Kläger erwirkte gegen die Beklagte einen Wechselzahlungsauftrag auf Zahlung von 13.700 S; da 10.000 S im Zuge des Prozesses bezahlt wurden, hat der Kläger sein Begehren auf 3.700 S s. Nebg. eingeschränkt. Bezüglich dieses Betrages hat die Beklagte eingewendet, daß sie vom Kläger ein Darlehen von 10.000 S erhalten habe und mit ihm eine Wertsicherungsklausel (Lebenshaltungskosten-Index: ) vereinbart habe, daß aber eine solche Klausel ungültig und das über 10.000 S hinausgehende Begehren d... mehr lesen...
Kläger erwirkte gegen die Beklagte einen Wechselzahlungsauftrag auf Zahlung von 13.700 S; da 10.000 S im Zuge des Prozesses bezahlt wurden, hat der Kläger sein Begehren auf 3.700 S s. Nebg. eingeschränkt. Bezüglich dieses Betrages hat die Beklagte eingewendet, daß sie vom Kläger ein Darlehen von 10.000 S erhalten habe und mit ihm eine Wertsicherungsklausel (Lebenshaltungskosten-Index: ) vereinbart habe, daß aber eine solche Klausel ungültig und das über 10.000 S hinausgehende Begehren d... mehr lesen...
Kläger erwirkte gegen die Beklagte einen Wechselzahlungsauftrag auf Zahlung von 13.700 S; da 10.000 S im Zuge des Prozesses bezahlt wurden, hat der Kläger sein Begehren auf 3.700 S s. Nebg. eingeschränkt. Bezüglich dieses Betrages hat die Beklagte eingewendet, daß sie vom Kläger ein Darlehen von 10.000 S erhalten habe und mit ihm eine Wertsicherungsklausel (Lebenshaltungskosten-Index: ) vereinbart habe, daß aber eine solche Klausel ungültig und das über 10.000 S hinausgehende Begehren d... mehr lesen...
Der Kläger begrundete sein auf Räumung der dem Beklagten verpachteten Liegenschaft gerichtetes Begehren mit einem erheblich nachteiligen Gebrauch durch den Beklagten, indem dieser u. a. vertragswidrig die Obstbäume nicht entsprechend gepflegt, keine neuen Bäume gepflanzt und die Kälberhalt völlig verwahrlost habe, indem er weiters Dung von der gepachteten Wirtschaft an Nachbarn verkauft, Heu und Stroh weggeführt, sich um den Besitz nicht gekümmert und in dem dazugehörigen Wald unberec... mehr lesen...
Der Kläger brachte zur Begründung: seines Schadenersatzbegehrens vor, sein Vater habe dem Beklagten am 9. Juni 1946 einen Stier verkauft, welcher vereinbarungsgemäß zum Fleischhauer H. in A. gebracht worden sei. Als der Kläger dem Beklagten von der Überstellung des Stieres nach A. Mitteilung gemacht habe, habe ihn der Beklagte ersucht, den Stier am nächsten Tag (11. Juni 1946) in sein Anwesen zu treiben. Der Kläger hat zu diesem Zweck die Beistellung eines stärkeren Mannes und die Beza... mehr lesen...
Der Kläger brachte zur Begründung: seines Schadenersatzbegehrens vor, sein Vater habe dem Beklagten am 9. Juni 1946 einen Stier verkauft, welcher vereinbarungsgemäß zum Fleischhauer H. in A. gebracht worden sei. Als der Kläger dem Beklagten von der Überstellung des Stieres nach A. Mitteilung gemacht habe, habe ihn der Beklagte ersucht, den Stier am nächsten Tag (11. Juni 1946) in sein Anwesen zu treiben. Der Kläger hat zu diesem Zweck die Beistellung eines stärkeren Mannes und die Beza... mehr lesen...
Der Kläger brachte zur Begründung: seines Schadenersatzbegehrens vor, sein Vater habe dem Beklagten am 9. Juni 1946 einen Stier verkauft, welcher vereinbarungsgemäß zum Fleischhauer H. in A. gebracht worden sei. Als der Kläger dem Beklagten von der Überstellung des Stieres nach A. Mitteilung gemacht habe, habe ihn der Beklagte ersucht, den Stier am nächsten Tag (11. Juni 1946) in sein Anwesen zu treiben. Der Kläger hat zu diesem Zweck die Beistellung eines stärkeren Mannes und die Beza... mehr lesen...
