Kläger begehrt Herausgabe einer Reihe von Sachen, deren Wert er mit 2500 S bezifferte. Das Erstgericht erließ ein Teilanerkenntnisurteil. In der Berufungsmitteilung bewertete die Klägerin den Teilanspruch, über den der Erstrichter erkannt hatte, mit 50 S und beantragte, die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Das Berufungsgericht bejahte die Zulässigkeit der Berufung, weil eine Teilbewertung der vom angeblichen Anerkenntnis betroffenen Gegenstände in erster Instanz nicht vorgeno... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 BZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Ob zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit der vernommenen Zeugen oder Parteien ein Kontrollbeweis erforderlich ist, ist Sache der freien Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen. Die Unterlassung von Kontrollbeweisen kann daher nicht unter dem Gesichtspunkt der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens angefochten werden. Dasselbe gilt vom Sachverständigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin hat 3000 S aus dem Titel der Darlehenshingabe verlangt. Das Erstgericht nahm als erwiesen an, daß die Parteien einen Kaufvertrag abgeschlossen hätten und daß Beklagter 3000 RM a conto der Zollspesen erhalten habe. Da der Vertrag von den Behörden nicht genehmigt worden sei, so sei der Beklagte verpflichtet, den a conto Zollspesen erhaltenen Betrag aus dem Titel der Bereicherung zurückzuzahlen. Der Erstrichter hat daher den Beklagten, wenn auch aus einem anderen als dem gel... mehr lesen...
Die Klägerin hat 3000 S aus dem Titel der Darlehenshingabe verlangt. Das Erstgericht nahm als erwiesen an, daß die Parteien einen Kaufvertrag abgeschlossen hätten und daß Beklagter 3000 RM a conto der Zollspesen erhalten habe. Da der Vertrag von den Behörden nicht genehmigt worden sei, so sei der Beklagte verpflichtet, den a conto Zollspesen erhaltenen Betrag aus dem Titel der Bereicherung zurückzuzahlen. Der Erstrichter hat daher den Beklagten, wenn auch aus einem anderen als dem gel... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden; mit dem gleichen Urteile, das in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die von den Streitteilen geschlossenen Ehepakte aufgehoben. Die Ehefrau begehrte daraufhin vom Mann die Rückübertragung des Eigentumsrechtes an einer ihm bücherlich zugeschriebenen Liegenschaftshälfte, die sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hatte. Der Mann anerkannte den Klagsanspruch dem Gründe: nach, wendete jedoch ein, daß di... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens kann nicht aus einem Grunde geltend gemacht werden, der nur die prozeßrechtliche Stellung des Gegners betrifft. Entscheidungstexte 2 Ob 163/50 Entscheidungstext OGH 15.03.1950 2 Ob 163/50 Veröff: SZ 23/67 7 Ob 65/02p Entscheidungstext OGH 17.04.2002 7 Ob 65/02p... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden; mit dem gleichen Urteile, das in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die von den Streitteilen geschlossenen Ehepakte aufgehoben. Die Ehefrau begehrte daraufhin vom Mann die Rückübertragung des Eigentumsrechtes an einer ihm bücherlich zugeschriebenen Liegenschaftshälfte, die sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hatte. Der Mann anerkannte den Klagsanspruch dem Gründe: nach, wendete jedoch ein, daß di... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens kann nicht aus einem Grunde geltend gemacht werden, der nur die prozeßrechtliche Stellung des Gegners betrifft. Entscheidungstexte 2 Ob 163/50 Entscheidungstext OGH 15.03.1950 2 Ob 163/50 Veröff: SZ 23/67 7 Ob 65/02p Entscheidungstext OGH 17.04.2002 7 Ob 65/02p... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte von der Republik Österreich die Bezahlung ihrer Restforderung, die sie aus von ihr durchgeführten Luftschutzbauarbeiten ableitete, die das Deutsche Reich bestellt und vereinbarungsgemäß auch zu zahlen hatte. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision keine Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Das Berufungsg... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die auf den Kündigungsgrund des § 19 Abs. 1 und 2 Z. 10 MietG. gestützte Aufkündigung des Bestandverhältnisses hinsichtlich des der beklagten Partei vermieteten Geschäftslokales für rechtswirksam erklärt, weil es in der Verwertung des Geschäftslokales durch Verpachtung zugleich mit dem Unternehmen der Beklagten auf fünf Jahre eine vollständige Weitervermietung des Mietgegenstandes erblickte, aus der Pachtdauer den Schluß zog, daß die Beklagte den Mietgegenstand off... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte von der Republik Österreich die Bezahlung ihrer Restforderung, die sie aus von ihr durchgeführten Luftschutzbauarbeiten ableitete, die das Deutsche Reich bestellt und vereinbarungsgemäß auch zu zahlen hatte. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision keine Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Das Berufungsg... mehr lesen...
