Begründung: Die Klägerin leitete bei der Schlichtungsstelle ein Verfahren zur Überprüfung der Betriebskostenabrechnung ein und nannte als Antragsgegnerin die im Grundbuch eingetragene Liegenschaftseigentümerin, vertreten durch die Beklagte. Tatsächlich verwaltet zwar die Beklagte die Liegenschaft, jedoch nicht für die Liegenschaftseigentümerin, sondern für die im Grundbuch einverleibte Baurechtsberechtigte. Die hier Beklagte, vertreten durch die Beklagtenvertreter, stellte im Ver... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner als Vorsitzenden und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Karl S*****, Bäckermeister, *****, vertreten durch Dr. Klaus Dengg und andere Rechtsanwälte in Zell am Ziller, gegen die beklagte Partei E***** GmbH, ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluss vom 5. 6. 2007 Konkurs eröffnet. Am 14. 8. 2007 langte beim Erstgericht ein Antrag der Gemeinschuldnerin auf Abschluss eines Zwangsausgleichs ein, der unter anderem eine 20 %ige Quote vorsah. Mit Beschluss vom 12. 10. 2007 beraumte das Erstgericht die Tagsatzung zur Verhandlung und Beschlussfassung über den Zwangsausgleich für den 12. 11. 2007 an. Am Freitag, dem 9. 11. 2007 ersuchte der einzige unbeschränkt haf... mehr lesen...
Begründung: Die am 23. März 2000 verstorbene Erblasserin, eine in Wien wohnhafte britische Staatsangehörige, hinterließ zwei letztwillige Verfügungen. Im jüngeren Testament vom 18. Oktober 1994 setzte sie eine Frau zur Erbin mit der „Auflage" ein, die Hälfte des reinen Nachlassvermögens zur Finanzierung eines Auslandsstudiums des (Mag.) Florian S***** (nunmehriger Revisionsrekurswerber) zu verwenden. Für den Fall, dass sie vor der Erblasserin, gleichzeitig mit ihr oder nach ihr vo... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der ein Transport- und Erdbewegungsunternehmen als nicht protokolliertes Einzelunternehmen betreibt, wurde bei einem Verkehrsunfall am 28. 9. 2002 gegen 19.35 Uhr als Fußgänger beim Überqueren der Zollfeld Landesstraße L 71 von einem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen Pkw, der bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war, erfasst und schwer verletzt. Der Kläger begehrt von den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand - unter Einräumung eines Mitver... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellende gefährdete Partei (Antragstellerin) und der Antragsgegner waren Lebensgefährten und lebten in einer vom Antragsgegner gemieteten Wohnung. Der Lebensgemeinschaft entstammt ein im Jahr 2005 geborenes Kind. Mit der einstweiligen Verfügung (EV) vom 18. Juni 2007 wurde dem Antragsgegner gemäß § 382b EO für die Dauer von drei Monaten das Betreten der Wohnung und die Rückkehr in ihre unmittelbare Umgebung verboten. Am 13. August 2007 brachte der Antragsge... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Bank aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom 23. Juni 1995 die beantragte Exekution durch Zwangsversteigerung einer dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaft zur Hereinbringung von 305.225,90 EUR mit der Vollzugsanweisung, das Bezirksgericht Hall in Tirol habe als Grundbuchsgericht die Einleitung des Versteigerungsverfahrens anzumerken (ON 3). Im Grundbuch waren zum Zeitpunkt des Einlangens des Exekutionsantrags zwei Pfandr... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadenersatz aufgrund eines Kunstfehlers bei einer Fußoperation. In der Klage hatte die Klägerin ein Schmerzengeld von 30.000 EUR sowie weitere 13.950,31 EUR für diverse unfallkausale Schäden und die Feststellung der Haftung des Beklagten für künftige Schäden begehrt. Mit Urteil ON 19 gab das Erstgericht der Klage hinsichtlich 7.640 EUR statt und wies einen Betrag von 39.310 EUR ab; über das Feststellungsbegehren wurde nicht ausdrück... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen anlässlich der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 14. 12. 2006 einen Vergleich, der allerdings nur dann rechtswirksam werden sollte, „wenn er nicht mittels Schriftsatz bis zum 22. 12. 2006 (Einlangen bei Gericht, Fax genügt) widerrufen wird". Am 22. 12. 2006 übermittelte der rechtsfreundliche Vertreter der Beklagten einen an das Erstgericht adressierten Vergleichswiderruf per Telefax an die Nummer +43 1 51528 576, wo er um 11.25 Uhr ... mehr lesen...
