Das Erstgericht hat zufolge Klage und Widerklage die 1941 geschlossene Ehe der Streitteile (Klägerin war zur Zeit der Eheschließung 27, der Beklagte 53 Jahre alt) geschieden und hiebei das überwiegende Verschulden der Klägerin festgestellt. Das Berufungsgericht hat der Berufung der Klägerin nicht, wohl aber der Berufung des Beklagten Folge gegeben und das Alleinverschulden der Klägerin ausgesprochen. Die Revision der Klägerin, die auf die Revisionsgrunde der Z. 3 und 4 des § 503 Z... mehr lesen...
Die Unterinstanzen haben das Begehren des Klägers auf Scheidung der am 30. Mai 1921 geschlossenen Ehe gemäß § 55 EheG. abgewiesen. Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß Kläger vor mehr als drei Jahren die eheliche Gemeinschaft aufgegeben, sich einer anderen Frau genähert und mit dieser längere Zeit zusammen gewohnt hat. Das Berufungsgericht nimmt als erwiesen an, daß nicht zu erwarten ist, daß der Kläger nochmals in die eheliche Gemeinschaft zurückkehren werde. Das Berufungsgeric... mehr lesen...
Norm: AußStrG §66ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Angebliche Mängel des Verfahrens I. Instanz, die vom Berufungsgerichte nicht als solche anerkannt worden sind, können nicht nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (vgl SZ 27/4). Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. ... mehr lesen...
Die Unterinstanzen haben das Begehren des Klägers auf Scheidung der am 30. Mai 1921 geschlossenen Ehe gemäß § 55 EheG. abgewiesen. Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß Kläger vor mehr als drei Jahren die eheliche Gemeinschaft aufgegeben, sich einer anderen Frau genähert und mit dieser längere Zeit zusammen gewohnt hat. Das Berufungsgericht nimmt als erwiesen an, daß nicht zu erwarten ist, daß der Kläger nochmals in die eheliche Gemeinschaft zurückkehren werde. Das Berufungsgeric... mehr lesen...
Die Unterinstanzen haben das Begehren des Klägers auf Scheidung der am 30. Mai 1921 geschlossenen Ehe gemäß § 55 EheG. abgewiesen. Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß Kläger vor mehr als drei Jahren die eheliche Gemeinschaft aufgegeben, sich einer anderen Frau genähert und mit dieser längere Zeit zusammen gewohnt hat. Das Berufungsgericht nimmt als erwiesen an, daß nicht zu erwarten ist, daß der Kläger nochmals in die eheliche Gemeinschaft zurückkehren werde. Das Berufungsgeric... mehr lesen...
Norm: AußStrG §66ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Angebliche Mängel des Verfahrens I. Instanz, die vom Berufungsgerichte nicht als solche anerkannt worden sind, können nicht nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (vgl SZ 27/4). Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. ... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hat in Abänderung des erstgerichtlichen Urteiles die außereheliche Vaterschaft des Beklagten zu dem am 12. Mai 1947 geborenen Kläger festgestellt und den Beklagten zur Zahlung einer monatlichen Alimentation von 45 S verurteilt. Dieses Urteil wird vom Beklagten mit Revision zur Gänze angefochten, in der die Revisionsgrunde der Z. 2 bis 4 des § 503 ZPO. geltend gemacht werden. Die Revision hatte keinen Erfolg. Rechtliche Beurteilung Aus den... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hat in Abänderung des erstgerichtlichen Urteiles die außereheliche Vaterschaft des Beklagten zu dem am 12. Mai 1947 geborenen Kläger festgestellt und den Beklagten zur Zahlung einer monatlichen Alimentation von 45 S verurteilt. Dieses Urteil wird vom Beklagten mit Revision zur Gänze angefochten, in der die Revisionsgrunde der Z. 2 bis 4 des § 503 ZPO. geltend gemacht werden. Die Revision hatte keinen Erfolg. Rechtliche Beurteilung Aus den... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hat in Abänderung des erstgerichtlichen Urteiles die außereheliche Vaterschaft des Beklagten zu dem am 12. Mai 1947 geborenen Kläger festgestellt und den Beklagten zur Zahlung einer monatlichen Alimentation von 45 S verurteilt. Dieses Urteil wird vom Beklagten mit Revision zur Gänze angefochten, in der die Revisionsgrunde der Z. 2 bis 4 des § 503 ZPO. geltend gemacht werden. Die Revision hatte keinen Erfolg. Rechtliche Beurteilung Aus den... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hat in Abänderung des erstgerichtlichen Urteiles die außereheliche Vaterschaft des Beklagten zu dem am 12. Mai 1947 geborenen Kläger festgestellt und den Beklagten zur Zahlung einer monatlichen Alimentation von 45 S verurteilt. Dieses Urteil wird vom Beklagten mit Revision zur Gänze angefochten, in der die Revisionsgrunde der Z. 2 bis 4 des § 503 ZPO. geltend gemacht werden. Die Revision hatte keinen Erfolg. Rechtliche Beurteilung Aus den... mehr lesen...
