Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 8. September 1998, Zl. 96/08/0043, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 10. Jänner 1996 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Mit dem nun angefochtenen Ersatzbescheid vom 27. März 1999 wiederholte die belangte Behörde im Wesentlichen den mit Erkenntnis vom 8. September 1998 aufgehobenen Bescheid mit einer - abgesehen von der Berechnung des Rückforderungsbetrages - nahezu gleich l... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Mutter zweier Kinder und beantragte am 23. Februar 1993 beim Arbeitsamt Feldbach Karenzurlaubsgeld. Im Zuge dieses Verfahrens gab sie dort am 13. Juli 1993 zu Protokoll: "Der Vater meiner Kinder besucht uns abends und Sonntag Nachmittag. Er bleibt auch hin und wieder über Nacht bei uns. Es besteht jedoch keine Lebensgemeinschaft." Am 18. Februar 1994 gab die Beschwerdeführerin vor dem Arbeitsamt Feldbach an, K. werde die Landwirtschaft seiner Elter... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs2;AlVG 1977 §27 Abs4;MeldeG 1972 §2 Abs1 Z2;MeldeG 1991 §2 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0188 E 5. September 1995 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz In der bloßen regelmäßigen Nächtigung kann keine der Befriedigung des Wohnbedürfnisses dienende Unterkunftnahme iSd Meldevorschrif... mehr lesen...
Nach der Geburt ihres Sohnes am 13. Februar 1994 beantragte die Beschwerdeführerin am 14. April 1994 beim Arbeitsamt Graz Karenzurlaubsgeld. Darin führte sie als ordentlichen Wohnsitz St. O. an; sie lebe dort mit ihrem Vater und mit ihrem Sohn im gemeinsamen Haushalt. Im Zuge dieses Verfahrens gab sie ferner an, dass der Kindesvater Andreas R. in H. wohnhaft sei. Daraufhin wurde der Beschwerdeführerin ab 8. Juni 1994 Karenzurlaubsgeld gemäß § 27 Abs. 2 AlVG gewährt. Im Zuge einer... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs4;MeldeG 1972;MeldeG 1991; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/16 96/08/0119 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH hängt die Verpflichtung, sich als Vater eines Kindes an der gleichen Adresse wie die Kindesmutter anzumelden, nach den Vorschriften des MeldeG 1972 ebenso... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs2;AlVG 1977 §27 Abs4;MeldeG 1972 §2 Abs1 Z2 impl;MeldeG 1991 §2 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0188 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz In der bloßen regelmäßigen Nächtigung kann keine der Befriedigung des Wohnbedürfnisses dienende Unterkunftnahme iSd Meldevorschrif... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs2;AlVG 1977 §27 Abs4;MeldeG 1972 §2 Abs1 Z2 impl;MeldeG 1991 §2 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Werden die Wohnfunktionen in zwei Wohnungen in der Weise wahrgenommen, dass im Wesentlichen neben der Ausübung der Wohnfunktionen in einer Wohnung nur in dieser jeweils genächtigt wird und die andere Wohnung zwar noch and... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführerin ab 3. November 1995 Karenzurlaubsgeld in der Höhe von S 202,20 täglich gebühre. Die belangte Behörde ging nach der Begründung: dieses Bescheides von folgendem wesentlichen Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin sei bis 14. Juni 1995 aus Anlass der am 24. Februar 1994 erfolgten Geburt ihrer Tochter Claudia im Bezug des Karenzurlaubsgeldes gestanden. Anlässlich der a... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs4;MeldeG 1972;MeldeG 1991;
Rechtssatz: Für eine Unterkunftnahme des Kindesvaters bei der Kindesmutter, aufgrund derer eine Meldung nach den Vorschriften des Meldegesetzes vorzunehmen gewesen wäre, reicht weder ein regelmäßiges Übernachten, noch das gemeinsame Verbringen der Wochenenden aus, weil in der bl... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs4;MeldeG 1972;MeldeG 1991;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH hängt die Verpflichtung, sich als Vater eines Kindes an der gleichen Adresse wie die Kindesmutter anzumelden, nach den Vorschriften des MeldeG 1972 ebenso wie nach jenen des MeldeG 1991 davon ab, ob der Betreffende in einer Wohnung Unterkunft geno... