Begründung: Der Beklagte ist Mitbegründer des Vereins „I*****. Er wird auf Basis eines freien Dienstvertrags für den Verein tätig und tritt als wissenschaftlicher Direktor für diesen auf. Der Beklagte ist weiters Geschäftsführer der „J*****"; auch zu diesem Verein besteht ein freier Dienstvertrag. Mit der am 3.11.2008 eingelangten Wechselmandatsklage begehrte die Klägerin, dem Beklagten auf Grund des Wechsels vom 1.10.2008 aufzutragen, an die Klägerin EUR 94.952,19 sA zu zahlen oder... mehr lesen...
Norm: ZPO..§71(ZPO).§72
Rechtssatz: 1. Dem zur Verfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalt ("Verfahrenshelfer") steht ein Antragsrecht zu, dass die Verfahrenshilfe genießende Partei gem § 71 ZPO zu seiner tarifmäßigen Entlohnung verpflichtet wird. 2. Gegen den auf seinen Antrag ergehenden Beschluss steht dem Verfahrenshelfer dem Grunde under Höhe nach ein Rekursrecht zu. Entscheidungstexte 2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Zell am See vom 4. 3. 1999, 3 C 13/99f-4, gemäß § 55 Abs 1 EheG rechtskräftig geschieden. Gemäß § 61 Abs 3 EheG wurde ausgesprochen, dass der Beklagte die Zerrüttung der Ehe allein verschuldet habe. Mit dem am 13. 6. 2000 vor dem Bezirksgericht Salzburg zur AZ 4 C 89/00f abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin rückwirkend ab 1. 4. 2000 einen gesetzlichen Unterhalt von ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das auf den Titel des Schadenersatzes wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers des Beklagten gestützte Klagebegehren zur Gänze ab und verpflichtete die Klägerin zum Ersatz der mit EUR 17.457,73 bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz, welche der Beklagte mit insgesamt EUR 17.795,84 verzeichnet hatte (AS 257). In diesem Kostenverzeichnis scheinen ua drei Schriftsätze (vom 31.8.2001, vom 15.5.2002 und vom 13.3.200... mehr lesen...
Norm: ZPO §521aZPO §72
Rechtssatz: Das Verfahren zur Bewilligung einer beantragten Verfahrenshilfe ist jedenfalls dann zweiseitig, wenn das konkrete Verfahren bereits streitanhängig geworden ist; § 72 ZPO räumt dem Antragsgegner jedenfalls nach Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrages das rechtliche Gehör zum Zweck der besseren Kontrolle der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers ein. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ZPO §72ZPO §41
Rechtssatz: Kosten für Prozesshandlungen (etwa Rekurs oder Rekursbeantwortung) in Verfahrenshilfesachen sind nach dem Streitwert des Hauptverfahrens zu berechnen, auch wenn es - worauf M.Bydlinski (in Fasching² Rz 12 zu § 72 ZPO) zutreffend hingewiesen hat - möglicherweise rechtspolitisch wünschenswert wäre, im Verfahrenshilfeverfahren nicht vom Streitwert des Hauptverfahrens, sondern von einem geringeren Streitwert auszuge... mehr lesen...
Norm: ZPO §72ZPO §41ZPO §52
Rechtssatz: Beim Verfahren in Verfahrenshilfeangelegenheiten handelt es sich um ein Inzidenzverfahren im Zivilprozess, weshalb für den Kostenersatz die Vorschriften der §§ 41 ff ZPO heranzuziehen sind und - bei Beteiligung des Gegners, der dem Verfahrenshilfebewilligungsantrag entgegen getreten ist - ein Zwischenstreit vorliegt, über dessen Kosten gesondert abzusprechen ist (so auch schon hg 2 R 153/02m; ähnlich OLG ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Antrag des Klägers, ihm die Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs 1 lit a bis c ZPO zu bewilligen ab, wogegen sich der Rekurs des Klägers ON 5 richtet. Dieser Rekurs wurde vom Kläger in zweifacher Ausfertigung vorgelegt, vom Erstgericht wurde die sofortige Vorlage an das Rekursgericht verfügt. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Antrag des Klägers, ihm die Verfahrenshilfe gemäß Paragraph 64, Absatz e... mehr lesen...
