Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 2. 11. 2004 beim Erstgericht eingelangten Säumnisklage von der beklagten Partei die Zahlung von EUR 1.371,57 sA an restlichem Kostenersatz für Zahnbehandlung. Sie habe sich aufgrund der Unfallfolgen aus ihrem Arbeitsunfall vom 23. 9. 1978 einer weiteren Zahnbehandlung unterziehen müssen. Für die in den Honorarnoten ihres Wahlarztes vom 19. 5. 2003 und 14. 8. 2003 näher bezeichneten zahnärztlichen Leistungen habe sie einen Betrag von insg... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat 1996 seinen Beitritt zum anwaltlichen Treuhandbuch der Rechtsanwaltskammer (RAK) Wien erklärt. Dessen Statut enthält eine Schiedsklausel. Mit seiner Kläger begehrt der Kläger EUR 763.275,69 sA und die Feststellung, dass die Beklagte für alle zukünftigen Schäden aus dem Ausschluss aus der freiwilligen Treuhand-Revision vom 1. 6. 1999 und deren Folgewirkungen hafte. Er stützt sich zusammengefasst darauf, dass der Ausschluss unberechtigt wegen eines bereits v... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stellte im Hinblick auf § 532 ZPO beim Berufungsgericht den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und erhob im Falle der antragsgemäßen Bewilligung eine Wiederaufnahmsklage hinsichtlich des genannten Berufungsverfahrens. Die Klägerin stellte im Hinblick auf Paragraph 532, ZPO beim Berufungsgericht den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und erhob im Falle der antragsgemäßen Bewilligung eine Wiederaufnahmsklage hinsichtlich des genannten Berufu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem eingeschränkten Klagebegehren mit Urteil statt. Die Berufung des Beklagen wies das Berufungsgericht zurück. Da die angefochtene Entscheidung am 30. Juni 2004 zugestellt worden sei, sei die nach dem unbedenklichen Kanzleivermerk am 29. Juli 2004 zur Post gegebene Berufung verspätet. Rechtliche Beurteilung Der gegen diese Entscheidung erhobene, nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässige Rekurs (RIS-Justiz RS0042770) des B... mehr lesen...
Begründung: Mit Vergleich vom 16. Juni 2003 verpflichtete sich die nunmehr verpflichtete Partei gegenüber der nunmehr betreibenden Partei zur Unterlassung bestimmter Wettbewerbshandlungen sowie zur Beseitigung bestimmt gestalteten Werbematerials und dessen Rückforderung von Ärzten oder Apothekern. Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei auf Grund dieses Vergleichs die Unterlassungsexekution und verhängte über die verpflichtete Partei eine Geldstrafe; weiters bewilligte e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Rechtsvorgänger der Beklagten verpflichtete sich gegenüber seinen Eltern, der Klägerin und den verstorbenen Vater, im Übergabsvertrag vom 2. Juli 1959 zur Leistung eines detailliert umschriebenen „Wohnungs- und Naturalauszugs", der neben dem lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnrecht an bestimmten Räumen des übergebenen Hauses samt bestimmter Mitbenützungsrechte auch die Erbringung detailliert beschriebener Verpflegungs- und Pflegeleistungen umfasste. Die ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte auf Grund eines mit einstweiliger Verfügung erlassenen Verbots der betreibenden Partei zu dessen Erwirkung gegen die verpflichtete Partei die Exekution nach § 355 EO bewilligt und über sie eine Geldstrafe verhängt. In der Folge hatte sie acht weitere Strafbeschlüsse erwirkt. Die verhängten Geldstrafen bewegen sich - fortlaufend erhöht - zwischen 100 und 500 EUR. Das Erstgericht hatte auf Grund eines mit einstweiliger Verfügung erlassenen Verbots ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht trug mit Beschluss vom 28. Juni 2004 der Erstbeklagten auf, die in einem bestimmten Schriftsatz genannten Dokumente jeweils in der ihr zugestellten Originalfassung innerhalb von drei Tagen bei Gericht niederzulegen und den Klagevertreter hievon zu benachrichtigen. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs der Erstbeklagten als unzulässig zurück, weshalb sich ein näheres Eingehen auf die von der Reku... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin mit Sitz in St. Pölten und die in Odense SO, Dänemark ansässige Beklagte standen in den Jahren 1998 und 1999 in Geschäftsverbindung. Die Klägerin, die von der Beklagten produzierte hochwertige Lampen zum Weiterverkauf bezog, behauptet ein Rückgaberecht hinsichtlich der bezogenen Ware vereinbart zu haben. Mit der vorliegenden, beim Landesgericht St. Pölten eingebrachten Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten die Rückzahlung des nach Beendigung der Ges... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer als Hypothekarklage bezeichneten Klage begehrt die Klägerin von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von 130.280,10 EUR, vom Erstbeklagten überdies weitere 233.079,90 EUR bei sonstiger Exekution in eine verpfändete Liegenschaft sowie Liegenschaftsanteile des Erstbeklagten. Die Liegenschaften befänden sich in Österreich. Die Beklagten hätten ihren Wohnsitz bzw Sitz in Deutschland. Die Klägerin stützt ihre Klagebegehren auf den wesentlichen Sachverhal... mehr lesen...
