Begründung: Johann M*** starb am 19.8.1985 (ON 1). In einem von ihm und drei Zeugen unterschriebenen maschinschriftlichen Testament vom 16. Juli 1985 setzte er seine Ehegattin, Johanna M***, zur Alleinerbin ein und bestellte Dr. Edgar Russy, öffentlicher Notar in Wien 17., zum Testamentsvollstrecker und Abhandlungspfleger (AS 11). Diese Testamentserbin gab im September 1985 aufgrund des erwähnten Testaments zum gesamten Nachlaß eine unbedingte Erbserklärung ab (ON 5), die mit Punk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte gemeinnützige Bauvereinigung hat unter Zuhilfenahme öffentlicher Mittel der Wohnbauförderung nach dem 1. Jänner 1980 auf der Liegenschaft Wien 21., Töllergasse 42 eine Wohnungseigentumsanlage errichtet. Die Wohnungen sind fertiggestellt und an die künftigen Wohnungseigentümer übergeben. Die klagenden Wohnungseigentumsbewerber haben von der beklagten Partei die Eigentumswohnung Wien 21., Töllergasse 42/4/47 käuflich erworben; ihr Eigentumsrecht ist... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß hob das Berufungsgericht das Ersturteil wegen Feststellungsmängeln ohne Rechtskraftvorbehalt auf. Der dagegen von der beklagten Partei erhobene außerordentlicher Rekurs ist unzulässig. Für Aufhebungsbeschlüsse des Berufungsgerichtes nach § 519 Abs. 1 Z 3 ZPO blieb es auch nach der Zivilverfahrensnovelle 1983 bei der Einrichtung des Rechtskraftvorbehaltes. Ohne einen solchen ist infolge des unve... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und Widerbeklagte (in der Folge als Kläger bezeichnet) und die Beklagte und Widerklägerin (in der Folge als Beklagte bezeichnet) begehrten jeweils die Scheidung ihrer Ehe aus dem Verschulden des Gegners. Die Verfahren über Klage und Widerklage wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. In erster Instanz wurde bereits mit Urteil über das Scheidungsbegehren abgesprochen; dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beklagte stellte gleic... mehr lesen...
Begründung: Innerhalb der Jahresfrist des § 95 EheG nach Eintritt der Rechtskraft des Urteiles des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 3.November 1983, GZ.26 Cg 112/83-10, mit welchem die am 6. September 1968 geschlossene Ehe der Parteien österreichischer Staatsbürgerschaft geschieden wurde, beantragte der Mann am 21. November 1984 die gerichtliche Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens unter Berücksichtigung der vorhandenen Schulden. Er verlangte zunächst eine Ent... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte die Klage beiden Beklagten zu und trug ihnen, ohne eine erste Tagsatzung anzuberaumen, die Beantwortung der Klage binnen drei Wochen mit schriftlichem Beschluß auf. Innerhalb dieser Frist langten zwei Klagebeantwortungen ein, in welchen sich die Rechtsanwälte jeweils auf die erteilte Vollmacht gemäß § 30 Abs 2 ZPO beriefen. Eine dieser Klagebeantwortungen wurde von Rechtsanwalt Dr. Hubert S*** verfaßt. Dieser Schriftsatz führt in seinem
Kopf: Dr.... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 13. Februar 1985 beim Erstgericht eingebrachten Klage beantragte der Kläger, die Urteile vom 2. Juni 1983 des Bezirksgerichtes Innsbruck, 15 C 1646/81 und vom 20. September 1983 des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes, 1 R 711/83 aufzuheben, das Verfahren wiederaufzunehmen und im wiederaufgenommenen Verfahren zu 15 C 1646/81 des Bezirksgerichtes Innsbruck das Begehren der Firma H*** GmbH, Verpflegungstechnik, wonach Wilfried P*** schuldig sei, d... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten waren aufgrund einer Vereinbarung vom 29.9.1979 für die klagende Partei als selbständige Handelsvertreter tätig. Die klagende Partei begehrte die Rückzahlung eines Provisionsvorschusses in der Höhe von S 20.940 s.A. Die Beklagten wendeten u.a. eine ihnen in der Höhe von ca. S 600.000,- zustehende Gegenforderung bis zur Höhe der Klagsforderung aufrechnungweise ein. Die klagende Partei habe über Vermittlung der beiden Beklagten Anfang 1981 bereits eingebrac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gestützt auf den Bescheid des Landeshauptmannes der Steiermark vom 6.4.1982, GZ 3-328 Se 26/227 - 1982, womit zugunsten der klagenden Partei R*** Ö*** für den Bau von Schnellstraßen im Baulos "Schnellstraßendreieck Bruck an der Mur" unter anderem Flächen der Grundstücke 746/8, 746/9 und 746/10 der EZ 1349 KG Bruck an der Mur enteignet wurden, und auf die erfolgte Leistung der Entschädigung begehrte die Klägerin von der Beklagten M***-G*** M.B.H. die Räumung de... mehr lesen...
