Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 26.3.1979 bis zum 27.4.1989 im Betrieb der beklagten Partei als Tiefkühlarbeiterin beschäftigt. Sie arbeitete bis Mai 1987 40 Wochenstunden gegen ein monatliches Einkommen von S 5.600 netto. Anschließend arbeitete sie nur mehr 30 Wochenstunden; hiebei verdiente sie bis zum 31.12.1988 S 5.033 netto monatlich, ab 1.1.1989 S 5.234 netto. Außer Streit gestellt wurde, daß ihr - auch im Fall einer gerechtfertigten Entlassung - eine Urlaubsabfindun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten ab 1. 3. 1989 als Verkaufsrepräsentant (Außendienstmitarbeiter) für Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Steiermark und Kärnten beschäftigt. Geschäftsgegenstand der Beklagten während des Beschäftigungsverhältnisses des Klägers war der Vertrieb von Elektronikgehäusen. Die Streitteile schlossen bei
Begründung: des Arbeitsverhältnisses einen schriftlichen Dienstvertrag ab, dessen § 7 folgendes Wettbewerbsverbot enthielt: "1. (Der Kläger) .... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin (Verlegerin) der in K***** periodisch erscheinenden Inseratenzeitschrift "P*****". Die Beklagte ist Medieninhaberin (Verlegerin) der Inseratenzeitschrift "F*****", welche ua in einer speziellen Ausgabe für Kärnten und die Steiermark erscheint. In beiden Zeitschriften werden Privatanzeigen unentgeltlich veröffentlicht; beide Zeitschriften enthalten auch einen Teil, in dem der Kauf, der Tausch oder der Verkauf von Kraftfahrzeugen angeboten ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind Geschwister. Ihre Eltern waren Eigentümer der Liegenschaft EZ 9, KG Z***** und zwar der Vater zu 2/3 und die Mutter zu 1/3. Mit Schenkungsvertrag vom 19. Juni 1951 schenkten die Eltern dem Kläger den zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehörenden "Waldhof". Der Kläger verkaufte den "Waldhof" mit Kaufvertrag vom 3. Februar 1961 um den Preis von S 300.000,--. Der Wert dieser Liegenschaft betrug ohne das Zubehör im Jahr 1951 S 232.000,--, 1961 S 315.000,--... mehr lesen...
Begründung: Die am 8. September 1985 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 29. Dezember 1986 aus dem überwiegenden Verschulden des Antragsgegners geschieden. Der Ausspruch über die Ehescheidung an sich ist mit 17. Dezember 1987 in Rechtskraft erwachsen. Mit dem am 13. Mai 1988 beim Erstgericht eingebrachten Antrag begehrte die Antragstellerin die Aufteilung folgender Vermögenswerte: 1. Eheliches Wohnhaus EZ 2355 KG S***** mit einem Wert von S 1,5 Millionen; grundbü... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Günter M*****, vertreten durch Dr. Hanns Forcher-Mayr, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Lydia L*****, vertreten durch Dr. Werner Beck, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen S 500.000,-... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 13.6.1990 erledigte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 8.5.1990 dahin, daß sie ihren Anspruch auf vorzeitige Alterspension vom 1.6.1990 an anerkannte und die Pensionshöhe mit 3.149,30 S brutto monatlich festsetzte. Dabei ging sie von 355 Versicherungsmonaten und einer Bemessungsgrundlage von 5.452 S aus und berücksichtigte den Kinderzuschuß für drei lebend geborene Kinder und einen besonderen Steigerungsbetrag für Beiträge zur Höherversicher... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1HGB §54UGB §54ZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Beim Umfang der Handelsvollmacht kommt es in erster Linie auf die Branchenüblichkeit an, deren Ausmittlung (allenfalls durch ein Sachverständigengutachten) Tatfrage ist. Entscheidungstexte 1 Ob 618/91 Entscheidungstext OGH 20.11.1991 1 Ob 618/91 Veröff: WoBl 1992,121 (Call) 2 ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte ist zur Hälfte, der Zweit- und der Drittbeklagte sind je zu einem Viertel Eigentümer einer Liegenschaft in Wien-Brigittenau. Das auf dieser Liegenschaft errichtete Haus wird von einer unter der Firma einer Personenhandelsgesellschaft betriebenen Hausverwaltungskanzlei verwaltet, deren Alleininhaberin die Erstbeklagte ist. Die Klägerin war Mieterin der Wohnung Nr. 35. Diese begehrt die Feststellung, ihr stehe das Recht zu, den Beklagten einen Nachmieter... mehr lesen...