Norm: ZPO §153ZPO §521aZPO §72
Rechtssatz: Sowohl in Verfahren betreffend die Bewilligung einer Wiedereinsetzung als auch in Verfahren betreffend die Bewilligung der Verfahrenshilfe ist das Rechtsmittelverfahren zwar nicht in analoger Anwendung des § 521a ZPO, wohl aber unter Bedachtnahme auf Art 6 EMRK (Waffengleichheit), Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und verfassungsrechtlich gewährleistete Verfahrensgarantie... mehr lesen...
Norm: ZPO §153ZPO §521aZPO §72
Rechtssatz: Auch in Verfahren betreffend die Bewilligung einer Wiedereinsetzung bzw die Bewilligung der Verfahrenshilfe hat das Erstgericht dem Gegner durch Zustellung einer Gleichschrift des Rechtsmittels die Möglichkeit zur Erstattung einer Rechtsmittelbeantwortung binnen einer Frist von 14 Tagen einzuräumen. Entscheidungstexte 2 R 23/04x Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde dem Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Verbesserung des Verfahrenshilfeantrages vom 11.11.2002 (ON 23) stattgegeben (Punkt 1), die Verfahrenshilfe jedoch nicht gewährt (Punkt 3) . Gleichzeitig wurde der Antrag der Gegenpartei, die Kosten ihrer Äußerung zum Wiedereinsetzungsantrag mit €1.002,24 zu bestimmen, abgewiesen (Punkt 4). Gem § 154 ZPO habe die Partei, welche die Wied... mehr lesen...
Norm: 1) ZPO §41ZPO §1542) ZPO §41ZPO §64 Abs1 Z1 litaZPO §72ZPO §154RATG §12 Abs4
Rechtssatz: 1) Dem Wiedereinsetzungsgegner sind die Kosten seiner Gegenäußerung zum Wiedereinsetzungsantrag zuzuerkennen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung erforderlich waren. 2) Die Kosten des Wiedereinsetzungsgegners sind jedenfalls dann auf Basis des §12 Abs4 RATG zu bemessen, wenn nur Verfahrenshilfe nach §64 Abs 1 Z 1 l... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 5.12.2001 eingebrachten Klage begehrte die damals im Ausgleich befindliche klagende Aktiengesellschaft (4 Sa 490/01p des Handelsgerichtes Wien) von der beklagten Bank die Zahlung von (S 40 Mio) € 2,906.913,37 samt Anhang und beantragte unter einem ohne Anschluss eines Vermögensbekenntnisses (vgl Eingangsstempel und Aktenvermerk je auf AS 1), ihr die Verfahrenshilfe zu bewilligen. Im Ausgleich seien Forderungen in Höhe von S 399 Mio angemeldet worden. Im Falle... mehr lesen...
Norm: ZPO §52ZPO §72
Rechtssatz: Kosten eines erfolgreichen Rekurses gegen die Bewilligung der Verfahrenshilfe sind weitere Verfahrenskosten Entscheidungstexte 2 R 89/02d Entscheidungstext OLG Graz 11.06.2002 2 R 89/02d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0639:2002:RG0000032 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit der am 12.11.1998 beim Erstgericht überreichten Klage vom Beklagten aus dem Vorfall vom 27.05.1998 in der Wohnanlage ***** die Bezahlung eines Schmerzengeldbetrages von ATS 17.000,-- sA. Vom Beklagten wurde die Berechtigung dieser Schmerzengeldansprüche des Klägers bestritten und die Abweisung des Klagebegehrens beantragt. Am 03.08.1999 beantragte der Beklagte unter Vorlage eines mit 31.07.1999 datierten Vermögensbekenntnisses die Bewillig... mehr lesen...
Norm: ZPO §72ZPO §517
Rechtssatz: Übersteigt der Streitgegenstand an Geld oder Geldeswert nicht den Betrag von ATS 26.000,--, so kann die Entscheidung über die Bewilligung der Verfahrenshilfe oder über die Beigebung eines Rechtsanwaltes nicht angefochten werden. Anmerkung 0000056 Entscheidungstexte 4 R 142/99h Entscheidungstext LG Feldkirch 14.09.1999 4 R 14... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht den Antrag der Beklagten auf Bewilligung der Verfahrenshilfe - und Beigebung eines Rechtsanwalts - mit der
Begründung: ab, der Kläger mache gegenüber der Beklagten aus einem Verfahren vor dem Erstgericht Kosten von S 129.607,-- geltend; innerhalb der dreiwöchigen Klagebeantwortungsfrist habe die Beklagte beantragt, ihr die Verfahrenshilfe zu bewilligen und im Vermögensbekenntnis dazu angegeben, daß sie ein monatliche... mehr lesen...
