Begründung: Der am 14. Oktober 1983 von Erika W*** unehelich geborene Kläger begehrt die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten, da dieser seiner Mutter in der kritischen Zeit (16. Dezember 1982 bis 16. April 1983) beigewohnt habe. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Klage. Er wendet ein, er habe Erika W*** erst Ende Februar 1983 kennengelernt und habe ihr in der kritischen Zeit nicht beigewohnt. Das Erstgericht gab der Klage statt und traf folgende Feststellungen: Der Bekl... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten waren aufgrund einer Vereinbarung vom 29.9.1979 für die klagende Partei als selbständige Handelsvertreter tätig. Die klagende Partei begehrte die Rückzahlung eines Provisionsvorschusses in der Höhe von S 20.940 s.A. Die Beklagten wendeten u.a. eine ihnen in der Höhe von ca. S 600.000,- zustehende Gegenforderung bis zur Höhe der Klagsforderung aufrechnungweise ein. Die klagende Partei habe über Vermittlung der beiden Beklagten Anfang 1981 bereits eingebrac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Erstbeklagten als Kreditnehmer und von der Zweitbeklagten als Bürgin und Zahlerin die Bezahlung von S 1,180.726,63 s.A., wobei die Exekution hinsichtlich der Zweitbeklagten hinsichtlich des Betrages von S 804.362,50 s.A. auf die Pfandliegenschaften EZ 876 II und 932 II, beide KG Ötz, eingeschränkt ist. Die Beklagten beantragten die Abweisung des Klagebegehrens. Der Kassenleiter der Klägerin habe ausdrücklich die Stundung der Kredite z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Mutter des Klägers kaufte am 26. August 1981 in einem Spielwarengeschäft einen Malkasten mit der Bezeichnung "Ravensburger Hobbystudio". Der Malkasten war in einer Schachtel verwahrt und bestand aus einem Rahmen mit einem Hinterglasbild, wobei die Rückseite des Rahmens einen Pappendeckel enthielt, der mit zwei Metallspangen befestigt war, die in die Rahmeninnenseite eingeklemmt waren. Diesen Malkasten hatte das Spielwarengeschäft von der Beklagten bezogen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. November 1979 ereignete sich gegen 16,30 Uhr im 13. Wiener Gemeindebezirk auf der Lainzer Straße in Höhe des Hauses Nr. 17 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 570.056 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Der Kläger wurde beim Überqueren der Lainzer Straße vom PKW des Erstbeklagten niedergestoßen und schwer verletzt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. Mai 1968 bis 31. Juli 1973 Komplementär und dann bis 30. April 1979 Kommanditist der zweitbeklagten Kommanditgesellschaft. Der Erstbeklagte war bis 1979 Komplementär und ist seither Kommanditist der Gesellschaft. Der Drittbeklagte war ab 18. September 1975 Einzelprokurist und ist auf Grund der Eintragung im Handelsregister vom 18. Juni 1979 mit Wirkung ab 1. November 1978 (jetzt einziger) Komplementär. Dem Eintritt des Drittbeklagten anst... mehr lesen...