Begründung: Die Stadt Wien vermietete mit Vertrag vom 28.10.1980 Kurt P***** die Wohnung Wien 12., S*****gasse 7-11/5/10. Die Wohnung wurde vereinbarungsgemäß von der Schwiegermutter des Kurt P***** Amalia K***** und dem Kind der Beklagten Petra G***** benützt. Die Klägerin ist eine Pflegetochter der Amalia K*****. Amalia K***** verstarb 1983. Die Beklagte wohnte damals in Hietzing. Kurt P***** trat an die Beklagte heran und schlug ihr vor, in die von ihm gemietete Wohnung einzuzieh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet, sie sind aber auch Gesellschafter der Gertraud B***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in G*****. Das Stammkapital beträgt S 500.000, davon entfallen S 190.000 auf den Beklagten. Alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin ist die Klägerin, der Beklagte ist Prokurist. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Scheidung der Ehe vereinbarten die Streitteile mit Notariatsakt vom 9.5.1988 die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte überläßt die von ihr angeworbenen Arbeitskräfte verschiedenen Beschäftigerbetrieben. Der Kläger, der den Beruf eines Bauspenglers erlernt hat, war vom 3. September 1987 bis 28. April 1989 bei der Beklagten beschäftigt und während der gesamten Dienstzeit an die B***** Gesellschaft mbH in S***** (kurz: B*****-S*****) als Leiharbeitnehmer überlassen. Es war von Anfang an klar, daß der Kläger an B*****-S***** als Arbeitskraft überlassen werden sollte. D... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1HGB §54UGB §54ZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Beim Umfang der Handelsvollmacht kommt es in erster Linie auf die Branchenüblichkeit an, deren Ausmittlung (allenfalls durch ein Sachverständigengutachten) Tatfrage ist. Entscheidungstexte 1 Ob 618/91 Entscheidungstext OGH 20.11.1991 1 Ob 618/91 Veröff: WoBl 1992,121 (Call) 2 ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1gZPO §503 E4c23
Rechtssatz: Die Gefahr einer durch das Gratisverteilen (hier: Presseerzeugnisses) herbeigeführten, zumindest teilweisen Verdrängung des (der) Konkurrenten (hier: vom Lesermarkt und Anzeigenmarkt) ist vom klagenden Mitbewerber zu behaupten und zu beweisen, also eine Tatfrage (ÖBl 1984,8; SZ 60/61; SZ 61/5 ua). Entscheidungstexte 4 Ob 102/91 Entscheidungs... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** Zeitungs- und Zeitschriftenverlag Gesellschaft mbH & Co KG, ***** vertreten durch Dr.Ewald Weiß, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1) t*****-Z... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht wich - entgegen der Ansicht des Rekurswerbers - nicht von Feststellungen des Erstgerichtes ab, wenn es die Auffassung vertrat, daß die Frage, welche Sicherungsmaßnahmen unter den besonderen Umständen des Einzelfalles als verkehrsüblich und zumutbar anzusehen waren, anhand der vorliegenden Beweisergebnisse und der daraus getroffenen Feststellungen noch nicht endgültig beurteilt werden kann. Auf die damit in Zusammenhang stehenden Tatfragen mußte es ei... mehr lesen...
Norm: ASVG §203ASVG §255 AZPO §503 E4c20
Rechtssatz: Die Frage inwieweit die Erwerbsfähigkeit aus medizinischer Sicht gemindert ist, gehört zum Tatsachenbereich (SSV - NF 3/128). Entscheidungstexte 10 ObS 317/91 Entscheidungstext OGH 12.11.1991 10 ObS 317/91 10 ObS 24/93 Entscheidungstext OGH 18.02.1993 10 ObS 24/93 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten ALLGEMEINEN UNFALLVERSICHERUNGSANSTALT vom 11. 4. 1990 wurde der Antrag der Klägerin vom 8. 3. 1990 auf Erhöhung der bisher gewährten Dauerrente von 20 vH der Vollrente wegen Folgen des Arbeitsunfalles vom 3. 10. 1983 gemäß § 183 ASVG abgewiesen, weil nach dem Ergebnis der ärztlichen Begutachtung im Zustand der Unfallfolgen keine wesentliche Änderung eingetreten sei. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren auf Gewähru... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Herbert Vesely (Arbeitgeber) und Reinhard Horner (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Roman T*****, vertreten durch Dr.Peter Greil, Rechtsanwalt in Inns... mehr lesen...
