Entscheidungsgründe: Der Kläger - Inhaber dreier Gewerbescheine als Handelsagent, Immobilienmakler und Hundefuttererzeuger - ist Eigentümer einer Liegenschaft in G***** samt Wohnhaus, für welches Objekt er bei der beklagten Partei seit 1984 (erneuert 1995) ein Eigenheim-Sicherheitspaket (im Ersturteil als "Eigenheim-Versicherungspaket" bezeichnet), beinhaltend auch eine Privathaftpflichtversicherung, zu Polizze Nr 557-113296 abgeschlossen hat. Es handelt sich hiebei um eine Bünd... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen einen "Beherbergungsvertrag" aufgrund dessen die beklagte Partei verpflichtet ist, den Klägern "Beherbergungs(nutzungs)rechte" einzuräumen und deren Ausübung zu sichern. Der Vertrag endet im Jahr 2020. In Punkt 9.4. dieser Vereinbarung wird der Rückkauf von Verträgen durch die beklagte Partei geregelt. Dieser lautet wie folgt: "9.4. Rückkauf Im Bestreben, den Club Partnern einen zusätzlichen Dienst zu erweisen, erklärt sich die C***** AG... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, l... mehr lesen...
Begründung: Dem Verfahren liegt das Begehren der Klägerin auf Zahlung des Förderungsbetrags von S 39.130,50 sA auf Grund ihrer Teilnahme an der ÖPUL-Fruchtfolgestabilisierung im Rahmen des österreichischen Umweltprogramms 1996 gemäß der VO (EWG) Nr 2078/92 des Rates vom 30. 6. 1992 zugrunde. Des weiteren begehrt sie die Feststellung, dass sie berechtigt sei, an der ÖPUL-Fruchtfolgestabilisierung teilzunehmen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Klägerin ihren Ansp... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht folgt der Rechsprechung, nach welcher Schutzvorschriften zugunsten von Arbeitnehmern den Mindeststandard der dem Verantwortlichen obliegenden Sicherheitsvorkehrungen auch zugunsten anderer Personen, insbesondere von Gästen eines Gastbetriebes umreissen, wenn diese - vorhersehbar - in Bereiche kommen, die sonst nur von Arbeitnehmern betreten werden (RIS-Justiz RS0020749, zuletzt 3 Ob 18/00v). Dies mus... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer bebauten Liegenschaft in ***** M*****. Für das betreffende "Wohnhaus inkl Nebengebäude und Werkstätte" haben sie am 11. 2. 1989 bei der beklagten Partei eine "Eigenheim-Vollschutz-Versicherung" abgeschlossen, in deren Rahmen die Gebäude auch feuerversichert sind. Schon die Rechtsvorgänger der Kläger, die die Liegenschaft im Jahr 1987 käuflich erworben haben, hatten bei der Beklagten eine Feuer- und Haushaltsversicherung ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betreibt ein Fitness-Studio. Nach der am 5. 5. 1992 geschlossenen Vereinbarung war der Kläger gegen Zahlung von 550,-- S monatlich zur Nutzung der Anlagen und der Fitness-Geräte berechtigt. Nach den Geschäftsbedingungen der Beklagten wurde jegliche Haftung, die nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht, sowie "eine Haftung für Körperschäden, die sich das Mitglied beim Training zuzieht", ausgeschlossen. Am 17. 5. 1992 verletzte sich der Kläger beim Training ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die dem Unternehmer obliegende Absicherung seiner Baustelle - gleichgültig, ob die Verpflichtung aus dem Ingerenzprinzip oder, wie hier, auf vertragliche Schutzpflichten gegründet werden kann - dient der Abwehr naheliegender und voraussehbarer Gefahren (6 Ob 314/00w). Der Umfang der Sicherungspflicht hängt immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere davon, ob dem Schutzberechtigten eine vorhandene ... mehr lesen...
Begründung: Auf dem im Eigentum der Beklagten stehenden P*****see (Fläche 400 ha; Uferlänge 15 km) findet seit Jahren in den Wintermonaten ein unentgeltlicher Eislaufbetrieb statt. An schönen Wintertagen kann es vorkommen, dass auf dem P*****see zwischen 1200 und 1500 Menschen Eis laufen. Eine konkrete Erlaubnis hiezu hat die Beklagte nicht erteilt; sie und die drei Anliegergemeinden haben den Eislaufbetrieb aber auch nicht verboten. Im nordöstlichen Seebereich liegt das Hotel "... mehr lesen...
