RS Vwgh 2004/12/17 2000/02/0134

Insbesondere wegen der erforderlichen verfassungskonformen Interpretation des § 12 Abs. 6 lit. c AlVG 1977 idF 1995/297 ist der Umsatz einer Gesellschaft m.b.H. nicht deren Gesellschaftern zuzurechnen (Hinweis E 13. 4. 1999, 98/08/0283 und 0354). Die Regelung über die Zurechnung nicht vom Leistungsempfänger selbst erzielter Umsätze bezieht sich nur auf Personengesellschaften (Hinweis E 29. 3. 2000, 97/08/0481). Auch die erst ab dem Jahre 1991 nach dem EGG errichteten OEG und KEG sind Personengesellschaften des Handelsrechts (Hinweis E 11. 12. 2000, 99/17/0191). Auf Grund der mit dem Strukturanpassungsgesetz, BGBl. Nr. 297/1995 ab 1. 5. 1995 geänderten Rechtslage und der hiezu ergangenen hg. Judikatur sind daher auf Grund des geänderten § 12 Abs. 6 .lit. c legcit sehr wohl die Umsätze einer OEG dem geschäftsführenden Gesellschafter einer solchen Personengesellschaft zuzurechnen.