Begründung: Beim Handelsgericht Wien ist seit 4.August 1970 zu HRB 12.251 die "G***"-Film-Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien eingetragen. Betriebsgegenstand ist die Herstellung von zur öffentlichen Aufführung bestimmten Filmen (Laufbildern) einschließlich Fernsehfilmen und Aufzeichnungen, die Produktion von Live-Sendungen bzw. Herstellung von Unterhaltungsproduktionen aller Art und deren Vertrieb, insbesondere auch im Ausland, sowie der Verleih und Vertrieb von Laufbildern aller... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 21.Oktober 1983 erhobenen Klage begehrte die klagende Partei vom Beklagten die Bezahlung eines Betrages von 444.093,67 S samt Anhang als restlichen Werklohn für die Lieferung und Montage eines Blockhauses. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die klagende Partei habe überhöhte Preise verrechnet und Leistungen sowie Lieferungen in Rechnung gestellt, die sie gar nicht erbracht habe. Im übrigen hätten gravierende Mängel bestanden, die bis h... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hob das Berufungsgericht infolge einer auf den Berufungsgrund der unvollständigen Erledigung der Sachanträge (§ 496 Abs.1 Z.1 ZPO) gestützten Berufung der klagenden Partei das Ersturteil ohne Rechtskraftvorbehalt auf. Rechtliche Beurteilung Der dagegen von den beklagten Parteien erhobene Rekurs ist unzulässig, weil Aufhebungsbeschlüsse ohne Rechtskraftvorbehalt infolge des eindeutigen Wortlautes des § 519 Abs.1 Z.3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung eines - näher aufgeschlüsselten - Betrages von S 204.350 sA an Entgelt für von ihr für Dr.Emil M***, dessen Kinder und Erben die fünf Beklagten sind, in dessen Haushalt und für dessen Pflege im Krankheitsfall verrichtete Arbeiten. Dr.Emil M*** habe ihr als Gegenleistung wiederholt Zuwendungen versprochen, die er ihr aber erst nach Beendigung eines mit seinem Sohn (dem Viertbeklagten) gefüh... mehr lesen...
