Norm: AußStrG §161ZPO §182ZPO §272 EZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Untergerichte über das Parteivorbringen hinausgehende Beweisergebnisse berücksichtigt haben, kann nicht mit dem Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO gerügt werden. Die Gerichte sind berechtigt, auch über das Parteivorbringen hinausgehende Beweisergebnisse zu beachten. Entscheidungstexte 1 Ob 271/48 Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I) Rudolf U***** hat sich gemäß den Verträgen vom 7. 1. 1947 (Beilage C) und 11. 3. 1947 (Beilage D) am Unternehmen des Beklagten beteiligt. Die Einlage stammt zum Teil aus dem Vermögen der Klägerin, wobei es zwischen den Parteien strittig ist, ob die Klägerin in ein direktes Vertragsverhältnis zum Beklagten getreten ist. Zur Sicherstellung der Rückforderungsansprüche hatte Beklagter dem Rudolf U***** einen Sicherstellungswechsel unter den Bedingungen des Punkt ... mehr lesen...
Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung nach Agnes N. verpflichtete sich der Beklagte am 1. Juli 1944 vor dem Abhandlungsrichter, dem Kläger am 1. Dezember 1946 600 RM bei Zwangsfolgen zu bezahlen. Das Begehren auf Zahlung von 600 RM wurde vom Erstgericht abgewiesen, dagegen wurde ihm vom Berufungsgerichte stattgegeben. In der Revision des Beklagten wird insbesondere auch der Revisionsgrund der Z. 1 des § 503 ZPO. geltend gemacht. Der Revisionsgrund der Nichtigkeit des Verfahrens, so... mehr lesen...
Norm: AußStrG §161ZPO §182ZPO §272 EZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Untergerichte über das Parteivorbringen hinausgehende Beweisergebnisse berücksichtigt haben, kann nicht mit dem Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO gerügt werden. Die Gerichte sind berechtigt, auch über das Parteivorbringen hinausgehende Beweisergebnisse zu beachten. Entscheidungstexte 1 Ob 271/48 Entschei... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat über Klage und Widerklage die Ehe der Streitteile geschieden und hiebei das Verschulden beider Ehegatten bei Überwiegen des Verschuldens des beklagten Mannes festgestellt und außerdem diesen zur Zahlung eines Unterhaltsbetrages verurteilt. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Folge. Die Revision des Beklagten blieb ohne Erfolg. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision des Beklagten macht ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der Räumungsklage mit der Begründung: stattgegeben, daß die klagsgegenständliche Wohnung als Dienstwohnung dem Ehepaar S. von der Landesbauernschaft Niederdonau zugewiesen war und deren Anspruch auf Benützung dieser Wohnung mit Beendigung des Dienstverhältnisses im Jahre 1944 erloschen ist, daß der öffentlichrechtliche Titel, nämlich der Fliegerquartierschein, durch das anschließend begrundete Untermietverhältnis mit Frau S. außer Wirksamkeit getreten, dieses Unterm... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat über Klage und Widerklage die Ehe der Streitteile geschieden und hiebei das Verschulden beider Ehegatten bei Überwiegen des Verschuldens des beklagten Mannes festgestellt und außerdem diesen zur Zahlung eines Unterhaltsbetrages verurteilt. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Folge. Die Revision des Beklagten blieb ohne Erfolg. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision des Beklagten macht ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der Räumungsklage mit der Begründung: stattgegeben, daß die klagsgegenständliche Wohnung als Dienstwohnung dem Ehepaar S. von der Landesbauernschaft Niederdonau zugewiesen war und deren Anspruch auf Benützung dieser Wohnung mit Beendigung des Dienstverhältnisses im Jahre 1944 erloschen ist, daß der öffentlichrechtliche Titel, nämlich der Fliegerquartierschein, durch das anschließend begrundete Untermietverhältnis mit Frau S. außer Wirksamkeit getreten, dieses Unterm... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die auf die Kündigungsgrunde nach § 19, Abs. 2, Z. 3, 5 und 6 MietG. gestützte Aufkündigung mit dem Urteil vom 8. Jänner 1948 aufgehoben. Das Berufungsgericht hat dagegen mit dem angefochtenen Urteil der Berufung der Kläger Folge gegeben und in Abänderung des erstgerichtlichen Urteiles die Aufkündigung für rechtswirksam erkannt. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Parteien nicht Folge und bestätigte das Urteil des Berufungsgerichtes mit der M... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1aZPO §506 Abs1 Z2 Ca
