Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsausführungen richten sich letztlich allein gegen die von den Tatsacheninstanzen getroffenen Feststellungen, deren Überprüfung dem Obersten Gerichtshof verwehrt ist, solange sich das Berufungsgericht - wie im vorliegenden Fall geschehen - mit der Beweisrüge befasst hat (RIS-Justiz RS0043371). Auszugehen ist daher von den Feststellungen, dass das Guthaben auf dem Konto mit den Endziffern 70521 in wirtschaftlicher ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Kinder der Erblasserin Frieda Josefine N*****, welche am 19. 10. 1997 unter Hinterlassung eines Testamentes vom 20. 2. 1993 verstorben ist. Mit diesem, später nie widerrufenen letzten Willen verfügte die Erblasserin folgendes: "Für den Fall meines Todes bestelle ich meine drei Kinder Yvonne N*****, geboren ....., Karl N*****, geboren ..... und Harry N*****, geboren ....., grundsätzlich zu gleichen Teilen zu meinen Erben. Meine Anteile an der Firma ..... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Durch eine Marke werden die Waren oder Dienste eines bestimmten Unternehmens individualisiert. Sie ermöglicht dem Markeninhaber, die von ihm auf dem Markt angebotenen Waren oder Dienste aus der Anonymität der Masse der Angebote herauszulösen, dadurch von gattungsgleichen Waren oder Diensten seiner Konkurrenten abzuheben und auf diese Weise einen festen Kundenstamm zu gewinnen und zu sichern. Damit dient die Marke dem Schutz ... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ 834 GB 81113 Innsbruck steht im gemischten Miteigentum der Parteien dieses Verfahrens. Die Miteigentumsanteile, mit denen zum Teil Wohnungseigentum verbunden ist, verteilen sich so, dass 427/854 Anteile der Antragstellerin zukommen und ebenfalls 427/854 Anteile - zusammengerechnet - den Antragsgegnern. Es bestehen zwei Benützungsvereinbarungen aus den 80er Jahren. Die Antragstellerin strebt - soweit ihr Begehren noch Gegenstand des Verfahrens ist - ba... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung hängt von der Lösung der Rechtsfrage des materiellen Rechtes ab, ob der Arbeitsunfall durch die grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften verursacht wurde (§ 213a Abs 1 ASVG). Strittig ist nur noch, ob grobe Fahrlässigkeit vorlag. Die Vorinstanzen haben diese Frage übereinstimmend verneint. Sie haben dabei die ständige Rechtsprechung auch des erkennenden Senates zum Begriff der gr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 418 letzter Satz ABGB kann der Eigentümer, der von einer Bauführung gewusst und sie nicht sogleich dem redlichen Bauführer untersagt hat, von diesem nur den gemeinen Wert des Grundes fordern. Die Beklagten stützen sich nun darauf, dass der "Reichsfiskus" zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt zwischen 1939 und 1942 auf Teilen der hier maßgeblichen Liegenschaft mehrere an einander angrenzende betonierte Beschus... mehr lesen...
Begründung: Im Schlafzimmer der Klägerin fiel die an der Bettkante angebrachte, aufgedrehte "Klemmspotleuchte" in der Zeit, als die Klägerin gerade im Badezimmer duschte, in das Bett. Es entstand ein Brand. Die Wohnung der Klägerin brannte vollständig aus. Sie stützt ihren Schadenersatzanspruch auf Produkthaftung. Die Vorinstanzen stellten zum Herunterfallen der Lampe fest, dass die Klemme der Lampe "nach normaler Benützung" durch Verschieben, Anstoßen uä verrutscht sei, was die ... mehr lesen...
Begründung: In der Nacht zum 26. 6. 1999 entzündete die Klägerin im Rahmen einer Grillparty gemeinsam mit zwei weiteren Personen vor (in ca. 2,5 m Abstand) dem in ihrem Miteigentum stehenden, bei der beklagten Partei feuerversicherten Haus ***** in S***** unter einem etwa 1,3 m vorspringenden offenen Vordach aus Holz ein Lagerfeuer. Durch Funkenflug wurden Obergeschoss und Dach des Hauses in Brand gesetzt. Die Klägerin, die ebenso wie die beiden anderen Personen deshalb wegen fahrl... mehr lesen...