Begründung: Am 11.2.1983 ereignete sich im Gemeindegebiet von Matrei i.O. auf der Virgental-Landesstraße im Bereich der Einmündung der von Zedlach kommenden Gemeindestraße ein Verkehrsunfall zwischen dem vom Kläger gelenkten und gehaltenen PKW Marke Audi 80, Kennzeichen T 339.743, und dem PKW Marke Opel Ascona, Kennzeichen T 229.129, dessen Lenkerin die Erstbeklagte, dessen Halter der Zweitbeklagte und dessen Haftpflichtversicherer die Drittbeklagte waren. Dieser Verkehrsunfall wa... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14ZPO §519ZPO 528GebAG 1975 §41 Abs1
Rechtssatz: Für die Unzulässigkeit des Rekurses gegen die Entscheidungen der zweiten Instanz über Gebühren der Sachverständigen macht es keinen Unterschied, ob die zweite Instanz in Erledigung eines Rechtsmittels oder unmittelbar über solche Gebühren entschieden hat, die im Zuge eines Rekursverfahrens vor ihr entstanden sind. Aus der Vorschrift des § 41 Abs 1 GebAG 1975 kann nicht die Zulässig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die während des Verfahrens am 7. Dezember 1982 verstorbene Filomena (auch Philomena) T*** war grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 268 II KG Prutz und EZ 155 II KG Kaunertal. Mit der am 4. August 1980 beim Erstgericht eingebrachten Klage stellte Filomena T*** das Begehren dem Beklagten gegenüber festzustellen, daß "der zwischen den Streitteilen abgeschlossene Übergabsvertrag vom 7. Mai 1980, errichtet vom öffentlichen Notar Dr. Adolf H*** in Lande... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind miteinander verheiratet, ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herausgabe von insgesamt 19 in seinem Eigentum stehenden Gegenständen, die nicht gemäß § 82 Abs. 1 Z 1 EheG einem allfälligen Aufteilungsverfahren unterlägen. Diese Gegenstände habe die Beklagte eigenmächtig aus einer dem Kläger allein gehörigen Eigentumswohnung entfernt. Die Beklagte sei weiters schuldig, weitere Eingriffe in das Eigentumsrecht de... mehr lesen...
Begründung: Über das Begehren der Klägerin, die Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 25.960,- s.A. zu verurteilen, wurde, da die erste zur Vornahme einer mündlichen Streitverhandlung bestimmte Tagsatzung vom 11.3.1985 von den Beklagten versäumt wurde, auf Antrag der erschienen Klägerin durch ein der Klage stattgebendes Versäumungsurteil erkannt. Die Beklagten erhoben gegen dieses Versäumungsurteil Widerspruch. Das Erstgericht beraumte daraufhin eine Tagsatzung zur münd... mehr lesen...
Begründung: Mit Leasing-Verträgen vom 14.August 1979 und 13.Mai 1980 leaste die Peter de C & Co Gesellschaft m.b.H. von der Klägerin zwei PKW. Die Leasingraten wurden bis Jänner 1982, wenngleich insbesondere während des Jahres 1980 gelegentlich mit zeitlicher Verzögerung voll bezahlt (zuletzt offenbar durch Peter de C, der die PKW benützte). Da ab Februar 1982 keine Zahlungen mehr erfolgten, strebte die Klägerin nach erfolgloser Mahnung die Rückstellung der PKW an und erreichte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte erhob zu 14 C 2696/79 des Bezirksgerichtes Salzburg gegen den Kläger eine Klage auf Bezahlung des Betrages von S 20.000 s. A. Der Kläger begehrte mit der zu 14 C 195/80 des Bezirksgerichtes Salzburg erhobenen Widerklage den Zuspruch eines Betrages von S 63.945,25 s.A. wegen schlechter Vertretung durch den Beklagten. Die Verfahren wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Mit Urteil vom 13.8.1982 gab das Bezirksgericht Salzburg d... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Mietzinsrückstandes von S 882,50 s.A. und zur Räumung der von ihr gemieteten Wohnung in Linz, Rathausgasse 5/II, weil er den Mietvertrag wegen des Zinsrückstandes gemäß § 1118 ABGB als aufgelöst erkläre. Die Beklagte bestritt den Zinsrückstand. Das Erstgericht sprach mit Beschluß aus, daß die Beklagte dem Kläger an rückständigen Mietzinsen bis einschließlich 30.5.1985 den Betrag von S 66,78 schulde. Den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erst- und Zweitbeklagten sind oder waren je zur Hälfte Eigentümer von 493/4377 Anteilen an der Liegenschaft EZ 480 KG Thurnberg, verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Nr.9. Am 25.11.1981 erteilten sie der drittbeklagten Partei den Alleinvermittlungsauftrag zum Verkauf der Eigentumswohnung um S 810.000,--. Die Kläger setzten sich mit dem Geschäftsführer der drittbeklagten Partei Markus C in Verbindung, worauf eine Besichtigung der Wohnung stattfand. D... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die Beklagten mit Urteil vom 29. 11. 1984 (ON 15) zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger den Betrag von S 4399,60 s.A. zu bezahlen; das auf Zahlung eines weiteren Betrages von S 34.399,60 s.A. gerichtete Mehrbegehren des Klägers wies es ab. Dieses Urteil wurde vom Kläger in seinem klagsabweisenden Teil mit Berufung bekämpft. Mit Urteil vom 10. 4. 1985 (ON 21) gab das Berufungsgericht diesem Rechtsmittel keine Folge. Gegen dieses Urteil ... mehr lesen...