Rechtssatz: Die Revision muss die Zeugen, die nach ihrer Ansicht zu Unrecht nicht zugelassen wurden, namentlich anführen; der bloße Hinweis "auf die unterlassene Vernehmung der in den unteren Instanzen beantragten Zeugen" ist keine genügende Ausführung des Revisionsgrundes der Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Entscheidungstexte 1 Ob 193/48 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die auf die Kündigungsgrunde nach § 19, Abs. 2, Z. 3, 5 und 6 MietG. gestützte Aufkündigung mit dem Urteil vom 8. Jänner 1948 aufgehoben. Das Berufungsgericht hat dagegen mit dem angefochtenen Urteil der Berufung der Kläger Folge gegeben und in Abänderung des erstgerichtlichen Urteiles die Aufkündigung für rechtswirksam erkannt. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Parteien nicht Folge und bestätigte das Urteil des Berufungsgerichtes mit der M... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die auf die Kündigungsgrunde nach § 19, Abs. 2, Z. 3, 5 und 6 MietG. gestützte Aufkündigung mit dem Urteil vom 8. Jänner 1948 aufgehoben. Das Berufungsgericht hat dagegen mit dem angefochtenen Urteil der Berufung der Kläger Folge gegeben und in Abänderung des erstgerichtlichen Urteiles die Aufkündigung für rechtswirksam erkannt. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Parteien nicht Folge und bestätigte das Urteil des Berufungsgerichtes mit der M... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die auf die Kündigungsgrunde nach § 19, Abs. 2, Z. 3, 5 und 6 MietG. gestützte Aufkündigung mit dem Urteil vom 8. Jänner 1948 aufgehoben. Das Berufungsgericht hat dagegen mit dem angefochtenen Urteil der Berufung der Kläger Folge gegeben und in Abänderung des erstgerichtlichen Urteiles die Aufkündigung für rechtswirksam erkannt. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Parteien nicht Folge und bestätigte das Urteil des Berufungsgerichtes mit der M... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1aZPO §506 Abs1 Z2 Ca
Rechtssatz: Die Revision muss die Zeugen, die nach ihrer Ansicht zu Unrecht nicht zugelassen wurden, namentlich anführen; der bloße Hinweis "auf die unterlassene Vernehmung der in den unteren Instanzen beantragten Zeugen" ist keine genügende Ausführung des Revisionsgrundes der Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Entscheidungstexte 1 Ob 193/48 ... mehr lesen...
Die Kläger kundigten der Beklagten die Wohnung, die sie in ihrem Hause gegen vierzehntägige Aufkündigung gemietet hatte, für den 31. Mai 1947 unter Anrufung des Kündigungsgrundes nach § 19, Abs. 2, Z. 6 MietG. und Anbot einer Ersatzwohnung im gleichen Hause und Stockwerk sowie mit der Zusicherung der Einleitung von fließenden Wasser auf. Das Erstgericht erklärte nach Durchführung eines Beweisverfahrens einschließlich eines Augenscheines die Aufkündigung für wirksam, indem es sowohl ... mehr lesen...
Die Kläger kundigten der Beklagten die Wohnung, die sie in ihrem Hause gegen vierzehntägige Aufkündigung gemietet hatte, für den 31. Mai 1947 unter Anrufung des Kündigungsgrundes nach § 19, Abs. 2, Z. 6 MietG. und Anbot einer Ersatzwohnung im gleichen Hause und Stockwerk sowie mit der Zusicherung der Einleitung von fließenden Wasser auf. Das Erstgericht erklärte nach Durchführung eines Beweisverfahrens einschließlich eines Augenscheines die Aufkündigung für wirksam, indem es sowohl ... mehr lesen...