Die Klägerin hat gemäß § 25 Abs. 8 BRG. auf Unwirksamerklärung der Entlassung beim Arbeitsgericht Wien geklagt. Da die beklagte Partei zur mündlichen Streitverhandlung nicht erschienen ist, erließ das Erstgericht ein Versäumungsurteil im Sinne des Klageantrages. Die beklagte Partei hat gegen dieses Urteil berufen. Bei der mündlichen Berufungsverhandlung brachte die beklagte Partei neu vor, daß die Klägerin wegen Krankheit nach § 82 lit. b GewO. entlassen worden sei und daß die Vorauss... mehr lesen...
Die Klägerin hat gemäß § 25 Abs. 8 BRG. auf Unwirksamerklärung der Entlassung beim Arbeitsgericht Wien geklagt. Da die beklagte Partei zur mündlichen Streitverhandlung nicht erschienen ist, erließ das Erstgericht ein Versäumungsurteil im Sinne des Klageantrages. Die beklagte Partei hat gegen dieses Urteil berufen. Bei der mündlichen Berufungsverhandlung brachte die beklagte Partei neu vor, daß die Klägerin wegen Krankheit nach § 82 lit. b GewO. entlassen worden sei und daß die Vorauss... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Aufkündigung des von der Klägerin an die Beklagte verpachteten Gasthausunternehmens samt Lokalitäten mit der Begründung: aufgehoben, daß die Kündigung nur nach den Bestimmungen über Hauptmieten im Sinne des § 7 der Kündigungsschutz-Ausführungsverordnung 1939 ausgesprochen werden könne. Da dringender Eigenbedarf geltend gemacht, aber ein Ersatzlokal nicht angeboten worden sei, sei die Kündigung unwirksam. Das Berufungsgericht bestätigte, erklärte aber die Revis... mehr lesen...
Auf Grund der auf § 49 EheG. gestützten Klage der Ehefrau M. H. hat das Erstgericht die zwischen den Parteien geschlossene Ehe aus dem Verschulden des A. H. geschieden. In der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung hat A. H. erklärt (§ 467 Z. 3 ZPO.), das Urteil "nur insoweit anzufechten, als es sein Alleinverschulden und nicht ein Mitverschulden der Ehefrau an der Zerrüttung der Ehe, und zwar das überwiegende Verschulden hieran feststelle" und hat den Antrag gestellt, das Urteil da... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 GZPO §462 Abs1ZPO §477 B2dZPO §483 Abs1ZPO §503 Z1 B2
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über die Berufungsanträge hinausgegangen ist, wird hiedurch Nichtigkeit begründet. Entscheidungstexte 1 Ob 241/49 Entscheidungstext OGH 29.06.1949 1 Ob 241/49 Veröff: SZ 22/98 2 Ob 665/52 Entscheidungstext... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Aufkündigung des von der Klägerin an die Beklagte verpachteten Gasthausunternehmens samt Lokalitäten mit der Begründung: aufgehoben, daß die Kündigung nur nach den Bestimmungen über Hauptmieten im Sinne des § 7 der Kündigungsschutz-Ausführungsverordnung 1939 ausgesprochen werden könne. Da dringender Eigenbedarf geltend gemacht, aber ein Ersatzlokal nicht angeboten worden sei, sei die Kündigung unwirksam. Das Berufungsgericht bestätigte, erklärte aber die Revis... mehr lesen...