Der Kläger brachte zur Begründung: seines Schadenersatzbegehrens vor, sein Vater habe dem Beklagten am 9. Juni 1946 einen Stier verkauft, welcher vereinbarungsgemäß zum Fleischhauer H. in A. gebracht worden sei. Als der Kläger dem Beklagten von der Überstellung des Stieres nach A. Mitteilung gemacht habe, habe ihn der Beklagte ersucht, den Stier am nächsten Tag (11. Juni 1946) in sein Anwesen zu treiben. Der Kläger hat zu diesem Zweck die Beistellung eines stärkeren Mannes und die Beza... mehr lesen...
Der Kläger begrundete sein auf Räumung der dem Beklagten verpachteten Liegenschaft gerichtetes Begehren mit einem erheblich nachteiligen Gebrauch durch den Beklagten, indem dieser u. a. vertragswidrig die Obstbäume nicht entsprechend gepflegt, keine neuen Bäume gepflanzt und die Kälberhalt völlig verwahrlost habe, indem er weiters Dung von der gepachteten Wirtschaft an Nachbarn verkauft, Heu und Stroh weggeführt, sich um den Besitz nicht gekümmert und in dem dazugehörigen Wald unberec... mehr lesen...
Der Kläger begrundete sein auf Räumung der dem Beklagten verpachteten Liegenschaft gerichtetes Begehren mit einem erheblich nachteiligen Gebrauch durch den Beklagten, indem dieser u. a. vertragswidrig die Obstbäume nicht entsprechend gepflegt, keine neuen Bäume gepflanzt und die Kälberhalt völlig verwahrlost habe, indem er weiters Dung von der gepachteten Wirtschaft an Nachbarn verkauft, Heu und Stroh weggeführt, sich um den Besitz nicht gekümmert und in dem dazugehörigen Wald unberec... mehr lesen...
Der Kläger begrundete sein auf Räumung der dem Beklagten verpachteten Liegenschaft gerichtetes Begehren mit einem erheblich nachteiligen Gebrauch durch den Beklagten, indem dieser u. a. vertragswidrig die Obstbäume nicht entsprechend gepflegt, keine neuen Bäume gepflanzt und die Kälberhalt völlig verwahrlost habe, indem er weiters Dung von der gepachteten Wirtschaft an Nachbarn verkauft, Heu und Stroh weggeführt, sich um den Besitz nicht gekümmert und in dem dazugehörigen Wald unberec... mehr lesen...
Das Teilurteil des Prozeßgerichtes, womit dem Kläger Kündigungsentschädigung und Abfertigung zuerkannt worden ist, wurde von den oberen Instanzen bestätigt. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen des Obersten Gerichtshofes: Kläger steht seit mehr als 30 Jahren im Dienste der Beklagten. Anläßlich der Einführung des deutschen Aktiengesetzes wurde er zum Mitglied des Vorstandes bestellt. Am 28. Juli 1939 hat er mit der Beklagten einen Vertrag abgesc... mehr lesen...
Das Teilurteil des Prozeßgerichtes, womit dem Kläger Kündigungsentschädigung und Abfertigung zuerkannt worden ist, wurde von den oberen Instanzen bestätigt. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen des Obersten Gerichtshofes: Kläger steht seit mehr als 30 Jahren im Dienste der Beklagten. Anläßlich der Einführung des deutschen Aktiengesetzes wurde er zum Mitglied des Vorstandes bestellt. Am 28. Juli 1939 hat er mit der Beklagten einen Vertrag abgesc... mehr lesen...
Das Teilurteil des Prozeßgerichtes, womit dem Kläger Kündigungsentschädigung und Abfertigung zuerkannt worden ist, wurde von den oberen Instanzen bestätigt. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen des Obersten Gerichtshofes: Kläger steht seit mehr als 30 Jahren im Dienste der Beklagten. Anläßlich der Einführung des deutschen Aktiengesetzes wurde er zum Mitglied des Vorstandes bestellt. Am 28. Juli 1939 hat er mit der Beklagten einen Vertrag abgesc... mehr lesen...
Das Teilurteil des Prozeßgerichtes, womit dem Kläger Kündigungsentschädigung und Abfertigung zuerkannt worden ist, wurde von den oberen Instanzen bestätigt. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen des Obersten Gerichtshofes: Kläger steht seit mehr als 30 Jahren im Dienste der Beklagten. Anläßlich der Einführung des deutschen Aktiengesetzes wurde er zum Mitglied des Vorstandes bestellt. Am 28. Juli 1939 hat er mit der Beklagten einen Vertrag abgesc... mehr lesen...