Begründung: Der im Jahr 1965 verstorbene Architekt Le Corbusier hatte in den Jahren 1928/29 gemeinsam mit seinen Mitarbeitern Charlotte Perriand und Pierre Jeanneret eine Serie von Möbelstückmodellen entworfen, die dem Bauhausstil zugerechnet werden. Zu diesen Möbeln gehört auch eine Caise-longue mit stufenloser Regulierung, welche vom Atelier Thonet, Paris, in verschiedenen Varianten (aus gebogenem Holz; aus laminierten Holz; mit vereinfachter Stützstruktur ohne Gewebeauflage, mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die B***** Consolidated Ltd., Zweigniederlassung Wien (im folgenden B*****) betrieb in den Jahren 1903 bis 1973 in einer Betriebsanlage in Wien-Stadlau, zwischen der D*****-Straße - D*****-Gasse - G*****-Gasse - N*****-Straße eine Borax-Erzeugung. Der B***** waren in Ansehung der anfallenden Produktionsrückstände keine Auflagen erteilt worden. Die Betriebsanlagegenehmigungen enthielten keine Auflagen über die Errichtung von Deponien. Während der Jahrzehnte währ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c2ZPO §503 Z4 E4c4
Rechtssatz: Gelangt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, aus der Ausstellung einer Urkunde bestimmten Inhaltes könne nicht der Schluß gezogen werden, ob sich vorher eine bestimmte Tatsache ereignete und begründet es dies damit, nach der Rechtslage habe die Ausstellung dieser Urkunde den Eintritt der Tatsache nicht zur Voraussetzung gehabt, so ist diese Schlußfolgerung vom OGH überprüfbar, wenn die Rechtsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Versicherer der P***** & T***** Export von Bahnbaumaschinen Gesellschaft m.b.H. Im Auftrag des zuletzt genannten Unternehmens beauftragte die Spedition P***** Gesellschaft m.b.H. die Beklagte mit der Durchführung eines Bahntransportes auf eigener Achse einer kompletten Gleisstopfmaschine Duomatik 09-32 CSM Nr.2398 nebst Zubehör von Linz nach Irun in Spanien zur V***** y C***** S.A., Madrid. Sie stellte darüber die Frachtbriefe Nr.6324 und 63... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Klinger, Dr. Egermann und Dr. Angst als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. Ernst E*****, vertreten durch Dr. Romeo Nowak, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Johannes E*****, vertreten durch Dr. Wilhelm Klade, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unzulässigkeit einer Exekution (§ 37 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c2ZPO §503 Z4 E4c4
Rechtssatz: Gelangt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, aus der Ausstellung einer Urkunde bestimmten Inhaltes könne nicht der Schluß gezogen werden, ob sich vorher eine bestimmte Tatsache ereignete und begründet es dies damit, nach der Rechtslage habe die Ausstellung dieser Urkunde den Eintritt der Tatsache nicht zur Voraussetzung gehabt, so ist diese Schlußfolgerung vom OGH überprüfbar, wenn die Rechtsa... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 14.3.1990 wurde der Antrag der Klägerin auf Zuerkennung einer Witwenpension nach dem am 19.1.1990 verstorbenen Versicherten Oswald K. abgelehnt. Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage Folge und erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin die Witwenpension nach dem verstorbenen geschiedenen Ehegatten ab 19.1.1990 "in der gesetzlichen Höhe" zu gewähren. Es stellte fest, daß die Ehe ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 7. 9. 1989 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 30. 10. 1939 geborenen Klägers vom 19. 4. 1989 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage stützt sich darauf, daß der Kläger seinen erlernten und überwiegend ausgeübten Beruf als Fassader aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben könne. Die beklagte Partei stellte die überwiegende Ausübung des Maurerberufes außer Streit, bestritt aber, daß der Kl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Mag.Dkfm. Reinhard Keibl (Arbeitgeber) und Erika Hantschel (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Christine E*****, vertreten durch Dr.Georg Thum, Rechtsanwalt in St.Pö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. November 1988 gerichtete Klagebegehren ab, weil die am 15. Juli 1941 geborene Klägerin auf Grund ihres medizinischen Leistungskalküls den von ihr in den letzten 15 Jahren ausgeübten Beruf einer Weberin weiterhin ausüben könne. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Es verneinte das Vorliegen von Verfahrensmängeln und trat der Rechtsansicht des E... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Rechtsträger des Allgemeinen Öffentlichen Krankenhauses ***** in L*****. Am 9.9.1986 unterzog sich der Kläger in diesem Spital einer Bronchoskopie. Der Eingriff wurde von Prim. Dr. Rudolf S*****, Facharzt für Lungenerkrankungen und Leiter der Lungenfachabteilung des Krankenhauses, gemeinsam mit Dr. Josef W*****, Facharzt für Lungenerkrankungen und Assistent in der Lungenfachabteilung des Krankenhauses, durchgeführt. Der Kläger brachte vor, im Zuge der ... mehr lesen...
