Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte vom Beklagten, seinem ehemaligen Arbeitgeber, die Zahlung eines Betrages von insgesamt 427.944,94 S sA. Zur
Begründung: führte er aus, er sei beim Beklagten vom 15.März 1981 bis 28. Februar 1983 als Vertreter gegen ein monatliches Bruttogehalt von 20.000 S, eine Umsatzprovision von 2 % sowie Spesenersatz angestellt gewesen. Der Beklagte habe dem Kläger nie eine Abrechnung gegeben, sondern habe ihm immer nur Akontobeträge in der Gesamthöhe v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die grundsätzliche Haftung der beklagten Parteien für die Schäden des Klägers aus dem Unfall vom 3.10.1983 steht außer Streit. Mit dem angefochtenen Teilurteil hat das Berufungsgericht den erstgerichtlichen Schmerzengeldzuspruch an den Kläger in der begehrten Höhe von S 600.000,-- bestätigt, dagegen den Zuspruch der begehrten Verunstaltungsentschädigung von S 100.000,-- im Sinne einer diesbezüglichen Klagsabweisung abgeändert. Es sprach aus, daß auch hinsicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtssache war bereits Gegenstand des Beschlusses des Revisionsgerichtes vom 13. Juni 1985, 7 Ob 561/85-47. Der Oberste Gerichtshof hat in dieser Entscheidung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, den Beschluß des Berufungsgerichtes vom 15. Jänner 1985, 3 b R 142/84-41, aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neue Entscheidung über die Berufungen des Klägers und des Nebenintervenienten nach Ergänzung des Verfahrens aufgetragen. Er ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 25./27.7.1957 überließen die Eltern des Klägers ihr Badehaus im Attersee der beklagten Partei gegen Bezahlung von S 9.000 und Einräumung des unentgeltlichen Rechts zur Benützung des von der beklagten Partei am Ufer des Attersees errichteten Strandbades in der Weise, daß für die Pensionsgäste des von den Eltern des Klägers betriebenen Gasthofes an jedem Badetag durch die beklagte Partei unentgeltlich 60 Halbtageskarten zur Verfügung gestellt werde... mehr lesen...
Begründung: Am 13. November 1980 ereignete sich in Zell am See ein Verkehrsunfall, bei welchem der vom Kläger gelenkte PKW Audi 80, pol. Kennzeichen S 74.328, und der vom Zweitbeklagten gelenkte, von der Drittbeklagten gehaltene und bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherte PKW VW Golf, pol. Kennzeichen S 89.859, zusammenstießen. Das Alleinverschulden am Zustandekommen dieses Unfalles, bei dem der Kläger verletzt wurde, trug der Zweitbeklagte, der hiefür auch strafgerichtlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 15.12.1977 bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 67 im Gemeindegebiet von Gabersdorf, Bezirks Leibnitz, verletzt. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach nicht strittig. Im vorliegenden Rechtsstreit (die Klage wurde am 12.12.1978 eingebracht) begehrte der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall zuletzt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 329.101,14 s.A. an Verdienstent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 27.Oktober 1982 bei der beklagten Partei als Verkaufsleiter angestellt und sollte in dieser Eigenschaft gemäß dem Angestelltendienstvertrag vom 31.August 1982 sowohl Aufgaben der beklagten Partei als auch der "Tetap-Wohnshop A.R*** KG, Filiale Innsbruck" (im folgenden: "T***") wahrnehmen. Auf sein Dienstverhältnis findet der Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs (im folgenden: KV) Anwendung. Die Streitteile vereinbarten e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 17.April 1967 geborene Klägerin stürzte am 10.April 1982 bei einer Abfahrt von der Gasslhöhe (R***, Pichl an der Enns), geriet über den Pistenrand hinaus und erlitt schwere Verletzungen (Querschnittlähmung). Sie befand sich im Besitz einer für die R*** gültigen Liftkarte. Die Klägerin begehrt einen Schadenersatzbetrag von S 1,489.152 und stellte außerdem ein Feststellungsbegehren. Die beklagten Parteien hätten es schuldhaft unterlassen, den Pistenrand a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Vater des Klägers, der Rechtsanwalt Dr. Ekkehard S***, ist am 17. Dezember 1979 verstorben. Seiner Witwe Heidi S*** wurde die Verwaltung und Benützung der Verlassenschaft überlassen. Eine Einantwortung ist noch nicht erfolgt. Zum Verlassenschaftsvermögen gehören die 84/1703-Anteile an der Liegenschaft EZ 232 II KG Arzl, mit welchen das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 12 im Hause Innsbruck, Pontlatzerstraße 51 a, verbunden ist. Mit der vorliegenden Klag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5.2.1944 geborene Kläger und Widerbeklagte (in der Folge nur Kläger genannt) und die am 21.1.1943 geborene Beklagte und Widerklägerin (in der Folge nur Beklagte genannt) haben am 26.5.1962 miteinander die - beiderseits erste - Ehe geschlossen; ihr entstammt die am 31.7.1962 geborene Tochter Maria. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger; sie hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in St. Pölten. Der Kläger ist als Techniker bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit zwei zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen begehrt der Kläger folgendes: Zu 5 C 157/84 des Bezirksgerichtes für ZRS Graz: A) die Beklagten schuldig zu erkennen, dem Kläger ein Benützungsentgelt von 208.299 S s.A. zu bezahlen. B) a) die im Geschäftslokal in Graz, Annenstraße 23, zur Schaffung eines zusätzlichen Halbstockes eingezogene Zwischendecke samt Aufgangstreppe auf Kosten der Beklagten zu entfernen, den früheren Zustand wied... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIIZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Nicht revisible Verfahrensmängel wie behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Berufungsgericht als solche verneint worden sind, können auch nicht mit einer Grundsatzrevision geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 5 Ob 314/86 Entscheidungstext OGH 25.11.1986 5 Ob 314/86 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der beklagten Partei nach der Einschränkung des Klagebegehrens (AS 46) die Zahlung eines Betrages von 243.823,69 S samt 4 % Zinsen seit 21.3.1983. Sie brachte vor, die beklagte Partei verwende vertraglich der Klägerin gehörende Liegenschaften zum Abbau von Magnesit. Der dafür zu zahlende Bruchzins bestehe aus einer "fixen Rente", die quartalsmäßig abgerechnet werde, und einer "Tonnenabgabe", deren Abrechnung monatlich erfolge. Die Berechnung g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war als Arbeiter im Malereibetrieb des Ewald R*** beschäftigt und nahm die Funktion eines Betriebsrates ein. Über das Vermögen des Ewald R*** wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 21. Mai 1984 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 25. September 1984 der Anschlußkonkurs eröffnet (S 59/84). Der Beklagte ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Ewald R***. Am 9. Juli 1984 stellte Ewald R*** beim Einigungsamt Salzburg den An... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIIZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Nicht revisible Verfahrensmängel wie behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Berufungsgericht als solche verneint worden sind, können auch nicht mit einer Grundsatzrevision geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 5 Ob 314/86 Entscheidungstext OGH 25.11.1986 5 Ob 314/86 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 3. April 1981 im Gemeindegebiet von Fließ bie einem vom Erstbeklagten als Halter und Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unbestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall unter Berücksichtigung einer bereits erhaltenen Teilzahlung die Verur... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war bei der klagenden Partei seit 1.Dezember 1967 als Angestellter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde mit 30. November 1982 einvernehmlich beendet. Die klagende Partei beantragte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 177.003 S sA. Sie habe dem Beklagten diese "zusätzliche freiwillige Leistung" anläßlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter der ausdrücklichen Bedingung ausgezahlt, daß er sich gegenüber der klagenden Partei und den G... mehr lesen...
Begründung: Der Schneidermeister Rudolf Franz B*** ist am 20. Jänner 1948, ohne eine letztwillige Verfügung getroffen zu haben, gestorben. Er hinterließ seine Witwe Dorothea B*** und zwei Kinder, Richard B*** und Wilma L***. Sein Nachlaß, bestehend aus einer Bundesschuldverschreibung und zwei Einlagebüchern im Gesamtwert von S 888,21, wurde der erblasserischen Witwe mit Beschluß vom 26. März 1948 auf Abschlag ihrer Forderung für Begräbniskosten in Höhe von S 1.185,10 an Zahlungsst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft Wolfsegg, Vogelhuberstraße 20, mit dem Grundstück 2597 (Keller). Der Beklagte ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 739 KG Wolfsegg mit den Grundstücken 2603/22 und 2603/23. Beide Liegenschaften liegen auf einem relativ steil abfallenden Südhang. Die Liegenschaft des Beklagten ist über der Liegenschaft der Kläger gelegen. Das Grundstück 2597 der Kläger besteht aus einem in den Hang hineingebauten Kel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei zuletzt einen Betrag von S 1,280.500,-- s.A. Sie brachte vor, die Beklagte habe ihr laut Schreiben vom 21.7.1964 unwiderruflich den Bauauftrag als Generalunternehmer für das Bauvorhaben Villach, Tafernerstraße, erteilt. Als Gegenleistung habe die Klägerin der Beklagten ein Darlehen in der Höhe von S 2,000.000,-- beschafft und für dieses Darlehen die Mithaftung übernommen. Die Beklagte habe die Liegenschaft ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22.4.1983 