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E3L E05204010Norm
31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit Art4 Abs1;Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/08/0016 E 21. April 2004Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2003/08/0002 E 14. Jänner 2004 RS 10(Hier: Wenn daher die Behörde das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt mit dem Lebensgefährten lebenden Lebensgefährtin bei Beurteilung seiner Notlage berücksichtigt hat, kann dies ebenfalls nicht als diskriminierend iSd Gleichbehandlungsrichtlinie 79/7/EWG beurteilt werden.)Stammrechtssatz
Die Anordnung der Berücksichtigung des Einkommens des Ehemannes bzw. Lebensgefährten bei der Beurteilung der Notlage der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehefrau bzw. Lebensgefährtin im Zusammenhang mit der Gewährung von Notstandshilfe ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar (Hinweis auf die E v 14.1.2004, 2002/08/0038 und 2002/08/0202).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2004:2003080107.X02Im RIS seit
29.03.2004Zuletzt aktualisiert am
11.10.2011
