Begründung: Beide Streitteile sind Inhaber von Konzessionen für das Gewerbe der Versteigerung beweglicher Sachen gemäß § 295 GewO, die Beklagte im Umfang der Teilberechtigungen nach § 296 Abs 1 Z 2 und 3 GewO; sie befassen sich mit der Veräußerung (Versteigerung) von Orientteppichen. Die Beklagte hat ihren Sitz (und gewerberechtlichen Standort) in Salzburg, M*****gasse 6. Sie führte von Oktober bis Dezember 1990 in verschiedenen Orten in ganz Österreich (Salzburg Hotel N*****; Wien ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Josef Fellner (Arbeitgeber) und Anton Korntheurer (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Ruth B*****, Verkäuferin, ***** vertreten durch Dr. Reinhold Nachbaur, R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Verfahren gegen die vormals mitbeklagte "W***** GmbH (in der Folge kurz: Gesellschaft) ist gemäß § 7 KO wegen Konkurses seit 3.11.1986 unterbrochen. Die Beklagten hielten im Zeitpunkt der im Dezember 1984 (Jänner 1985) erfolgten Unterfertigung des vorliegenden Wechsels je 50 % der Stammanteile der Gesellschaft. Die Erstbeklagte war vom 29.4.1977 bis 28.10.1983 - neben Johann M***** - selbständig vertretungsbefugte und sodann vom 28.10.1983 bis 7.3.1984 und a... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin vertreibt im Rahmen ihres Handelsgewerbes - in Form von Versteigerungen - in ganz Österreich Orientteppiche. Für den Standort Innsbruck, M*****straße 57 hat sie eine Versteigererkonzession gemäß § 296 GewO und eine Handelsgewerbeberechtigung; daneben besitzt sie noch in mehreren anderen Orten bewilligte Betriebsstätten. Die Beklagte hat für den Standort Salzburg, M*****gasse 6, gleichfalls eine Konzession für das Versteigerergewerbe im Umfang des § 296 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung einer Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.7.1988 gerichtete Klagebegehren ab. Nach den Feststellungen erlernte die am 28.4.1940 geborene Klägerin keinen Beruf, seit 1980 war sie als Bedienerin tätig. Nach dem medizinischen Leistungskalkül kann sie nur mehr leichte, fallweise auch mittelschwere Arbeiten im Sitzen, Gehen und Stehen in der normalen Arbeitszeit mit den üblichen Pausen verrichten. Auszuschließen sind... mehr lesen...
Begründung: In teilweiser Stattgebung des Rekurses des Antragstellers setzt das Gericht zweiter Instanz den von diesem zu leistenden Entschädigungsbetrag auf S 34.280 herab; dem auf Anhebung des Entschädigungsbetrages auf S 84.078 sA gerichteten Rekurs der Antragsgegner gab es dagegen nicht Folge. Es sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Diesen Ausspruch begründete das Rekursgericht damit, daß zur Frage der Bemessung der Entschädigung für die Einräumung einer... mehr lesen...
Begründung: Im Auftrag der beklagten Gemeinde schrieb das Architekturbüro S***** (im folgenden Architekturbüro) Erdarbeiten im Gemeindegebiet der beklagten Partei zur späteren Errichtung eines Mehrzweckgebäudes aus. In der Ausschreibung wurde ein Anbot nach Einheitspreisen verlangt, die auch allfälligen zusätzlichen, nicht im Leistungsverzeichnis enthaltenen Arbeiten zugrunde zu legen wären. Arbeiten außerhalb des Leistungsverzeichnisses würden nur dann vergütet, wenn hiefür ein Nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehegatten Karl und Helga W***** und der klagende Rechtsanwalt sind seit über 20 Jahren befreundet. Helga W***** ist seit 1978 Geschäftsführerin der beklagten Partei, die ein Reisebüro betreibt. Der Kläger vertrat die beklagte Partei laufend rechtsfreundlich, insbesondere auf Grund einer ihm am 22. Februar 1984 erteilten Vollmacht. Anfang 1986 kamen die Ehegatten W***** und der Kläger überein, durch Aufnahme neuer Gesellschafter dem Unternehmen Geld zuzuführe... mehr lesen...
Begründung: Nach den Angaben der Mutter des Minderjährigen hat der Vater Peter R*****, der bis dahin mit ihr in aufrechter ehelicher Gemeinschaft gelebt hatte, seit 27. Mai 1981 seine Familie verlassen; seither ist er unbekannten Aufenthalts. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9. August 1982 wurde der Vater zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 1.230 an seinen Sohn verhalten; dieser Beschluß ist in Rechtskraft erwachsen. Seither bezieht das Kind Unterhaltsvorschüsse. Am 4. J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin des an das Ufer des Millstätter Sees, der öffentliches Gewässer ist, angrenzenden, an der "Laggerbucht" gelegenen Grundstückes Nr. 80/11 KG Großegg am Millstätter See, das vom See her über eine (Schiffs-)Landungsbrücke erreicht bw. verlassen werden kann. Diese Landungsbrücke wird unter anderem von der beklagten Partei für Schiffahrtszwecke benützt. Mit Schreiben vom 16.7.1987 forderte das Bundesministerium für Verkehr die b... mehr lesen...
