RS OGH 1985/6/25 4Ob338/85

Der Frage, ob eine bestimmte Bekanntmachung oder Mitteilung nach ihrem Gesamteindruck den Eindruck einer vorweggenommenen Verkaufsveranstaltung im Sinne des § 5 Abs 1 AusvG vermittelt, kommt keine über den konkreten Einzelfall hinausreichende, für die Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung im Sinne der §§ 502 Abs 4 Z 1, 528 Abs 2 Z 1 ZPO zu.