Begründung: Mit Kreditvertrag vom 18. 6. 1993 Nr. *****671 gewährte die Beklagte dem Kläger einen Kredit in Höhe von S 180.000,-- (= EUR 13.081,11), der in 300 gleich hohen monatlichen Pauschalraten von S 1.426,-- (= EUR 103,63), beginnend mit 1. 7. 1993, endend mit 1. 6. 2018, zurückgezahlt werden sollte. Der Kläger war berechtigt, den Kredit vorzeitig zu tilgen. Hievon machte er Gebrauch und deckte die Restschuld durch eine Zahlung am 31. 7. 2001 ab. Mit Kreditvertrag Nr. *****6... mehr lesen...
Begründung: 1. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen zu den finanziellen Verhältnissen des Klägers steckte dieser bereits seit 1990 in Schwierigkeiten und wurde von seinen Gläubigern mit Exekutionen verfolgt sowie von den Banken auf deren „schwarze Liste" gesetzt. Zwischen 1995 und 1998 erzielte er aus seinem Drechslereibetrieb keinen Gewinn. Dennoch nahm er zwecks Finanzierung seines Projekts Kontakt mit verschiedenen Kreditinstituten auf, erreichte aber bei keinem das Stadium e... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen sind Kapitalgesellschaften italienischen Rechts mit dem Sitz in A*****. Der Beklagte ist ein in Wien ansässiger Kaufmann. Mit ihrer am 6. 3. 2002 eingebrachten Klage begehren die Klägerinnen vom Beklagten die Zahlung offener Forderungen aus Warenlieferungen. Eine Gerichtsstandsvereinbarung sei mit dem Beklagten nicht abgeschlossen worden. Der Beklagte erhob die Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und der örtlichen Unzuständigkeit des anger... mehr lesen...