Der beim Beklagten als landwirtschaftlicher Hilfsarbeiter beschäftigte Alfred B. verunglückte am 22. August 1948 tödlich, als er den Milchtransport von der dem Beklagten gehörigen J.alpe in das Tal besorgte, nach dem Vorbringen der Klage dadurch, daß die Pferde scheuten, ihn zu Boden rissen und zu Boden schleiften. Kläger behauptet, daß dieser Unfall auf eine grobe Fahrlässigkeit des Beklagten zurückzuführen sei, weil der Beklagte den B. trotz seiner Jugend - er war im Zeitpunkte des ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2bZPO §506 Abs1 Z2 Cb4
Rechtssatz: Wann genügt bei Geltendmachung des Revisionsgrundes des § 503 Z 4 ZPO ein Aufhebungsantrag ? Entscheidungstexte 1 Ob 559/49 Entscheidungstext OGH 30.11.1949 1 Ob 559/49 Veröff: SZ 22/188 6 Ob 23/61 Entscheidungstext OGH 08.02.1961 6 Ob 23/61 ... mehr lesen...
Der beim Beklagten als landwirtschaftlicher Hilfsarbeiter beschäftigte Alfred B. verunglückte am 22. August 1948 tödlich, als er den Milchtransport von der dem Beklagten gehörigen J.alpe in das Tal besorgte, nach dem Vorbringen der Klage dadurch, daß die Pferde scheuten, ihn zu Boden rissen und zu Boden schleiften. Kläger behauptet, daß dieser Unfall auf eine grobe Fahrlässigkeit des Beklagten zurückzuführen sei, weil der Beklagte den B. trotz seiner Jugend - er war im Zeitpunkte des ... mehr lesen...
Der beim Beklagten als landwirtschaftlicher Hilfsarbeiter beschäftigte Alfred B. verunglückte am 22. August 1948 tödlich, als er den Milchtransport von der dem Beklagten gehörigen J.alpe in das Tal besorgte, nach dem Vorbringen der Klage dadurch, daß die Pferde scheuten, ihn zu Boden rissen und zu Boden schleiften. Kläger behauptet, daß dieser Unfall auf eine grobe Fahrlässigkeit des Beklagten zurückzuführen sei, weil der Beklagte den B. trotz seiner Jugend - er war im Zeitpunkte des ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2bZPO §506 Abs1 Z2 Cb4
Rechtssatz: Wann genügt bei Geltendmachung des Revisionsgrundes des § 503 Z 4 ZPO ein Aufhebungsantrag ? Entscheidungstexte 1 Ob 559/49 Entscheidungstext OGH 30.11.1949 1 Ob 559/49 Veröff: SZ 22/188 6 Ob 23/61 Entscheidungstext OGH 08.02.1961 6 Ob 23/61 ... mehr lesen...
Im Jahre 1928 haben die Beklagte und ihr in der Folge gestorbener Gatte das Hochparterrehaus Nr. 25 in L., das gegenwärtig im Eigentum der Gemeinde steht, samt Garten um 1200 S jährlich gemietet. Im Haus befinden sich zwei Zimmer, acht Kabinette, eine Küche und eine Speis. Im Jahre 1939 wurden von den gemieteten Räumen der Gemeinde ein Zimmer und zwei Kabinette überlassen und auch ein großer Kellerraum der Benützung durch die Mieter entzogen, wofür der Mietzins auf 450 RM jährlich her... mehr lesen...
Im Jahre 1928 haben die Beklagte und ihr in der Folge gestorbener Gatte das Hochparterrehaus Nr. 25 in L., das gegenwärtig im Eigentum der Gemeinde steht, samt Garten um 1200 S jährlich gemietet. Im Haus befinden sich zwei Zimmer, acht Kabinette, eine Küche und eine Speis. Im Jahre 1939 wurden von den gemieteten Räumen der Gemeinde ein Zimmer und zwei Kabinette überlassen und auch ein großer Kellerraum der Benützung durch die Mieter entzogen, wofür der Mietzins auf 450 RM jährlich her... mehr lesen...
Im Jahre 1928 haben die Beklagte und ihr in der Folge gestorbener Gatte das Hochparterrehaus Nr. 25 in L., das gegenwärtig im Eigentum der Gemeinde steht, samt Garten um 1200 S jährlich gemietet. Im Haus befinden sich zwei Zimmer, acht Kabinette, eine Küche und eine Speis. Im Jahre 1939 wurden von den gemieteten Räumen der Gemeinde ein Zimmer und zwei Kabinette überlassen und auch ein großer Kellerraum der Benützung durch die Mieter entzogen, wofür der Mietzins auf 450 RM jährlich her... mehr lesen...
