechenbare Einkommen des Ehemannes der Beschwerdeführerin übersteige trotz Ber... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines Antrages Notstandshilfe im Betrag von täglich EUR 0,66 zuerkannt. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, bei Beurteilung der Notlage des Beschwerdeführers sei die Nettopension seiner Ehefrau gemäß § 6 Notstandshilfeverordnung zu berücksichtigen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde stellt der Beschwerdeführer das Einkommen seiner Ehefrau und die rechnerische R... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines Antrages Notstandshilfe im Betrag von täglich EUR 15,02 zuerkannt. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, bei Beurteilung der Notlage des Beschwerdeführers sei die Nettopension seiner Lebensgefährtin gemäß § 6 Notstandshilfeverordnung zu berücksichtigen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde stellt der Beschwerdeführer das Einkommen seiner Lebensgefährtin und d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines Antrages Notstandshilfe im Betrag von täglich EUR 6,97 zuerkannt. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, bei Beurteilung der Notlage des Beschwerdeführers sei die Nettopension seiner Ehefrau gemäß § 6 Notstandshilfeverordnung zu berücksichtigen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde stellt der Beschwerdeführer das Einkommen seiner Ehefrau und die rechnerische R... mehr lesen...
Index: E3L E0520401062 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit Art4 Abs1;31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit;AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §36;NotstandshilfeV §2;NotstandshilfeV §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0002 E 14. Jänner 2004 RS 10 Stammrechtssatz Die Anordnung der Berücksichtigung des Einkommens des Ehemann... mehr lesen...
Index: E3L E0520401062 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit Art4 Abs1;31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit;AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §36;NotstandshilfeV §2;NotstandshilfeV §6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/08/0087 E 17. März 2004 2004/08/0026 E 21. April 2004 2003/08/0105 E 21. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: E3L E0520401062 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit Art4 Abs1;31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit;AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §36;NotstandshilfeV §2;NotstandshilfeV §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0002 E 14. Jänner 2004 RS 10(Hier: Wenn daher die Behörde das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt mit dem Ehemann lebenden Ehe... mehr lesen...
Index: E3L E0520401062 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit Art4 Abs1;31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit;AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §36;NotstandshilfeV §2;NotstandshilfeV §6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/08/0016 E 21. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0002 E 14. Jänner 2004 RS 10(Hier: Wenn ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Juni 2001 wies die Vorarlberger Landesregierung (belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311 in der Fassung BGBl. I Nr. 124/1998, ab. Die belangte Behörde stellte folgenden Sachverhalt fest: Die 1953 geborene Beschwerdeführerin sei bosnische Staatsangehörige und habe seit 25. Juli 1980 ihren Hauptwohnsitz u... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §49;AlVG 1977 §7;StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes kann der Umstand, dass ein Einbürgerungswerber Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nimmt, n... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 1. Juni 2001 einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe. Diesem Antrag wurde mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 13. Juni 2001 mangels Notlage keine Folge gegeben. In ihrer Berufung gegen diesen Bescheid führte die Beschwerdeführerin aus, dass als Grundlage für die Berechnung eines Anspruches auf Notstandshilfe das Gehalt ihres Lebensgefährten herangezogen worden sei. Ihr Lebensunterhalt könne jedoch nicht über... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin mangels Notlage keine Notstandshilfe zuerkannt. Das gemäß § 6 der Notstandshilfeverordnung anzurechnende Einkommen des Lebensgefährten der Beschwerdeführerin übersteigt nach der Begründung: das Ausmaß der Notstandhilfe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde. Die b... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Mai 2002 widerrief das Arbeitsmarktservice Rohrbach gemäß § 38 und § 24 Abs. 2 AlVG die Zuerkennung der Sondernotstandshilfe an die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 7. März 2000 bis zum 31. Jänner 2001 und verpflichtete sie gemäß § 39 Abs. 4 iVm § 38 und § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Sondernotstandshilfe in Höhe von EUR 6.159,82. Die Beschwerdeführerin habe die Leistung zu Unrecht bezogen, weil auf Grund des Einkommensteuerbe... mehr lesen...
Index: E3L E0520401062 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit Art4 Abs1;AlVG 1977 §33 idF 1999/I/179;AlVG 1977 §36 idF 2000/I/142;NotstandshilfeV §2 idF 1989/388;NotstandshilfeV §6 idF 1996/240; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0240 E 18. Februar 2004 2002/08/0276 E 18. Februar 2004
Rechtssatz: Die in §... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2002/08/0240 E 18. Februar 2004 2002/08/0276 E 18. Februar 2004 Rechtssatz: Das sozialpolitische Ziel, das mit der Zuerkennung von Notstandshilfe verfolgt wird, erweist sich insgesamt als darin gelegen, Personen, die ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld erschöpft haben, ohne wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu sein, in Relation zur Höhe des Arbeitslosengeldes und damit des seinerzeitigen Erwerbseinkommens einen "Beitrag" zur persön... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2002/08/0240 E 18. Februar 2004 2002/08/0276 E 18. Februar 2004 Rechtssatz: Hinsichtlich der Dauer des Anspruchs auf Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung bestehen keine gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Das Gemeinschaftsrecht zwingt nicht dazu, solche Geldleistungen auch für Zeiträume zu gewähren, für die nach österreichischem Arbeitslosenversicherungsrecht nur mehr ein Anspruch auf Notstandshilfe besteht. Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: E3L E0520401062 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit Art4 Abs1;AlVG 1977 §33 idF 2000/I/142;AlVG 1977 §36 idF 2000/I/142;AlVG 1977 §39 idF 2000/I/142;NotstandshilfeV §2 idF 1996/240;NotstandshilfeV §6 idF 1996/240; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/08/0118 E 21. April 2004
Rechtssatz: Die in § 33 u... mehr lesen...
Index: E3L E0520401062 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit Art4 Abs1;31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit;AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §36;NotstandshilfeV §2;NotstandshilfeV §6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/08/0118 E 21. April 2004
Rechtssatz: Die Anordnung der Berücksichtigung des Einkomme... mehr lesen...
Index: E3L E0520401062 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit Art4 Abs1;31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit;AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §36;NotstandshilfeV §2;NotstandshilfeV §6; Beachte Besprechung in:RdW 2002, 672; DRdA 2003, 199;
Rechtssatz: Die Anordnung der Berücksichtigung des Einkommens des Ehemannes b... mehr lesen...
