Norm: AngG §36ZPO §502 HI2ZPO §508a
Rechtssatz: Die Auslegung einer Konkurrenzklausel ist keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung. Entscheidungstexte 9 ObA 2002/96v Entscheidungstext OGH 24.04.1996 9 ObA 2002/96v 8 ObA 280/99f Entscheidungstext OGH 21.10.1999 8 ObA 280/99f Auch; Beisatz: Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig aus... mehr lesen...
Norm: ZPO §502KO §30KO §31
Rechtssatz: Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof noch nicht mit der Frage befaßt hat, ob den Drittschuldner eine Erkundigungspflicht wegen einer allfälligen Konkurseröffnung über das Vermögen des Gläubigers trifft. Entscheidungstexte 4 Ob 2026/96m Entscheidungstext OGH 12.03.1996 4 Ob 2026/96m Veröff: SZ 69/62 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HI2GBG §32
Rechtssatz: Enthält die Aufsandungserklärung im Pfandbestellungsvertrag die Wendung, es würde in die "Anmerkung der Einverleibung" des Pfandrechtes für eine bestimmte Darlehensforderung eingewilligt, so liegt es in dem dem Rechtsanwender eingeräumten und daher das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ausschließenden Beurteilungsspielraum, ob die Bedenken gerechtfertigt sind, daß bei einer solchen Formulierung wirkli... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 D1aAußStrG §62 Abs1 B1aZPO §502 HIV1ZPO §508aZPO §528 A
Rechtssatz: Selbst wenn das Berufungsgericht - zu Recht - ausgesprochen hatte, die ordentliche Revision (oder der Rekurs an den Obersten Gerichtshof) sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche
Gründe: geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision (der Rekurs) trotz der Zulässigerklärung durch das Gericht zw... mehr lesen...
