Begründung: In Verbindung mit ihrer Klage auf Ehescheidung begehrt die Klägerin die Zuerkennung eines Geldunterhalts von monatlich 850 EUR „ab der rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens". An einstweiligem Unterhalt gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO beantragte sie gleichfalls 850 EUR monatlich ab 1. 8. 2006. Ferner begehrte sie die Bewilligung der Verfahrenshilfe auch unter Beigebung eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer. In Verbindung mit ihrer Klage auf Ehescheidung begehrt die... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen wiesen den Sicherungsantrag der Klägerin ohne Anhörung des Beklagten ab. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist unzulässig. § 402 Abs 2 EO schließt die in § 402 Abs 1 EO verfügte Anfechtbarkeit von bestätigend... mehr lesen...
Begründung: Der hier zugrundegelegte Sachverhalt lässt sich im Wesentlichen dahin zusammenfassen, dass der Antragsteller Hälfteeigentümer und die Antragsgegner Vierteleigentümer einer Liegenschaft mit einem Wohnhaus sind. Der Antragsteller hat seinen Hälfteanteil im Rahmen eines Übergabsvertrages von der gemeinsamen Großmutter erworben, während die Antragsgegner ihre Viertelanteile aus dem Hälfteanteil ihres Vaters, des Onkels des Antragstellers, ableiten. Der verstorbene Vater der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Revisionsverfahren geht es nur um die Frage des Verfalls jener unstrittig auf unterkollektivvertraglicher Entlohnung beruhender Teile der Klagebegehren des Erst-, Zweit-, Sechst-, Neunt- und Zehntklägers, insoweit die erstgerichtliche Klagestattgebung vom Berufungsgericht bestätigt wurde. Der Oberste Gerichtshof kann sich im Hinblick auf das eingeschränkte Thema sowohl bei der Wiedergabe des erstinstanzlichen Parteivorbringens als auch der tatsächlichen Ents... mehr lesen...
Begründung: Der Wiederaufnahmskläger wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 29. 6. 2001, GZ 22 C 1217/00w-12, schuldig erkannt, der dort klagenden Partei F*****, ATS 34.389 (= EUR 2.499,15) samt 12 % Zinsen seit 6. 7. 2000 zu bezahlen. Ein Mehrbegehren von ATS 17.461,-- (= EUR 1.268,94) samt 12 % Zinsen seit 6. 7. 2000 wurde abgewiesen. Dieses Urteil ist, nachdem eine dagegen erhobene Berufung mangels Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt zurückgewiesen worden war, in ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte auf Grund zweier Rückstandsausweise einer Gemeinde die Zwangsversteigerung von drei näher bezeichneten Liegenschaften sowie von 388/1008tel Anteilen einer vierten Liegenschaft und zwar auf Grund eines Rückstandsausweises zur Hereinbringung von 28.039,56 EUR s.A. und auf Grund eines zweiten Rückstandausweises zur Hereinbringung von 31.584,68 EUR s.A. sowie von 832,32 EUR an Kosten. Das Rekursgericht bestätigte infolge Rekurses der Verpflichteten... mehr lesen...
Begründung: Über Eigenantrag der Schuldnerin, die Komplementärin der G***** KEG war, über deren Vermögen am 3. 7. 2006 vom Erstgericht ein Hauptkonkurs gemäß Art 3 Abs 1 EuInsVO eröffnet wurde, wurde am 29. 6. 2006 vom BG Linz das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Der Schuldnerin wurde die Eigenverwaltung entzogen und der Revisionsrekurswerber zum Masseverwalter bestellt. Über Eigenantrag der Schuldnerin, die Komplementärin der G***** KEG war, über deren Vermögen am 3. 7. 200... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte den Ersatz jener Kosten, die sie habe aufwenden müssen, um die Bodenverunreinigungen zu beseitigen, die sich auf der vom Rechtsvorgänger der Beklagten gekauften Liegenschaft befunden hätten. Die Beklagten bestritten das Klagebegehren unter anderem mit der
Begründung: , dass die Klägerin, die diese Liegenschaft in der Zwischenzeit an die K*****gesellschaft mbH weiter verkauft habe, der Käuferin gegenüber keinerlei Haftung für die Kontaminierungsfreihei... mehr lesen...