Begründung: Da sich der Revisionsrekurs ausdrücklich auch gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts wendet (Punkt A 2. der Rechtsmittelausführungen) und deren Abänderung begehrt, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG die Überprüfung der Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz über den Kostenpunkt ausschließt. Dieser Ausschluss der Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs erfasst alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form - materiell oder forme... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Kläger mit einstweiliger Verfügung zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 353 EUR und wies ein Mehrbegehren auf Zahlung von weiteren 47 EUR ab. Die Beklagte ließ die Teilabweisung unbekämpft. Der Kläger focht die einstweilige Verfügung in vollem Umfang an. Ausgehend von dem nach § 58 Abs 1 JN maßgebenden Dreifachen der Jahresleistung betrug der Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts daher 12.708 EUR. Das Erstgericht verpflic... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hat den Beklagten in drei mietrechtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Innsbruck vertreten und hiefür ein Honorar von 6.167,60 EUR in Rechnung gestellt. Die dem geltend gemachten Anspruch zugrunde gelegte Vollmachtsurkunde enthält unter anderem die Klausel, dass für den Fall des Zahlungsverzugs 12 % pa an Verzugszinsen, die jährlich zum 31. 12. zu kapitalisieren sind, sowie 10 % Zinseszinsen als vereinbart gelten, weiters die Zusatzverei... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschlüssen vom 7. Dezember 2004 hatte das Erstgericht das Urteil eines Schweizer Zivilamtsgerichts für in Österreich vollstreckbar erklärt und gleichzeitig den betreibenden Parteien, den Kindern des jetzt in Ungarn wohnhaften Verpflichteten, wider diesen zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstands von je 19.800 SFR sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung einer Forderung auf einen bei einem Notar erliegenden Betrag von 18.046,17 EUR mehr oder weniger bewi... mehr lesen...
Begründung: In den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidungen verbundenen Verfahren 6 C 1745/04x und 6 C 1805/04w je des Bezirksgerichtes Liesing lehnte die Ablehnungswerberin die Prozessrichterin wegen Befangenheit ab. Mit Beschluss vom 12. 12. 2005 wies der Vertreter des Vorstehers des Bezirksgerichtes Liesing den Ablehnungsantrag als unbegründet zurück. Das Rekursgericht bestätigte (nach inhaltlicher Prüfung der Ablehnungsgründe) die Zurückweisung der Ablehnung. ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist Inhaberin der im österreichischen Markenregister unter AM 5705/88 registrierten internationalen Marke CANON. Die Zweitklägerin, eine Vertriebsgesellschaft der Erstklägerin, ist aufgrund mündlich abgeschlossener Lizenzverträge berechtigt, die Marke der Erstklägerin im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeiten zu nutzen und Markenrechtsverletzungen gerichtlich im eigenen Namen zu verfolgen. Der CANON-Konzern produziert und vertreibt unter anderem aussc... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr.Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. Anton G*****, vertreten durch Dr. Walter Hausberger und andere Rechtsanwälte in Wörgl, gegen die beklagte Partei (nunmehr) Friedrich F*****, vertreten durch Dr. Andreas Kolar,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Franz K*****, 2. Richard H*****, vertreten durch Mag. Jörg Tockner und Dr. Stefan Nenning, Rechtsanwälte in Steyr, gegen die beklagte Partei Dr. Erhard Hackl, Rechtsanwalt in... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Univ.-Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der beim Bezirksgericht Wels zu 17 P 125/03s anhängigen Sachwalterschaftssache des Betroffenen Anton S*****, über den als „außerordentlichen Revisionsrekurs" bezeichneten Rekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des L... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte als Vermieterin und die P***** S***** O***** E***** GmbH als Mieterin schlossen am 21. 1. 2002 einen Mietvertrag über die im Haus ***** S*****, T*****, gelegene Geschäftsräumlichkeit im Ausmaß von 104 m2, der beiderseitig unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist zu jedem Monatsletzten schriftlich gekündigt werden kann. Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 6. 11. 2006, 40 S 83/06f, wurde über das Vermögen der P***** S***** O***** E*****... mehr lesen...