Norm: SozSiAbk allgASVG §231ZPO §503 E4c20
Rechtssatz: Die Umrechnung der nicht in Versicherungsmonaten ausgedrückten ausländischen Zeiten nach der innerstaatlichen Regelung des § 231 ASVG ist ein Akt der rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 10 ObS 209/91 Entscheidungstext OGH 17.09.1991 10 ObS 209/91 Veröff: SSV - NF 5/87 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Ernst P*****, 2. Herta P*****, *****, beide vertreten durch Dr.Roland Piccolruaz, Rechtsanwalt in Bludenz, wider die beklagte Partei Gemeinde V*****, vertreten durch ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat das Verfahren über die von der klagenden Partei gegen beide Beklagte zur AZ 18 Cg 268/88 erhobene Wechselmandatsklage und zur AZ 18 Cg 105/88 erhobene Hypothekarklage mit Beschluß vom 27.1.1989 (ON 14 in 18 Cg 105/88) zur gemeinsamen Verhandlung verbunden und das zur AZ 18 Cg 268/88 geführte Verfahren zum führenden erklärt. Diese Verbindung wurde nicht aufgehoben; das Erstgericht hat mit dem Urteil vom 8.8.1990, ON 33, über die verbundenen Verfahren g... mehr lesen...
Norm: ABGB §1296ZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Der Besteller hätte den Kausalitätsbeweis schon dann erbracht, wenn er beweist, dass die Vertragsverletzung ernstlich mögliche Schadensursache war und dass diese Wahrscheinlichkeit demgegenüber andere Möglichkeiten für die Schadensverursachung so weit in den Hintergrund treten, dass sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als Schadensursache auszuschließen sind. Der Unternehmer käme bei einer solche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1296ABGB §1298ZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Hat beim Werkvertrag der Unternehmer vertragswidrig erfüllt und kommt die vertragswidrige Erfüllung als Schadensursache in Betracht, so ist es seine Sache zu beweisen, daß die Vertragsverletzung nicht kausal für den Schaden war. Gelingt ihm dieser Beweis nicht, tritt bezüglich des Verschuldens die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB ein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger fertigte über Bestellung der Beklagten nach ihm vom Architekten der Beklagten übergebenen Mustern 230 Stück Zeigewandtafeln, die in der Folge beidseitig verfliest werden sollten, an. In der Nut der Musterplatten war eine 12 mm Preßspanplatte, vollflächig eingeleimt. Die vom Kläger hergestellten Tafeln unterschieden sich von den Mustertafeln insoweit, als statt der 12 mm starken Spanplatte nur eine 10 mm dicke verwendet wurde und die Rahmengehrungen fix verleim... mehr lesen...
Norm: ABGB §1296ZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Der Besteller hätte den Kausalitätsbeweis schon dann erbracht, wenn er beweist, dass die Vertragsverletzung ernstlich mögliche Schadensursache war und dass diese Wahrscheinlichkeit demgegenüber andere Möglichkeiten für die Schadensverursachung so weit in den Hintergrund treten, dass sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als Schadensursache auszuschließen sind. Der Unternehmer käme bei einer solche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1296ABGB §1298ZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Hat beim Werkvertrag der Unternehmer vertragswidrig erfüllt und kommt die vertragswidrige Erfüllung als Schadensursache in Betracht, so ist es seine Sache zu beweisen, daß die Vertragsverletzung nicht kausal für den Schaden war. Gelingt ihm dieser Beweis nicht, tritt bezüglich des Verschuldens die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB ein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der Vetter des am 25. März 1986 verstorbenen A***** S*****, in dessen Nachlaß unter anderem die Liegenschaft EZ 1393 KG J***** gehörte. Der Nachlaß einschließlich dieser Liegenschaft wurde dem Bruder des Erblassers F***** S***** aufgrund der schriftlichen letztwilligen Anordnung vom 9. Dezember 1979 über Erbsentschlagung der - in diesem Testament gleichfalls als Erbin eingesetzten - Beklagten unter Hinweis auf ein geschlossenes Übereinkommen am 8. April 19... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 E4c21
Rechtssatz: Für das Vorliegen eines Versicherungsfalles trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast. Entscheidungstexte 7 Ob 20/91 Entscheidungstext OGH 11.07.1991 7 Ob 20/91 Veröff: SZ 64/102 = VersRdSch 1992,27 = VersR 1992,1292 7 Ob 74/00h Entscheidungstext OGH 29.0... mehr lesen...
