Norm: ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §496 Abs1 Z3ZPO §503 Z4ZPO §510
Rechtssatz: Nach Aufhebung der unterinstanzlichen Urteile durch den OGH wegen eines Feststellungsmangels, der die erschöpfende Beurteilung der Sache verhinderte, kann sich die Partei im fortgesetzten Verfahren auch auf eine bisher noch nicht eingewendete Nichtigkeit der streitgegenständlichen Vereinbarung berufen. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §193 Abs3ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Kein vorzeitiger Schluß der Verhandlung nach § 193 Abs 3 ZPO, wenn die Beweisaufnahme vor dem erkennenden Gericht stattzufinden hat (hier: Notwendigkeit einer Erörterung noch ausstehender Sachverständigengutachten). Entscheidungstexte 4 Ob 37/62 Entscheidungstext OGH 08.05.1962 4 Ob 37/62 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §193 Abs3ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Kein vorzeitiger Schluß der Verhandlung nach § 193 Abs 3 ZPO, wenn die Beweisaufnahme vor dem erkennenden Gericht stattzufinden hat (hier: Notwendigkeit einer Erörterung noch ausstehender Sachverständigengutachten). Entscheidungstexte 4 Ob 37/62 Entscheidungstext OGH 08.05.1962 4 Ob 37/62 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §320 Z1ZPO §321 Abs1 Z1ZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Ob eine Geisteskrankheit von der Vernehmung als Zeuge oder als Partei ausschließt, ist Sache der richterlichen Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 5 Ob 36/62 Entscheidungstext OGH 29.03.1962 5 Ob 36/62 Veröff: EvBl 1962/294 S 355 5 Ob 79/70 Entscheidungstext OGH 06.05.1970 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §375 Abs2ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Die Außerachtlassung der Vorschrift des § 375 Abs 2 ZPO, nach welcher die zu vernehmende Partei unter Mitteilung der Tatsache zu laden ist, über welche die Abhörung stattfinden soll, begründet einen Mangel des Verfahrens. Entscheidungstexte 5 Ob 36/62 Entscheidungstext OGH 29.03.1962 5 Ob 36/62 Veröff: EvBl 1962/294 S 355 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §320 Z1ZPO §321 Abs1 Z1ZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Ob eine Geisteskrankheit von der Vernehmung als Zeuge oder als Partei ausschließt, ist Sache der richterlichen Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 5 Ob 36/62 Entscheidungstext OGH 29.03.1962 5 Ob 36/62 Veröff: EvBl 1962/294 S 355 5 Ob 79/70 Entscheidungstext OGH 06.05.1970 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §375 Abs2ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Die Außerachtlassung der Vorschrift des § 375 Abs 2 ZPO, nach welcher die zu vernehmende Partei unter Mitteilung der Tatsache zu laden ist, über welche die Abhörung stattfinden soll, begründet einen Mangel des Verfahrens. Entscheidungstexte 5 Ob 36/62 Entscheidungstext OGH 29.03.1962 5 Ob 36/62 Veröff: EvBl 1962/294 S 355 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 CZPO §411 DZPO §503 C6
Rechtssatz: Wurde die aufrechnungsweise eingewendete Gegenforderung mit dem gleichen Betrag als zu Recht bestehend befunden wie die Klagsforderung und das Klagebegehren abgewiesen, obsiegte der Beklagte in erster Instanz zu Gänze. Damit war ihm mangels jeglichen Rechtsschutzinteresses auch die Möglichkeit eines Rechtsmittels gegen das Ersturteil genommen. Dadurch aber, daß der Ausspruch über den Zurechtbest... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs3 CIcZPO §503 Z2
