Norm
UWG §6aRechtssatz
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Unterlassungsanspruch nach § 6 a UWG vorliegt, ist eine Rechtsfrage des materiellen Rechts, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit und Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, weil dazu eine ausreichende Rechtssprechung des OGH bisher fehlt.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0042796Dokumentnummer
JJR_19840605_OGH0002_0040OB00330_8400000_001
