Die Republik Österreich (Österreichische Bundesbahnen) hat als öffentliche Verwalterin namens der Gemeinnützigen Baugesellschaft X m. b. H. den Beklagten die von ihnen gemietete Wohnung aufgekundigt. Die Beklagten haben in ihren dagegen erhobenen Einwendungen unter anderem den Mangel der Aktivlegitimation der klagenden Partei mit der Begründung: behauptet, daß der öffentliche Verwalter nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 157, nur im eigenen Namen kundi... mehr lesen...
Die Republik Österreich (Österreichische Bundesbahnen) hat als öffentliche Verwalterin namens der Gemeinnützigen Baugesellschaft X m. b. H. den Beklagten die von ihnen gemietete Wohnung aufgekundigt. Die Beklagten haben in ihren dagegen erhobenen Einwendungen unter anderem den Mangel der Aktivlegitimation der klagenden Partei mit der Begründung: behauptet, daß der öffentliche Verwalter nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 157, nur im eigenen Namen kundi... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren Folge, wonach festgestellt wird, daß die Klägerin auf Grund des mit L. T. abgeschlossenen Schenkungsvertrages vom 14. Juli 1942 Eigentümerin der im Depot einer schweizerischen Bank in Zürich erliegenden zwei verschlossenen und mit dem Siegel der Schweizerischen Verrechnungsstelle versehenen Plis, gesperrt durch Losungswort, ist. Das Erstgericht nahm als erwiesen an, daß L. T., der nach den deutschen Rassengesetzen Jude war, zur Zeit der nationalso... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren Folge, wonach festgestellt wird, daß die Klägerin auf Grund des mit L. T. abgeschlossenen Schenkungsvertrages vom 14. Juli 1942 Eigentümerin der im Depot einer schweizerischen Bank in Zürich erliegenden zwei verschlossenen und mit dem Siegel der Schweizerischen Verrechnungsstelle versehenen Plis, gesperrt durch Losungswort, ist. Das Erstgericht nahm als erwiesen an, daß L. T., der nach den deutschen Rassengesetzen Jude war, zur Zeit der nationalso... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren Folge, wonach festgestellt wird, daß die Klägerin auf Grund des mit L. T. abgeschlossenen Schenkungsvertrages vom 14. Juli 1942 Eigentümerin der im Depot einer schweizerischen Bank in Zürich erliegenden zwei verschlossenen und mit dem Siegel der Schweizerischen Verrechnungsstelle versehenen Plis, gesperrt durch Losungswort, ist. Das Erstgericht nahm als erwiesen an, daß L. T., der nach den deutschen Rassengesetzen Jude war, zur Zeit der nationalso... mehr lesen...
Sämtliche Instanzen wiesen das Begehren auf Auszahlung einer Lebensversicherung ab. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: des Obersten Gerichtshofes: Nach den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichtes hat der Gatte der Klägerin am 4. Oktober 1942 den Versicherungsantrag gestellt. Am 19. Oktober 1942 hat der Arzt einen Darmkatarrh festgestellt. Derselbe Arzt hat zwei Tage später, am 21. Oktober 1942, für die beklagte Partei die ve... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof bestätigte die untergerichtlichen Entscheidungen, womit die Beklagten verurteilt wurden, dem Kläger eine einverleibungsfähige Urkunde auszustellen, in der sie der Einverleibung der Eigentumsrechte des Klägers an der Liegenschaft EZ. 421 KG. N. zustimmen. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: Das Prozeßgericht verurteilte in Stattgebung des Klagebegehrens die Beklagten zur ungeteilten Hand, dem Kläger eine einverleibungsfähige Urk... mehr lesen...