Rechtssatz: Ebensowenig wie zu viel aufgenommene Beweise einen Verfahrensmangel begründen können (GH 1933,10) kann dies für Erhebungen gelten, die nach Ansicht der Beklagten im Verfahren zur Entscheidung über von Amts wegen wahrzunehmende prozesshindernde Einreden hätten unterbleiben sollen. Entscheidungstexte 6 Ob 47/62 Entscheidungstext OGH 07.... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übergabe von Anteilen an einer Agrargemeinschaft, die der Beklagten bücherlich zugeschrieben sind, nach den Klagsbehauptungen jedoch der Klägerin zustehen. Hilfsweise begehrt sie die Übergabe des im Zuge der Naturalteilung der Beklagten zukommenden Grundstückes. In der Klage brachte sie u. a. vor, daß die Agraranteile bzw. die agrargemeinschaftlichen Grundstücke in der Natur bereits geteilt seien, das Verfahren vor der zuständigen Agrarbehörd... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs3 CIcZPO §503 Z2
Rechtssatz: Ebensowenig wie zu viel aufgenommene Beweise einen Verfahrensmangel begründen können (GH 1933,10) kann dies für Erhebungen gelten, die nach Ansicht der Beklagten im Verfahren zur Entscheidung über von Amts wegen wahrzunehmende prozesshindernde Einreden hätten unterbleiben sollen. Entscheidungstexte 6 Ob 47/62 Entscheidungstext OGH 07.... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, wenn eine Partei unrichtigerweise als Zeuge vernommen wird. Entscheidungstexte 4 Ob 154/61 Entscheidungstext OGH 19.12.1961 4 Ob 154/61 Veröff: JBl 1962,614 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0043222 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, wenn eine Partei unrichtigerweise als Zeuge vernommen wird. Entscheidungstexte 4 Ob 154/61 Entscheidungstext OGH 19.12.1961 4 Ob 154/61 Veröff: JBl 1962,614 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0043222 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: ZPO §279ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Nichtbeachtung des § 279 ZPO ist als Verfahrensmangel geltend zu machen. Entscheidungstexte 6 Ob 391/61 Entscheidungstext OGH 06.12.1961 6 Ob 391/61 6 Ob 157/71 Entscheidungstext OGH 07.07.1971 6 Ob 157/71 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Die Klägerin verlangt von der Beklagten 2186 S 70 g s. A. als Entgelt für die Verlegung von Fußbodenplatten und Plastikfliesen und für damit im Zusammenhang stehende Leistungen. Die Bemängelung der Unebenheit des Fußbodenbelages durch die Beklagte sei nicht gerechtfertigt, weil diese die Herstellung des Fußbodenbelages ohne Betonunterlage trotz Warnung verlangt habe. Die Beklagte hat zugegeben, der Klägerin den Auftrag zur Herstellung des Fußbodenbelages erteilt zu haben, hat aber d... mehr lesen...
Norm: ZPO §279ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Nichtbeachtung des § 279 ZPO ist als Verfahrensmangel geltend zu machen. Entscheidungstexte 6 Ob 391/61 Entscheidungstext OGH 06.12.1961 6 Ob 391/61 6 Ob 157/71 Entscheidungstext OGH 07.07.1971 6 Ob 157/71 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 Abs1 Z3ZPO §477 Z1 D2bZPO §477 Z6ZPO §503 Z1
Rechtssatz: Wenn nach der Geschäftsverteilung des Gerichtshofes erster Instanz die Richter des arbeitsgerichtlichen Berufungssenates und des allgemeinen Berufungssenates dieselben Personen sind, so ist ein Rechtsmittel gegen einen irrtümlich mit dem Beisatz, das Gericht habe als "Berufungsgericht in arbeitsgerichtlichen Verfahren" entschieden, gefällten Beschluß in einer allgemeinen... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 Abs1 Z3ZPO §477 Z1 D2bZPO §477 Z6ZPO §503 Z1
Rechtssatz: Wenn nach der Geschäftsverteilung des Gerichtshofes erster Instanz die Richter des arbeitsgerichtlichen Berufungssenates und des allgemeinen Berufungssenates dieselben Personen sind, so ist ein Rechtsmittel gegen einen irrtümlich mit dem Beisatz, das Gericht habe als "Berufungsgericht in arbeitsgerichtlichen Verfahren" entschieden, gefällten Beschluß in einer allgemeinen... mehr lesen...