Die Kläger kundigten der Beklagten die Wohnung, die sie in ihrem Hause gegen vierzehntägige Aufkündigung gemietet hatte, für den 31. Mai 1947 unter Anrufung des Kündigungsgrundes nach § 19, Abs. 2, Z. 6 MietG. und Anbot einer Ersatzwohnung im gleichen Hause und Stockwerk sowie mit der Zusicherung der Einleitung von fließenden Wasser auf. Das Erstgericht erklärte nach Durchführung eines Beweisverfahrens einschließlich eines Augenscheines die Aufkündigung für wirksam, indem es sowohl ... mehr lesen...
Die klagende Gemeinde kundigte dem Beklagten die Wohnung in dem ihr gehörigen Hause unter Anführung des Kündigungsgrundes nach § 19, Abs. 2, Z. 7 MietG. mit der Begründung: auf, daß die Wohnung als Dienstwohnung (Hausbesorger) benötigt werde. Das Erstgericht erklärte die Kündigung für rechtswirksam und stellte fest, daß die Wohnung von vornherein als Dienstwohnung für Angestellte der klagenden Partei ausgebaut wurde und daß als erster Mieter der Angestellte der klagenden Partei L. di... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das auf § 1 der Verordnung vom 28. September 1943, DRGBl. I S. 546 gestützte Räumungsbegehren mit der Begründung: ab, daß die Klägerinnen von der Beklagten den Mietzins nicht nur entgegengenommen, sondern sogar verlangt und daher durch schlüssige Handlungen ihre Absicht zu erkennen gegeben haben, den Mietvertrag mit der Beklagten fortzusetzen. Das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren statt. Es stellte sich auf den Standpunkt, daß eine Fortsetzung des kraft Gese... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das auf § 1 der Verordnung vom 28. September 1943, DRGBl. I S. 546 gestützte Räumungsbegehren mit der Begründung: ab, daß die Klägerinnen von der Beklagten den Mietzins nicht nur entgegengenommen, sondern sogar verlangt und daher durch schlüssige Handlungen ihre Absicht zu erkennen gegeben haben, den Mietvertrag mit der Beklagten fortzusetzen. Das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren statt. Es stellte sich auf den Standpunkt, daß eine Fortsetzung des kraft Gese... mehr lesen...
Sämtliche Instanzen haben den Viertbeklagten im Sinne des Klagebegehrens verurteilt. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hatte der erstbeklagten Gesellschaft Lebensmittel im Gesamtwert von 40.455.66 RM. eingelagert. Aus dem Verschulden des Viertbeklagten, der damals offener Gesellschafter der erstbeklagten Partei war, ist am 17. August 1944 in dem Magazin, in dem die Lebensmittel eingelagert waren, ein Brand ausgebrochen, durch den... mehr lesen...
Die Beklagte, welcher als Eigentümerin zu einem Viertel in dem dem Kläger zu einem Viertel gehörigen Haus ein Mitbenützungsrecht an einer Küche zustand, hat im Jahre 1936, ohne Wissen der anderen beiden Miteigentümer, den in der Küche befindlichen gemauerten Herd, von dem sie behauptete, daß er den Anforderungen nicht mehr entsprach, entfernt und einen von ihr gekauften eisernen Sparherd an seine Stelle gesetzt. Im November 1946 hat sie die Küche geräumt und diesen Sparherd mitgenomme... mehr lesen...
Sämtliche Instanzen haben den Viertbeklagten im Sinne des Klagebegehrens verurteilt. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hatte der erstbeklagten Gesellschaft Lebensmittel im Gesamtwert von 40.455.66 RM. eingelagert. Aus dem Verschulden des Viertbeklagten, der damals offener Gesellschafter der erstbeklagten Partei war, ist am 17. August 1944 in dem Magazin, in dem die Lebensmittel eingelagert waren, ein Brand ausgebrochen, durch den... mehr lesen...