Begründung: 1. Der beklagte Notar hat die - dann in die Form eines vollstreckbaren Notariatsaktes gekleidete - Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 18./24.11.1994 errichtet, mit welcher Balthasar H*****, der Bruder der Klägerin, deren (damaligen) Gatten Hubert S*****, zwecks Umschuldung und Sanierung des familiären Gastronomiebetriebes ein bis 31. 12. 1997 zurückzuzahlendes Darlehen in der Höhe von S 1,500.000,-- gewährte. Die Klägerin bestellte zur Sicherstellung der Darlehensfo... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige und seine Eltern sind Staatsangehörige von Kroatien. Die Unterhaltspflicht des Vaters wurde zuletzt (Beschluss vom 30. 8. 2002) mit EUR 140 monatlich festgesetzt (ON 36). Mit Schriftsatz vom 30. 8. 2004 (ON 37) beantragte der Minderjährige die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen in dieser Höhe, da die Exekution auf das Arbeitseinkommen bzw auf das Einkommen aus Bezügen des AMS den laufenden Unterhalt für die letzten sechs Monate nicht gedeckt habe. Da... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 1996 hatte die A***** Straßen Aktiengesellschaft die begleitende Kontrolle für ein Straßenprojekt ausgeschrieben. Die Kläger beteiligten sich am Verfahren, erhielten den Zuschlag aber nicht. In einem Nachprüfungsverfahren nach § 91 Abs 3 BVergG stellte das Bundesvergabeamt fest, dass der Zuschlag nicht an den Bestbieter erteilt worden sei. Mit ihrer Schadenersatzklage zu 57 Cg 58/98 des Landesgerichts Innsbruck beantragten die Kläger Schadenersatz im Ausmaß ih... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht eine Entscheidung des Erstgerichtes, mit der dieses über die Mutter der Minderjährigen wegen Nichtbefolgung einer gerichtlichen Ladung im Streit um das Besuchsrecht des Vaters eine Ordnungsstrafe von EUR 200,-- verhängt hatte. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nach § 14 Abs 1 AußStrG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht eine Entscheidung des Erstger... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Das Erstgericht sprach in seinem inhaltlich sowohl die internationale als auch die örtliche Zuständigkeit bejahenden Beschluss aus, dass „die Einrede der Zweitbeklagten, es fehle in ihrer Rechtssache die österreichische Gerichtsbarkeit", zurückgewiesen werde. Dem dagegen erhobenen Rekurs der Zweitbeklagten gab das Rekursgericht nicht Folge und bestätigte den angefochtenen Beschluss mit der Maßgabe, dass „die von der Z... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 29. 7. 2002 wies das Erstgericht in den verbundenen Verfahren AZ 7 C 431/01z, AZ 18 C 695/01d und 18 C 696/01a die auf Zahlung von 3.124,42, 3.900,02 und 3.300,86 EUR gerichteten Leistungsklagen der (nunmehrigen Wiederaufnahms- und dortigen) Klägerin mit folgender wesentlichen
Begründung: ab: Sie stütze ihre Ansprüche auf Geschäftsführung ohne Auftrag und - als Regressforderung - auf einen Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 24. 3. 199... mehr lesen...
Begründung: Mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 6. Dezember 2002, GZ 51 C 3/02a-10, wies das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz das Klagebegehren des Klägers auch im vorliegenden Verfahren ab, auszusprechen, der Unterhaltsanspruch der Beklagten vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996, zu dessen Hereinbringung ... der Beklagten zunächst mit Beschluss [dieses Gerichts] vom 17. März 1998, GZ 51 E 44/98b-2, die Zwangsversteigerung ... bewilligt wurde, ... sei erloschen. Das ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, eine physische Person, begehrte als Alleineigentümerin einer Liegenschaft von der Beklagten als Hausverwalterin Rechnungslegung sowie ihr gegenüber die Feststellung ihrer Haftung aus einer mangelhaften Bauverwaltung eines Sanierungsprojekts. Im Verfahren erster Instanz beantragte sie die Berichtigung ihrer Parteibezeichnung auf die Firma einer Kommanditgesellschaft (ohne auf die Gesellschaft hinweisenden Zusatz). Das Erstgericht wies mit in sein Urteil au... mehr lesen...
Begründung: Mit den bis auf das Datum und die Monatsangabe bei der Vereinszeitung der verpflichteten Partei wortgleichen Strafanträgen vom 12. und 14. November 2003 (ON 28 und 29) begehrte die betreibende Partei die Verhängung einer neuerlichen „Beugestrafe" zur Erwirkung der bereits „in Exekution gezogenen" Gebote bzw Verbote. Als Verstöße machte sie einerseits Angebote von tierärztlichen Leistungen in der Vereinszeitung und andererseits Angaben und bildliche Darstellungen „im Ra... mehr lesen...
