Begründung: Die klagende Partei hatte gegen eine Dritte einen Werklohn von S 239.621 sA eingeklagt. Die Klage wurde mit der
Begründung: abgewiesen, dass mit der Beklagten im Vorprozess keine direkte Vertragsbeziehung bestehe. Mit ihrer Klage im gegenständlichen Verfahren begehrte nunmehr die klagende Partei die Zahlung desselben Betrages von der beklagten Partei. In der Folge dehnte sie das Klagebegehren aus dem Titel des Schadenersatzes um eigene und gegnerische Kosten des Vor... mehr lesen...
Begründung: Gestützt auf wettbewerbswidriges Verhalten beantragt der Kläger zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs, dem Beklagten mit einstweiliger Verfügung aufzutragen, bis zur Rechtskraft des über die Klage ergehenden Urteils im geschäftlichen Verkehr ein näher umschriebenes Verhalten zu unterlassen. Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag teilweise Folge. Das Rekursgericht gab in seiner nach dem 31. Dezember 1997 gefassten Entscheidung (Art XXXII Z 14 i... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erstattete im Konkursverfahren über das Vermögen der A***** Gesellschaft mbH zu AZ S 60/94 des Landesgerichtes Wels folgende Forderungsanmeldungen: a) zu ON 1: "Der Gläubiger hat dem Gemeinschuldner folgende Kredite gewährt: 1. Kto. Nr. 302 7323 0000 S 3,172.396,00 Kto. Nr. 0011 S 1,660.263,00 Kto. Nr. 2001 S 11,196.210,00 Kto. Nr. 2002 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 1. 7. 1994 wurde über das Vermögen des nunmehrigen Gemeinschuldners das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Die Klägerin brachte am 8. 7. 1994 im Konkurs folgende Forderungsanmeldung ein: "Der Gläubiger hat dem Gemeinschuldner folgende Kredite gewährt: 1. Kto. Nr. 302 7455 0000 S 768.625,00 Kto. Nr. 302 7455 5850 S 6,000.000,00 Kto. Nr. 6040 ... mehr lesen...
Begründung: Der Erst-, Zweit- und Drittkläger begehren von der Beklagten die Zahlung von jeweils S 124.000 s. A., der Viertkläger begehrt die Zahlung von S 148.000 s. A. Die Kläger brachten vor, dass sie mit jeweils gesonderten Kaufverträgen vom 26. 1. 1992 (Erstkläger), 27. 2. 1992 (Zweitkläger), 26. 1. 1992 (Drittkläger) und 13. 4. 1992 (Viertkläger) sogenannte Wochenanteile an einem Objekt in Teneriffa verbunden mit Eigentum an einer Appartementeinheit erworben hätten. Der vo... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Carina Maria S***** ist das eheliche Kind des Thomas Richard S***** und der Monika Maria S*****. Die Mutter ist österreichische Staatsbürgerin, der Vater ist Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika; das Kind besitzt beide Staatsbürgerschaften. Der letzte gemeinsame Wohnsitz war in M*****, USA. Am 30. 10. 1995 reiste die Mutter mit dem Kind - ohne Einverständnis des Vaters - nach Österreich, um hier zu bleiben. Der Versuch des Vaters, gestützt auf die... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren auf Zahlung einer Provision für die Vermittlung des Verkaufs einer Liegenschaft von 243.750 S sA mit 213.750 S sA statt und wies das Mehrbegehren ab. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren mit Urteil vom 10. Februar 2000 aufgrund der nur vom Beklagten und vom Nebenintervenienten erhobenen Berufungen zur Gänze ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig sei. Dagegen wendet sich der Kläge... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom beklagten Rechtsanwalt S 148.086,91 an Schadenersatz für eine mangelhafte Vertretung in einem sozialgerichtlichen Verfahren. Der Beklagte bestritt und beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wandte im Wesentlichen ein, dass er sich kein Fehlverhalten zu Schulden kommen habe lassen und erhob andererseits auch die Einrede der Verjährung. