Entscheidungsgründe: Die Kläger waren Eigentümer einer Liegenschaft. Mit Kaufvertrag vom 31. 5. 1995/9. 6. 1995 verkauften sie diese Liegenschaft an einen Steuerberater. Die Beklagte, eine Schwester des Erstklägers, war in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwältin von beiden Vertragsteilen mit der Errichtung des Kaufvertrages für den Verkauf der bezeichneten Liegenschaft beauftragt. Auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers enthielt der Vertrag folgenden Passus: "In diesem Kaufpreis ist... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gleiches gilt kraft Größenschlusses auch für die Zurückweisung eines von der zweiten Instanz wegen einer - in Wahrheit nicht vorliegenden - erheblichen Rechtsfrage zugelassenen Rekurses gegen einen Aufhebungsbesch... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 15. 6. 1998 (ON 4) wurde der Konkurs über die Hotel A***** Gesellschaft mbH eröffnet und ein Masseverwalter und dessen Stellvertreter bestellt. Das Konkursedikt wurde am Montag, dem 15. 6. 1998 an der Gerichtstafel des Konkursgerichtes angeschlagen; die individuelle Zustellung an die Gemeinschuldnerin erfolgte am Mittwoch, dem 17. 6. 1998. Das Rekursgericht wies mit Beschluß vom 24. 7. 1998 (ON 25) ua den sehr ausführlichen, am... mehr lesen...
Begründung: In einem Streit zwischen Mutter und Großmutter um die Obsorge für die Mj. Yvonne L***** ist das Rekursgericht mit einem Rechtsmittel der Mutter gegen die Abweisung eines Provisorialantrages befaßt, mit dem im wesentlichen erreicht werden sollte, das Kind sofort aus der Obhut der Großmutter in jene der Mutter zu bringen. Das Rekursgericht erachtete für seine Entscheidung ua die Vernehmung der Mj. als unbedingt erforderlich, die jedoch mehreren Vorladungen keine Folge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der angefochtenen Entscheidung bestätigte das Berufungsgericht das Urteil des Erstgerichtes, mit dem das Zahlungsbegehren des Klägers abgewiesen wurde, im Umfang der Abweisung von S 245.003,56 sA als Teilurteil. Im Umfang der Abweisung von weiteren S 15.450,- hob es (mit Beschluß) das Ersturteil zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung durch das Erstgericht auf. Der zuletzt genannte Aufhebungsbeschluß enthält keinen Zulassungsausspruch iS § ... mehr lesen...
Begründung: Der am 8. 1. 1966 in Kanada geborene Kläger ist von Beruf Eishockeyspieler. Er ist im Sommer 1991 nach Österreich ausgewandert und spielte hier insgesamt fünf Saisonen bei österreichischen Bundesliga-Eishockeyvereinen als Eishockeyprofi. Zum Zeitpunkt der Beschlußfassung durch das Erstgericht spielte er bei einem Club der höchsten deutschen Eishockeyliga. Mit Bescheid vom 5. 9. 1996 wurde ihm die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Die erstbeklagte Part... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund eines Antrages der nunmehrigen Rekurswerberin, die Gläubigerin der nunmehr 91-jährigen Schuldnerin ist, die sich für Kredite ihres Sohnes verbürgt hatte, wurde am 11.3.1996 über das Vermögen der Schuldnerin der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr.Berger zum Masseverwalter bestellt. Die Schuldnerin bezieht eine Pension von S 28.951,28 vierzehnmal jährlich und lebt in einem Pensionistenheim, dessen Kosten zur Zeit des erstgerichtlichen Beschlusses durchschni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zutreffend den Anspruch auf ein die Stufe 4 übersteigendes Pflegegeld nur dann für gegeben angesehen, wenn die in den höheren Stufen genannten zusätzlichen Kriterien zu einem zeitlichen Mindestaufwand von 180 Stunden hinzutreten. Insoweit reicht es daher aus, auf die richtige
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, an die eine im Eigentum des Klägers stehende Liegenschaft angrenzt. Im Verfahren AZ 3 C 19/94x des Bezirksgerichts Leibnitz wurde der nunmehrige Kläger schuldig erkannt, den hier Beklagten S 109.296,84 zu bezahlen und das Leiten von Abwässern auf das Grundstück der Beklagten zu unterlassen. Gestützt auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO begehrte der Kläger die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 3 C 19/94x des Bezirskge... mehr lesen...
