Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko, Dr. Tittel, Dr. Baumann und Hon. Prof. Dr. Danzl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Martin B*****, vertreten durch Dr. Walter Derganz, Rechtsanwalt in Bregenz, gegen die beklagte Partei Landeshauptstadt Bregenz, vertreten durch Dr. Georg Mandl und andere Rechtsanwälte in F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 25. 11. 1999 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 14. 9. 1999 auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab, weil der Kläger nicht invalid sei. Mit seiner gegen diesen Bescheid gerichteten, am 13. 1. 2000 eingebrachten Klage begehrt der Kläger, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm die Invaliditätspension ab Stichtag in der gesetzlichen Höhe zu gewähren. Er brachte in der Klage vor, er sei am 1. 5. 1947 geboren und während ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat von der beklagten Partei mit Kaufvertrag vom 10./25. 8. 1993 130/2456tel Anteile der Liegenschaft EZ ***** GB *****, verbunden mit dem Wohnungseigentum an der Wohnung top 20 erworben. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat zwischen September 1994 und Mai 1999 mehrfach von der Beklagten eine Behebung von Mängeln des Bauwerks begehrt, wobei im Oktober 1998 eine Ersatzvornahme angedroht wurde. Unter Übermittlung eines Kostenvoranschlages einer Drittfirma ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten S 300.000 im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass dieser als Veranstalter einer Messe aufgetreten sei, ohne die erforderliche Bonität zu besitzen. Er habe zugesagt, dass er verschiedene mit der Messeveranstaltung verbundene Auslagen tragen werde. Im Hinblick darauf habe die Klägerin verschiedene Aufwendungen getätigt, die der Beklagte jedoch trotz Rechnungslegung nicht beglichen habe. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebe... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der eine Abberufung und Neubestellung des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage betreffende Sachbeschluss des Erstgerichtes aufgehoben und dem Erstgericht eine nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende neuerliche Entscheidung aufgetragen. Rechtliche Beurteilung Der dagegen von der abberufenen Hausverwalterin (die selbst vom Gericht bestellt war und ihre Enthebung betrieben hatte) erhobene Revisionsrekur... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Beschlüsse, mit denen das Rekursgericht einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen hat, sind nach ständiger Rechtsprechung nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar (RIS-Justiz RS0044501; zuletzt 3 Ob 266/02p). Es mangelt daher der Rekursentscheidung an den gemäß §§ 526 Abs 3, 500 Abs 2 ZPO erforderlichen Aussprüchen. Diese wird das Rekursgericht zu ergänzen haben. Beschlüsse, mit dene... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 25. 2. 2003 (ON 21) hob das Gericht zweiter Instanz aus Anlass der Berufung der Kläger das deren Begehren abweisende Ersturteil als nichtig auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens durch Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung auf. Das Erstgericht habe dadurch gegen den Grundsatz der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verstoßen, dass es nach Schluss der Verhandlung gemäß § 193 Abs 3 ZPO die nac... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (in der Folge: Antragsteller) begehrte in einer an das Bezirksgericht für Handelssachen Wien gerichteten Klage von ihrem Gegner (in der Folge: Antragsgegner) die Zahlung von EUR 7.000,-. Der Antragsteller habe gemeinsam mit dem Antragsgegner und zwei weiteren Personen den Ankauf von Unternehmensanteilen durch einen Dritten vermittelt. Die dafür zu zahlende, den vier Vermittlern anteilsmäßig zustehende Provision habe der Antragsgegner entgegengenom... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger, die nunmehr Wohnungseigentümer sind, begehrten den Zuspruch von Vermögensschäden, die die beklagte Partei als Hausverwalterin durch eine "Schlechtverwaltung" schuldhaft verursacht habe, als sie noch Mieter gewesen seien. Dabei wurde die beklagte Partei von allen klagenden Parteien wegen der jeweils in deren Vermögen angeblich eingetretenen Schäden in Anspruch genommen. Keiner der Einzelansprüche übersteigt den Betrag von 4.000 EUR. Das Erstgericht wies das ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des betreibenden Gläubigers auf neuerlichen Vollzug einer Fahrnisexekution zur Hereinbringung einer Forderung von 360 EUR sA ab (§ 252h EO). Das Erstgericht wies den Antrag des betreibenden Gläubigers auf neuerlichen Vollzug einer Fahrnisexekution zur Hereinbringung einer Forderung von 360 EUR sA ab (Paragraph 252 h, EO). Das Rekursgericht wies den Rekurs des betreibenden Gläubigers als gemäß § 65 Abs 2 EO iVm § 517 ZPO unzulässig zurüc... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte die Festsetzung eines angemessenen Hauptmietzinses für seine (bis 30. 6. 2001) von der Antragsgegnerin gemietete Wohnung mit der Behauptung, die von dieser vorgenommene Erhöhung des Hauptmietzinses sei nicht zulässig gewesen. Eine Mietzinserhöhung sei erst nach Rückerstattung von Investitionskosten seiner Eltern (Installation einer Gasheizung, Bodenbelagsarbeiten) möglich. Die Antragsgegnerin wendete ein, dass dem Antragsteller keine Ansprüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte erwarb im Zwangsversteigerungsverfahren zu 5 E 839/97x des Bezirksgerichtes Imst am 30. 10. 1997 durch Zuschlag 258/802 Anteile an der Liegenschaft EZ ***** GB *****, Wohn- und Geschäftshaus *****, womit untrennbar Wohnungseigentum am Geschäft Top 5 verbunden ist. Die Aufwendungen dieser Liegenschaft sind (mit Ausnahme eines vom Gesetz abweichenden Aufteilungsschlüssels hinsichtlich der Balkonaußenseiten) nach der gesetzlichen Regelung des § 19 Abs... mehr lesen...
