RS OGH 1984/10/9 4Ob521/84, 7Ob594/94, 4Ob183/98k, 3Ob94/00w, 1Ob76/09x, 4Ob205/16z, 1Ob190/16x, 10O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 521/84
  Entscheidungstext OGH 09.10.1984 4 Ob 521/84
  Veröff: SZ 57/152
• 7 Ob 594/94
  Entscheidungstext OGH 08.11.1995 7 Ob 594/94
  Vgl; Beisatz: Unter "Anbahnen" wird ein Verhalten verstanden, durch das dem Unternehmer gegenüber zum Ausdruck gebracht wird, man wolle in Vorverhandlungen zwecks Abschlusses eines bestimmten Geschäftes treten. Das Verhalten des Verbrauchers muss daher einen eindeutigen Schluss auf seine Initiative und die Bereitschaft zum Abschluss eines bestimmten Verbrauchergeschäftes zulassen. (T1)
• 4 Ob 183/98k
  Entscheidungstext OGH 14.07.1998 4 Ob 183/98k
  Auch; nur: Die Aufnahme von Vorverhandlungen ist nämlich in den verschiedensten immer wiederkehrenden und damit nicht nur für den Einzelfall bedeutsamen Formen möglich. (T2)
  Veröff: SZ 71/125
• 3 Ob 94/00w
  Entscheidungstext OGH 29.11.2000 3 Ob 94/00w
  Vgl; Beis wie T1
• 1 Ob 76/09x
  Entscheidungstext OGH 05.05.2009 1 Ob 76/09x
  Vgl auch; Beisatz: Lässt sich die im Revisionsverfahren entscheidungsrelevante Frage des kongruenten Anbahnens anhand der in Judikatur und Lehre entwickelten Kriterien beantworten, schließt dies das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage grundsätzlich aus. (T3)
• 4 Ob 205/16z
  Entscheidungstext OGH 25.10.2016 4 Ob 205/16z
  Auch; Beis wie T3
• 1 Ob 190/16x
  Entscheidungstext OGH 16.03.2017 1 Ob 190/16x
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Veröff: SZ 2017/34
• 10 Ob 7/22k
  Entscheidungstext OGH 24.05.2022 10 Ob 7/22k
  Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Kongruente Anbahnung durch den Verbraucher, indem dieser (über einen ihm zuzurechnenden Dritten) einem Unternehmen ein Fahrzeug zum Verkauf anbietet. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)