Die Klägerin hatte dem Beklagten dessen Wohnung aus dem Gründe: des § 22 VerbotsG. 1945 aufgekundigt. Während des Verfahrens vor dem Erstgerichte hatte der Beklagte die Unterbrechung des Verfahrens bis zur Erledigung seines Gesuches um Nachsicht von der Registrierung gemäß § 4 VerbotsG. 1945 beantragt. Die Klägerin hatte zu diesem Unterbrechungsantrag die Erklärung abgegeben, gegen die Unterbrechung des Verfahrens aus diesem
Gründe: eine Einwendung nicht erheben zu wollen. Gegen das d... mehr lesen...
Die Klägerin hatte dem Beklagten dessen Wohnung aus dem Gründe: des § 22 VerbotsG. 1945 aufgekundigt. Während des Verfahrens vor dem Erstgerichte hatte der Beklagte die Unterbrechung des Verfahrens bis zur Erledigung seines Gesuches um Nachsicht von der Registrierung gemäß § 4 VerbotsG. 1945 beantragt. Die Klägerin hatte zu diesem Unterbrechungsantrag die Erklärung abgegeben, gegen die Unterbrechung des Verfahrens aus diesem
Gründe: eine Einwendung nicht erheben zu wollen. Gegen das d... mehr lesen...
Die Klägerin hatte dem Beklagten dessen Wohnung aus dem Gründe: des § 22 VerbotsG. 1945 aufgekundigt. Während des Verfahrens vor dem Erstgerichte hatte der Beklagte die Unterbrechung des Verfahrens bis zur Erledigung seines Gesuches um Nachsicht von der Registrierung gemäß § 4 VerbotsG. 1945 beantragt. Die Klägerin hatte zu diesem Unterbrechungsantrag die Erklärung abgegeben, gegen die Unterbrechung des Verfahrens aus diesem
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Norm: ABGB §1304 AZPO §503 Z4 E4c
Rechtssatz: RG 15.7.1942, VIII 46 Die Abwägung des Verschuldensverhältnisses ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 8 RG 46/42 Entscheidungstext RG 15.07.1942 8 RG 46/42 Veröff: DREvBl 1942/213 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:RG00002:1942:RS0105098 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AZPO §503 Z4 E4c
Rechtssatz: RG 15.7.1942, VIII 46 Die Abwägung des Verschuldensverhältnisses ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 8 RG 46/42 Entscheidungstext RG 15.07.1942 8 RG 46/42 Veröff: DREvBl 1942/213 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:RG00002:1942:RS0105098 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: RG 10.6.1942, VIII 27 Daß das Berufungsgericht über einen Anspruch entschieden hat, über den das Erstgericht noch nicht abgesprochen hat, begründet keine Nichtigkeit, wohl aber eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens und bewirkt, daß dieser Teil der Entscheidung aufgehoben werden muß. Entscheidungstexte 8 RG 27/42 Entscheidungstext RG 10.06.1942 8 RG... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 B2dZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: RG 10.6.1942, VIII 27/42 Hat das Erstgericht mit Teilurteil nur über einen Teil des Klagebegehrens entschieden, das Berufungsgericht sich aber nicht auf die Überprüfung dieses Teilurteiles beschränkt, sondern auch über das weitere Klagebegehren entschieden, so liegt zwar nicht Nichtigkeit nach § 477 ZPO, wohl aber ein Mangel des Verfahrens vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: RG 10.6.1942, VIII 27 Daß das Berufungsgericht über einen Anspruch entschieden hat, über den das Erstgericht noch nicht abgesprochen hat, begründet keine Nichtigkeit, wohl aber eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens und bewirkt, daß dieser Teil der Entscheidung aufgehoben werden muß. Entscheidungstexte 8 RG 27/42 Entscheidungstext RG 10.06.1942 8 RG... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 B2dZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: RG 10.6.1942, VIII 27/42 Hat das Erstgericht mit Teilurteil nur über einen Teil des Klagebegehrens entschieden, das Berufungsgericht sich aber nicht auf die Überprüfung dieses Teilurteiles beschränkt, sondern auch über das weitere Klagebegehren entschieden, so liegt zwar nicht Nichtigkeit nach § 477 ZPO, wohl aber ein Mangel des Verfahrens vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: In zweifelhaften Fällen bedeutet die Ablehnung des erbbiologisch - anthropologischen Beweises einen wesentlichen Verfahrensmangel. Entscheidungstexte 2 Ob 325/38 Entscheidungstext OGH 04.05.1938 2 Ob 325/38 Veröff: DREvBl 1938/372 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: In zweifelhaften Fällen bedeutet die Ablehnung des erbbiologisch - anthropologischen Beweises einen wesentlichen Verfahrensmangel. Entscheidungstexte 2 Ob 325/38 Entscheidungstext OGH 04.05.1938 2 Ob 325/38 Veröff: DREvBl 1938/372 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: ZPO §377ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Ob eine Partei nach § 377 ZPO eidlich zu vernehmen ist, ist eine Frage des Ermessens des Gerichtes, die unter Beachtung aller maßgebenden Umstände vom Gerichte pflichtgemäß zu lösen ist. Die Unterlassung der eidlichen Einvernahme bildet keinen Mangel des Verfahrens. Entscheidungstexte 2 Ob 315/38 Entscheidungstext OGH 22.04.1938 2 Ob 315/38 V... mehr lesen...
