RS OGH 1991/10/23 2Ob560/91

Gelangt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, aus der Ausstellung einer Urkunde bestimmten Inhaltes könne nicht der Schluß gezogen werden, ob sich vorher eine bestimmte Tatsache ereignete und begründet es dies damit, nach der Rechtslage habe die Ausstellung dieser Urkunde den Eintritt der Tatsache nicht zur Voraussetzung gehabt, so ist diese Schlußfolgerung vom OGH überprüfbar, wenn die Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes unrichtig sind.