Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO iVm § 528a ZPO kann sich die Zurückweisung eines Rekurses an den Obersten Gerichtshof wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 519 Abs 2 iVm § 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Berufungsgericht hat die Rechtsansicht des Erstgerichtes, die erst nach der einjährigen Ausschlussfrist des § 12 Abs 3 VersVG erhobene Klage sei verfristet, nicht geteilt, weil mangels eines den Erfordernissen des ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Graf, Maxl & Pitkowitz, Rechtsanwälte GmbH in Wien, wider die beklagten Parteien 1. Josef S*****, 2. I**... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge immer: Klägerin) und der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge immer: Beklagter) sind türkische Staatsbürger und in aufrechter Ehe verheiratet. Beide haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel des Erstgerichtes. Die Klägerin übersiedelte am 20. 6. 2005 aus der Ehewohnung in ein Frauenhaus. Seither leben die Streitteile getrennt. Die Klägerin begehrt mit ihrem in Verbindung mit einer Scheidungsklage ... mehr lesen...
Begründung: Eine GmbH (im Folgenden genannt TTG), über deren Vermögen am 14. Mai 2002 ein zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz noch nicht rechtskräftig beendetes Konkursverfahren eröffnet wurde, unterhielt vor Konkurseröffnung mit einer Rechtsvorgängerin der nunmehr klagenden Partei geschäftliche Beziehungen in der Form, dass diese Tankkarten ausgab und die dafür angefallenen Beträge der TTG in Rechnung stellte. Zur Besicherung der jeweils aushaftenden Forderun... mehr lesen...
Begründung: Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen beauftragte der Beklagte im September 2001 die klagende Partei auf der Grundlage deren Vertragsanbotes mit der Revitalisierung einer historischen Fassade. Vom Anbot und somit auch vom Auftrag umfasst war die Putzergänzung und das Aufbringen eines Fassadenanstriches, wobei die Positionen „Sichtprüfung" und „Putzsanierung" nach tatsächlichem Aufwand verrechnet werden sollten. Bereits beim Aufstellen des Gerüstes stellt... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Höllwerth als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Anika K*****, vertreten durch Goldsteiner & Strebinger Rechtsanwaltspartnerschaft GmbH in Wiener Neustadt, gegen die beklagte Partei Alexander S*****, vertreten durch Dr. Ernst Schillhammer, Rech... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gerhard S*****, vertreten durch Dr. Harald Hauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Herbert L*****, vertreten durch Dr. Heinrich Vana ua ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und gefährdete Partei begehrt in einem nach mazedonischem Recht zu führenden Ehescheidungsverfahren, den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei zur Leistung eines einstweiligen Ehegattenunterhalts von monatlich EUR 330 mittels einstweiliger Verfügung zu verpflichten. Beide Vorinstanzen wies den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ab. Sie gingen im Wesentlichen davon aus, dass der Klägerin und gefährdeten Partei eheliche Ersparnisse von E... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Peter Ammer und Mag. Michael Zawodsky als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. Kurt H*****, vertreten durch Dr. Georg Grießer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagt... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 7. Dezember 2005 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrten die aus Indien stammenden Wahleltern, seit 1999 österreichische Staatsangehörige - und Eltern zweier minderjähriger Söhne -, die mit Adoptionsvertrag vom 18./25. November 2005 vorgenommene Annahme des am 11. Dezember 1987 geborenen und in Indien lebenden indischen Wahlkindes an Kindes statt gerichtlich zu genehmigen. Sie brachten vor, sie hätten zum Wahlkind, das indischer Staatsbürger sei und des... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist eingeantwortete Alleinerbin nach Prof. Dr. Heinrich F*****, der einen Kunst- und Antiquitätenhandel in Wien betrieben hatte. Im Herbst 1989 erwarb der Kläger von Prof. Dr. Heinrich F***** ein als Werk des Malers Carl Moll bezeichnetes Gemälde „Sonntag im Park", Öl auf Leinwand, 55 x 64 cm, zu einem Kaufpreis von ATS 250.000 (EUR 18.168,21). Dem Gemälde war eine mit 25. 2. 1986 datierte, von Prof. Dr. Heinrich F***** erstellte und unterschriebene Expertis... mehr lesen...