Sämtliche Instanzen wiesen das Begehren auf Auszahlung einer Lebensversicherung ab. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: des Obersten Gerichtshofes: Nach den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichtes hat der Gatte der Klägerin am 4. Oktober 1942 den Versicherungsantrag gestellt. Am 19. Oktober 1942 hat der Arzt einen Darmkatarrh festgestellt. Derselbe Arzt hat zwei Tage später, am 21. Oktober 1942, für die beklagte Partei die ve... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof bestätigte die untergerichtlichen Entscheidungen, womit die Beklagten verurteilt wurden, dem Kläger eine einverleibungsfähige Urkunde auszustellen, in der sie der Einverleibung der Eigentumsrechte des Klägers an der Liegenschaft EZ. 421 KG. N. zustimmen. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: Das Prozeßgericht verurteilte in Stattgebung des Klagebegehrens die Beklagten zur ungeteilten Hand, dem Kläger eine einverleibungsfähige Urk... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof bestätigte die untergerichtlichen Entscheidungen, womit die Beklagten verurteilt wurden, dem Kläger eine einverleibungsfähige Urkunde auszustellen, in der sie der Einverleibung der Eigentumsrechte des Klägers an der Liegenschaft EZ. 421 KG. N. zustimmen. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: Das Prozeßgericht verurteilte in Stattgebung des Klagebegehrens die Beklagten zur ungeteilten Hand, dem Kläger eine einverleibungsfähige Urk... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichtes, womit das erstgerichtliche Urteil bestätigt wurde. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: Klägerin hat bei der Beklagten 30.000 Stück Küchenmesser, lieferbar ab September 1947, wöchentlich mindestens 5000 Stück, bestellt und eine Anzahlung von 50.000 S geleistet. Da die Beklagte trotz wiederholter Mahnung nicht zeitgerecht mit der Lieferung begann, ist die Klägerin nach Nachfrist... mehr lesen...
J. S. beging am 12. Juni 1946 Selbstmord. In ihrem Nachlaß wurde eine aus Pappendeckel verfertigte Umschlagmappe gefunden, welche auf der vorderen Außenseite ein aufgeklebtes Schild mit der Aufschrift "Bruder Josef E." trägt. Die Rückseite enthält folgende, von der Erblasserin mit Bleistift geschriebenen Worte: "Geld hab mir gestollen, Haus hab ich Euch geschenkt, darum behüt Euch Gott, Euren Hanna." Die beiden Kläger vertreten die Rechtsauffassung, daß diese Worte dahin zu vers... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichtes, womit das erstgerichtliche Urteil bestätigt wurde. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: Klägerin hat bei der Beklagten 30.000 Stück Küchenmesser, lieferbar ab September 1947, wöchentlich mindestens 5000 Stück, bestellt und eine Anzahlung von 50.000 S geleistet. Da die Beklagte trotz wiederholter Mahnung nicht zeitgerecht mit der Lieferung begann, ist die Klägerin nach Nachfrist... mehr lesen...
J. S. beging am 12. Juni 1946 Selbstmord. In ihrem Nachlaß wurde eine aus Pappendeckel verfertigte Umschlagmappe gefunden, welche auf der vorderen Außenseite ein aufgeklebtes Schild mit der Aufschrift "Bruder Josef E." trägt. Die Rückseite enthält folgende, von der Erblasserin mit Bleistift geschriebenen Worte: "Geld hab mir gestollen, Haus hab ich Euch geschenkt, darum behüt Euch Gott, Euren Hanna." Die beiden Kläger vertreten die Rechtsauffassung, daß diese Worte dahin zu vers... mehr lesen...
J. S. beging am 12. Juni 1946 Selbstmord. In ihrem Nachlaß wurde eine aus Pappendeckel verfertigte Umschlagmappe gefunden, welche auf der vorderen Außenseite ein aufgeklebtes Schild mit der Aufschrift "Bruder Josef E." trägt. Die Rückseite enthält folgende, von der Erblasserin mit Bleistift geschriebenen Worte: "Geld hab mir gestollen, Haus hab ich Euch geschenkt, darum behüt Euch Gott, Euren Hanna." Die beiden Kläger vertreten die Rechtsauffassung, daß diese Worte dahin zu vers... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichtes, womit das erstgerichtliche Urteil bestätigt wurde. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: Klägerin hat bei der Beklagten 30.000 Stück Küchenmesser, lieferbar ab September 1947, wöchentlich mindestens 5000 Stück, bestellt und eine Anzahlung von 50.000 S geleistet. Da die Beklagte trotz wiederholter Mahnung nicht zeitgerecht mit der Lieferung begann, ist die Klägerin nach Nachfrist... mehr lesen...