Norm: ZPO §488ZPO §503 Z2 C3a
Rechtssatz: Das Berufungsgericht ist zu einer allgemeinen Beweiswiederholung nicht verpflichtet. Es hat nur die ihm erheblich erscheinenden Beweise aufzunehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 348/61 Entscheidungstext OGH 29.11.1961 5 Ob 348/61 5 Ob 48/62 Entscheidungstext OGH 11.04.1962 5 Ob 48/62 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Hat das Erstgericht auf Grund eines Lokalaugenscheines die Feststellung getroffen, daß ein Raum nicht zur regelmäßigen geschäftlichen Benützung dient, dann darf das Berufungsgericht nicht ohne neuerliche Wiederholung des Lokalaugenscheines die gegenteilige Feststellung treffen. Entscheidungstexte 1 Ob 470/61 Entscheidungstext OGH 29.11.1961 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §488ZPO §503 Z2 C3a
Rechtssatz: Das Berufungsgericht ist zu einer allgemeinen Beweiswiederholung nicht verpflichtet. Es hat nur die ihm erheblich erscheinenden Beweise aufzunehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 348/61 Entscheidungstext OGH 29.11.1961 5 Ob 348/61 5 Ob 48/62 Entscheidungstext OGH 11.04.1962 5 Ob 48/62 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Hat das Erstgericht auf Grund eines Lokalaugenscheines die Feststellung getroffen, daß ein Raum nicht zur regelmäßigen geschäftlichen Benützung dient, dann darf das Berufungsgericht nicht ohne neuerliche Wiederholung des Lokalaugenscheines die gegenteilige Feststellung treffen. Entscheidungstexte 1 Ob 470/61 Entscheidungstext OGH 29.11.1961 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2a
Rechtssatz: Die irrige Annahme, das Klagsvorbringen enthalte einen bestimmten Klagegrund nicht, ist unrichtige rechtliche Beurteilung. Entscheidungstexte 6 Ob 408/61 Entscheidungstext OGH 15.11.1961 6 Ob 408/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0043334 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2a
Rechtssatz: Die irrige Annahme, das Klagsvorbringen enthalte einen bestimmten Klagegrund nicht, ist unrichtige rechtliche Beurteilung. Entscheidungstexte 6 Ob 408/61 Entscheidungstext OGH 15.11.1961 6 Ob 408/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0043334 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: ABGB §138ABGB §163 H4b17ZPO §503 Z4
Rechtssatz: Die Frage, ob das beklagte Kind P - positiv und sowohl die Mutter als auch der eheliche Vater P - negativ sind, fällt in das Gebiet der irrevisiblen freien Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 5 Ob 362/61 Entscheidungstext OGH 08.11.1961 5 Ob 362/61 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 ff A1ZPO §404ZPO §477ZPO §497ZPO §503 Z1
Rechtssatz: Unzulässigkeit (Nichtigkeit) bedingter Entscheidungen. Entscheidungstexte 6 Ob 416/61 Entscheidungstext OGH 08.11.1961 6 Ob 416/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0006324 Dokumentnummer JJR_19611108_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: ABGB §138ABGB §163 H4b17ZPO §503 Z4
Rechtssatz: Die Frage, ob das beklagte Kind P - positiv und sowohl die Mutter als auch der eheliche Vater P - negativ sind, fällt in das Gebiet der irrevisiblen freien Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 5 Ob 362/61 Entscheidungstext OGH 08.11.1961 5 Ob 362/61 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 ff A1ZPO §404ZPO §477ZPO §497ZPO §503 Z1
Rechtssatz: Unzulässigkeit (Nichtigkeit) bedingter Entscheidungen. Entscheidungstexte 6 Ob 416/61 Entscheidungstext OGH 08.11.1961 6 Ob 416/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0006324 Dokumentnummer JJR_19611108_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H2ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Bei festgestellter Unmöglichkeit der Zeugung bildet die Unterlassung von Feststellungen über die Beiwohnung keinen Verfahrensmangel. Entscheidungstexte 6 Ob 264/61 Entscheidungstext OGH 06.09.1961 6 Ob 264/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0048676 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §468 Abs2ZPO §503 Z2 C1bZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Hat sich die in erster Instanz siegreiche Partei, obgleich sie dazu nicht gehalten war, bei der Berufungsverhandlung darauf eingelassen, ihr ungünstigen Feststellungen des Erstrichters zu bekämpfen, dabei aber nur die Beweiswürdigung angegriffen, kann ihr nicht verwehrt werden, nach einem Berufungserfolg der Gegenpartei in der Revision Verfahrensmängel erster Instanz (im Sinn von SZ ... mehr lesen...