Norm: AußStrG §66 Abs1ZPO §503MG §32 Abs2MRG §37 Abs3
Rechtssatz: Der Rekurs an den OGH ist auf die Rechtsmittelgründe der unrichtigen materiell-rechtlichen Beurteilung, eines auf unrichtiger Rechtsansicht beruhenden Verfahrensmangels, der zur Unvollständigkeit der Feststellung des relevanten Sachverhalts führte, und einer Aktenwidrigkeit beschränkt. Die Beweiswürdigung und die Tatsachenfeststellungen sind nicht anfechtbar. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Nachlaß der am 5. Juli 1973 tödlich verunglückten ersten Gattin des Klägers, Dr. Erika K***, wurde mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Mödling vom 19. Juli 1979, 2 A 337/73-74, auf Grund des Gesetzes dem Kläger zur Hälfte und den erblasserischen Brüdern Iwan G*** und Mag. Arch. Alfred G*** (dem Erstbeklagten und dem Rechtsvorgänger der Zweitbeklagten), und zwar auch als eingeantworteten Erben der am 29. Juni 1976 nachverstorbenen erblasserischen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin verkaufte der Beklagten mit Vertrag vom 21./26. April 1982 das Hotel "Kaiserhof" samt mehreren weiteren dazugehörenden Liegenschaften in Badgastein um einen Preis von S 19 Mio. sowie verschiedene bestimmte Inventargegenstände um S 4 Mio zuzüglich Umsatzsteuer. Vor Abschluß dieses Vertrages ließ die Klägerin keinen Zweifel daran, daß eine größere Zahl von im Hotel befindlichen Kunst- und Ausstattungsgegenständen nicht gemeinsam mit der Liegenschaft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 22. Februar 1978 erwarben Dkfm. Franz T*** und DDr. Wolfgang M*** von den früheren Gesellschaftern der Klägerin deren Geschäftsanteile. Die Abtretungsentgelte sollten Zug um Zug mit Unterfertigung des Notariatsaktes an Rechtsanwalt Dr. S*** als Vertreter der früheren Geschäftsführer erfolgen. Zur Finanzierung eines Teiles des Abtretungsbetrages nahmen Dkfm. T*** und DDr. M*** bei der Landeshypothekenbank Niederösterreich ein Darlehen von 7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte erwarb im Juli 1972 in der Umgebung von Feldkirch von mehreren Grundeigentümern Kiesabbaurechte. Im Herbst 1972 kam er mit Christoph G***, dem damaligen Alleineigentümer der Firma Christoph G***, der Rechtsvorgängerin der klagenden Partei, überein, daß diese Firma größere Mengen dieses Kieses abbauen könne. Tatsächlich war in der Folge mangels der erforderlichen behördlichen Bewilligungen ein Kiesabbau nicht möglich. Mit der vorliegenden Klage beg... mehr lesen...
Begründung: Der Oberste Gerichtshof hatte mit der Entscheidung vom 6. Dezember 1983, GZ 5 Ob 65-67/82-60 (MietSlg. 35.490) den Rekursen beider Teile gegen den im zweiten Rechtsgang gefaßten Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes nicht Folge gegeben. Das Erstgericht hat nun im dritten Rechtsgang, in dem über den Antrag des Geschäftsraumuntermieters zu entscheiden war, die Gegnerin habe durch die Vorschreibung überhöhter monatlicher Untermietzinsbeträge in den Monaten vom Oktober 19... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien erzeugen und vertreiben Büro- und Kopierpapier. Die Klägerin stellt es aus Altpapier her. Der Produktmanager der Beklagten, Ing. Peter A***, verfaßte am 12.9.1985 ein Schriftstück, in welchem er unter der Überschrift: "Gefahren im Recyclingpapier - Altpapier nutzt nicht dem Wald" ua nachstehende Behauptungen aufstellte (Beilage A): "Die Bezeichnung 'umweltfreundliches Papier' für Schreib-, Druck- und Kopierpapiere, die durch Recycling von Altpapier herge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 27.3.1975 rechtskräftig aus dem Verschulden der Klägerin geschieden. Die der Ehe entstammenden Kinder Alois, geboren 1962, Marianne, geboren 1964, und Monika, geboren 1972, wurden in Pflege und Erziehung des Beklagten überwiesen. Die Streitteile waren je zur Hälfte Eigentümer einer Landwirtschaft, bestehend aus den Liegenschaften EZ 61, Grundbuch Unterkriebach und EZ 107 Grundbuch H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19.Mai 1984 ereignete sich gegen 13 Uhr auf der Salzkammergutbundesstraße 145 bei Km 100,8 (Koglerkreuzung) ein Verkehrsunfall, an dem Bernhard G*** als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen St 36.341 und Nicolaas V*** E*** als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen BJ-79-KT (NL) beteiligt waren. Die Beklagte haftet im Sinne des § 62 KFG für die beim Betrieb des letztgenannten Fahrzeuges entstandenen Schäden; der Nebenintervenient auf Seit... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erhielt im Juli 1980 von einem iranischen Unternehmen einen Auftrag zur Lieferung von Kammgarn im Werte von rund DM 252.600. Damals bestand für Waren aus der Bundesrepublik Deutschland ein Handelsembargo gegenüber dem Iran. In der Folge ging der Filiale der Beklagten in Feldkirch ein im Auftrag der iranischen Gesellschaft bei der M***-BANK in Teheran eröffnetes Akkreditiv bis zu einem Betrag von DM 252.600, lautend auf die österreichische Firma P*** Bekleidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellt das Begehren, es werde festgestellt, daß der von der Beklagten im Schreiben vom 23.11.1983 gegenüber dem Kläger betreffend die Versicherungen Polizze 6/31/22965336 und der Polizze 6/12/22966782 ausgesprochene sofortige Rücktritt unwirksam sei. Er bringt vor, er sei bei der Beklagten bezüglich des Objektes Bad Fischau, Goldsteinstraße 22, seit 15.12.1982 feuer- und haushaltsversichert. Am 6.10.1983 sei an dem versicherten Objekt ein schwerer Bra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte vom Beklagten 60.000 DM s. Ng. und Rechnungslegung hinsichtlich des Verkaufes der "Neuen Apotheke" sowie ein Viertel des 120.000 DM übersteigenden Reinerlöses. Er behauptete, 1952 habe der Beklagte als Bevollmächtigter seines Vaters, Oskar R***, ihn und Salomon W*** eingeladen, sich mit 120.000 DM am Anteil Oskar R*** an einer Apotheke in Wiesbaden zu beteiligen. Dieser Betrag sei schließlich auch von beiden Teilen je zur Hälfte aufgebracht... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien vertreiben Radiatoren (Raumheizkörper, Heizwände etc.) und geben deren Wärmeleistung (die sogenannten "Wärmeabgabewerte") in Prospekten bekannt. Sie stehen zueinander in Wettbewerb. Für die Berechnung der Heizlast von Raumheizkörpern besteht die Ö-
Norm: M 7500, und für die Prüfung von Raumheizkörpern die Ö-
Norm: M 7506. Die klagende Partei begehrte nach Klagsänderung, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Bekanntgabe von Wärmeabgabewerten, die nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 20.9.1983 die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen keine Kinder. Beide sind österreichische Staatsbürger. Der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt war Mauerbach. Mit ihrer am 15.2.1984 bei Gericht eingelangten Klage (19 Cg 45/84) begehrte die Ehefrau die Ehescheidung aus dem Alleinverschulden des Ehegatten. Dieser habe bereits einige Tage nach der Eheschließung das Interesse an ihr verloren und sei in seine Junggesellenwohnung gezog... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Erstbeklagten, die G***-W*** M. W***Aktiengesellschaft (im folgenden G***-W*** genannt) und die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Firma J.P***, chemische-technische Produkte (im folgenden Firma P*** genannt), schlossen am 7. bzw. 26. April 1961 einen bis 31. Dezember 1965 geltenden Vertrag (Beilage 2). In diesem übernahm die Firma P*** den Alleinvertrieb im eigenen Namen und für eigene Rechnung der von den G***-W***N herges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 31.März 1951 geborene Annemarie K***, geb.B***, und der am 1.November 1947 geborene Balduin K*** haben am 18. Jänner 1969 vor dem Standesamt Leoben die beiderseits erste Ehe geschlossen. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger und hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Leoben. Der Ehe entstammen die am 8.Mai 1969 geborene Alexandra, der am 30. Juni 1970 geborene Andreas und die am 5.April 1974 geborene Natascha K***. Ehepakte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Streitteile betreiben den Handel mit Erdölprodukten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Schillinggegenwertes von US-Dollar 92.308,43 s.A. zum Kurs der Wiener Börse (Devise, Ware) und zwar nach Wahl der Klägerin entweder vom 31.März 1983 oder vom Zahlungstag, im wesentlichen mit der