Begründung: Zu Punkt I. seines Beschlusses hat das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts ON 2, mit dem ein Urteil eines polnischen Gerichts für vollstreckbar erklärt wurde, aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach ergänzender Beweisaufnahme aufgetragen, ohne den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zuzulassen. Zu Punkt römisch eins. seines Beschlusses hat das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts ON 2, mit dem ein Urteil eines polnischen Gerichts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Zirkusunternehmen der beklagten Gemeinschuldnerin ist ein Saisonbetrieb. Die Saison, in der das Unternehmen auf Tourneen in verschiedene Städte in Deutschland, Frankreich, Schweiz und Österreich geht, dauert von März bis kurz nach Weihnachten. Im restlichen Jänner und im Februar ruht der Zirkusbetrieb. Ein Kollektivvertrag für die Branche besteht nicht. Die Mitarbeiter der beklagten Partei haben überwiegend befristete Dienstverhältnisse. Das Dienstverhältni... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 28. 7. 1997 eingebrachten Mahnklage begehrte die Klägerin die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung offener Rechnungen für gelieferte EDV-Software in Höhe von zusammen S 47.516,20 (EUR 3.453,14) samt 9,5 % Zinsen seit 26. 7. 1997. Im ersten Rechtsgang wurde die beklagte Partei zur Zahlung von S 31.069,20 (EUR 2.257,89) samt 9,5 % Zinsen seit 26. 7. 1997 - unangefochten und damit rechtskräftig - verurteilt, das Mehrbegehren von S 16.447 (EUR 1.195,25)... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner am 11. 9. 2001 beim Erstgericht eingebrachten Klage, den Beklagten schuldig zu erkennen, der Ausfolgung der gemäß § 1425 ABGB hinterlegten und bei einem Notar verwahrten Autographenpartitur des Liedes "Ich bin der Welt abhanden gekommen" nach Friedrich Rückert für Gesang und Orchester von Gustav Mahler an den Kläger zuzustimmen. Der Beklagte verband mit seiner das Begehren bestreitenden Klagebeantwortung den Antrag, dem Kläger, einem US-a... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte zuletzt den Zuspruch von 40.091,03 EUR sA an Bestandzins für die Jahre 1997 bis 2001 und - aufgrund eines Zwischenantrags auf Feststellung - die Aussprüche, dass der Vertrag der Streitteile vom 26. 9. 1991 infolge Vorliegens der naturschutz- und wasserbehördlichen Bewilligung in Wirksamkeit getreten sowie dass das im Vertrag vereinbarte Nutzungsentgelt unabhängig davon zu entrichten sei, ob der Beklagte die in Bestand genommene Grundfläche ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit der Kläger mit dem Rechtsmittel in Wahrheit die Zurückweisung seiner (der Sache nach) wegen Nichtigkeit erhobenen Berufung bekämpft, übersieht er offenbar, dass das Berufungsgericht insoweit die Berufung mit Beschluss mit der
Begründung: verworfen hat, eine Nichtigkeit liege nicht vor. Damit wurde aber die Berufung nicht iSd § 519 Abs 1 Z 1 ZPO aus formellen Gründen zurückgewiesen, weshalb nach dieser Bestimmung dageg... mehr lesen...
Norm: ZPO §501ZPO §519 H
Rechtssatz: Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes ist unzulässig, wenn das Erstgericht nur über einen 2.000 Euro nicht übersteigenden Streitgegenstand entschieden hat. Ein höherer Bewertungsausspruch durch das Berufungsgericht bindet den Obersten Gerichtshof nicht (abgesehen von einer offenbaren Unterbewertung). Entscheidungstexte 1 Ob 292/02... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Übergabe einer Grundstücksfläche, die im Grenzbereich von im Eigentum der Streitteile stehenden Liegenschaften liegt. Er bewertete den Streitgegenstand mit 1.300 EUR. Die Beklagte bestritt das Klagebegehren und bemängelte den vom Kläger angegebenen Wert des Streitgegenstands; der Wert der strittigen Grundstücksfläche sei mit (zumindest) 2.000 EUR anzusetzen. In der Verhandlungstagsatzung vom 6. 3. 2002 bewertete das Erstgericht den Streitgegenst... mehr lesen...