Begründung: Die Unterhaltsverpflichtung des Vaters Harald K***** sen. für seinen mj. Sohn, der sich in Pflege und Erziehung der Mutter befindet, war zuletzt mit Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten vom 27. 1. 1999 - davon ausgehend, dass der Vater als Verkaufsberater durchschnittlich monatlich netto rund S 16.000,-- verdienen könnte - ab 1. 4. 1997 mit monatlich S 3.200,-- festgesetzt worden. Am 28. 2. 2001 wurde über das Vermögen des Vaters, der keine weiteren Unterhaltspflicht... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war ab 1. September 1999 bei der Beklagten als Betriebsleiter und Leiter der Geschäftsstelle in Österreich beschäftigt. In seinem Dienstvertrag war die Anwendung deutschen Rechts vereinbart. Ferner war festgelegt, dass die Beklagte dem Kläger zum Entgelt auch noch die Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung überweist und der Kläger für die Abfuhr der sein Dienstverhältnis betreffenden Steuern, Abgaben und Beiträge in Österreich zu sorgen hat. Konkret wurde v... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 506 Abs 1 Z 5 ZPO muss die Revisionsschrift bei einer außerordentlichen Revision eine Zulassungsbeschwerde enthalten: es sind "gesondert die
Gründe: , warum entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 502 Abs 1 ZPO die Revision für zulässig erachtet wird" auszuführen. Derartige Ausführungen fehlen in der vorliegenden Revisionsschrift des Klägers zur Gänze; der Revisionswerber hat nicht einmal die seiner Ansic... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionswerber bestreitet nicht, dass sich der Eigentümer eines umgestürzten Baumes von der durch § 1319 ABGB normierten Haftung durch den Beweis entlasten kann, dass er alle zur Abwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt aufgewendet hat. Dieser Entlastungsbeweis ist erbracht ist, wenn der Besitzer beweist, dass er Vorkehrungen getroffen hat, die vernünftigerweise nach der Auffassung des Verkehrs erwartet werden könne... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da nach einhelliger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0042963) vom Berufungsgericht nicht als solche erkannte, angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht neuerlich in der Revision geltend gemacht werden können, kann in der Nichtaufnahme beantragter, den Vorinstanzen aber unerheblich erschienener Beweise kein tauglicher Revisionsgrund liegen. Im Übrigen folgt das Berufungsgericht der Rechtsprechung, nach der es für die ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (§ 502 Abs 1 ZPO). Eine der... mehr lesen...
Begründung: Am 6. 3. 1999 mietete die klagende Partei ein Geschäftslokal für die Zeit vom 1. 4. 1999 bis 31. 3. 2009. Das Geschäftslokal sollte ausschließlich Gastronomiezwecken dienen, doch wurde die Führung eines gegen die guten Sitten verstoßenden Betriebs ausgeschlossen, insbesondere die Veranstaltung von Tabledance oder Striptease. Die Untervermietung und sonstige Weitergabe des Bestandobjekts wurde der Mieterin gestattet. Am 24. 5. 2000 verpachtete die klagende Partei dem Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 3. 1. 1998 als Fußgänger von dem von der Erstbeklagten gelenkten, vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW schwer verletzt. Nach Einschränkung in Ansehung einzelner Schadenspositionen und Ausdehnung in Ansehung des (ungekürzten) Schmerzengeldes schlüsselt sich der von ihm begehrte Betrag von S 852.530 wie folgt auf: Schmerzengeld S 860.000 Kleiderschaden S ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger parkte üblicherweise einen in seinem Eigentum stehenden PKW an der Grenze zu einer seiner Mutter gehörigen Liegenschaft in Graz. Am 1. 11. 1996 wurden dort die Kennzeichentafeln abgenommen und eingezogen. Am 15. 11. 1996 verständigte die Bundespolizeidirektion Graz die beklagte Partei davon, dass dieses Fahrzeug ohne Kennzeichen geparkt sei. Auf Grund eines Abschleppauftrags wurde der PKW am 16. 11. 1996 von der Nebenintervenientin auf deren Betrieb... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Beide Instanzen sind im Sinne der herrschenden Judikatur davon ausgegangen, dass der erhebliche Nachteil für den Bestandgeber in jeder erheblichen Verletzung wichtiger ideeller oder wirtschaftlicher Interessen liegen kann, wobei es auf die Umstände des Einzelfalls in ihrer Gesamtheit ankommt (Judikaturnachweise etwa bei Würth in Rummel3 I, Rz 11 zu § 1118 ABGB; Einzelfalljudikatur in Rz 14). Der im § 1118 ABGB als Auflö... mehr lesen...