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht gab der vom Beklagten gegen dies... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt als Eigentümerin einer Wohnung deren Räumung durch die Beklagte. Sie habe die Wohnung seinerzeit ihrem Sohn prekaristisch überlassen. Die Beklagte habe sie als dessen Ehefrau mitbewohnt. Nach dem Auszug des Prekaristen sei sie in der Wohnung verblieben, die sie nun titellos benütze. Die Beklagte beantragte die Klage abzuweisen. Ihr geschiedener Ehemann habe ihr und der gemeinsamen ehelichen Tochter nach Rücksprache mit der Klägerin ein unentgel... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da schon der in einem Geldbetrag bestehende Teil des Entscheidungsgegenstandes S 260.000 übersteigt, hatte ein Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu unterbleiben (vgl Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 5 zu § 500 mwN uva). Das Rechtsmittel der Beklagten ist daher als außerordentliche Revision iSd § 505 Abs 4 ZPO zu werten. Da schon der in einem Geldbetrag bestehende Teil des Entscheidungsgegenstandes S ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit der Behauptung, die Parteien hätten am 5. 8. 1998 einen mündlichen Bestandvertrag über ein näher bezeichnetes Geschäftslokal des Klägers abgeschlossen, in den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren vom Beklagten die Zahlung von S 51.428,40 (2 C 2208/98d), S 30.000,-- (2 C 2333/98m) und S 44.400,-- (2 C 2642/98b) jeweils sA. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens im Wesentlichen mit der
Begründung: ,... mehr lesen...
Begründung: Vorauszuschicken ist, dass der von der klagenden Partei in ihrer Revisionsbeantwortung erhobene Einwand der Unzulässigkeit des Rechtsmittels mangels Bewertung durch das Berufungsgericht nicht berechtigt ist. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 502 Abs 2 ZPO in der hier maßgeblichen Fassung der WGN 1997 ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Ge... mehr lesen...
Begründung: Der unehelich geborene Minderjährige beantragte am 25. Februar 1999 (ON 60), den bisherigen Unterhaltsbeitrag seines Vaters von 3.500 S monatlich ab 1. Februar 1998 auf 4.000 S monatlich ab 1. März 1999 zu erhöhen und "den Kindesvater beschlussmäßig zu verpflichten, aus den verspätet geleisteten Unterhaltsteilbeträgen und aus den rückständigen Unterhaltsbeträgen jeweils 4 % Zinsen zu bezahlen", weil er mit der Bezahlung des aufgrund des bisherigen Exekutionstitels zu l... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der Klägerin wurde gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der der Beklagten (ua) verboten wurde, "a) für die nicht zugelassene Arzneispezialität Viagra Werbung zu betreiben...". Mit der
Begründung: , dass sich infolge Zulassung der Arzneispezialität Viagra am 14. 9. 1998 die wesentlichen faktischen Umstände geändert hätten, beantragte die Beklagte, die einstweilige Verfügung zu Punkt a) gemäß § 399 Abs 1 Z 2 EO aufzuheben. In der Tagsa... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens bildet das Begehren der klagenden Partei, die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zu verpflichten, die Liegenschaften EZ 615, *****, sowie EZ 673, ***** binnen 14 Tagen von ihren Fahrnissen zu räumen und geräumt zu übergeben. Unstrittig ist der Kläger Eigentümer dieser beiden Liegenschaften, die er mit Kaufverträgen von den Masseverwaltern zweier Konkursverfahren erworben hatte. Ebenso unstrittig ist, dass der Zweitbeklagte persönlich ha... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 GZPO §508 Abs1
Rechtssatz: Da der Antrag gemäß § 508 Abs 1 ZPO der Klägerin vom Berufungsgericht bereits rechtskräftig - wenn auch fälschlich mit der
