Norm: ABGB §1029 B1ZPO §502 HI2ZPO §502 HIII5ZPO §508a
Rechtssatz: Ob der Geschäftsherr, nachdem ihm eine Vollmachtsüberschreitung seines Vertreters bekannt geworden war, den Geschäftspartner hinreichend deutlich auf die fehlende Vollmacht des Vertreters hingewiesen und damit das Entstehen einer Duldungsvollmacht verhindert hat, ist eine Frage des Einzelfalles. Entscheidungstexte 8 Ob 1564/95 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Z4 HIII3UWG §1 D3a
Rechtssatz: Ob die vorhandenen Unterschiede (hier: zwischen Beschriftungsystemen) ausreichen, die Gefahr von Verwechslungen hintanzuhalten, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher keine erhebliche Rechtsfrage. Entscheidungstexte 4 Ob 1053/95 Entscheidungstext OGH 11.07.1995 4 Ob 1053/95 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Z4 HIII3UWG §1 D3a
Rechtssatz: Ob die vorhandenen Unterschiede (hier: zwischen Beschriftungsystemen) ausreichen, die Gefahr von Verwechslungen hintanzuhalten, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher keine erhebliche Rechtsfrage. Entscheidungstexte 4 Ob 1053/95 Entscheidungstext OGH 11.07.1995 4 Ob 1053/95 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HI2
Rechtssatz: Der Auslegung von Parteienerklärungen kommt erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 oder § 528 Abs 1 ZPO nur zu, wenn anzunehmen ist, daß die Auslegung auch für andere Fälle von Bedeutung sein kann. Entscheidungstexte 3 Ob 1059/95 Entscheidungstext OGH 14.06.1995 3 Ob 1059/95 5 Ob 412/97t Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §396 BZPO §442ZPO 502 HI2ZPO §502 IIZPO §508a
Rechtssatz: Es stellt einen erheblichen Verfahrensfehler idS § 502 Abs 1 ZPO dar, wenn die Schlüssigkeit einer Klage, über die ein Versäumungsurteil erging, nicht allein auf Grund der Klagsbehauptungen, sondern auf Grund von in der Berufung gegen das Versäumungsurteil erhobenen Einwendungen geprüft wird. Entscheidungstexte 8... mehr lesen...
Norm: ABGB §863ASGG idF ASGGNov 1994 §46 Abs1ZPO §502ZPO §502ZPO §502 Abs1
Rechtssatz: Ob im konkreten Einzelfall eine konkludente Urlaubsvereinbarung zustandegekommen ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG. Entscheidungstexte 9 ObA 1011/95 Entscheidungstext OGH 26.04.1995 9 ObA 1011/95 10 Ob 151/97x Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 AZPO §502 HIII4
Rechtssatz: Die Mieter eines Hauses haben in der kalten Jahreszeit während ihrer Abwesenheit vom Mietobjekt die Funktionstüchtigkeit einer Heizung, die eingeschaltet bleiben mußte, zu überprüfen. Es stellt aber keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar, in welchen Abständen eine derartige Kontrolle stattzufinden hat. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall zu prüfen, ob Mieter ihrer Pflicht zu zumutbaren Kontr... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HIII1
Rechtssatz: Der Frage, ob der Antragstellerin im Aufteilungsverfahren zur Aufbringung der Ausgleichszahlung bzw zur Aufbringung der Hälfte des noch offenen Kredites die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit zumutbar ist, kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Entscheidungstexte 7 Ob 1506/95 Entscheidungstext OGH 05.04.1995 7 Ob 1506/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ZPO §502 HI2ZPO §502 HIII5
Rechtssatz: Wie eine Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist, ob eine Offerte inhaltlich ausreichend bestimmt ist und insbesondere, ob in ihr ein endgültiger Bindungswille des Antragstellers zum Ausdruck kommt, ist jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und stellt im allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