Begründung: Es ist unstrittig, dass im vorliegenden Fall im Hinblick auf den Stichtag 1. 1. 1999 die Höhe der Berufsunfähigkeitspension der am 25. 2. 1948 geborenen Revisionswerberin nach § 274 ASVG iVm §§ 261, 261a ASVG in der vor dem ASRÄG 1997 (54. ASVG-Novelle), BGBl I 1997/139, geltenden Fassung zu bemessen ist (§ 572 Abs 9 ASVG idF 55. ASVG-Novelle, BGBl I 1998/138). Die Klägerin hat insgesamt 359 Versicherungsmonate (137 Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach dem ASVG... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Konkursantrag der Antragsteller ab. Dem dagegen von den Antragstellern erhobenen Rekurs gab das Rekursgericht nicht Folge und sprach unter Berufung auf § 171 KO und § 528 Abs 2 Z 2 ZPO aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Das Erstgericht wies den Konkursantrag der Antragsteller ab. Dem dagegen von den Antragstellern erhobenen Rekurs gab das Rekursgericht nicht Folge und sprach unter Berufung auf Paragraph 171, KO und Paragrap... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Unstrittig ist, dass sich die internationale Zuständigkeit für die am 19. 11. 1997 eingebrachte Klage nach dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. 9. 1988 (LGVÜ) richtet. Das in den maßgeblichen Bestimmungen ohnehin gleichlautende EuGVÜ trat zwischen Österreich und Deutschland erst am 1. 1. 1999 in Kraf... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller begehren die Eröffnung des Konkursverfahrens wegen offener Forderungen von EUR 435.888,12 sA. Dieser Antrag wurde abgewiesen und dem dagegen erhobenen Rekurs der Antragsteller mit Beschluss des Rekursgerichtes vom 23. 4. 2004 nicht Folge gegeben. Gegen diesen Beschluss des Rekursgerichtes haben die Antragsteller Revisionsrekurs erhoben. Dieser Revisionsrekurs wurde vom Rekursgericht mit dem hier maßgeblichen Beschluss vom 28. Juni 2004 zu GZ 28 R 66/04... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Bank (in der Folge nur klagende Partei) brachte am 18. Februar 2003 eine Klage ein, in der sie folgendes Hauptbegehren (sowie mehrere Eventualbegehren) stellte: a) Der Erstbeklagte sei schuldig, der klagenden Partei 33,586.270,98 Japanische Yen (ds 258.395,68 EUR) sA sowie 201.870,51 EUR sA binnen 14 Tagen zu bezahlen, b) die Beklagten seien schuldig, die Beantragung der Rechtfertigung des in den dem Erstbeklagten eigentümlichen - näher beze... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 4. 6. 2004, GZ 51 Nc 9/04f-11, wies der Vorsteher des Bezirksgerichtes Floridsdorf die Anträge des Antragsgegners auf Ablehnung des im Enteignungsverfahren 2 Nc 31/03b des Bezirksgerichtes Floridsdorf zuständigen Richters zurück. Dem dagegen vom Antragsgegner erhobenen Rekurs gab das Rekursgericht mit Beschluss vom 6. 7. 2004, GZ 42 R 333/04p, nicht Folge. Das Rekursgericht sprach aus, dass zufolge § 24 Abs 2 JN der Revisionsrekurs unzulässig sei. Mit ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks in Niederösterreich. Gemäß Punkt "Sechstens" des zwischen dessen Rechtsvorgängerin als Übergeberin und dem Antragsteller als Übernehmer abgeschlossenen Übergabsvertrags vom 8. 3. 1995 räumte der Antragsteller für sich und alle seine Rechtsnachfolger im Eigentum und Besitz dieses Grundstücks den jeweiligen Eigentümern des zu einem anderen Grundbuchskörper gehörenden Grundstücks und deren Rechtsnachfolgern in dessen Eige... mehr lesen...
Begründung: Für den im Sachwalterschaftsverfahren Betroffenen sind ua zu seinen Gunsten ob einer nunmehr im Alleineigentum seines Sohnes (und Sachwalters) stehenden Liegenschaft ein Wohnungsrecht sowie ein Veräußerungsverbot im C-Blatt des Grundbuches eingetragen. Das auf dieser Liegenschaft stehende Gebäude ist bei der nunmehrigen Rechtsmittelwerberin als Versicherungsanstalt gegen Schaden versichert. Das Erstgericht hat demgemäß mit Beschluss den genannten Versicherer "ersucht, di... mehr lesen...