Begründung: , es liege keine familienrechtliche Angelegenheit im Sinn des § 49 Abs 2 Z 2c JN vor - als unzulässig zurückgewiesen wurde, steht einem neuerlichen Antrag die Einmaligkeitswirkung dieses Beschlusses entgegen, weshalb die nun eingebrachte ordentliche Revision ohne vorh... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichtes vom 16. 12. 1993 geschieden. Dieser Ehe entstammen zwei minderjährige Kinder. Die Klägerin brachte in der am 2. 3. 1998 eingebrachten Klage vor, der Beklagte komme zwar an sich seiner Unterhaltspflicht für die Kinder durchaus nach, übe jedoch keinerlei Besuchsrecht aus. Durch dieses rechtswidrige und schuldhafte Verhalten seien ihr in den letzten drei Jahren Mehraufwendungen für Aufsichts... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer Unterhaltsklage von ihrem geschiedenen Ehegatten ursprünglich S 25.000 an rückständigem Unterhalt für die 10 Monate vor Klagseinbringung von Juni 1997 bis März 1998 sowie ab 1. 4. 1999 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 6.500. Sie änderte ihr Begehren hinsichtlich des Unterhaltsrückstandes in der letzten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 20. 4. 1999 dahin ab, dass sie an rückständigem Unterhalt für die Zeit von Juni ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt unter anderem zu 7 Cg 38/95s von der Beklagten Herta P***** die Zahlung von S 205.847,20 sA als Honorar für seine Tätigkeit als Notar. Diese Sache wurde mit der vom Kläger gegen den Beklagten Franz P***** anhängig gemachten Sache 7 Cg 37/95v und später auch mit der zu 7 Cg 12/96v eingebrachten Widerklage verbunden. Das Erstgericht gab den beiden Klagebegehren statt und wies die Widerklage ab. Das Berufungsgericht gab in seinem nach dem 31. 12.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte im Zuge der wegen Bezahlung des Mietzinses und Räumung des Mietgegenstandes geführten verbundenen Rechtsstreite gemäß § 33 Abs 2 und 3 MRG den Betrag des geschuldeten Mietzinses mit S 39.173,-- fest. Das Erstgericht stellte im Zuge der wegen Bezahlung des Mietzinses und Räumung des Mietgegenstandes geführten verbundenen Rechtsstreite gemäß Paragraph 33, Absatz 2 und 3 MRG den Betrag des geschuldeten Mietzinses mit S 39.173,-- fest. Das Re... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters vom 28. 11. 1995, seine monatlichen Unterhaltsverpflichtungen von S 9.000,-- gegenüber seiner Tochter Anne-Kathrin und von je S 8.500,-- gegenüber seinen mj. Töchtern Susanne und Bettina auf monatlich S 5.400,-- bzw jeweils S 4.800,-- herabzusetzen, im zweiten Rechtsgang ab. Das Rekursgericht gab mit Beschluss vom 18. 6. 1999 dem dagegen erhobenen Rekurs des Vaters nicht Folge; es sprach aus, dass der ordentliche Revisions... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Rechtsanwalt stellte dem Beklagten für anwaltliche Tätigkeiten ein Honorar von 93.834 S in Rechnung. Über Antrag des Beklagten wurde über dessen Vermögen mit Beschluss vom 28. Juni 1996 der Konkurs eröffnet; der in der Tagsatzung vom 28. November 1996 mit den erforderlichen Mehrheiten angenommene Zwangsausgleich - nach dessen Inhalt die Konkursgläubiger binnen 14 Tagen nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsausgleichs eine Quote von 40 % erhalten sol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1941 geborene Kläger war seit 15. 9. 1980 als geschäftsführender Direktor bei der ***** Molkereigesellschaft W*****reg. Gen. m. b. H beschäftigt. Am 2. 3. 1990 wurde der Dienst- und Pensionsvertrag Beil ./B errichtet, in dem ua ein Kündigungsverzicht des Dienstgebers bis zum 31. 12. des Jahres, in dem der Kläger das 65. Lebensjahr vollendet, vereinbart wurde; dem Kläger wurde zugesagt, dass das Dienstverhältnis nur aus den in § 27 AngG angeführten Gründ... mehr lesen...