Begründung: Ing.Hans W***** war seit Jahrzehnten Mieter einer Wohnung. Am Mietobjekt wurde Wohnungseigentum zugunsten der C***** Gesellschaft mbH begründet. Diese Gesellschaft kündigte das Mietverhältnis am 2.9.1996 aus den Gründen des § 30 Abs 2 Z 4 und 6 MRG gerichtlich auf. Zum Kündigungszeitpunkt war die Gesellschaft noch im Grundbuch als Wohnungseigentümerin eingetragen, obwohl sie infolge Verschmelzung aufgrund eines Generalversammlungsbeschlusses vom 21.7.1994 mit der C*... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 20. April 1998 unterbrach das Berufungsgericht das Berufungsverfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung des gegen den Beklagten zu 26 Vr 1459/89 des Landesgerichtes Salzburg anhängigen Strafverfahrens. Ein Ende des Strafverfahrens sei zwar derzeit nicht absehbar; die Unterbrechung sei aber dennoch zweckmäßig, weil es für die Haftung des Beklagten gerade darauf ankomme, inwieweit ihm Handeln zum Nachteil der Anleger in Schädigungsabsicht vorwerfbar ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte die Bewilligung der Verfahrenshilfe für eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich zur Geltendmachung eines behaupteten Schadens von 2,154.000 S. Das Erstgericht wies den Antrag ab, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung "zumindest aussichtslos" sei. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diese Entscheidung und verhängte über den Antragsteller eine Ordnungsstrafe von 2.000 S, weil dieser die "dem Gericht schuldige Achtung" du... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater, für seinen außerehelichen Sohn ab 15.7.1997 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 4.000,-- zu zahlen. Der Vater erhob gegen diesen Beschluß Rekurs; das Rekursgericht wies den Rekurs in seinem nach dem 31.12.1997 gefaßten Beschluß (Art XXXIII Z 14 der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1997 BGBl I 1997/140 - WGN 1997) als verspätet zurück und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Das Erstgericht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: II. Am 28.August 1984 verstarb die Mutter der Streitteile. Diese hatte in ihrer letztwilligen Verfügung vom 8.Oktober 1970 angeordnet: römisch II. Am 28.August 1984 verstarb die Mutter der Streitteile. Diese hatte in ihrer letztwilligen Verfügung vom 8.Oktober 1970 angeordnet: "In meinem Haus, wo mein Sohn schon seit seiner Verehelichung wohnt, soll das obere Stockwerk ihm, resp. seinen Nachkommen gehören. Für das noch verbleibende Erbteil wird meine Tochter... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 19.2.1997 beim Erstgericht eingelangte Klage begehrt der Kläger, den von ihm an seine geschiedene Frau aufgrund eines Vergleiches vom 30.5.1994 zu leistenden monatlichen Unterhaltsbetrag von S 22.000,-- in der Zeit vom 3.10.1996 bis 31.1.1997 auf einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 10.000,-- und ab 1.2.1997 auf einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 8.500,-- herabzusetzen. Die beklagte Partei beantragte Abweisung des Klagebegehrens und wendete Str... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kann eine vom Rekursgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens nicht nochmals mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn Sachanträge oder sonstige Rechtsschutzbegehren Gegenstand eines außerstreitigen Verfahrens sind (SZ 65/84). Ebenso kann ein Verfahrensmangel nicht mehr in der dritten Instanz geltend gemacht werden, wenn das Reku... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die beklagte Partei führt zur Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision aus, das Berufungsgericht sei von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage des Abgehens vom Formerfordernis der Schriftlichkeit abgewichen. Dies ist nicht der Fall. Nach ständiger Rechtsprechung können die Vertragsparteien vom Formvorbehalt zwar nicht einseitig, wohl aber einverständlich abgehen, und zwar auch ohne Einhaltung der ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt dargelegt hat, wäre es ein unüberbrückbarer Wertungswiderspruch, wenn zwar die Verwerfung einer wegen Nichtigkeit erhobenen Berufung und die Ablehnung der Zurückweisung der Klage im Berufungsverfahren nicht angefochten werden könnte, ein inhaltsgleiches Rechtsschutzbegehren aber im Rekursverfahren einer Überprüfung in dritter Instanz zugänglich wäre. Die hier gebotene analo... mehr lesen...
Begründung: Mit am 10.9.1992 eingelangter Klage begehrte der Kläger vom Beklagten Mag.Peter K***** S 797.304 sA an Werklohn für die auftragsgemäße Planung und Lieferung der Lüftungsanlagen in dem vom Beklagten projektierten Casino in Prag. Der Beklagte wendete ein, daß er dem Kläger keinen derartigen Auftrag erteilt habe. Im übrigen seien die Leistungen des Klägers mangelhaft gewesen und hätten nicht dem Auftrag entsprochen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es st... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt dargelegt hat, wäre es ein unüberbrückbarer Wertungswiderspruch, wenn zwar im Berufungsverfahren die Verwerfung einer wegen Nichtigkeit erhobenen Berufung und die Ablehnung der Zurückweisung der Klage nicht angefochten werden könnte, ein inhaltsgleiches Rechtsschutzbegehren aber im Rekursverfahren einer Überprüfung in dritter Instanz zugänglich wäre. Die hier gebotene analo... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat die Streitanhängigkeit von auf Feststellung des aufrechten Arbeitsverhältnisses gerichteten Klagen, soweit diesen jeweils Kündigungen zu unterschiedlichen Kündigungsterminen zugrunde lagen und damit das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes (Fasching, ZPR2 Rz 1757) verneint. Eine Nichtigkeit, die das Rekursgericht als nicht gegeben angesehen hat, kann nicht mehr in dritter Instanz geltend gemacht (EvB... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Rekursgericht dem Rekurs einer Beteiligten des Exekutionsverfahrens nicht Folge und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei (Punkt 1.). In Punkt 2. seiner Entscheidung gab es einem Rekurs der betreibenden Partei gegen den erstinstanzlichen Beschluß Folge, hob diesen auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekur... mehr lesen...
