RS OGH 1984/10/3 3Ob69/84 (3Ob70/84), 3Ob72/98d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 69/84
  Entscheidungstext OGH 03.10.1984 3 Ob 69/84
• 3 Ob 72/98d
  Entscheidungstext OGH 15.09.1999 3 Ob 72/98d
  Auch; Beisatz: Die Geltendmachung des neuen Tatumstandes und die Änderung des Klagebegehrens auf einen Kondiktionsanspruch, daß eine der mit der Klage nach § 35 EO bekämpften Exekutionen inzwischen beendet wurde, ist auch im Bereiche der Oppositionsklage kein Verstoß gegen die Eventualmaxime, weil es sich um einen erst nach der Klagseinbringung entstandenen Sachverhalt handelt. Damit fällt aber das Argument weg, daß der neue Tatumstand im Rahmen des Oppositionsprozesses (wegen der Eventualmaxime) nicht vorgebracht werden könnte und seine Prüfung erst und nur wegen der beabsichtigten Klagsänderung erforderlich würde. In diesem Fall besteht daher kein Hindernis, im Rahmen des Rechtsstreites nach § 35 EO auch den neu geltend gemachten Ersatzanspruch mitzuerledigen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer