Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith, Dr. Maier, Dr. Petrag und Dr. Bauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei ***** A***** Y*****, Kaufmann, ***** vertreten durch *****, Rechtsanwälte *****, wider die beklagte Partei ***** R***** L*****, Angestellter, ***** vertreten durch *****, Rechtsanwal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26. Oktober 1928 geborene Kläger, der seit 1. April 1984 die Invaliditätspension von zuletzt S 12.616,30 monatlich bezieht, erlitt am 31. März 1987 bei einem Sturz durch eine Glastür eine Schnittverletzung des linken Oberarmes mit kompletter Durchtrennung des Gefäßnervenstranges. Daraus resultiert eine Lähmung im Bereich der linken Hand; es liegt eine Krallenhand vor. Der Kläger, der Linkshänder war, jedoch mit der rechten Hand schreibt, ist seither prakt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20.10.1967 geborene Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 29.1.1988 schwer verletzt. Mit Bescheid vom 18.10.1989 gewährte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine für die Zeit vom 1.2.1989 bis 31.12.1990 zeitlich begrenzte Berufsunfähigkeitspension. In diesem Bescheid wurde weiters ausgesprochen, daß ein Hilflosenzuschuß nicht gebühre. Mit der gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen Klage begehrt der Kläger von der beklagten ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der mit der beklagten Partei Versicherungsverträge über eine Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung sowie eine Ergänzungsversicherung für erweiterte Heilbehandlung abgeschlossen hat, befand sich wegen eines Menikusschadens im rechten Kniegelenk vom 25. 1. 1988 bis 18. 3. 1988 in stationärer Krankenhausbehandlung. Er begehrt für die Zeit vom 1. 3. bis 18. 3. 1988 die Zahlung von S 64.123,- s.A. Die stationäre Krankenhausbehandlung sei auch in di... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Heribert R*****, vertreten durch Dr. Hans Werderitsch, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei Andrea R*****, vertreten durch Dr. Siegfried Leitner, Rechtsanwalt in Graz, wegen Feststel... mehr lesen...
Begründung: Der zweitbeklagte Österr. Rundfunk (ORF) übertrug am 25.September 1984 und am 23.Oktober 1984 in der Sendereihe "ARGUMENTE" zwei Fernsehdiskussionen direkt ("Live-Sendungen"). Diskussionsleiter (Moderator) war jeweils Walter S*****. In der ersten Sendung kam nach Behandlung eines anderen Themas die Geschäftstätigkeit der klagenden Partei (Handel mit Erdölprodukten, Ein- und Verkauf von Altöl sowie von Heizöl, das durch neuerliche Raffinierung hergestellt wird - sogenannt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Miteigentümer mehrerer Liegenschaften, deren forstwirtschaftlich genutzte Fläche im Ausmaß von rund 605 ha von der "***** M***** Forstverwaltung *****" verwaltet wird. Die Waldflächen liegen im Nahbereich des von der Beklagten betriebenen Hüttenwerkes D*****. Die von diesem Werk ausgehenden Emissionen bzw. Exhalationen, insbesondere Schwefeldioxyd und Staub, allenfalls auch Fluor-Verbindungen, führen zu Immissionen in Form von forstschädlichen Lu... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist die Medieninhaberin der Wochenzeitschrift "D*****". Sie veranstaltete im Juni 1990 ein "WM-Millionengewinnspiel". Im Zusammenhang damit ließ sie auf dem Gehsteig vor Trafiken in verschiedenen Wiener Bezirken und in Neulengbach Ständer aufstellen, auf welchen auf das Spiel aufmerksam gemacht wurde. Diese Ständer zeigten (ua) folgende Tafel: Abbildung nicht darstellbar! Ob die Beklagte bei den zuständigen Behörden um Bewilligung des Aufstellens angesuc... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Viktor Schlägelbauer (Arbeitgeber) und Rudolf Eichinger (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Katharina F*****, ohne Beschäftigung, ***** vertreten durch Dr.Walt... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Viktor Schlägelbauer und Werner Jeitschko (beide Arbeitgeber) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Marianne R*****, Geschäftsfrau, ***** vertreten durch Dr. Roland Reichl,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei mj. Oliver H*****, vertreten durch den Vater Dr. Rainer H*****, dieser vertreten durch Dr. Herwig Grosch und andere, Rechtsanwälte in Kitzbühel, wider die beklagte Partei Josef H*****... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Friedrich Stefan (Arbeitgeber) und Peter Pulkrab (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Aurelia L*****, vertreten durch Dr. Otmar Franiek, Rechtsanwalt in Graz, ... mehr lesen...