J. S. beging am 12. Juni 1946 Selbstmord. In ihrem Nachlaß wurde eine aus Pappendeckel verfertigte Umschlagmappe gefunden, welche auf der vorderen Außenseite ein aufgeklebtes Schild mit der Aufschrift "Bruder Josef E." trägt. Die Rückseite enthält folgende, von der Erblasserin mit Bleistift geschriebenen Worte: "Geld hab mir gestollen, Haus hab ich Euch geschenkt, darum behüt Euch Gott, Euren Hanna." Die beiden Kläger vertreten die Rechtsauffassung, daß diese Worte dahin zu vers... mehr lesen...
Die beiden Klägerinnen haben dem Beklagtem die von ihm gemieteten Räumlichkeiten mit der Begründung: aufgekundigt, daß dem Beklagten diese Lokalitäten nur zum Betriebe des Tabakhauptverlages in J. vermietet worden seien, daß der Beklagte den Tabakhauptverlag, weil er ihm entzogen worden sei, in den Bestandräumlichkeiten nicht mehr betreiben könne und es auch im öffentlichen Interesse gelegen sei, daß die Räumlichkeiten dem nunmehrigen Tabakhauptverleger Th. H. von ... den Klägerinnen ü... mehr lesen...
Die beiden Klägerinnen haben dem Beklagtem die von ihm gemieteten Räumlichkeiten mit der Begründung: aufgekundigt, daß dem Beklagten diese Lokalitäten nur zum Betriebe des Tabakhauptverlages in J. vermietet worden seien, daß der Beklagte den Tabakhauptverlag, weil er ihm entzogen worden sei, in den Bestandräumlichkeiten nicht mehr betreiben könne und es auch im öffentlichen Interesse gelegen sei, daß die Räumlichkeiten dem nunmehrigen Tabakhauptverleger Th. H. von ... den Klägerinnen ü... mehr lesen...
Der Erstrichter hat die am 14. Mai 1916 geschlossene Ehe der Streitteile aus dem Alleinverschulden der beklagten Ehegattin geschieden. Das Berufungsgericht hat infolge Berufung der Beklagten das Urteil des Erstgerichtes abgeändert und das Klagebegehren abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der klagenden Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger hat in der Revision eine im Verfahren vor den Untergeri... mehr lesen...
Der Erstrichter hat die am 14. Mai 1916 geschlossene Ehe der Streitteile aus dem Alleinverschulden der beklagten Ehegattin geschieden. Das Berufungsgericht hat infolge Berufung der Beklagten das Urteil des Erstgerichtes abgeändert und das Klagebegehren abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der klagenden Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger hat in der Revision eine im Verfahren vor den Untergeri... mehr lesen...
Der Erstrichter hat die am 14. Mai 1916 geschlossene Ehe der Streitteile aus dem Alleinverschulden der beklagten Ehegattin geschieden. Das Berufungsgericht hat infolge Berufung der Beklagten das Urteil des Erstgerichtes abgeändert und das Klagebegehren abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der klagenden Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger hat in der Revision eine im Verfahren vor den Untergeri... mehr lesen...
