RS OGH 1956/10/17 2Ob556/56

Die amtswegige Berücksichtigung eines durch das Prozeßvorbringen einer Partei nicht gedeckten, jedoch aus der Beweisergänzung hervorgekommenen Umstandes obliegt dem Rechtsmittelgericht nicht. Es hätte diese neuen Angaben eines Zeugen erst dann zum Gegenstand einer Erörterung und Feststellung machen müssen, wenn eine Partei in der Berufungsverhandlung eine entsprechende Prozeßbehauptung aufgestellt hätte.