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog nach der Geburt ihres Sohnes Patrick am 25. Dezember 1992 vom 27. Februar 1993 bis zum 31. Jänner 1994 erhöhtes Karenzurlaubsgeld im Sinne des § 27 Abs. 2 AlVG. Mit Bescheid vom 18. September 1995 sprach das Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste nach umfangreichen Ermittlungen einen "Teilwiderruf" des Karenzurlaubsgeldes (im Sinne einer rückwirkenden Berichtigung der Bemessung der Leistung) für den Zeitraum vom 27. Februar 1993 bis zum 31. Dezember... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs4 idF 1983/594; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/16 89/08/0286 1 Stammrechtssatz Entsprechend dem eindeutigen Wortlaut des § 27 Abs 4 AlVG, idF der Nov BGBl 1983/594, sowie nach den Gesetzesmaterialien dazu gelten ledige Mütter schon dann als nicht alleinstehend, wenn sie und der Kindesvater des außereheli... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid vom 5. März 1996 widerrief die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz das der Beschwerdeführerin gewährte Karenzurlaubsgeld, berichtigte rückwirkend dessen Bemessung und verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von S 42.266,--. Nach der Begründung: habe die Beschwerdeführerin Karenzurlaubsgeld in der Zeit vom 21. September 1992 bis 20. Jänner 1994 in falscher Höhe bezogen, weshalb der Leistun... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs1;AlVG 1977 §27 Abs2;AlVG 1977 §27 Abs4;MeldeG 1972; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/08/0341 96/08/0340
Rechtssatz: Eine Unterkunftnahme liegt dann vor, wenn von einer Unterkunft widmungsgemäß Gebrauch gemacht wird, dh, daß eine Person di... mehr lesen...
Nach der Geburt ihres zweiten Kindes am 29. Dezember 1992 beantragte die Beschwerdeführerin am 23. Februar 1993 beim Arbeitsamt Feldbach Karenzurlaubsgeld. Im Zuge dieses Verfahrens gab sie an, daß K. Vater ihrer beiden Kinder sei. In einer auf Grund dieses vorliegenden Sachverhalts sowie auf Grund einer anonymen Anzeige (wonach der Kindesvater auch der Lebensgefährte sei) aufgenommenen Niederschrift beim Arbeitsamt am 13. Juli 1993 gab die Beschwerdeführerin ferner an, daß der Ki... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs2;AlVG 1977 §27 Abs4;MeldeG 1972 §2 Abs1 Z2 impl;MeldeG 1991 §2 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In einer regelmäßigen Übernachtung und dem gemeinsamen Verbringen der Wochenenden (dh bei einem in Arbeit stehenden Kindesvater im gemeinsamen Verbringen der Freizeit, einschließlich der Nächtigung) könnte - wenn überdies... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/16 89/08/0286 3 Stammrechtssatz Die vorliegende Fallgestaltung bietet keinen Anlaß, an der Sachlichkeit der gesetzlichen Vermutung zu zweifeln, daß die dem MeldeG 1972 entsprechende Meldung der Mutter an derselben Adresse wie der Kindesvater einen gewissen Grad an Hausha... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs2;AlVG 1977 §27 Abs4;MeldeG 1972 §2 Abs1 Z2;MeldeG 1991 §2 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0188 1 Stammrechtssatz In der bloßen regelmäßigen Nächtigung kann keine der Befriedigung des Wohnbedürfnisses dienende Unterkunftnahme iSd Meldevorschriften erblickt werden (Hinweis... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog u.a. vom 1. Jänner 1992 bis 29. Juni 1993 Notstandshilfe und vom 26. Oktober 1993 bis 20. Mai 1994 erhöhtes Karenzurlaubsgeld. Das Arbeitsmarktservice Hartberg erließ mit Datum 7. April 1995 zwei Bescheide: Mit einem Bescheid wurde gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 1. Jänner 1992 bis 29. Juni 1993 widerrufen und die Beschwerdeführerin gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzah... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs2;AlVG 1977 §27 Abs4;MeldeG 1991 §2 Abs1 idF 1994/505;MeldeG 1991 §3 Abs1;
Rechtssatz: Eine Unterkunftnahme liegt dann vor, wenn von einer Unterkunft widmungsgemäßer Gebrauch gemacht wird, dh, daß eine Person diese tatsächlich zum Wohnen oder Schlafen, dh zur Befriedigung eines, wenn auch nur vorübergehen... mehr lesen...