Norm: WG Art10ZPO §503 E4c22
Rechtssatz: Es ist Sache des beklagten Wechselschuldners, die vertragswidrige Ausfüllung (Ergänzung) des von ihm blanko gegebenen Wechsels darzulegen und zu beweisen. Entscheidungstexte 8 Ob 35/89 Entscheidungstext OGH 21.03.1991 8 Ob 35/89 Veröff: ÖBA 1991,678 8 Ob 87/07p Entscheidungstext OGH 30.08.2... mehr lesen...
Begründung: Der klagenden Partei steht gegen Wolfgang *****, den Ehemann der Beklagten, eine vollstreckbare Forderung von S 227.180,40 samt Zinsen und Kosten zu. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung wurde am 4. März 1987 zugunsten dieser Forderung samt weiteren Kosten die zwangsweise Pfandrechtsbegründung durch Einverleibung des Pfandrechtes auf der dem Wolfgang ***** gehörenden Liegenschaft EZ***** zu COZ 6 a erwirkt. Diese Liegenschaft hat Wolfgang ***** im Jahre 1983 käuflich erwo... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin borgte Anfang des Jahres 1985 Engelbert D***** S 50.000; um diesen Betrag hatte er sie wegen eines angeblich erlittenen Autounfalles gebeten; S 3.619 schuldete er ihr für die Begleichung einer Zechschuld. Da Engelbert D***** seine Schuld nicht zahlte, drohte ihm die Klägerin mit einer Anzeige wegen Betrugs. Die Beklagte, mit der Engelbert D***** damals eng befreundet war, bot der Klägerin zur Verhinderung einer Strafanzeige an, einen Wechsel über den offenen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit dem während der Ehe der Streitteile ergangenen Anerkenntnisurteil vom 13.7.1981 schuldig erkannt, der Beklagten ab 9.6.1981 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 2.500 S zu bezahlen. Die Ehe wurde am 21.4.1983 mit Wirkung von diesem Tag aus dem Verschulden des Klägers gemäß § 49 EheG geschieden. Der Beklagten wurde auf Grund des Anerkenntnisurteils gegen den Kläger mit zwei sich zum Teil überschneidenden Beschlüssen zur Hereinbringung eines... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses M*****straße 22 in L*****. Mit Eingabe vom 2.7.1987 beantragte er beim Stadtbauamt L***** die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Umbau des Wohn- und Geschäftshauses. Bei der Bauverhandlung vom 30.7.1987 an Ort und Stelle war neben anderen Anrainern auch der Kläger anwesend. Dieser betreibt im Haus M*****straße 24 ein Blumengeschäft. Der Beklagte erschien gemeinsam mit seinem bevollmächtigten Rechtsvertreter R... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith und Dr. Bauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Franz Köck und Mag. Wilhelm Patzold als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ing. G***** Z*****, vertreten durch ***** Rechtsanwalt *****, wider ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt mit der Behauptung, von der Beklagten unberechtigt entlassen worden zu sein, einen Betrag von S 75.150,34 brutto sA für Kündigungsentschädigung und Urlaubsentschädigung gemäß § 9 UrlG. Die beklagte Partei beantragt die Abweisung der Klage. Die Entlassung sei zu Recht erfolgt, sodaß der Klägerin die begehrten Ansprüche nicht zustünden. Das Erstgericht gab dem Begehren der Klägerin mit einem Betrag von S 11.855,73 sA statt und wies das Meh... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith und Dr.Jelinek sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Franz Köck und Mag.Wilhelm Patzold als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei H***** M***** vertreten durch Dr.H***** W***** M*****, Kammer für Arbeiter ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 B1ZPO §519 E4
Rechtssatz: Die neuerliche Geltendmachung der schon im Rekurs behaupteten, von der zweiten Instanz aber verneinten Mängel des erstgerichtlichen Bescheinigungsverfahrens im Revisionsrekurs ist unzulässig (so schon 10 Ob S 349/90). Entscheidungstexte 10 ObS 84/91 Entscheidungstext OGH 12.03.1991 10 ObS 84/91 Veröff: SSV - NF 5/28 ... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren über den Bestand und den Umfang eines Anspruchs des Klägers auf Invaliditätspension ist die Erfüllung der Wartezeit strittig. Sie wäre erfüllt, wenn der Kläger vom 1.10.1968 bis 30.9.1986 mindestens 108 Versicherungsmonate oder bis zum Stichtag insgesamt 228 Versicherungsmonate, davon mindestens 180 Beitragsmonate, erworben hätte. Die beklagte Partei behauptet, er habe seit 1.3.1969 nur 102 Beitrags- und 5 Ersatzmonate, zusammen daher nur 107 Versicherungsmo... mehr lesen...
Begründung: Der am 18.9.1939 geborene Kläger zog sich bei einem Arbeitsunfall (Verkehrsunfall) am 15.7.1963 einen Schädelbasisbruch mit Ertaubung des linken Ohres, einen Schlüsselbeinbruch links und eine Prellung des linken Auges zu. 1976 traten am linken Auge erstmals Sehstörungen auf, in der Folge entwickelte sich ein grauer Star, der 1979 operiert werden mußte. Auf der Grundlage der Untersuchungsbefunde vom 16.10.1979 wurde dem Kläger mit Bescheid der beklagten Allgemeinen Unfall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitschrift "D*****". Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, ist Medieninhaberin, die Drittbeklagte - ihre persönlich haftende Gesellschafterin ist die Viertbeklagte - Verlegerin der "N***** Zeitung" mit der Regionalausgabe "S*****". Der "S*****" vom 11.6.1989 war ein farbiger Prospekt mit der Abbildung einer Sonnenbrille und dem Text "LASSEN SIE SICH NICHT BLENDEN! 420.000... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet. Nach Scheidung ihrer Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten wurde dieser mit Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 14. November 1985, 5 C 1532/85-7, schuldig erkannt, der Klägerin ab 19. Juni 1985 einen monatlichen Unterhalt von S 6.000 zu zahlen. Damals war der Beklagte bei der Österreichischen Bundesbahn beschäftigt und verdiente im Monatsdurchschnitt S 17.500 netto. Ende Juli 1987 ging der Beklagte in Pension. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitschrift "D*****". Die erstbeklagte KG, deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitbeklagte GmbH ist, ist Medieninhaberin der Tageszeitung "N*****-Zeitung". In der "N*****-Zeitung" vom 5.6.1989 wurde auf Seite 17 unter der Überschrift "Ein HUNDERTWASSER für jeden Leser der K***** angekündigt, daß dieser Zeitung am nächsten Tag Auto-Aufkleber des "Meisters Friedensreich" als "Geschenk für alle, die keine de... mehr lesen...
Begründung: Die ursprünglich gegen das "Ö*****-Register" nach dem UWG erhobene Unterlassungsklage wurde - samt der Aufforderung, binnen 3 Wochen die Klagebeantwortung zu erstatten - am 21.11.1989 Friedrich D***** unter der Anschrift W*****, R*****gasse 41/1, zugestellt. Auf Antrag des Klägers erließ das Erstgericht am 29.8.1990 ein der Klage stattgebendes Versäumungsurteil gemäß § 243 Abs 4, § 398 Abs 1 ZPO. Nachdem Friedrich D***** dagegen eine Berufung erhoben hatte, beantragte de... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Sentatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Robert Göstl (Arbeitgeber) und Mag. Karl Dirschmied (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Margarethe F*****, ohne Beschäftigung, ***** vertreten durch Dr. C... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schobel, Dr. Redl, Dr. Graf und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*****, vertreten durch *****, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei I*****, vertreten durch *****, Rechtsanwalt in Wien, wegen Erbrechtsfeststellung und Herausgabe, infolge außerordentlicher Revis... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith und Dr. Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dkfm. Dr. Franz Schulz und Winfried Kmenta als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei H***** J*****, Küchenchef, ***** vertreten durch *****, Rechtsanwalt *****, wider die ... mehr lesen...