Auf Grund der auf § 49 EheG. gestützten Klage der Ehefrau M. H. hat das Erstgericht die zwischen den Parteien geschlossene Ehe aus dem Verschulden des A. H. geschieden. In der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung hat A. H. erklärt (§ 467 Z. 3 ZPO.), das Urteil "nur insoweit anzufechten, als es sein Alleinverschulden und nicht ein Mitverschulden der Ehefrau an der Zerrüttung der Ehe, und zwar das überwiegende Verschulden hieran feststelle" und hat den Antrag gestellt, das Urteil da... mehr lesen...
Auf Grund der auf § 49 EheG. gestützten Klage der Ehefrau M. H. hat das Erstgericht die zwischen den Parteien geschlossene Ehe aus dem Verschulden des A. H. geschieden. In der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung hat A. H. erklärt (§ 467 Z. 3 ZPO.), das Urteil "nur insoweit anzufechten, als es sein Alleinverschulden und nicht ein Mitverschulden der Ehefrau an der Zerrüttung der Ehe, und zwar das überwiegende Verschulden hieran feststelle" und hat den Antrag gestellt, das Urteil da... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 GZPO §462 Abs1ZPO §477 B2dZPO §483 Abs1ZPO §503 Z1 B2
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über die Berufungsanträge hinausgegangen ist, wird hiedurch Nichtigkeit begründet. Entscheidungstexte 1 Ob 241/49 Entscheidungstext OGH 29.06.1949 1 Ob 241/49 Veröff: SZ 22/98 2 Ob 665/52 Entscheidungstext... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das auf Zuspruch des Betrages von 300 S lautende Klagebegehren mit der Begründung: ab, daß die zufolge einer Verlautbarung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Salzburg, Sektion Fremdenverkehr, als zulässig erklärte Erhöhung der Zimmerpreise ab 10. August 1947 um 50% nicht die beklagte Partei verpflichte, im Hinblick auf den unter anderen Bedingungen abgeschlossenen Bestandvertrag diese Erhöhung anzuerkennen. Das Berufungsgericht änderte das angefochtene Ur... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das auf Zuspruch des Betrages von 300 S lautende Klagebegehren mit der Begründung: ab, daß die zufolge einer Verlautbarung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Salzburg, Sektion Fremdenverkehr, als zulässig erklärte Erhöhung der Zimmerpreise ab 10. August 1947 um 50% nicht die beklagte Partei verpflichte, im Hinblick auf den unter anderen Bedingungen abgeschlossenen Bestandvertrag diese Erhöhung anzuerkennen. Das Berufungsgericht änderte das angefochtene Ur... mehr lesen...
Die Klage auf Nichtigerklärung des unten angeführten Vertrages wurde vom Obersten Gerichtshof in Abänderung der berufungsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: I. H. A. und A. A. waren offene Gesellschafter der Firma J. A. und Söhne. Der Vater des Klägers H. A., K. A. senior, hatte gegen die Firma eine Forderung von 126.000 S und war überdies als stiller Gesellschafter mit einer Einlage von 140.000 S beteiligt; laut... mehr lesen...
Die Klage auf Nichtigerklärung des unten angeführten Vertrages wurde vom Obersten Gerichtshof in Abänderung der berufungsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: I. H. A. und A. A. waren offene Gesellschafter der Firma J. A. und Söhne. Der Vater des Klägers H. A., K. A. senior, hatte gegen die Firma eine Forderung von 126.000 S und war überdies als stiller Gesellschafter mit einer Einlage von 140.000 S beteiligt; laut... mehr lesen...