Begründung: Die Haftung der Beklagten für zwei Drittel des durch ihre Arbeiten an den Fernmeldekabeln der Klägerin eingetretenen Schadens ist im Revisionsverfahren nicht mehr strittig. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein die Frage, ob der Klägerin wegen Sorglosigkeit gegenüber eigenen Gütern ein Mitverschulden im Ausmaß von einem Drittel angelastet werden kann. Das Berufungsgericht hat diese Frage unter Hinweis auf die vom Österreichischen Verband für Elektrotechnik herau... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob eine Erklärung ein (deklaratives) Anerkenntnis ist, hängt vom Einzelfall ab und ist daher regelmäßig keine Rechtsfrage iSd § 46 Abs 1 ASGG (RIS-Justiz RS0044468). Der Revisionswerber vermag nicht aufzuzeigen, inwieweit die diesbezügliche Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes nicht vertretbar wäre. Ob eine Erklärung ein (deklaratives) Anerkenntnis ist, hängt vom Einzelfall ab und ist daher regelmäßig keine Rechtsfrage i... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die ord... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 19. 7. 1999 das Ausgleichsverfahren, mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 13. 9. 1999 das Anschlusskonkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Ausgleichs- bzw Masseverwalter bestellt. Am 6. 7. 1999 wurden von der nunmehrigen Gemeinschuldnerin S 4,400.000 an das Finanzamt für den 23. Bezirk gewidmet auf Umsatzsteuer für den Zeitraum Mai 1999 überwiesen. Der Kläge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, ob und inwieweit einen Werkunternehmer eine Warnpflicht iSd § 1168a ABGB trifft, ist regelmäßig eine solche des konkreten Einzelfalles (vgl RIS-Justiz RS0043675). Ausgehend von der - vertretbaren - Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dass hinsichtlich der Estricharbeiten keine untauglichen Anweisungen des (durch den Statiker vertretenen) Bestellers vorlagen, sondern die - für den Mangel nicht ursächliche - S... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte die beantragte Forderungsexekution. Der Exekutionsbewilligungsbeschluss wurde der verpflichteten Partei nicht zugestellt, weil diese laut Vermerk des Zustellers an der angegebenen Adresse "verzogen" sei. Einem Antrag der betreibenden Partei auf neuerliche Zustellung an derselben Adresse (ON 4) gab das Erstgericht zwar statt, eine Zustellung unterblieb bisher jedoch. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht dem Rekurs des Drittschul... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 1 ZPO iVm § 37 Abs 3 Z 18 MRG für zulässig erklärt, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage bestehe, ob - zur Hintanhaltung der Präklusion gemäß § 16 Abs 8 MRG im Sinn der Entscheidungen 5 Ob 170/99g und 5 Ob 85/01p - ausdrücklich die Unzulässigkeit der konkreten Mietzinsvereinbarung feststehen müsse oder ob es auch genüge, dass der höchstzulässige Hauptmietzins zum Zeitpunkt der Mietz... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 4. 7. 2000 erwarb der hier nicht verfahrensbeteiligte Michael H***** jun vom Kläger als bisherigem Eigentümer eine Liegenschaft in Tirol um S 7,000.000,-- zuzüglich USt. Der Beklagte fungierte dabei als Vertragsverfasser und Treuhänder beider Vertragsteile für den Kaufschilling, den er nach Erhalt auf ein Treuhandkonto erlegte. Hievon wurden im September 2000 S 1,000.000,-- an den Kläger zur Anweisung gebracht, sowie weitere S 2,800.000,-- an eine... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte versuchte unter Mithilfe des Klägers, sein Pferd, das auf einem nicht befestigten Waldweg in einem Schlammloch eingesunken war, mit Hilfe eines Abschleppseiles mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW hochzuheben und herauszuziehen. Dabei löste sich der Karabiner des Abschleppseiles vom Halfter des Pferdes und traf den Kläger am Handrücken. Der Kläger erlitt dadurch schwere Verletzungen. In seiner Klage begehrte der Kläger von den Be... mehr lesen...
Begründung: Im gegenständlichen Rechtsstreit um die Bemessung eines Schenkungspflichtteils hatten die Vorinstanzen Pflegeleistungen der Beklagten für die Erblasserin (ihre Mutter) zu bewerten. Sie kamen dabei unter Anwendung des § 273 ZPO zum Ergebnis, dass für die Pflegeleistungen ein Betrag von S 150.000,-- anzusetzen sei. Das Berufungsgericht orientierte sich dabei an den Grundsätzen des Bundespflegegeldgesetzes und nahm einen Pflegeaufwand von insgesamt Im gegenständlichen Rech... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage des Umfanges der Mäßigung der hier von den Vorinstanzen für die Verletzung der Konkurrenzklausel durch den Beklagten zugesprochenen Konventionalstrafe kann regelmäßig nur anhand der Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. Sie stellt damit - soweit sich die Vorinstanzen im Rahmen der durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bereits erarbeiteten Grundsätze halten - keine Rechtsfrage im Sinne des §... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei, die Sandstrahlungs- und Beschichtungsarbeiten durchführt, bot der M***** GesmbH, S*****, mit der sie in ständiger Geschäftsverbindung steht, per Fax Korrosionsschutzarbeiten an zwei Krankastenträgern an. Im Anbot heißt es ua: "Zustellung und Abholung durch Sie. - Entladung bis zu 20 t je Werkstück ist in unseren Preisen enthalten - Beladung auf Ihre Gefahr gemäß den Anweisungen Ihres Frachtführers kostenlos." Auf Grund dieses Anbots erteilte M***... mehr lesen...