Begründung: Der am 22. 2. 1980 geborene Kläger erlitt am 18. 6. 2000 bei einem vom alkoholisierten Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall als Mitfahrer (am Rücksitz) im vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW schwerste und irreversible Verletzungen. Die beklagten Parteien haben dem Kläger (rechtskräftig) zur ungeteilten Hand zu 75 % für dessen Unfallschäden einzustehen. Im Revisionsverfahren ist nur mehr die Höhe des Schmerzengeldes (... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit 1989 gemeinsame Eigentümer einer Liegenschaft im französischen Territorium der zu Guadeloupe gehörigen Insel Saint-Martin, auf der sie ein Wohngebäude samt Swimmingpool und tropischem Garten errichteten. Der Kläger begehrte mit der am 11. 4. 1996 beim Erstgericht eingebrachten Klage die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch Zivilteilung. Die Beklagte wandte die Möglichkeit der auch nach französischem Recht vorrangigen Naturalteilung sowie ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei auf Grund eines vollstreckbaren Versäumungsurteils die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der Verpflichteten, die mit Pfandrechten zu Gunsten der betreibenden Partei belastet ist (AZ 5 E 16/05d). Unter Punkt IV.) dieses Beschlusses wurde angeordnet, dass "die Verfahren 5 E 10/05x und 5 E 16/05d ... in analoger Anwendung des § 22 EO verbunden" werden. Führendes Verfahren sei jenes zur AZ 5 E 10/05x. Dort wurde dem Ma... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. Rudolf S*****, Pensionist, *****, vertreten durch Dr. Peter Schmautzer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Max K*****, Gastwirt, *****, vertreten durch Dobretsb... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den selbständigen Rekurs der Rechtsmittelwerberin gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem ihre Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wurde, zurück, weil in einem solchen Fall gemäß dem auch im außerstreitigen Verfahren anwendbaren § 366 Abs 1 ZPO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht stattfinde. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Re... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Manfred Engelmann und ADir. Reg.Rat Winfried Kmenta als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Albert K*****, vertreten durch Grieß... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen 1992 und 1994 anlässlich der Veräußerung von (teilweise im Allein-, teilweise im Miteigentum stehenden) Liegenschaften der Beklagten und Widerkläger, über die Erstellung von Bebauungsplänen, Ansuchen um erforderliche baubehördliche Widmungen sowie die Bauabwicklung einschließlich Wiedererrichtung diverser bei einem Brand zerstörter Gebäude zwei Architektenwerkverträge, über deren Abrechnung (einschließlich hiegegen erhobener Gegenforderungen) da... mehr lesen...
Begründung: Die 1981 geschlossene Ehe der Streitteile wurde 1997 aus dem Alleinverschulden des Klägers geschieden. Auf Grund eines Vergleichs vom 13. Jänner 1998 ist dieser verpflichtet, der Beklagten einen monatlich Unterhalt von 4.800 ATS = 348,83 EUR zu zahlen. Die Beklagte ist seit 1999 teilzeitbeschäftigt. Das Erstgericht wies ein im Jänner 2001 erhobenes Klagebegehren des Klägers auf Feststellung, der Unterhaltsanspruch bestehe nicht mehr, auf Grund der auf ein Sachverständige... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde als Vater der Beklagten zuletzt zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 6.200 S = 450,57 EUR verpflichtet und der Beklagten zur Hereinbringung eines Rückstands von 1.351,70 EUR sowie von monatlich 450,57 EUR die Forderungsexekution nach § 294a EO bewilligt. Der Kläger wurde als Vater der Beklagten zuletzt zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 6.200 S = 450,57 EUR verpflichtet und der Beklagten zur Hereinbringung eines Rückstands von 1.351,70 E... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin veranstaltet in Deutschland Aufführungen des Sprech- und Musiktheaters. Die Beklagte führte für die Klägerin am 28. 9. 1999 die Oper „La Boheme" und am 2. 1. 