Begründung: , sie habe der Beklagten vereinbarungsgemäß zwei Schiffsladungen Veld (ein schweres Vakuumdestillat, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der M*** M*** T***-GES.M.B.H. (in Hinkunft Gemeinschuldnerin genannt) wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 8.Mai 1981 der Konkurs eröffnet; der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin unterhielt bei der beklagten Bank seit 16.Jänner 1976 ein Kontokorrentkreditkonto mit der Konto Nr.114-5879/00, auf dem bis zur Konkurseröffnung laufend Zahlungen einlangten; innerhalb der letzten 60 Tage vor Konkurseröffnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei seit 18.1.1971 als Arbeiter beschäftigt. Er wurde am 10.2.1982 entlassen. Er behauptet, dies sei ungerechtfertigt geschehen, und begehrt an Kündigungsentschädigung, Abfertigung, aliquotem Urlaubszuschuß und Weihnachtsremuneration sowie Urlaubsentschädigung den der Höhe nach außer Streit stehenden Betrag von insgesamt S 66.419,30 brutto sA. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein, d... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtssache war Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 14.November 1984, 1 Ob 26/84 = SZ 57/171, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Helmut H*** ist am 13.März 1985 verstorben. Im Abhandlungsverfahren 5 A 82/85 des Bezirksgerichtes Innsbruck gaben Gerda S*** und Franz K*** zum Nachlaß des Helmut H*** je zur Hälfte bedingte Erbserklärungen ab, die mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 28.Mai 1985 zu Gericht angenom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit Dienstvertrag vom 1. September 1980 auf ein Jahr als Erzieher im Schülerheim der beklagten Partei angestellt. Am 30. Juni 1981 wurde dieser Vertrag bis 31. August 1983 verlängert und mit Vertrag vom 30. Juni 1983 für die Zeit vom 1. September 1983 bis 30. Juni 1984 ein weiterer Dienstvertrag abgeschlossen. In den Verträgen wurde die Geltung des Angestelltengesetzes vereinbart. Am 3. November 1983 wurde der Kläger zum Mitglied des Betriebsr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Räumung des Hauses Kirchdorf 433 samt Nebenräumlichkeiten. Die Klägerin sei die außereheliche Tochter und alleinige Erbin des am 26.9.1980 verstorbenen August S***. Sie habe die Erbserklärung bereits abgegeben. August S*** sei Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 652 II KG Kirchdorf gewesen. Die Beklagte sei die geschiedene Gattin des Vaters der Klägerin und bewohne dieses Haus ohne Rechtstitel. Sie bezahle auch kein... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 HIIZPO §503 Z2 C2a
Rechtssatz: Durch Berücksichtigung eines urteilsfremden Sachverhaltes wird ein Verfahrensverstoß begangen, der derart schwerwiegend ist, daß er die Rechtssicherheit gefährden könnte. Entscheidungstexte 7 Ob 594/86 Entscheidungstext OGH 22.05.1986 7 Ob 594/86 Veröff: SZ 59/87 5 Ob 334/98y ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 79 KG Altenberg, dem auch das Grundstück 3163/2 Wiese zugeschrieben ist. Voreigentümer waren die Eltern des Beklagten Franz und Maria G***, die inzwischen verstorben sind. Der Beklagte ist als Erbe seiner Eltern Eigentümer der Liegenschaft geworden. Die Kläger - Nachbarn des Beklagten - begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, einen Kaufvertrag zu unterfertigen, demzufolge ihnen der Beklagte aus... mehr lesen...