Begründung: Zu Punkt 1: Die hier beklagte Bank nahm den Kläger zu 2 Cg 160/96w des Erstgerichtes auf Zahlung von S 4,612.152,18 (EUR 335.178,17) in Anspruch. Diese (am 18. 6. 1996) eingebrachte Klage samt dem Auftrag zur Klagebeantwortung und das Versäumungsurteil (vom 10. 9. 1996) wurden ihm am 25. 6. 1996 bzw 12. 9. 1996 jeweils durch Hinterlegung zugestellt. Am 26. 11. 2003 beantragte er die Zustellung der Klage in eventu die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versä... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht gab dem Rekurs der verpflichteten Partei in einem zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen (§ 354 EO) geführten Exekutionsverfahren ergangenen Strafbeschluss des Erstgerichts nicht Folge und sprach - neben einem Bewertungsausspruch (s dazu 3 Ob 138/06z = ÖJZ-LS 2007/7, ergangen in diesem Verfahren) - aus, dass der (ordentliche) Revisionsrekurs nicht unzulässig sei. Der als „außerordentlicher" bezeichnete Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist ind... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat ihr Begehren in der Klage auf eine Vereinbarung vom 11. 8. 1995 und deren Ergänzung vom 1. 9. 1995 gestützt. In einem noch vor der vorbereitenden Tagsatzung eigebrachten Schriftsatz erklärte sie, dass die ursprüngliche Vereinbarung durch eine solche vom 12. 7. 2000 ersetzt worden sei, die Rechtsgrundlage der Klageforderung sei. Ein Teil der Klageforderung sei ihr von einer konzernverbundenen Gesellschaft zediert worden. In einem nach der vorbereitenden T... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Univ. Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der Antragsteller l. Edeltraud Z*****, und 2. Ernst Z*****, vertreten durch Dr. Klaus Hirtler Rechtsanwalt Gesellschaft mbH in Leoben, wider die Antragsgegnerin Gemeinde M*****, vertreten durch Dr. Di... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Maria W*****, vertreten durch Dr. Karl Bernhauser, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei und den Gegner der gefährdeten Partei ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank räumte der R***** GmbH & Co KG (im Folgenden: KG) sowie den beiden Beklagten als Mitkreditnehmern im August 1995 zur Betriebsmittelfinanzierung der KG einen Kontokorrentkredit von ATS 400.000,-- (EUR 29.069,13) mit einer Laufzeit bis 31. 7. 2000 ein. Mit Kreditzusage vom 20. 7. 2000 wurde der Kontokorrentkredit um ATS 100.000,-- (EUR 7.267,28) auf ATS 500.000,-- (EUR 36.336,42) erhöht. Die Laufzeit wurde bis 31. 7. 2005 verlängert. Der Kredit war wi... mehr lesen...
Norm: GenKonkV allgKO §171ZPO §528 Abs2 Z2 A
Rechtssatz: Beim Umlageverfahren im Sinn der GenKonkV handelt es sich um ein außerstreitiges Mehrparteienverfahren. Entscheidungstexte 8 Ob 8/07w Entscheidungstext OGH 22.02.2007 8 Ob 8/07w Beisatz: Es finden daher die Rechtsmittelbeschränkungen des § 171 KO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO keine Anwendung. (T1) ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 8. 4. 2004 eröffnete das Erstgericht den Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin. Zum Masseverwalter wurde Dr. Alexander Isola bestellt, der das Unternehmen nach ursprünglicher Fortführung freihändig veräußerte. Im Juni 2005 beantragte der Masseverwalter die Durchführung eines Umlageverfahrens nach der GenKonkV und legte eine Beitragsberechnung nach § 2 GenKonkV vor, nach der von einem Abgang von EUR 444.591,64 auszugehen sei. Jeder Geschäftsa... mehr lesen...
Norm: GenKonkV allgKO §171ZPO §528 Abs2 Z2 A
Rechtssatz: Beim Umlageverfahren im Sinn der GenKonkV handelt es sich um ein außerstreitiges Mehrparteienverfahren. Entscheidungstexte 8 Ob 8/07w Entscheidungstext OGH 22.02.2007 8 Ob 8/07w Beisatz: Es finden daher die Rechtsmittelbeschränkungen des § 171 KO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO keine Anwendung. (T1) ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Klägerin auf Bestellung eines Prozesskurators gemäß § 8 ZPO für die Beklagte ab und unterbrach gemäß § 6a ZPO das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Sachwalterschaftsgerichts über die (allfällige) Bestellung eines Sachwalters für die Beklagte. Da das Sachwalterschaftsgericht bereits einen Sachwalter bestellt habe, erübrige sich eine Kuratorbestellung nach § 8 ZPO; es sei auch Dringlichkeit nicht ersichtlich. Da diese S... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Sicherungsverfahren wies das Erstgericht einen Teil des Unterlassungsbegehrens ab, da es sich dabei um eine „missverständliche, überflüssige und inhaltlich jedenfalls nicht über das zuerkannte Unterlassungsbegehren hinausgehende Umformulierung des Begehrens" gehandelt habe. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Klägers mangels Beschwer zurück. Es sprach aus, dass der Wert seines Entscheidungsgegenstands 4.000 EUR nicht übersteige und der... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden, durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie durch die fachkundigen Laienrichter KommR Mag. Paul Kunsky und Mag. Michael Zawodsky als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Horst S*****, Einzelkaufmann (Inhaber der Horst S***** OHG), *****, vertreten ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Erwin B*, vertreten durch Dr. Karl Krückl und Dr. Kurt Lichtl, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei Dr. Hermann G*, vertreten durch Dr. Josef Lindlbauer, Rechtsanwalt ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Kommanditgesellschaft stellte den Antrag auf Berichtigung der Parteienbezeichnung in „K***** GmbH", weil der Betrieb der Kommanditgesellschaft in deren Komplementärgesellschaft eingebracht worden sei. Das Erstgericht wies den Antrag auf Berichtigung der Parteienbezeichnung ab. Das Rekursgericht wies mit dem angefochtenen Beschluss in Punkt 1 den Rekurs der K***** GmbH mangels Verfahrensbeteiligung zurück und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegens... mehr lesen...