Nach der Geburt ihres zweiten Kindes am 13. Juni 1992 beantragte die Beschwerdeführerin beim Arbeitsamt Liezen Karenzurlaubsgeld. Sie gab an, daß ihre beiden Kinder und ihr "Lebensgefährte" H. - der Vater (nur) des zweiten Kindes - mit ihr in x1 wohnten, und erklärte niederschriftlich, daß sie wegen des hohen Einkommens von H. um die "Anweisung des niedrigen Karenzurlaubsgeldes" ersuche. Vom 29. August 1992 bis zum 31. Mai 1993 und ab 1. Juli 1993 bezog die Beschwerdeführerin das Kare... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte im Februar 1991 beim Arbeitsamt Liezen Arbeitslosengeld. Sie gab an, zusammen mit ihrem "Lebensgefährten" V. in S1, zu wohnen. Nach der Geburt ihres Sohnes am 7. Februar 1992 beantragte die Beschwerdeführerin Karenzurlaubsgeld. Sie gab an, in S2 zu wohnen und führte ihren Sohn, nicht aber V. - den Vater des Kindes - als mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen an. In einem Anhang zum Antrag erklärte sie, daß V. in S3 wohne und den Unterhal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs4;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995080134.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/16 89/08/0286 2 Stammrechtssatz Entscheidend ist, daß die Mutter an der gleichen Adresse wie der Kindesvater gemeldet ist; unmaßgeblich dagegen ist, ob sie mit dem Kindesvater "in Gemeinschaft" gelebt hat oder aber überwiegend bei ihren Eltern, wo sie ebenfalls nach den ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog nach der Geburt ihres Sohnes Marco am 13. Dezember 1992 aufgrund ihres Antrages vom 9. Februar 1993 vom 8. Februar 1993 bis 31. August 1994 erhöhtes Karenzurlaubsgeld im Sinne des § 27 Abs. 2 AlVG. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Leoben vom 29. November 1994 wurde die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung unberechtigt empfangenen Karenzurlaubsgeldes in der Höhe von S 49.875,-- mit der Begründung: verpflichtet, sie habe dem Arbeitsamt nicht bekanntgegeben, da... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/16 89/08/0286 3 Stammrechtssatz Die vorliegende Fallgestaltung bietet keinen Anlaß, an der Sachlichkeit der gesetzlichen Vermutung zu zweifeln, daß die dem MeldeG 1972 entsprechende Meldung der Mutter an derselben Adresse wie der Kindesvater einen gewissen Grad an Hausha... mehr lesen...
Am 9. Dezember 1994 beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung von Karenzurlaubsgeld aufgrund der Geburt ihrer Tochter J am 16. Oktober 1994. Im Antragsformular und in einem weiteren Formular, welches Unterhaltsleistungen für das Kind betrifft, gab die Beschwerdeführerin an, in 8041 Graz, F-Gasse 31, wohnhaft zu sein. Der Kindesvater wohne in N 69. Alimente für das Kind seien derzeit keine vereinbart. Es würden S 1.500,-- "laut Absprache - persönliche Übergabe" geleistet. In eine... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/16 89/08/0286 3 Stammrechtssatz Die vorliegende Fallgestaltung bietet keinen Anlaß, an der Sachlichkeit der gesetzlichen Vermutung zu zweifeln, daß die dem MeldeG 1972 entsprechende Meldung der Mutter an derselben Adresse wie der Kindesvater einen gewissen Grad an Hausha... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte im Anschluß an die am 27. Mai 1991 erfolgte Geburt ihres unehelichen Sohnes Philipp am 23. Juli 1991 beim Arbeitsamt Graz die Zuerkennung von Karenzurlaubsgeld. Darin führte sie als ordentlichen Wohnsitz "B" an. In einem "Anhang zum Antrag vom 23.7.1991" vom 12. September 1991 gab sie als Kindesvater Sch, wohnhaft in "H" und als Höhe der Alimentationsverpflichtung "S 1.000,--" an. Daraufhin wurde ihr für die Zeit vom 23. Juli 1991 bis 27. Mai 1993 erh... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs2;AlVG 1977 §27 Abs4;MeldeG 1972 §2 Abs1 Z2;MeldeG 1991 §2 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In der bloßen regelmäßigen Nächtigung kann keine der Befriedigung des Wohnbedürfnisses dienende Unterkunftnahme iSd Meldevorschriften erblickt werden (Hinweis E 30.9.1991, 91/19/0195, VwSlg 13500 A/1991 und E 20.1.1993, 92/01/... mehr lesen...
