RS OGH 2007/12/5 2R309/07a

1. Dem zur Verfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalt ("Verfahrenshelfer") steht ein Antragsrecht zu, dass die Verfahrenshilfe genießende Partei gem § 71 ZPO zu seiner tarifmäßigen Entlohnung verpflichtet wird.

2. Gegen den auf seinen Antrag ergehenden Beschluss steht dem Verfahrenshelfer dem Grunde under Höhe nach ein Rekursrecht zu.