Norm: ZPO §29ZPO §72
Rechtssatz: Im Verfahren zur Bewilligung der Verfahrenshilfe besteht - streitwertunabhängig - weder absolute noch relative Anwaltspflicht. Ein Rekurs kann daher auch von jeder eigenberechtigten Person als Vertreter (mit schriftlicher Vollmacht) erhoben werden. Entscheidungstexte 12 R 189/97w Entscheidungstext OLG Wien 24.02.1998 12 R 189/97w ... mehr lesen...
Norm: ZPO §52ZPO §72
Rechtssatz: Die Kosten eines erfolgreichen Rekurses gegen die Bewilligung der Verfahrenshilfe sind weitere Verfahrenskosten. Anmerkung 0000004 Entscheidungstexte 1 R 518/96a Entscheidungstext LG Feldkirch 06.12.1996 1 R 518/96a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:0LG0929:1996:... mehr lesen...
Norm: ZPO §72RATG §12 Abs4 litc
Rechtssatz: Für die Ermittlung der Rekurskosten in Verfahrenshilfesachen ist als Bemessungsgrundlage der Streitwert der Hauptsache heranzuziehen. Anmerkung 0000005 Entscheidungstexte 1 R 518/96a Entscheidungstext LG Feldkirch 06.12.1996 1 R 518/96a European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ZPO §65 Abs2ZPO §72
Rechtssatz: Der entgegen § 65 Abs 2 letzter Satz ZPO vor Klagszustellung zugestellte Verfahrenshilfebewilligungsbeschluß löst weder ein Rekursrecht noch eine Rekursfrist für den im Verfahrenshilfeantrag bezeichneten präsumptiven Beklagten aus, weil das Verfahrenshilfeverfahren bis zur Klagszustellung einseitig ist. Entscheidungstexte 1 R 254/95 Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Klägers ist beim Kreisgericht Wels das Konkursverfahren anhängig. Der Beklagte ist in diesem Verfahren als Richter tätig. Der Kläger erachtet sich durch die Amtsführung des Beklagten verletzt und beantragt in einer beim Bezirksgericht Schärding zu C 31/88 eingebrachten Klage die Feststellung gemäß § 228 ZPO, daß er gemäß Art. 6 MRK das Recht auf einen unparteiischen Richter habe. Unparteiisch sei ein Richter nur dann, wenn er nicht befangen sei. M... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit Beschluß vom 13. Februar 1964 den Antrag des Beklagten auf Bewilligung des Armenrechtes abgewiesen. Dem Rekurs des Beklagten wurde nicht Folge gegeben. Der gegen den Beschluß des Rekursgerichtes vom Beklagten erhobene Rekurs wurde vom Erstgericht zurückgewiesen, was vom Rekursgericht bestätigt wurde. Der Beklagte hat nunmehr gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes eine "außerordentliche Nullitätsbeschwerde" eingebracht. Das Erstgericht hat diese Beschwe... mehr lesen...
Norm: ZPO §72ZPO §528 Abs1 A
Rechtssatz: § 528 Abs 1 ZPO und nicht § 16 Abs 1 AußStrG gilt für den Rekurs gegen den die Abweisung des Antrages auf Bewilligung des Armenrechtes bestätigenden Beschluß. Entscheidungstexte 8 Ob 353/64 Entscheidungstext OGH 22.12.1964 8 Ob 353/64 Veröff: SZ 37/190 7 Ob 214/66 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXXXIIIZPO §72
Rechtssatz: Für einen schriftlichen Rekurs der armen Partei gegen einen Beschluss auf Enthebung des Armenvertreters und Erlöschen des Armenrechtes besteht kein Anwaltszwang. Entscheidungstexte 1 Ob 4/64 Entscheidungstext OGH 17.01.1964 1 Ob 4/64 Veröff: RZ 1964,76 = RZ 1964,136 = SZ 37/12 7 Ob 70/70 Entsch... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 14. Oktober 1963 enthob das Prozeßgericht den für die Nebenintervenientin gemäß § 64 ZPO. bestellten Armenanwalt Dr. Franz H. seines Amtes und sprach aus, daß mit der rechtskräftigen Bewilligung der Enthebung des Armenanwaltes das Armenrecht gemäß Art. XXXIII (2) EGzZPO. erlösche. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Nebenintervenienten mit der Begründung: zurück, daß schriftliche Rekurse gegen Beschlüsse auf Enthebung des Armenanwaltes sowie Rekurse gegen den Entzu... mehr lesen...
