RS OGH 1942/6/10 8RG27/42 - GZ vom OGH vergeben

RG 10.6.1942, VIII 27

Daß das Berufungsgericht über einen Anspruch entschieden hat, über den das Erstgericht noch nicht abgesprochen hat, begründet keine Nichtigkeit, wohl aber eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens und bewirkt, daß dieser Teil der Entscheidung aufgehoben werden muß.