Kläger begehrt vom Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens von 500 S. Der Beklagte bestreitet, ein Darlehen erhalten zu haben. Das Erstgericht hat zwei Zeugen im Requisitionswege vernommen; sie haben die Hingabe des Darlehens bestätigt. Der Erstrichter schenkte aber diesen Aussagen keinen Glauben, schritt zur Parteienvernehmung und wies die Klage ab, indem er auf Grund der Parteienvernehmung des Beklagten zur Feststellung kam, daß ein Darlehen nicht zugezählt worden sei. Das Ber... mehr lesen...
Norm: ZPO §371ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Es begründet keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn das Berufungsgericht von der neuerlichen Parteienvernehmung Abstand nimmt, obwohl es die Aussagen der nur vom ersuchten Richter vernommenen Zeugen einer anderen Würdigung als das Erstgericht unterzogen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 93/50 Entscheidungstext OGH 22.02.1950 1 O... mehr lesen...
Kläger begehrt vom Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens von 500 S. Der Beklagte bestreitet, ein Darlehen erhalten zu haben. Das Erstgericht hat zwei Zeugen im Requisitionswege vernommen; sie haben die Hingabe des Darlehens bestätigt. Der Erstrichter schenkte aber diesen Aussagen keinen Glauben, schritt zur Parteienvernehmung und wies die Klage ab, indem er auf Grund der Parteienvernehmung des Beklagten zur Feststellung kam, daß ein Darlehen nicht zugezählt worden sei. Das Ber... mehr lesen...
Norm: ZPO §371ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Es begründet keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn das Berufungsgericht von der neuerlichen Parteienvernehmung Abstand nimmt, obwohl es die Aussagen der nur vom ersuchten Richter vernommenen Zeugen einer anderen Würdigung als das Erstgericht unterzogen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 93/50 Entscheidungstext OGH 22.02.1950 1 O... mehr lesen...
Julius und Ferdinand S. waren die Inhaber mehrerer gleichlautender offener Handelsgesellschaften, die in Wien, Berlin und in anderen Städten das Verlagsgeschäft betrieben. Im Jahre 1931 wurde der Kläger, der zuletzt in Wien tätig war, pensioniert, Julius und Ferdinand S. sicherten ihm eine lebenslängliche Pension zu. Das Pensionierungsschreiben ist von den beiden Firmeninhabern persönlich gefertigt. Julius und Ferdinand S. sind später aus der Wiener offenen Handelsgesellschaft ausgesc... mehr lesen...
Julius und Ferdinand S. waren die Inhaber mehrerer gleichlautender offener Handelsgesellschaften, die in Wien, Berlin und in anderen Städten das Verlagsgeschäft betrieben. Im Jahre 1931 wurde der Kläger, der zuletzt in Wien tätig war, pensioniert, Julius und Ferdinand S. sicherten ihm eine lebenslängliche Pension zu. Das Pensionierungsschreiben ist von den beiden Firmeninhabern persönlich gefertigt. Julius und Ferdinand S. sind später aus der Wiener offenen Handelsgesellschaft ausgesc... mehr lesen...
Gegen den Auftrag zur Übergabe eines Geschäftslokales (§ 567 Abs. 1 ZPO.) des Bezirksgerichtes Kufstein erhob die Beklagte rechtzeitig Einwendungen des Inhaltes, der Bestandvertrag über das von der Antragstellerin der Antragsgegnerin verpachtete Handelsunternehmen samt dem dazugehörigen Geschäftslokal sei nicht, wie jene behauptete, für die Dauer eines Jahres, d. h. bis 30. April 1949, abgeschlossen worden, sondern auf 5 Jahre und ende daher ohne vorhergehende Kündigung nicht schon am... mehr lesen...
Gegen den Auftrag zur Übergabe eines Geschäftslokales (§ 567 Abs. 1 ZPO.) des Bezirksgerichtes Kufstein erhob die Beklagte rechtzeitig Einwendungen des Inhaltes, der Bestandvertrag über das von der Antragstellerin der Antragsgegnerin verpachtete Handelsunternehmen samt dem dazugehörigen Geschäftslokal sei nicht, wie jene behauptete, für die Dauer eines Jahres, d. h. bis 30. April 1949, abgeschlossen worden, sondern auf 5 Jahre und ende daher ohne vorhergehende Kündigung nicht schon am... mehr lesen...