Begründung: Die (Oppositions-)Kläger sind die Eltern der am 17. April 1982 geborenen Beklagten. Die Streitteile hatten bereits - mit Ausnahme von Zusammentreffen aus Anlass von Gerichtsterminen - seit Herbst 2002 keinen persönlichen oder telephonischen Kontakt. Ihre Korrespondenz geht über Bestandteile des vorliegenden Gerichtsaktes nicht hinaus. Mit gerichtlichem Vergleich vom 19. Februar 2003 im Vorverfahren verpflichteten sich die Kläger solidarisch, bis zur Selbsterhaltungsfähig... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestimmte die Entlohnung des Masseverwalters mit 121.694,40 EUR und die Belohnung dreier bevorrechteter Gläubigerschutzverbände mit jeweils 1.204,94 EUR. Nur gegen die Entlohnung des Masseverwalters erhob der Separationskurator Rekurs. Das Rekursgericht wies diesen Rekurs zurück und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Das Rekursgericht bezog sich darauf, dass die Entscheidung über die Ansprüche des Masseverwalters gemäß § 125 ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien stehen im Wettbewerb auf dem Oberösterreichischen Zeitungsmarkt. Die Zeitschrift „Tips" der Klägerin erscheint einmal in der Woche als Gratiszeitung, die „Rundschau" der Beklagten erscheint unter der Woche in 14 Regionalausgaben als kombinierte Gratis- und Kaufzeitung (Rundschau Wochentagsausgabe) und am Wochenende als Gratiszeitung (Sonntags-Rundschau). Die Klägerin wendet sich gegen Spitzenstellungsbehauptungen der Beklagten und begehrt Unterlassung, Urtei... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Masseverwalter nimmt die in Italien wohnhaften Beklagten unter Hinweis auf § 43 Abs 5 KO vor dem Konkursgericht auf Rückzahlung von Zahlungen in Anspruch, die die Beklagten vor Konkurseröffnung in anfechtbarer Weise erhalten hätten. Die Beklagten beantragen primär die Zurückweisung der Klage infolge Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit und der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes; sie könnten nur an ihrem allgemeinen Gerichtsstand in Italie... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 16. 2. 2005 bei Gericht eingebrachten Klage vom Beklagten unter Berufung auf § 66 EheG Unterhalt von EUR 581,38 monatlich ab 1. 2. 2005 abzüglich tatsächlich geleisteter Zahlungen. Die Ehe sei seit 3. 6. 1997 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Der Beklagte leiste den begehrten Unterhalt zwar regelmäßig, jedoch immer unter Vorbehalt, weshalb die Klägerin nunmehr den Unterhaltsanspruch auch zur Sicherung einer allfä... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 28. Dezember 2005 bewilligte das Erstgericht dem Betreibenden die Exekution zur Hereinbringung von 13.457,12 EUR sA. Mit Beschluss vom 12. Februar 2007 stellte das Erstgericht die Exekution gemäß § 54e Abs 1 Z 2 EO unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogener Exekutionsakte sowie Aberkennung der zugunsten des Betreibenden bestimmten Exekutionskosten gemäß § 75 EO ein. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2005 bewilligte das Erstgericht dem Be... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 15. September 2005, AZ 4 Ob 145/05k (= ÖBl 2006, 82 [Gamerith] = ecolex 2006, 588 [Schachter] = wbl 2006, 65 = RdW 2006, 19) muss die verpflichtete Partei den betreibenden Parteien binnen 14 Tagen über die von ihr durch den Verkauf von zu Kopiergeräten einer bestimmten Marke gehörenden Geräten, Zubehör und Ersatzteilen, insbesondere Kopierer-Trommeln, -Toner und Cartridges, die nicht von den betreibenden Parteien selbst... mehr lesen...
Beschluss gefasst: Rechtliche Beurteilung Zu 1.: Der Rekurs des Betroffenen gegen die Zurückweisung des „außerordentlichen Revisionsrekurses" durch das Gericht zweiter Instanz als Durchlaufgericht ist zulässig (RIS-Justiz RS0044547), jedoch nicht berechtigt. Wie bereits das Gericht zweiter Instanz unter Berufung auf § 91 Abs 3 GOG zutreffend ausführte, ist die Abweisung eines Fristsetzungsantrags absolut unanfechtbar (1 Ob 193/04w mwN). Da der Oberste Gerich... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ä*****, vertreten durch Kodolitsch-Nopp-Kodolitsch Rechtsanwälte GmbH in Graz, wider die beklagte Partei Dr. Wolfgang H*****, vertreten durch Steiner &am... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** GmbH, *****, vertreten durch BKQ Quendler, Klaus & Partner Rechtsanwälte GmbH in Klagenfurt, gegen die beklagten Parteien 1. Karl F***** GmbH & Co KG, 2. Karl F***** GmbH, bei... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht unterbrach das zwischen den Streitteilen anhängige Patentverletzungsverfahren gemäß § 156 Abs 3 PatG (aF) wegen der geltend gemachten Nichtigkeit des der Klage zugrunde liegenden Patents, die nicht offenbar zu verneinen sei. Das Erstgericht unterbrach das zwischen den Streitteilen anhängige Patentverletzungsverfahren gemäß Paragraph 156, Absatz 3, PatG (aF) wegen der geltend gemachten Nichtigkeit des der Klage zugrunde liegenden Patents, die nicht offenb... mehr lesen...
