RS Vwgh 1998/10/20 96/08/0201

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Veröffentlicht am 20.10.1998
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Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §12 Abs3;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1993/09/21 91/08/0145 2 (hier: "Betrieb der Eltern", ausschließliche Beteiligung der Eltern)

Stammrechtssatz

Eine GmbH kann aufgrund ihrer Eigenschaft als juristische Person, somit als eigenständiges Zuordnungssubjekt von Rechten und Pflichten auch bei einer maßgeblichen Beteiligung des Sohnes des Arbeitslosen nicht als ein "Betrieb des Kindes" iSd § 12 Abs 3 AlVG angesehen werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1996080201.X01

Im RIS seit

18.10.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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