Begründung: Nach Urteilsfällung verfügte das Erstgericht auf Antrag der klagenden Partei die Berichtigung des Verhandlungsprotokolls vom 25. April 1985. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der beklagten Partei Folge und wies den Protokollberichtigungsantrag ab. Zur Frage der Zulässigkeit des abgesonderten Rekurses kann auf die bisherige Rechtsprechung verwiesen werden (JBl.1956, 53 = EvBl.1956/10; vgl. auch Fasching II 1003). Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.10.1982 im Betrieb der beklagten Gesellschaft mbH als Angestellter beschäftigt. Mit der Behauptung, daß dieses auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Arbeitsverhältnis von der beklagten Partei mit Schreiben vom 30.12.1982 ohne jede
Begründung: aufgelöst worden sei, begehrt er die Zahlung nachstehender Beträge: a) Kündigungsentschädigung für drei Monate (einschließlich der anteiligen Sonderzahlungen) S 87.500,-- b) Abfertig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit der am 15.4.1981 zu 6 Cg 185/81 (= 6 Cg 387/83) des Erstgerichtes eingebrachten Klage die Ehescheidung gemäß § 55 Abs 3 EheG. Die Beklagte beantragte, das Verschulden des Klägers an der Ehezerrüttung auszusprechen. Nach Erstattung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, aus welchem sich eine Geisteskrankheit der Beklagten ergab, erklärte der Kläger in der Verhandlungstagsatzung vom 29.11.1982, er werde eine auf § 51 EheG gestützte Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte letztlich den Zuspruch von 989.198,38 S s. A. und brachte vor, sie habe den Beklagten über deren Ersuchen Kredite eingeräumt. Der zur Rückzahlung fällige Klagebetrag hafte trotz Mahnung aus. Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage und machten unter anderem zunächst (Klagebeantwortung ON 3) eine Gegenforderung 'bis zur Hähe des Klagebetrages' geltend. In der Tagsatzung vom 10. Juli 1984, ON 11 (in der die Verhandlung für geschlosse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit einem (zunächst mündliche geschlossenen) Dienstvertrag stellte die beklagte Luftfahrtgesellschaft die Klägerin für die Zeit vom 14.2.1983 bis 13.2.1984 als Angestellte ihrer Wiener Niederlassung mit einem monatlichen Gehalt von S 15.018 ein. Erst nach Beginn des Dienstverhältnisses, am 22.3.1983 unterfertigte die Klägerin einen in mangelhaftem Englisch abgefaßten Dienstvertrag, der zur Frage der Beendigung des Dienstverhältnisses zum Teil abweichende Bestimm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren miteinander verheiratet. Während ihrer Ehe erhielt die Klägerin von zwei Tanten deren Hälfteanteile an einer Liegenschaft geschenkt; die Klägerin, die mit dem Beklagten in dem auf dieser Liegenschaft errichteten Haus den ehelichen Haushalt führte, wollte dem Beklagten auf dessen Drängen einen Hälfteanteil an der von ihren Tanten stammenden Liegenschaft überlassen, worauf im Dezember 1972 aus steuerlichen Erwägungen eine Kaufvertragsurkunde ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden nur Beklagte) ist zu 1/3-Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 477 KG Oberlaa-Land. Mit Kaufvertrag vom 1. Oktober 1982 verkaufte sie ihre Miteigentumsanteile der klagenden und gefährdeten Partei (im folgenden nur Klägerin). Nach Punkt XII des Kaufvertrages erteilte die Beklagte im Hinblick auf die Dauer der Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin ihre Einwilligung zur Einverleibung eine... mehr lesen...