Begründung: Der am 25.7.1955 geborene Kläger war seit Jänner 1988 als Betonierer bei der Julius E***** Gesellschaft mbH beschäftigt. Er hatte schon früher Kranabladearbeiten verrichtet, wurde jedoch am 9.8.1989 zum erstenmal an der Baustelle in ***** Wien, *****, bei solchen Arbeiten eingesetzt. Der Kläger hatte sich freiwillig gemeldet, Paletten mit Deckenstützen, die mit einem Kran von einem auf der Straße stehenden LKW abgeladen und in eine ca 8 m unter dem Bodenniveau gelege... mehr lesen...
Begründung: Am 7.6.1973 wurde Reinhard P***** bei einem Sturz auf einer Straßenbaustelle schwer verletzt; er erlitt ua einen Kompressionsbruch des 12.Brustwirbels und eine dadurch bedingte komplette Querschnittslähmung. An beiden Beinen besteht eine schlaffe Lähmung mit Muskelatrophien, wobei nur minimale und funktionell unbedeutende Restbewegungen vorhanden sind. Weiters bestehen Sensibilitätsstörungen für alle Qualitäten ab der Bruchstelle und eine kombinierte Blasen- und Mastda... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.): Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Berufungsgericht den im Revisionsverfahren (in einer außerordentlichen Revision) gestellten Ablehnungsantrag gegen die Richter des Berufungssenates zurückgewiesen. Die vom Kläger als Zeichen einer negativen Einstellung ihm gegenüber aufgezeigten Formulierungen seien als Sachargument im Zusammenhang mit einer sorgfältigen und konkreten Auseinandersetzung mit dem Rechtsmittelvorbringen verwendet worden, ohne daß daraus a... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht wies den Rekurs des Rechtsmittelwerbers, der aufgrund einer Dientnehmererfindung eine Konkursforderung und Aussonderungsansprüche geltend macht, gegen den Beschluß, mit dem das Erstgericht den vom Gläubigerausschuß beschlossenen Verkauf von Patentrechten genehmigte, zurück, sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- übersteigt und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, weil auf bestrittene Aussonderungsansprüche ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, kann weder mit Revision noch mit Rekurs bekämpft werden (SZ 69/15; 9 ObA 101/97m, GMA ZPO14 § 503 E 3 und 4). Daran ändert auch die Behauptung nichts, dem Berufungsgericht selbst sei ebenfalls eine Nichtigkeit unterlaufen (6 Ob 292/62; 8 Ob 37/68). Umsoweniger kann eine Anfechtung der die Nichtigkeit verneinenden Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag für die Zeit vom 17.4.1990 bis 1.5.2000 abgeschlossen, dem die AUVB 1989 zugrundegelegt wurden. Die Beklagte gewährt demnach im Fall dauernder Invalidität nach einem Berufs- oder Freizeitunfall eine Leistung bis S 2 Mio nach Art 7.6 Variante B AUVB 1989. Der Kläger hat mit der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag für die Zeit vom 17.4.1990 bis 1.5.2000 abgeschlossen, dem die AUVB 1989 z... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, an der Wohnungseigentum nach dem WEG 1975 begründet ist, wobei sämtliche Miteigentümer auch Wohnungseigentümer sind. Die Wohnungseigentumsanlage hat die Adresse *****, S***** und *****. Neben den Antragstellern sind auch die aus den Sachbeschlüssen der Vorinstanzen hervorgehenden, von den Vorinstanzen als "Antragsgegner" bezeichneten Personen Miteigentümer. Renate B***** ist sei 1.1.1994... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die Beklagten in ihrem Rekurs keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfragen geltend machen, ist ihr Rechtsmittel trotz des - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) - Zulässigkeitsausspruches des Berufungsgerichtes (§ 519 Abs 1 Z 2 und Abs 2 ZPO) unzulässig: Da die Beklagten in ihrem Rekurs keine im Sinn des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO erheblichen Rechtsfragen geltend machen... mehr lesen...