Begründung: Hinsichtlich der getroffenen Feststellungen und des Ganges des Verfahrens wird auf die umfassende Darstellung in der angefochtenen Entscheidung verwiesen. Hier wird nur das für das Verständnis des vorliegenden Aufhebungsbeschlusses Erforderliche hervorgehoben. Strittig ist im Rahmen des bisherigen (2.) Teilurteils nur mehr ein Betrag von EUR 11.878,44 = S 163.423,38 brutto sA an Überstundenentgelt, der abgewiesen wurde, weil eine Überstundenentlohnung nur bei abhängigen,... mehr lesen...
Begründung: Über Begehren der Antragsteller traf das Erstgericht mit Sachbeschluss vom 14. 8. 2001 eine Benützungsregelung für die vier auf der Liegenschaft***** befindlichen Parkplätze. Einem dagegen erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 10.000 übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil es sich um eine bloße Ermessensentscheidung im Einzelfall handle. Gegen die Entschei... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Ebreichsdorf vom 13. 5. 1999, C 1213/97m-17, wurde der nunmehrige Beklagte schuldig erkannt, den am Verkaufskiosk in der ***** angebrachten Zigarettenautomaten zu entfernen. Die nunmehrige Klägerin hatte dieses Begehren darauf gestützt, dass der Beklagte den in ihrem Eigentum stehenden Kiosk ohne Rechtstitel benütze; der Beklagte war dem Räumungsanspruch im Wesentlichen mit dem Einwand entgegengetreten, mit dem früheren Eigentümer des Kios... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte vom beklagten Rechtsanwalt die Zahlung von insgesamt 24.127,38 EUR sA aus dem Titel des Schadenersatzes und die urteilsmäßige Feststellung von dessen Haftung für sämtliche künftige Schäden aufgrund "unsachgemäßer Vertretungsleistungen". Das Leistungsbegehren stützt der Kläger auf mangelhafte Aufklärung durch den Beklagten im Zusammenhang mit einem im November 1994 abgeschlossenen Kaufvertrag einerseits und mit einem Auftrag im Zeitraum 2000/2001 ander... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit Mahnklage zunächst 9.598 S samt 18 % Zinsen seit 7. 4. 2000 aus "Warenlieferungen", wobei sie den Teilbetrag von 3.915 S als Kosten der außergerichtlichen Forderungsbetreibung, die sie näher aufschlüsselte, auswies und diesen Teilbetrag hilfsweise aus dem Titel des Schadenersatzes weiters hilfsweise als vorprozessuale Kosten geltend machte. Das Erstgericht erließ einen Zahlungsbefehl über 5.683 S. Die Beklagte erhob gegen den Zahlungsbefehl Eins... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 5. 2. 2002 wies das Erstgericht die von der damaligen Beklagten - die nunmehrigen Beklagten sind ihre eingeantworteten Erben - erhobenen Einwendungen gegen die Aufkündigung eines Bestandverhältnisses mit der
Begründung: zurück, dass die Beklagte mit einem früher eingebrachten Schriftsatz wirksam auf die Erhebung von Einwendungen verzichtet habe. Der dagegen erhobene Einwand, die Beklagte sei damals unzurechnungsfähig gewesen, sei unzutreffend. Mit dem an... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Witwe des am ***** verstorbenen Dr. Adolf S*****. Dieser setzte in seinem Testament vom 15. 12. 1988 seine vier Töchter Margarita S*****, Maria Theresia S*****, Maria Magdalena K***** und Elisabeth E***** zu gleichen Teilen zu seinen Erbinnen ein und die Klägerin auf den Pflichtteil. Katharina S*****, Anna S***** und Julia E***** sind seine Enkelinnen und die Töchter der vorverstorbenen Elisabeth E*****. Die Töchter und Enkelinnen gaben am 18. 11. 19... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 21. 1. 2001 (ON 116) berichtigte das Berufungsgericht sein Teilurteil vom 19. 11. 2001 (ON 113) dahin, dass es den dort fehlenden Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands nachtrug. Gegen diesen Berichtigungsbeschluss richtet sich der Rekurs der Klägerin. Rechtliche Beurteilung Der Rekurs ist unzulässig. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass der im
Spruch: des Berufungsurteils fehlende Au... mehr lesen...
Begründung: Infolge eines behördlichen Auftrags musste die klagende Spedition ihr Betriebsgelände in Wels im Sommer 1996 an das öffentliche Kanalnetz anschließen. Das rund 8.000 m2 große Gelände war teilweise asphaltiert, teilweise geschottert und teilweise begrünt. Im Zusammenhang mit dem zu erstellenden Entwässerungskonzept entschloss sich die klagende Partei, weitere Umbauten vorzunehmen, etwa die Rampe zu begradigen und das gesamte Gelände zu asphaltieren. Wegen der bevorstehe... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine regulierte Agrargemeinschaft nach dem Steiermärkischen Agrargemeinschaftsgesetz. Sie ist Eigentümerin einer teils im hochalpinen Gelände gelegenen Liegenschaft, zu der unter anderem die "A*****waldung" gehört. Der Beklagte ist Hälfteeigentümer einer Landwirtschaft mit der Hofstelle "A*****" in A*****, mit der Anteilsrechte an der Klägerin verbunden sind. Er bewirtschaftet die Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Miteigentümer alleine. Der Beklagte... mehr lesen...