Norm: ZPO §377ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Ob eine Partei nach § 377 ZPO eidlich zu vernehmen ist, ist eine Frage des Ermessens des Gerichtes, die unter Beachtung aller maßgebenden Umstände vom Gerichte pflichtgemäß zu lösen ist. Die Unterlassung der eidlichen Einvernahme bildet keinen Mangel des Verfahrens. Entscheidungstexte 2 Ob 315/38 Entscheidungstext OGH 22.04.1938 2 Ob 315/38 V... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 E4b
Rechtssatz: Die Unterlassung einer Unterstellung eines Sachverhaltes unter eine Gesetzesbestimmung kann nur mit der Rechtsrüge bekämpft werden. Mit dem Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO kann nur ein Mangel bekämpft werden, der sich auf die Sammlung des Tatsachenmaterials bezieht. Entscheidungstexte 2 Ob 307/38 Entscheidungstext OGH 20.04.1938 2 Ob 307/38 Veröf... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C5
Rechtssatz: Schließt das Gutachten des Sachverständigen über die durchgeführte Blutgruppenbestimmung die Annahme aus, daß das klagende Kind vom Beklagten gezeugt worden sei, so begründet es einen Mangel des Verfahrens, wenn über die Behauptung der klagenden Partei, daß die Mutter in der kritischen Zeit nur mit dem Beklagen geschlechtlich verkehrt habe, infolge unterbliebener Anleitung zur Stellung von Beweisanträgen keine B... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C5
Rechtssatz: Schließt das Gutachten des Sachverständigen über die durchgeführte Blutgruppenbestimmung die Annahme aus, daß das klagende Kind vom Beklagten gezeugt worden sei, so begründet es einen Mangel des Verfahrens, wenn über die Behauptung der klagenden Partei, daß die Mutter in der kritischen Zeit nur mit dem Beklagen geschlechtlich verkehrt habe, infolge unterbliebener Anleitung zur Stellung von Beweisanträgen keine B... mehr lesen...
Norm: ABGB §586AußStrG §67ZPO §503 E4
Rechtssatz: In dem nach § 67 AußStrG anhängig gemachten Rechtsstreit hat das Prozeßgericht die Aussagen der Aktzeugen selbständig zu überprüfen. Die Frage, ob nach dem Inhalt dieser Zeugenaussagen eine letztwillige Anordnung zustande gekommen sei, ist eine Rechtsfrage. Entscheidungstexte 2 Ob 172/37 Entscheidungstext OGH 17.03.1937 2 Ob 172/3... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 A
Rechtssatz: Ein Anfechtungsgrund, dessen Geltendmachung in der Berufung unterlassen wurde, kann in der Revision nicht mehr nachgeholt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 1048/36 Entscheidungstext OGH 12.01.1937 3 Ob 1048/36 Veröff: SZ 19/8 5 Ob 81/69 Entscheidungstext OGH 30.04.1969 5 Ob 81/69 Beisatz: Hier: Aktenwid... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AZPO §503 Z4 E4c8ZPO §503 Z4 E4c14
Rechtssatz: Der Hinweis darauf, daß die nach dem § 233 ABGB erforderlich gewesene Genehmigung eines Vergleiches unterblieb, ist eine Rechtsrüge im Sinne des § 503 Z 4 ZPO. Entscheidungstexte 4 Ob 253/30 Entscheidungstext OGH 03.06.1930 4 Ob 253/30 Veröff: SZ 12/137 7 Ob 296/74 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AZPO §503 Z4 E4c8ZPO §503 Z4 E4c14
Rechtssatz: Der Hinweis darauf, daß die nach dem § 233 ABGB erforderlich gewesene Genehmigung eines Vergleiches unterblieb, ist eine Rechtsrüge im Sinne des § 503 Z 4 ZPO. Entscheidungstexte 4 Ob 253/30 Entscheidungstext OGH 03.06.1930 4 Ob 253/30 Veröff: SZ 12/137 7 Ob 296/74 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 CZPO §503 E4c15