Sämtliche Instanzen haben den Viertbeklagten im Sinne des Klagebegehrens verurteilt. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hatte der erstbeklagten Gesellschaft Lebensmittel im Gesamtwert von 40.455.66 RM. eingelagert. Aus dem Verschulden des Viertbeklagten, der damals offener Gesellschafter der erstbeklagten Partei war, ist am 17. August 1944 in dem Magazin, in dem die Lebensmittel eingelagert waren, ein Brand ausgebrochen, durch den... mehr lesen...
Die Beklagte, welcher als Eigentümerin zu einem Viertel in dem dem Kläger zu einem Viertel gehörigen Haus ein Mitbenützungsrecht an einer Küche zustand, hat im Jahre 1936, ohne Wissen der anderen beiden Miteigentümer, den in der Küche befindlichen gemauerten Herd, von dem sie behauptete, daß er den Anforderungen nicht mehr entsprach, entfernt und einen von ihr gekauften eisernen Sparherd an seine Stelle gesetzt. Im November 1946 hat sie die Küche geräumt und diesen Sparherd mitgenomme... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte die Räumung von zwei vom Beklagten benützten Räumen der von ihr gemieteten Wohnung mit der Begründung: , sie habe drei Räume der Wohnung an Ida J. untervermietet, von denen zwei deren Tochter Irene M. benützte. Letztere sei am 31. Mai 1947 ohne Wissen der Klägerin ausgezogen und habe den Schlüssel zu den Räumen dem Beklagten übergeben, der noch am gleichen Tage ohne Wissen der Klägerin in die Räume eingezogen sei und diese somit ohne Rechtstitel innehabe. Der Bekla... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte die Räumung von zwei vom Beklagten benützten Räumen der von ihr gemieteten Wohnung mit der Begründung: , sie habe drei Räume der Wohnung an Ida J. untervermietet, von denen zwei deren Tochter Irene M. benützte. Letztere sei am 31. Mai 1947 ohne Wissen der Klägerin ausgezogen und habe den Schlüssel zu den Räumen dem Beklagten übergeben, der noch am gleichen Tage ohne Wissen der Klägerin in die Räume eingezogen sei und diese somit ohne Rechtstitel innehabe. Der Bekla... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 AZPO §503 Z4 E4c19ZPO §560 A
Rechtssatz: Eine gerichtliche Aufkündigung setzt das Vorliegen eines Bestandverhältnisses voraus. Mangels eines solchen kann sie eine Räumungsklage nicht ersetzen. Entscheidungstexte 3 Ob 51/48 Entscheidungstext OGH 25.02.1948 3 Ob 51/48 Veröff: SZ 21/75 = EvBl 1948/291 6 Ob 211/71 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die auf die Kündigungsgrunde des § 19, Abs. 2, Z. 3 und 4 MietG. gestützte Aufkündigung des von dem Beklagten untergemieteten Zimmers und des Kabinettes für wirksam erkannt. Es war außer Streit gestellt worden, daß die Beklagten diese Räume nur auf Grund ihrer mittels Fliegerquartierscheines vom Mai 1945 erfolgten Einweisung und nicht auf Grund eines Untermievertrages benützen. Das Erstgericht war der Meinung, daß die Einweisung der Beklagten ungültig sei, weil all... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 AZPO §503 Z4 E4c19ZPO §560 A
Rechtssatz: Eine gerichtliche Aufkündigung setzt das Vorliegen eines Bestandverhältnisses voraus. Mangels eines solchen kann sie eine Räumungsklage nicht ersetzen. Entscheidungstexte 3 Ob 51/48 Entscheidungstext OGH 25.02.1948 3 Ob 51/48 Veröff: SZ 21/75 = EvBl 1948/291 6 Ob 211/71 ... mehr lesen...