Norm: AÖSp §6 Abs2HGB §821 Abs6ZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Gegenüber dem Nachweis, daß die Güter vollständig unversehrt abgeladen worden sind, kann der Versicherer den Gegenbeweis führen, daß die Beschädigung auf der Reise nicht eingetragen ist oder eingetragen sein kann. Entscheidungstexte 7 Ob 16/91 Entscheidungstext OGH 11.07.1991 7 Ob 16/91 Veröff: VersRdSch 1992,88 =... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile waren vom 20. 8. 1970 bis 28. 1. 1989 verheiratet. Ein nacheheliches Aufteilungsverfahren ist anhängig. Gegenstand der Aufteilung ist unter anderem eine im Miteigentum beider Parteien stehende Liegenschaft in Graz, auf der sie während der Ehe ein Wohnhaus errichtet haben, das als Ehewohnung diente. Auf der Liegenschaft war ein der Firma Bettenreich D*****, deren Alleininhaberin die Beklagte ist, gewährter, inzwischen zur Gänze zurückbezahlter Kredit von S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bei der beklagten Partei zu den AUVB 1965 unfallversichert. Sie hat am 20. 7. 1988 einen Verkehrs(Auffahr)Unfall erlitten, "wobei" sie sich im Wilhelminenspital der Stadt Wien behandeln ließ. Dort wurde ihr die Diagnose "Susp. Deckplattenkonstruktion BWK 10 und Susp frischer vorderer Kantenabbruch BWK 12" erstellt und sie in stationärer Behandlung übernommen. Sie wurde am 21. 7. 1988 mit der Diagnose Morbus Scheuermann Th 9 bis Th 12 entlassen.... mehr lesen...
Norm: AÖSp §6 Abs2HGB §821 Abs6ZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Gegenüber dem Nachweis, daß die Güter vollständig unversehrt abgeladen worden sind, kann der Versicherer den Gegenbeweis führen, daß die Beschädigung auf der Reise nicht eingetragen ist oder eingetragen sein kann. Entscheidungstexte 7 Ob 16/91 Entscheidungstext OGH 11.07.1991 7 Ob 16/91 Veröff: VersRdSch 1992,88 =... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beantragte am 3. 12. 1986 beim Finanzamt ***** gemäß § 240 Abs 3 BAO die Rückerstattung der in den Jahren 1984 bis 1986 entrichteten Zinsertragssteuer im Gesamtbetrag von S 236.511,11. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 15. 12. 1986 ab. Am 12. 3. 1987 beantragte die auch diesmal nicht vertretene klagende Partei die Rückerstattung eines weiteren Betrages von S 2.113,78 für das Jahr 1986. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 23.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung ist - von noch zu behandelnden Einzelfragen abgesehen, - zutreffend, so daß es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Den Ausführungen des Revisionswerbers ist folgendes entgegenzuhalten: Der Kläger war seit 1948 bei der Rechtsvorgängerin der Erstbeklagten beschäftigt. Er trat als Schlosser ein und stieg bis zum Leiter der Hauptwerkstätte E***** auf; diese Funktion bekleidete er bis 31.12.1986.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith und Dr. Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Alfred Mayer und Otto Schmitz als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei F***** B*****, Pensionist, ***** vertreten durch***** Rechtsanwalt*****, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien, die 1971 auf verschiedenen Grundstücken in der Katastralgemeinde R*****, somit außerhalb des Gemeindegebietes der klagenden Stadt Graz, ein Industrieobjekt errichten ließen, richteten am 31. Mai 1971 an den Magistrat der klagenden Partei das Ersuchen um Anschluß ihrer Grundstücke mit Industrieanlagen in R***** an das öffentliche Kanalnetz der klagenden Partei. Mit der schriftlichen Vereinbarung der Streitteile vom 10. Jänner 1972 wurde de... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Egermann und Dr. Angst als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei ***** H*****gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Lisbeth Lass, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagten Parteien 1) Alfons D*****, vertreten durch Dr. Peter Greil, Rechtsanwalt in Inns... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Streitteile vertreiben in Österreich ua nichtionische Röntgenkontrastmittel. Die Beklagte ist ausschließliche Linzenznehmerin der Firma B***** für Österreich für den - in ihrem Röntgenkontrastmittel "Jopamiro" enthaltenen - Wirkstoff "Jopamidol". In den von der Klägerin in Österreich vertriebenen nichtionischen Röntgenkontrastmitteln "Omnipaque" und "Ultravist" ist dieser Wirkstoff nicht enthalten; die gleichfalls zum internationalen Schering-Konzern gehör... mehr lesen...