Rechtssatz: Die Frage, was als Vermögen oder Unternehmen im Sinne des § 1409 ABGB zu gelten hat, ist eine Rechtsfrage und kann daher vom Gerichte ohne Durchführung eines Sachverständigenbeweises gelöst werden. Mangelhafte Buchführung des Veräußerers befreit nicht von der Erkundigungspflicht in Ansehung der Schulden. Entscheidungstexte 3 Ob 1010/28 Entsch... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Die Annahmen der zweiten Instanz über die Kenntnis des Wechselgläubigers von bestimmten Vorgängen sind tatsächlicher Art, dagegen die Annahme, daß er Wechseleigentum erworben, nicht nur fremde Wechselrechte zur Ausübung übernommen habe, quaestio mixta. Entscheidungstexte 2 Ob 1002/27 Entscheidungstext OGH 19.10.1927 2 Ob 1002/27 Veröff: SZ 9/24... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Die Annahmen der zweiten Instanz über die Kenntnis des Wechselgläubigers von bestimmten Vorgängen sind tatsächlicher Art, dagegen die Annahme, daß er Wechseleigentum erworben, nicht nur fremde Wechselrechte zur Ausübung übernommen habe, quaestio mixta. Entscheidungstexte 2 Ob 1002/27 Entscheidungstext OGH 19.10.1927 2 Ob 1002/27 Veröff: SZ 9/24... mehr lesen...
Norm: ASGG §44 Abs2ZPO §477 Abs1 Z4 D4ZPO §492 Abs1ZPO §503 Z1 B2
Rechtssatz: Die Verletzung der Vorschrift des § 492 ZPO begründet Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 908/25 Entscheidungstext OGH 02.12.1925 3 Ob 908/25 Veröff: SZ 7/388 2 Ob 279/28 Entscheidungstext OGH 27.03.1928 2 Ob 279/28 Veröff: SZ 10/... mehr lesen...
Norm: ASGG §44 Abs2ZPO §477 Abs1 Z4 D4ZPO §492 Abs1ZPO §503 Z1 B2
Rechtssatz: Die Verletzung der Vorschrift des § 492 ZPO begründet Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 908/25 Entscheidungstext OGH 02.12.1925 3 Ob 908/25 Veröff: SZ 7/388 2 Ob 279/28 Entscheidungstext OGH 27.03.1928 2 Ob 279/28 Veröff: SZ 10/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3aZPO §396ZPO §503
Rechtssatz: Die Behauptung des ursächlichen Zusammenhanges zwischen einem rechtswidrigen Verhalten und einem Vermögensschaden ist eine überprüfbare Schlußfolgerung, nicht tatsächliche Klagebehauptung. Entscheidungstexte 3 Ob 762/25 Entscheidungstext OGH 14.10.1925 3 Ob 762/25 Veröff: SZ 7/331 E... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Es verletzt den Grundsatz der Unmittelbarkeit des Verfahrens und der Subsidiarität der Parteienvernehmung, wenn das Berufungsgericht ohne Wiederholung der in erster Instanz aufgenommenen Zeugenbeweise über dieselben Tatsachen die Parteien zu Beweiszwecken vernimmt und daraufhin zu einer abweichenden Feststellung gelangt. Entscheidungstexte 2 Ob 985/22 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Es verletzt den Grundsatz der Unmittelbarkeit des Verfahrens und der Subsidiarität der Parteienvernehmung, wenn das Berufungsgericht ohne Wiederholung der in erster Instanz aufgenommenen Zeugenbeweise über dieselben Tatsachen die Parteien zu Beweiszwecken vernimmt und daraufhin zu einer abweichenden Feststellung gelangt. Entscheidungstexte 2 Ob 985/22 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Das Berufungsgericht verletzt den Grundsatz der Unmittelbarkeit, wenn es, ohne selbst die Parteien gehört zu haben, bloß auf Grund der Akten das Verhalten einer Partei in erster Instanz gemäß § 267 ZPO beurteilt. Entscheidungstexte 1 Rv 63/20 Entscheidungstext OGH 14.04.1920 1 Rv 63/20 Veröff: SZ 2/25 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Das Berufungsgericht verletzt den Grundsatz der Unmittelbarkeit, wenn es, ohne selbst die Parteien gehört zu haben, bloß auf Grund der Akten das Verhalten einer Partei in erster Instanz gemäß § 267 ZPO beurteilt. Entscheidungstexte 1 Rv 63/20 Entscheidungstext OGH 14.04.1920 1 Rv 63/20 Veröff: SZ 2/25 ... mehr lesen...
