RS Vwgh 1999/6/29 96/08/0020

In der bloßen regelmäßigen Nächtigung kann keine der Befriedigung des Wohnbedürfnisses dienende Unterkunftnahme iSd Meldevorschriften erblickt werden (Hinweis E 30.9.1991, 91/19/0195, VwSlg 13500 A/1991 und E 20.1.1993, 92/01/0557, 0779). Sie indiziert aber auch nicht die an die erfolgte Meldung geknüpfte gesetzliche Vermutung eines solchen Grades einer Haushaltsgemeinschaft, die die Wirtschaftskraft eines solchen Haushaltes über jene einer gänzlich alleinstehenden Mutter iSd § 27 Abs 2 AlVG stellen würde (Hinweis E 15.10.1984, 84/08/0202).