Der Erstrichter hat die am 14. Mai 1916 geschlossene Ehe der Streitteile aus dem Alleinverschulden der beklagten Ehegattin geschieden. Das Berufungsgericht hat infolge Berufung der Beklagten das Urteil des Erstgerichtes abgeändert und das Klagebegehren abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der klagenden Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger hat in der Revision eine im Verfahren vor den Untergeri... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte mit Zwischenurteil zu Recht, daß der Klagsanspruch dem Gründe: nach zu Recht bestehe. Die beiden oberen Instanzen bestätigten diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung
Entscheidungsgründe: des Obersten Gerichtshofes: Der noch im Streit verfangene Teil des Klagebegehrens ist auf Bezahlung eines Schadenersatzbetrages von 50.000 S gerichtet, da die Beklagte den Verlust einer ihr von der Klägerin zur Aufbewahrung übergebenen Kiste mit Si... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte mit Zwischenurteil zu Recht, daß der Klagsanspruch dem Gründe: nach zu Recht bestehe. Die beiden oberen Instanzen bestätigten diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung
Entscheidungsgründe: des Obersten Gerichtshofes: Der noch im Streit verfangene Teil des Klagebegehrens ist auf Bezahlung eines Schadenersatzbetrages von 50.000 S gerichtet, da die Beklagte den Verlust einer ihr von der Klägerin zur Aufbewahrung übergebenen Kiste mit Si... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte mit Zwischenurteil zu Recht, daß der Klagsanspruch dem Gründe: nach zu Recht bestehe. Die beiden oberen Instanzen bestätigten diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung
Entscheidungsgründe: des Obersten Gerichtshofes: Der noch im Streit verfangene Teil des Klagebegehrens ist auf Bezahlung eines Schadenersatzbetrages von 50.000 S gerichtet, da die Beklagte den Verlust einer ihr von der Klägerin zur Aufbewahrung übergebenen Kiste mit Si... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte mit Zwischenurteil zu Recht, daß der Klagsanspruch dem Gründe: nach zu Recht bestehe. Die beiden oberen Instanzen bestätigten diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung
Entscheidungsgründe: des Obersten Gerichtshofes: Der noch im Streit verfangene Teil des Klagebegehrens ist auf Bezahlung eines Schadenersatzbetrages von 50.000 S gerichtet, da die Beklagte den Verlust einer ihr von der Klägerin zur Aufbewahrung übergebenen Kiste mit Si... mehr lesen...
Das T. P.-Theater, dessen Direktor der Kläger ist, wurde mit Vertrag vom 14. April 1947 vom Beklagten für das von ihm geführte Kabarett zur Aufführung von Stücken aus dem Spielplan dieser Schauspielertruppe für die Zeit vom 1. bis 30. Juni 1947 aufgenommen, wobei der Beklagte dem Kläger und dessen Truppe ein Gesamthonorar von 50.000 S während der Vertragszeit für alle Fälle garantierte. Die Aufteilung der Gagen auf die Mitglieder der Theatergruppe war dem Kläger vorbehalten. Der Kläge... mehr lesen...
Das T. P.-Theater, dessen Direktor der Kläger ist, wurde mit Vertrag vom 14. April 1947 vom Beklagten für das von ihm geführte Kabarett zur Aufführung von Stücken aus dem Spielplan dieser Schauspielertruppe für die Zeit vom 1. bis 30. Juni 1947 aufgenommen, wobei der Beklagte dem Kläger und dessen Truppe ein Gesamthonorar von 50.000 S während der Vertragszeit für alle Fälle garantierte. Die Aufteilung der Gagen auf die Mitglieder der Theatergruppe war dem Kläger vorbehalten. Der Kläge... mehr lesen...
Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung nach Agnes N. verpflichtete sich der Beklagte am 1. Juli 1944 vor dem Abhandlungsrichter, dem Kläger am 1. Dezember 1946 600 RM bei Zwangsfolgen zu bezahlen. Das Begehren auf Zahlung von 600 RM wurde vom Erstgericht abgewiesen, dagegen wurde ihm vom Berufungsgerichte stattgegeben. In der Revision des Beklagten wird insbesondere auch der Revisionsgrund der Z. 1 des § 503 ZPO. geltend gemacht. Der Revisionsgrund der Nichtigkeit des Verfahrens, so... mehr lesen...
