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41/02 MelderechtNorm
AlVG 1977 §27 Abs2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 94/08/0188 E 5. September 1995 RS 1 (hier nur erster Satz)Stammrechtssatz
In der bloßen regelmäßigen Nächtigung kann keine der Befriedigung des Wohnbedürfnisses dienende Unterkunftnahme iSd Meldevorschriften erblickt werden (Hinweis E 30.9.1991, 91/19/0195, VwSlg 13500 A/1991 und E 20.1.1993, 92/01/0557, 0779). Sie indiziert aber auch nicht die an die erfolgte Meldung geknüpfte gesetzliche Vermutung eines solchen Grades einer Haushaltsgemeinschaft, die die Wirtschaftskraft eines solchen Haushaltes über jene einer gänzlich alleinstehenden Mutter iSd § 27 Abs 2 AlVG stellen würde (Hinweis E 15.10.1984, 84/08/0202).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2002:1997080520.X01Im RIS seit
18.09.2002