Begründung: Dem Verfahren liegt eine Impugnationsklage nach § 36 EO gegen die Exekutionsbewilligung des Bezirksgerichtes Spittal/Drau vom 22. 5. 1998 zugrunde, die dem Beklagten aufgrund des Zahlungsbefehles des Erstgerichtes vom 27. 1. 1998 gegen die Klägerin für offene Entgeltansprüche bewilligt worden war. Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, dass zwischen den Parteien am 5. 3. 1998 ein außergerichtlicher Vergleich abgeschlossen worden sei, wonach der Beklagte gegen Zahlun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit der Revisionswerber meint, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO liege deshalb vor, weil es zur Frage, ob ein Schreiben als Widerruf eines Kommissionsvertrages gewertet werden könne, keine (einheitliche) höchstgerichtliche Rechtsprechung gebe, übersieht er, dass der Auslegung rechtsgeschäftlicher Erklärungen in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Eine solche Auslegung kö... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dem gegenständlichen Verfahren liegt ein Anspruch des klagenden Haushaltsversicherers gegen den Beklagten auf Ersatz von Prozesskosten zugrunde, die der Klägerin in einem Vorprozess erwachsen sind. Dieser Vorprozess war von einem Versicherungsnehmer der Klägerin angestrengt worden; es ging dabei um die Gewährung von Versicherungsschutz im Zusammenhang mit einem Traktorunfall. Der Beklagte fungierte in diesem Vorprozess ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob der Anspruch des Klägers auf Verunstaltungsentschädigung (§ 1326 ABGB) verjährt ist. Dies wurde vom Berufungsgericht verneint. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob der Anspruch des Klägers auf Verunstaltungsentschädigung (Paragraph 1326, ABGB) verjährt ist. Dies wurde vom Berufungsgericht verneint. Die Verhinderung des... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur Anwaltshaftung bei Abschluss eines Vergleiches hat der Oberste Gerichtshof bereits in seinen Entscheidungen 8 Ob 700/89 (JBl 1990, 723 = RdW 1990, 311 = AnwBl 1990, 457 = ecolex 1991, 307 [Graf]) und 1 Ob 87/99x Stellung genommen, deren wesentliche Grundsätze vom Berufungsgericht richtig wiedergegeben wurden. Ob einem Rechtsanwalt bei einem namens seines Klienten abgeschlossenen Vergleich eine Sorgfaltsverletzung vo... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte den Ersatz eines ihr in einem Zivilrechtsstreit auf Grund einer unvertretbar rechtswidrigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck entstandenen Kostenschadens von S 171.487,40. Die beklagte Partei wendete ein, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck richtig sei, zumindest aber auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruhe. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es verneinte das Vorliegen eines adäquat ursächlichen Zu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren der klagenden Telefongesellschaft auf Zahlung von 18.250,10 S sA statt, weil der Beklagte für das Entgelt der von seinem Telefonanschluss aus angewählten Verbindungen hafte. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die Revision jedenfalls unzulässig sei. Die "außerordentliche" Revision der beklagten Partei ist nicht zulässig. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auf die Überlegungen der Revisionswerberin zur Rechtskraftwirkung eines in einem Vorprozess ergangenen Zwischenurteils hinsichtlich der Frage eines Rücktritts der Beklagten vom Mietvertrag braucht hier schon deshalb nicht näher eingegangen werden, weil die Beklagte im vorliegenden Verfahren den Einwand eines Rücktritts vom Mietvertrag und die hiefür ausschlaggebenden
Gründe: gar nicht substantiiert erhoben hat. Im Übrigen... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer angeblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 2 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer angeblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz 2, ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die Klägerin nimmt di... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 502 Abs 1 ZPO ist eine außerordentliche Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Nach Paragraph 502, Absatz eins,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob ein wichtiger Grund iSd § 75 Abs 4 AktG für die Abberufung eines Vorstandsmitgliedes gegeben ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (SZ 71/77). Allgemeine Grundsätze, ob ein solcher wichtiger Grund anzunehmen ist, lassen sich kaum aufstellen (Meyer-Landrut in Großkomm AktG3 § 84 Anm 32 mwN). Ob ein wichtiger Grund iSd Paragraph 75, Absatz 4, AktG für die Abberufung eines Vorstandsmitgliedes gegeben ist,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Einwand des Revisionswerbers, das Berufungsgericht sei von den erstgerichtlichen Feststellungen abgewichen, ist unzutreffend. Richtig ist nur, dass das Berufungsgericht Bedenken gegen die Richtigkeit der Feststellungen geäußert hat, wonach Zweck des Treuhandauftrags für den Kläger die 100%ige Absicherung seiner Eigenmittel gewesen sei und wonach der Beklagte die Haftung für den gesamten Klagebetrag übernommen habe. E... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB führt im Bereich schuldrechtlicher Sonderbeziehungen zwischen Schädiger und Geschädigtem oder bei der Verletzung von Schutzgesetzen dazu, dass der Schädiger zu beweisen hat, dass ihn kein Verschulden trifft. Diese Beweislastumkehr betrifft aber nur das Verschulden, der Beweis der Kausalität obliegt jedoch weiterhin dem Geschädigten (JBl 1997, 522; SZ 71/108; RIS-Justiz RS0026338, ins... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von den Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes zuletzt S 389.672,34 (sA) bzw S 192.561,50 (sA) mit der wesentlichen
Begründung: , sie habe im Auftrag der Beklagten, die handelsrechtliche Geschäftsführer der S***** KG (im Folgenden nur mehr KG) gewesen seien, für die KG Leistungen im Rechungswert von S 913,471,80 erbracht. Die Auftragserteilung durch die Beklagten sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, als sie die Unabwendbarkeit der Insolvenz... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche fehlt oder uneinheitlich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die maßgebende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs richtig wiedergegeben: Danach können die Sozialversicherungsträger als Körperschaften öffentlichen Rechts mit hoheitlichen Befugnissen nicht schlechthin einem privaten Dienstgeber gleichgesetzt werden, auch wenn die von ihnen abgeschlossenen Dienstverträge privatrechtlicher Natur sind. Der sonst geltende Grundsatz, dass sich die Einstufun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Führt der Rechtsmittelwerber nicht aus, von welchen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes abgewichen worden sein soll, ist das außerordentliche Rechtsmittel nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0043650). Anmerkung E60929 05A00251 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:0050OB00025.01I.0130.000 Dokumentnummer JJT_2... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind als Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 18 GB G***** (ua mit den Grundstücken Nr 531/1 und 41/1) Dienstbarkeitsbelastete, die beklagten Parteien (als Miteigentümer der Liegenschaft EZ 152 GB G***** mit den Grundstücken Nr 530/4 und 151 samt darauf errichtetem Haus G*****) Dienstbarkeitsberechtigte eines ersessenen Fahrrechtes über die bezeichneten Grundstücke der Kläger. Diese stellten mit der am 8. 4. 1999 eingebrachten Klage das Feststellungsbege... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte veranstaltete in einer von ihr betriebenen Diskothek eine sogenannte "Schaumparty", die von rund 600 bis 800 Gästen, darunter auch dem Kläger, besucht wurde. Im Gastgarten des Lokals befand sich ein Pool, bestehend aus einer ausgehobenen und mit einer Plastikfolie beschichteten Grube. Das ca 2,5 m breite, ca 4 m lange und ca 1 m tiefe Becken war bis zu 80 cm mit Wasser gefüllt. Der Poolbereich war durch eine ca 10 m entfernte Beleuchtung im Bereich von i... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht verkennt keineswegs die Rechtsprechung, nach welcher einen Wirtschaftstreuhänder als Bilanzersteller (SZ 43/236) gleich anderen Sachverständigen (SZ 69/258) objektive Sorgfaltspflichten auch gegenüber einem Dritten treffen können, wenn er damit rechnen musste, dass die Bilanz die Grundlage für die Disposition (hier: die Kreditgewährung) des Dritten bilden werde. Nach den Feststellungen enthielt die d... mehr lesen...