Das ursprüngliche Klagebegehren ging erstens auf die Feststellung, daß die Klägerin allein nach § 19 Abs. 2 Z. 11 MietG. in den Mietvertrag zwischen ihrer verstorbenen Mutter und der beklagten Partei hinsichtlich der Wohnung Nr. 38 im Hause Wien, II., ...straße 11, kraft Gesetzes eingetreten sei, zweitens auf den Ausspruch, die beklagte Partei sei als Hauseigentümerin schuldig, in die vertragsmäßige Benützung dieser Wohnung durch die Klägerin allein als Hauptmieterin einzuwilligen. Di... mehr lesen...
Norm: ZPO §472ZPO §474 Abs2ZPO §477 B2aZPO §503 Z1 B2
Rechtssatz: Die sachliche Erledigung einer verspäteten oder nach ausdrücklichem Verzicht erhobenen Berufung durch das Berufungsgericht begründet Nichtigkeit, die mit dem Revisionsgrund des § 503 Z 1 ZPO geltend gemacht werden kann. Entscheidungstexte 1 Ob 392/49 Entscheidungstext OGH 12.11.1949 1 Ob 392/49 Veröff: SZ 22/173 ... mehr lesen...
Das ursprüngliche Klagebegehren ging erstens auf die Feststellung, daß die Klägerin allein nach § 19 Abs. 2 Z. 11 MietG. in den Mietvertrag zwischen ihrer verstorbenen Mutter und der beklagten Partei hinsichtlich der Wohnung Nr. 38 im Hause Wien, II., ...straße 11, kraft Gesetzes eingetreten sei, zweitens auf den Ausspruch, die beklagte Partei sei als Hauseigentümerin schuldig, in die vertragsmäßige Benützung dieser Wohnung durch die Klägerin allein als Hauptmieterin einzuwilligen. Di... mehr lesen...
Das ursprüngliche Klagebegehren ging erstens auf die Feststellung, daß die Klägerin allein nach § 19 Abs. 2 Z. 11 MietG. in den Mietvertrag zwischen ihrer verstorbenen Mutter und der beklagten Partei hinsichtlich der Wohnung Nr. 38 im Hause Wien, II., ...straße 11, kraft Gesetzes eingetreten sei, zweitens auf den Ausspruch, die beklagte Partei sei als Hauseigentümerin schuldig, in die vertragsmäßige Benützung dieser Wohnung durch die Klägerin allein als Hauptmieterin einzuwilligen. Di... mehr lesen...
Das ursprüngliche Klagebegehren ging erstens auf die Feststellung, daß die Klägerin allein nach § 19 Abs. 2 Z. 11 MietG. in den Mietvertrag zwischen ihrer verstorbenen Mutter und der beklagten Partei hinsichtlich der Wohnung Nr. 38 im Hause Wien, II., ...straße 11, kraft Gesetzes eingetreten sei, zweitens auf den Ausspruch, die beklagte Partei sei als Hauseigentümerin schuldig, in die vertragsmäßige Benützung dieser Wohnung durch die Klägerin allein als Hauptmieterin einzuwilligen. Di... mehr lesen...
Norm: ZPO §472ZPO §474 Abs2ZPO §477 B2aZPO §503 Z1 B2
Rechtssatz: Die sachliche Erledigung einer verspäteten oder nach ausdrücklichem Verzicht erhobenen Berufung durch das Berufungsgericht begründet Nichtigkeit, die mit dem Revisionsgrund des § 503 Z 1 ZPO geltend gemacht werden kann. Entscheidungstexte 1 Ob 392/49 Entscheidungstext OGH 12.11.1949 1 Ob 392/49 Veröff: SZ 22/173 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit ihrer am 25. 6. 1947 überreichten Klage begehrt die Klägerin die Verurteilung der beiden Beklagten zur ungeteilten Hand, ihr einen Betrag von 1.005 S samt 4 % Zinsen ab 25. 6. 1947 zu bezahlen. Der Klage liegt nachstehender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und der Erstbeklagte sind Ehegatten, die Scheidungsklage des Erstbeklagten wurde rechtskräftig abgewiesen. Die beiden Beklagten haben zueinander ehewidrige Beziehungen unterhalten und wurde die Zwei... mehr lesen...