wurden von der Klägerin die Schmutzwasserkanalarbeiten der Gemeinde für das Baulos Lerchenreith öffentlich ausgeschrieben. Der Ausschreibung waren die "besonderen Bedingnisse für die Ausführung siedlungswasserwirtschaftlicher Bauten" Ausgabe 1980, zugrunde gelegt. Am 20.5.1983 wurden die Anbote eröffnet. Nach Prüfung durch das Büro Dipl.Ing.Ernst K*** stellte sich heraus, daß unter den neun Anboten das der Beklagten zum Preis von 11,556.706,42 S a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt in den im Berufungsverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtsstreitigkeiten die Zahlung eines Betrages von S 75.103,30 sA (nach einer Klagseinschränkung im Berufungsverfahren) und von S 60.514,86 sA. Zur
Begründung: führt er aus, der Beklagte sei bei ihm vom 7. Juli 1981 bis 31. Dezember 1981 als Vertreter angestellt gewesen. Als Entgelt seien Gehalt und Auslagenersatz vereinbart worden, nicht jedoch eine Provis... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist als Staplerfahrer bei der Firma S*** O*** in Pöchlarn beschäftigt; der Kläger war als Kraftfahrer Arbeitnehmer dieses Unternehmens. Am 31.1.1983 stieß ein vom Beklagten gelenkter Gabelstapler den Kläger auf dem Betriebsgelände der Glasfabrik nieder. Dieser erlitt hiebei einen offenen Trümmerbruch des linken Unterschenkels. Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger vom Beklagten die Zahlung eines Schmerzengeldes von S 160.000,-, den Ersatz diverser... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile waren miteinander verheiratet. Im Ehescheidungsverfahren schlossen sie am 29. August 1984 einen im Verhandlungsprotokoll beurkundeten Vergleich. Die ersten vier Punkte dieses Vergleiches lauten: "1) Der Beklagte ... verpflichtet sich, der Klägerin ... zur Abfindung aller wie immer gearteten Ansprüche aus dem Titel der Aufteilung ehelicher Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens einen Barbetrag von S 300.000,-- bis längstens zum Auszug der Kläge... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war Pächter der dem Beklagten gehörigen F*** K*** in Lienz. Das Pachtverhältnis wurde mit 31.10.1983 beendet. Die daraus abgeleiteten Ansprüche des Klägers auf Ablöse des Heizölvorrates und auf Rückzahlung einer Kaution, die der Kläger zusammen mit S 56.716,51 geltend machte und die das Erstgericht als mit S 56.028,40 als zu Recht bestehend erkannte, sind im Revisionsverfahren nicht mehr strittig. Der Beklagte behauptete unter anderem, daß ihm gegen den Kläger... mehr lesen...
Begründung: Die am 13. November 1954 zwischen den Parteien geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 10. Jänner 1985 rechtskräftig geschieden. Die Antragstellerin begehrte mit ihrem Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens eine Ausgleichszahlung im Betrage von S 1,500.000,-- für die dem Antragsgegner allein gehörige, während der Ehe gemeinsam angeschaffte Liegenschaft EZ 682 KG Hinterbrühl, deren Schätzwert S 3,5 Mio. betrage. Das übrige ehe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 6. August 1982 wurde zu Sa 80/82 über das Vermögen der Firma V***-S***- und Freizeit-Warenhandelsgesellschaft m.b.H. in Wien das Ausgleichsverfahren eröffnet; mit Beschluß desselben Gerichtes vom 19. November 1982 erfolgte zu S 208/82 die Eröffnung des Anschlußkonkurses. Zum Ausgleichs- und späteren Masseverwalter wurde der Rechtsanwalt Dr. Friedrich Aichberger bestellt. Die Erstbeklagte ist eine Großhandelsfirma,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erzeugt und vertreibt Fenster- und Türelemente. Nachdem sie den Auftrag zur Lieferung der Fenster für die HTL Wien Nord, Donaustraße (Auftragssumme ca. S 9 Mio.), erhalten hatte, schloß sie am 9.4.1984 mit der klagenden Partei einen Vertrag über die Lieferung eines Teiles der Fenster (Auftragssumme S 4,133.967,60). Beide Werkverträge enthalten Bestimmungen über einzuhaltende Fertigstellungstermine und Vertragsstrafen für den Fall von Lieferfr... mehr lesen...
Begründung: Mit Enteignungsbescheid des Amtes der OÖ. Landesregierung vom 24. November 1980, BauR-117/2-1980 Gr/Pl, nahm die R*** Ö***, Bundesstraßenverwaltung, für den Ausbau der A 7 Mühlkreis-Autobahn im Baulos "Anschlußstelle Füchselstraße" gemäß §§ 17 und 20 Abs. 1 BStG 1971, BGBl. Nr. 286, in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, das dauernde und lastenfreie Eigentum an den im Miteigentum der Antragstellerin stehenden... mehr lesen...
Norm: AußStrG §126 AZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Der gesetzliche Erbe, der sich darauf stützt, daß das Testament nicht gültig ist, weil das anscheinend eigenhändig geschriebene und unterschriebene Testament nicht von der Hand des Erblassers stammt, hat diese seine Behauptung zu beweisen. Entscheidungstexte 5 Ob 552/86 Entscheidungstext OGH 21.10.1986 5 Ob 552/86 Veröff: SZ 5... mehr lesen...