2000 die Operette „Die Fledermaus" auf, wofür sie ein Honorar von DM 23.750 bzw DM 19.990 erhielt. Dieses Honorar wurde von der Klägerin aufgrund einer von der Beklagten vorgelegten Freistellungsbescheinigung nach § 50d Abs 3 dEStG in voller Höhe an die Beklagte ausbezahlt. Diese Freistellung zugunsten... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten. Im Jahr 1980 erwarben die Beklagte und ihr Ehegatte Mag. Ulf W***** eine Liegenschaft mit einem darauf errichteten Haus. Mit Schenkungsvertrag vom 27. 12. 2002 schenkten die Beklagte und ihr Ehegatte die im Erdgeschoss dieses Hauses liegende Wohnung top 2 ihrem Sohn Moritz W*****. Die Wohnung war seit dem Jahr 1980 vermietet. Zum Zeitpunkt des Todes der Mieterin am 28. 2. 2003 war die Wohnung abgewohnt; die Sanitäranlagen waren ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Fotografin und unternimmt Abenteuerreisen. Ihre Fotos erscheinen im Zusammenhang mit eigenen Reise- und Erlebnisberichten in Reisezeitschriften und -magazinen, aber auch in Reisebeilagen und Beiheften von Tageszeitungen. Sie werden auch von Zeitschriften und Druckverlagen zur Illustration von Büchern und Artikeln anderer Autoren angefordert. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der K*****, die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Er... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 24. 12. 2003 auf der Zufahrtsstraße zum Haus M***** in T***** durch den von der Erstbeklagten gelenkten und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW schwer verletzt. Am Unfallstag bat Gordana K***** den Kläger um Starthilfe für ihr Fahrzeug. Der Kläger schleppte dieses Fahrzeug mit seinem eigenen PKW ab, wobei mangels eines Abschlepphakens das Seil vorne an der Achse des abgeschleppten Fahrzeuges befestigt war. Nachdem der Motor des abgeschl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter, in der Rechtssache der klagenden Partei Günter P*****, vertreten durch Dr. Andreas Oberbichler, Rechtsanwalt in Feldkirch, gegen die beklagte Partei Gabriele P*****, vertre... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei U*****, vertreten durch Dr. Johannes Grund und Dr. Wolf D. Polte, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei Akbar S*****, vertreten durch Dr. Martina Za... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind die je zu einem Drittel rechtskräftig eingeantworteten Erben eines am 8. 11. 1999 verstorbenen Arztes, der bei der Klägerin einen Leasingvertrag über eine EDV-Anlage für die betriebliche Verwendung in seiner Ordination abgeschlossen hatte. Zum Zeitpunkt des Todes des Leasingnehmers waren 42 Leasingentgelte offen. Die Klägerin meldete ihre aus der Vertragsauflösung zum 8. 11. 1999 berechnete Forderung am 25. 11. 1999 im Verlassenschaftsverfahren an. D... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Bewilligung einer Erwachsenenadoption zwischen einem österreichischen Staatsangehörigen und einem brasilianischen Staatsangehörigen ab. Das anzuwendende brasilianische Recht kenne keine § 182 ABGB vergleichbaren Rechtsfolgen bei einer Erwachsenenadoption, sondern nur eine Vertragsadoption ohne richterliche Mitwirkung. Das Erstgericht wies den Antrag auf Bewilligung einer Erwachsenenadoption zwischen einem österreichischen Staatsangehö... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte der betreibenden Partei (unangefochten) zur Hereinbringung rückständiger Steuern in einem Teilbetrag von 360.000 EUR sA die Exekution durch Pfändung der dem Verpflichteten als Nießbrauchsberechtigten und als Berechtigten aus einer Vereinbarung vom 7. November 2005 mit der Drittschuldnerin, einer Bank, zustehenden Ansprüche auf Rückübertragung der Rechte auf Überlassung des Nießbrauchs an einer Liegenschaft in der Bundesrepublik Deutschland und der d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob das Prozessvorbringen einer Partei soweit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht, ist eine Frage des Einzelfalls. Dies gilt auch für die Frage, ob hinreichend substanziiertes Vorbringen für eine prozessuale Gegenforderung erstattet wurde (RIS-Justiz RS0042828, RS0044273; 2 Ob 136/03v). Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe Baumängel nicht konkretisiert und über die (bloße) Behau... mehr lesen...