Begründung: Mit Pachtvertrag vom 6./22. 2. 1995 verpachtete der Kläger die Gewerbeunternehmen "P*****" und "A*****" an die B***** GmbH & Co. Der Pachtvertrag enthält keine Bestimmungen über Mülllagerung oder Müllentsorgung. Die B***** GmbH & Co verpachtete den Gastgewerbebetrieb "P*****" mit Unterpachtvertrag vom 14. 3./8. 6. 1995 an die "P*****" ***** GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte ist. Zu Beginn des Pacht-(Unterpacht-)Verhältnisses war für die Pizzeria ein ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin fertigte Teile für die Konstruktion eines Wintergartens. Sie übergab am 2. 4. 1992 der Beklagten IPE-Träger mit angehefteten JANSEN-Profilen und erteilte den Auftrag, diese feuerzuverzinken. Bei Erteilung des Auftrags wies die Klägerin die Beklagte nicht auf die spätere Verwendung der Stahlteile hin. Sie übernahm die verzinkten Teile, ohne Mängel zu rügen. Die Parteien stehen miteinander seit dem Jahr 1987 in Geschäftsbeziehung. Die Beklagte verwendete dab... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind geschiedene Ehegatten. Sie betrieben - auch noch nach der Ehescheidung - gemeinsam eine Privatzimmervermietung als bürgerlich-rechtliche Erwerbsgesellschaft, die schließlich von der Beklagten aus wichtigem Grund aufgekündigt wurde. Eine Aufteilung des Gesellschaftsvermögens steht noch aus. Der Kläger begehrte, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihm den Zutritt und die ungestörte Benützung der Wiener Geschäftsräume zu gewähren sowie die erforderlichen... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Beklagten schuldig zu erkennen, die ihm gehörende Liegenschaft einschließlich aller darauf stehenden Baulichkeiten binnen 14 Tagen zu räumen. Er bewertete sein Begehren mit S 24.000,-. Er habe die Liegenschaft bis Juni 1997 mit seiner Ehefrau bewohnt. Die Erstbeklagte sei die außereheliche Tochter seiner Ehefrau, der Zweitbeklagte der Lebensgefährte der Erstbeklagten. Im Juni 1997 hätten sich die Beklagten mit der Bitte an den Kläger gewandt, v... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der Minderjährigen war zuletzt zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von S 3.800,-- für die mj. Felicia verpflichtet. Die Minderjährige begehrte die Erhöhung des Unterhalts ab 1. 10. 1997 auf S 7.200,-- monatlich. Das Erstgericht erhöhte den monatlich vom Vater zu entrichtenden Unterhalt beginnend ab 1. 9. 1998 auf S 4.400,-- und wies das Mehrbegehren (S 3.400,-- vom 1. 10. 1997 bis 31. 8. 1998 sowie S 2.800,-- ab 1. 9. 1998) ab. Das Rekursgeri... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Vater wurde zuletzt zu monatlichen Unterhaltszahlungen für den mj Alexander von S 4.500 und für die mj Katrin von S 3.800 verpflichtet. Am 17. 9. 1996 stellte die Mutter den Antrag, den Unterhalt für Alexander auf monatlich S 5.000 während der Zeit seiner Heimunterbringung und auf monatlich S 9.000 während der jeweiligen Ferienzeiten ab 1. 6. 1996 und für Katrin auf monatlich S 9.000 zu erhöhen (ON 22). Nachdem sich... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Immobilienmakler; die Beklagten sind Hälfteeigentümer einer Liegenschaft in K*****. Im Februar 1995 suchten sie einen Mieter für ihr Haus. Im Zusammenhang damit kamen sie mit dem Kläger in Kontakt. Der Kläger begehrt 63.360 S an Vermittlungsprovision. Die Beklagten beantragen, das Klagebegehren abzuweisen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, daß die ordentliche Revision nicht z... mehr lesen...