Begründung: Das Urteil des Erstgerichtes wurde dem damaligen Vertreter des Beklagten laut Rückschein am 28. 2. 2006 zugestellt. Dagegen erhob die nunmehrige Rechtsvertreterin des Beklagten Berufung und gab sie am 29. 3. 2006 zur Post. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht die Berufung als verspätet zurück. Dagegen richtet sich der Rekurs des Beklagten mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem Berufungsgericht die Durchführung des gesetzmäßige... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge Klägerin) wurde aufgrund des Beschlusses der Österreichischen Bischofskonferenz vom 6. bis 8. April 1976 durch den damaligen Erzbischof von Wien mit Dekret vom 15. Dezember 1977, Z. 1202/77, in der Pfarrkirche Maria Geburt in ***** W*****, gemäß Canon 708 CIC 1917 errichtet. Die Statuten der Klägerin wurden in der Folge beim damaligen Bundesministerium für Unterricht und Kunst hinterlegt. Mit Bescheid dieses Bundesminis... mehr lesen...
Begründung: Im Rechtsstreit 4 Cg 119/04g des Landesgerichts St. Pölten lehnte der Erstkläger mit dem von ihm verfassten, vom als Verfahrenshelfer beigegebenen Rechtsanwalt nicht unterfertigten Schriftsatz vom 3. 3. 2006 den Verhandlungsrichter Mag. Norbert B***** wegen Befangenheit ab. Mit Beschluss vom 6. 4. 2006 wies der für Ablehnungssachen zuständige Senat des Landesgerichts St. Pölten den Ablehnungsantrag mangels Unterfertigung durch den Verfahrenshelfer als zur geschäftsordnun... mehr lesen...
Begründung: Der Gegner der gefährdeten Partei wurde mit einstweiliger Verfügung des Erstgerichtes vom 27. 5. 2005 zur Leistung einstweiligen Unterhaltes an die gefährdete Partei in Höhe von monatlich EUR 434,-- vom 1. 3. 2005 bis zur rechtskräftigen Beendigung des Hauptverfahrens verpflichtet. Am 17. 5. 2006 beantragte er, die einstweilige Verfügung wegen geänderter Verhältnisse gemäß § 399 Abs 1 Z 2 EO aufzuheben. Er sei mittlerweile arbeitslos; außerdem habe die gefährdete Partei... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 1536 Grundbuch *****, zu welcher ua das 2.904 m² große GST-NR 452/2 gehört. Laut der im Grundbuch angegebenen Nutzung wird das GST-NR 452/2 landwirtschaftlich genutzt. Der Antragsteller begehrte, das GST-NR 452/2 von der EZ 1536 Grundbuch ***** unter Mitübertragung näher bezeichneter ua sein Eigentumsrecht ausweisender Eintragungen abzuschreiben und hiefür eine neue EZ zu eröffnen. Der Antragsteller f... mehr lesen...
Begründung: Im gerichtlichen Vergleich vom 20. März 2006 sagte der Verpflichtete der betreibenden Partei zu, „es ab sofort zu unterlassen, a) eine Fahrschule ohne entsprechende Bewilligung, insbesondere im Sinne des § 108 Abs 3 KFG, zu führen; in eventu: a) eine Fahrschule ohne entsprechende Bewilligung, insbesondere im Sinne des Paragraph 108, Absatz 3, KFG, zu führen; in eventu: b) im geschäftlichen Verkehr zur Irreführung geeignete Angaben zu tätigen, wodurch bei den angesproch... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Eigentümergemeinschaft, vertreten durch Reg.Rat Franz F***** als Hausverwalter, dieser vertreten durch Dr. Herbert R*****, Rechtsanwalt in Wien, begehrte mit Mahnklage vom 3. 10. 2005 den Zuspruch von EUR 125,99 samt Anhang als Betriebskostenakonto für September 2005. Das Erstgericht erließ einen bedingten Zahlungsbefehl, gegen den die Beklagte Einspruch erhob. Zur für den 15. 3. 2006 anberaumten (vorbereitenden) Tagsatzung erschien die beklagte Partei nicht... mehr lesen...
Begründung: Der Ehegatte der Verpflichteten stellte im anhängigen Räumungsexekutionsverfahren einen auf seine eingebrachte Exszindierungsklage gestützten Aufschiebungsantrag, der mit der Rekursentscheidung vom 4. Mai 2006 abgewiesen wurde (ON 30). Der Exszindierungskläger und nunmehrige Einschreiter stellte außerhalb der 14-tägigen Rechtsmittelfrist gegen diese Entscheidung Anträge auf 1. Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 2. Änderung des Rechtsmittelzulässigkei... mehr lesen...