Gegen den Auftrag zur Übergabe eines Geschäftslokales (§ 567 Abs. 1 ZPO.) des Bezirksgerichtes Kufstein erhob die Beklagte rechtzeitig Einwendungen des Inhaltes, der Bestandvertrag über das von der Antragstellerin der Antragsgegnerin verpachtete Handelsunternehmen samt dem dazugehörigen Geschäftslokal sei nicht, wie jene behauptete, für die Dauer eines Jahres, d. h. bis 30. April 1949, abgeschlossen worden, sondern auf 5 Jahre und ende daher ohne vorhergehende Kündigung nicht schon am... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs5 FZPO §503 A
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 5 ZPO kann das Urteil des Berufungsgerichtes aus allen in § 503 ZPO aufgezählten Revisionsgründen angefochten werden. Entscheidungstexte 1 Ob 404/49 Entscheidungstext OGH 25.01.1950 1 Ob 404/49 Veröff: SZ 23/9 = EvBl 1950/122 1 Ob 618/49 ... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der klagenden Partei Folge, hob die Urteile der beiden Untergerichte auf und wies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die klagende Partei begehrt Räumung der verpachteten Liegenschaft wegen Bauführung ohne Zustimmung der klagenden Partei, die nach § 7 des Pachtvertrages einen Auflösungsgrund bilde. Das der Klage stattgebende ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Bezahlung des Betrages von S 32.371.98 als am 28. August 1946 fällige Jahresprämie einer am 20. bzw. 21. Dezember 1945 auf Grund eines Antrages des Stadtschulrates für W. namens des Bundes und der Stadt Wien mit der Klägerin abgeschlossenen Haftpflicht-Versicherungsvertrages, betreffend alle Wagnisse des Schulbetriebes und der Lehrtätigkeit für alle dem Stadtschulrat unterstehenden Schulen, beruft sich aber auch auf eine angeblich vorausgegangene Deckungszusag... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 AIZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Die zulässigen Beweismittel sind in der ZPO taxativ aufgezählt. Eine Anfrage an Behörden und dergleichen ist daher nicht zulässig. Die Benützung einer auf Anfrage erteilten Auskunft an Stelle beantragter zulässiger Beweismittel ist ein Verstoß im Sinne des § 503 Z 2 ZPO. Entscheidungstexte 1 Ob 129/48 Entscheidungstext OGH 04.01.1950 1 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E1
Rechtssatz: Dieser Revisionsgrund ist nur bei unrichtiger Beurteilung in materiellrechtlicher Beziehung gegeben; zur Bekämpfung einer unrichtigen Anwendung der Prozeßgesetze dienen lediglich die Revisionsgründe des § 503 Z 1 und 2 ZPO. Entscheidungstexte 1 Ob 368/38 Entscheidungstext OGH 03.05.1938 1 Ob 368/38 Veröff: DREvBl 1938/168 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Bezahlung des Betrages von S 32.371.98 als am 28. August 1946 fällige Jahresprämie einer am 20. bzw. 21. Dezember 1945 auf Grund eines Antrages des Stadtschulrates für W. namens des Bundes und der Stadt Wien mit der Klägerin abgeschlossenen Haftpflicht-Versicherungsvertrages, betreffend alle Wagnisse des Schulbetriebes und der Lehrtätigkeit für alle dem Stadtschulrat unterstehenden Schulen, beruft sich aber auch auf eine angeblich vorausgegangene Deckungszusag... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Bezahlung des Betrages von S 32.371.98 als am 28. August 1946 fällige Jahresprämie einer am 20. bzw. 21. Dezember 1945 auf Grund eines Antrages des Stadtschulrates für W. namens des Bundes und der Stadt Wien mit der Klägerin abgeschlossenen Haftpflicht-Versicherungsvertrages, betreffend alle Wagnisse des Schulbetriebes und der Lehrtätigkeit für alle dem Stadtschulrat unterstehenden Schulen, beruft sich aber auch auf eine angeblich vorausgegangene Deckungszusag... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Bezahlung des Betrages von S 32.371.98 als am 28. August 1946 fällige Jahresprämie einer am 20. bzw. 21. Dezember 1945 auf Grund eines Antrages des Stadtschulrates für W. namens des Bundes und der Stadt Wien mit der Klägerin abgeschlossenen Haftpflicht-Versicherungsvertrages, betreffend alle Wagnisse des Schulbetriebes und der Lehrtätigkeit für alle dem Stadtschulrat unterstehenden Schulen, beruft sich aber auch auf eine angeblich vorausgegangene Deckungszusag... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 AIZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Die zulässigen Beweismittel sind in der ZPO taxativ aufgezählt. Eine Anfrage an Behörden und dergleichen ist daher nicht zulässig. Die Benützung einer auf Anfrage erteilten Auskunft an Stelle beantragter zulässiger Beweismittel ist ein Verstoß im Sinne des § 503 Z 2 ZPO. Entscheidungstexte 1 Ob 129/48 Entscheidungstext OGH 04.01.1950 1 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E1
Rechtssatz: Dieser Revisionsgrund ist nur bei unrichtiger Beurteilung in materiellrechtlicher Beziehung gegeben; zur Bekämpfung einer unrichtigen Anwendung der Prozeßgesetze dienen lediglich die Revisionsgründe des § 503 Z 1 und 2 ZPO. Entscheidungstexte 1 Ob 368/38 Entscheidungstext OGH 03.05.1938 1 Ob 368/38 Veröff: DREvBl 1938/168 ... mehr lesen...