Die Klage auf Nichtigerklärung des unten angeführten Vertrages wurde vom Obersten Gerichtshof in Abänderung der berufungsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: I. H. A. und A. A. waren offene Gesellschafter der Firma J. A. und Söhne. Der Vater des Klägers H. A., K. A. senior, hatte gegen die Firma eine Forderung von 126.000 S und war überdies als stiller Gesellschafter mit einer Einlage von 140.000 S beteiligt; laut... mehr lesen...
Die Klage auf Nichtigerklärung des unten angeführten Vertrages wurde vom Obersten Gerichtshof in Abänderung der berufungsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: I. H. A. und A. A. waren offene Gesellschafter der Firma J. A. und Söhne. Der Vater des Klägers H. A., K. A. senior, hatte gegen die Firma eine Forderung von 126.000 S und war überdies als stiller Gesellschafter mit einer Einlage von 140.000 S beteiligt; laut... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt von der Beklagten für geleistete Kohlenlieferungen den Betrag von 31.384.69 S samt Nebengebühren. Gegen diese Forderung macht die Beklagte eine Gegenforderung von 51.356.08 S geltend, die ihr als Vergütung wegen Nichtüberlassung von vollen 10% der Importquote der Klägerin in unbestrittener Höhe zusteht. Die Klägerin bestreitet aber die Berechtigung der Beklagten, mit dieser Forderung zu kompensieren, weil die Gegenforderung ihrerseits durch Aufrechnung er... mehr lesen...
Die Klägerin hat im Hause der Beklagten eine Wohnung gemietet. Sie begehrt im Klagewege, der Beklagten zu untersagen, ihre Bestandrechte dadurch zu stören, daß sie Besuche am Betreten der Wohnung der Klägerin hindere; ferner verlangt sie Feststellung, sie sei berechtigt, in ihrer Wohnung im Hause der Beklagten Besuche privater und wirtschaftlicher Art zu empfangen. Das Erstgericht hat nach Durchführung von Beweisen sowohl das Leistungs- als auch das Feststellungsbegehren abgewiesen.... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt von der Beklagten für geleistete Kohlenlieferungen den Betrag von 31.384.69 S samt Nebengebühren. Gegen diese Forderung macht die Beklagte eine Gegenforderung von 51.356.08 S geltend, die ihr als Vergütung wegen Nichtüberlassung von vollen 10% der Importquote der Klägerin in unbestrittener Höhe zusteht. Die Klägerin bestreitet aber die Berechtigung der Beklagten, mit dieser Forderung zu kompensieren, weil die Gegenforderung ihrerseits durch Aufrechnung er... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt von der Beklagten für geleistete Kohlenlieferungen den Betrag von 31.384.69 S samt Nebengebühren. Gegen diese Forderung macht die Beklagte eine Gegenforderung von 51.356.08 S geltend, die ihr als Vergütung wegen Nichtüberlassung von vollen 10% der Importquote der Klägerin in unbestrittener Höhe zusteht. Die Klägerin bestreitet aber die Berechtigung der Beklagten, mit dieser Forderung zu kompensieren, weil die Gegenforderung ihrerseits durch Aufrechnung er... mehr lesen...
Die Klägerin hat im Hause der Beklagten eine Wohnung gemietet. Sie begehrt im Klagewege, der Beklagten zu untersagen, ihre Bestandrechte dadurch zu stören, daß sie Besuche am Betreten der Wohnung der Klägerin hindere; ferner verlangt sie Feststellung, sie sei berechtigt, in ihrer Wohnung im Hause der Beklagten Besuche privater und wirtschaftlicher Art zu empfangen. Das Erstgericht hat nach Durchführung von Beweisen sowohl das Leistungs- als auch das Feststellungsbegehren abgewiesen.... mehr lesen...
