Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den Rekurs des nunmehrigen Revisionsrekurswerbers unter anderem gegen die Punkte 2. und 4. der erstinstanzlichen Entscheidung zurück und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Über Auftrag des erkennenden Senats vom 11. Juli 2001, 3 Ob 169/01a (ON 124), ergänzte das Rekursgericht seinen Beschluss dahin, dass es zu den beiden noch offenen Punkten jeweils aussprach, dass der Wert des Entsc... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte zuletzt die Zahlung von 1.108,82 EURO sA (= 15.257,71 S sA) und die Räumung einer Wohnung infolge einer von Anfang an titellosen Benützung, weil mit dem Beklagten niemals ein Mietvertrag geschlossen worden sei. Der Beklagte wendete ein, aufgrund eines Mietvertrags mit der klagenden Partei Mieter der streitverfangenen Wohnung zu sein. Das Erstgericht wies das Zahlungsbegehren ab und gab dem Räumungsbegehren statt. Das Berufungsgericht bestäti... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 28. 6. 2000 bewilligte das Erstgericht der Beklagten als betreibender Partei gegen den Kläger als Verpflichteten aufgrund eines prätorischen Vergleiches zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstands von S 19.918,74 und des laufenden Unterhalts von S 6.639,58 im Monat die Forderungs- und Fahrnisexekution. Das Berufungsgericht bestätigte über Berufung der beklagten Partei das Urteil des Erstgerichtes, mit dem es ausgesprochen hatte, dass der Anspruch, zu de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte kaufte bereits 1981 (damals gemeinsam mit ihrem Gatten) in B***** ein Grundstück mit Tankstelle samt Tankstellenvertrag (Beilage P) mit der B***** (im Folgenden kurz: Firma B*****) zum Bezug und Vertrieb deren Treibstoffe und sonstigen Produkte. Bei der Abwicklung war damals so vorgegangen worden, dass von Seiten B***** die Preise der in der Umgebung von B***** liegenden Tankstellen herangezogen und auf dieser Grundlage die Gewinnspanne ("Provis... mehr lesen...
Begründung: Über am 22. 7. 1998 beim Handelsgericht Wien eingelangten Konkurseröffnungsantrag wurde über das Vermögen der C***** GmbH (im Folgenden Gemeinschuldnerin genannt) am 11. 3. 1999 zu 2 S 161/99k das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Seit 1997 war eine Vielzahl von Exekutionen gegen die Gemeinschuldnerin geführt worden, die bereits 1994 bis 1996 im Betriebsvermögensvergleich jährliche Verluste von S 91.045,37, S 164.469,31 und S 448.936,1... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 6. 12. 1996 eingebrachten Räumungsklage die Räumung des von der Beklagten gemieteten Einfamilienhauses sowie letztlich die Zahlung eines Mietzinsrückstandes von S 149.199,35 sA; die Beklagte habe in den Monaten August 1996 bis Juni 1998 keinen Mietzins bezahlt, sodass der Klagsbetrag aushafte. Die Beklagte beantragt die Klagsabweisung und wendete im Wesentlichen ein, sie habe mit der Klägerin vereinbart, dass die von ihr für das Miet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Scheibbs vom 19. 1. 1998 wurde die Beklagte gemäß § 273 ABGB zur Sachwalterin bestellt. Nach ihrem Aufgabenkreis hatte sie den Betroffenen vor Ämtern und Behörden zu vertreten und sein Vermögen zu verwalten. Der Betroffene hatte eine Spareinlage bei der klagenden Partei. Mit Beschluss vom 5. 3. 1998 ordnete das Sachwalterschaftsgericht an, dass "über die mit der Bezeichnung 'Mündelgeld' versehene oder zu versehende Spareinlage ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens bilden Rückzahlungsforderungen der klagenden Brauerei aus Getränkebezugsvereinbarungen mit den Rechtsvorgängern des Beklagten aus den Jahren 1982 (Einräumung eines Darlehens von S 140.000,-- gegen insgesamt 4.000 hl Bier) und 1984 (S 20.000,-- gegen jährlich 200 hl Bier). Mit der am 29. 2. 2000 eingebrachten Mahnklage begehrte die Klägerin S 43.520,-- samt 12 % bzw 9 % Staffelzinsen; aus dem ersten Vertrag belaufe sich das offene Darlehen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu I: Da die Streitwerte der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren, in denen die Kaufpreise für verschiedene, nacheinander bestellte und gelieferte Installationswaren begehrt (und zuerkannt) wurden, für die Beurteilung der Rechtmittelzulässigkeit nicht zusammenzurechnen sind, was der Beklagte in seiner Zulassungsbeschwerde für möglich hielt und in eventu zum Anlass für eine getrennte Vorgangs... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist auf Grund eines Kaufvertrages vom 15. 1. 1992 alleiniger Eigentümer der Liegenschaft St. Sigmund im Sellrain 40, auf der 1982/1983 ein Einfamilienhaus errichtet wurde. Der unmittelbare Rechtsvorgänger des Klägers hatte die Liegenschaft am 13. 12. 1990 durch Zuschlag bei einer Zwangsversteigerung erworben. Zuvor stand sie im Alleineigentum von Monika D*****, die Haus und Garten im Jahre 1990 den Beklagten zu Wohnzwecken vermietete. Man vereinbarte zunäc... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile waren bis Juli 1990 verheiratet. Die Ehe wurde aus dem Alleinverschulden des Klägers geschieden. Mit rechtskräftigem Urteil vom 31. 5. 1993 wurde er zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltes in Höhe von S 2.400, rückwirkend ab 1. 7. 1990, an die Beklagte verurteilt. Mit der am 14. 2. 1996 eingebrachten Klage stellte er das Begehren, dass im Verhältnis zwischen den Streitteilen festgestellt werde, dass der Unterhaltsanspruch der Beklagten gegen den K... mehr lesen...
Begründung: Während das Verfahren gegen die zweit- und drittbeklagte Partei ruht, gab das Erstgericht der Exszindierungsklage gegen den Erstbeklagten, der gegenüber der klagenden Partei eine Forderung von S 150.000,-- sA betreibt, statt. Das Berufungsgericht gab der von ihm dagegen erhobenen Berufung nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 52.000,--, nicht jedoch S 260.000,-- übersteige und dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen einer - Großmärkte betreibenden - Handelsgesellschaft mbH (im Folgenden nur Gemeinschuldnerin) wurde am 18. Oktober 1999 der Konkurs eröffnet und der beklagte Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt. In einer fünfjährigen Geschäftsbeziehung lieferte die klagende Großhandelsgesellschaft mbH der Gemeinschuldnerin Waren; der Jahresumsatz betrug etwa 8 Mio S. Pro Monat erfolgte zumindest eine Bestellung, bei folgendem Geschäftsablauf: Ein Angestel... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber zeigte Interesse am Abschluss eines Pachtvertrages mit dem Zwangsverwalter einer Liegenschaft mit einem Gastgewerbebetrieb. Der von ihm noch nicht unterschriebene Vertragsentwurf wurde bisher nicht nach § 111 Abs 1 letzter Satz EO vom Erstgericht genehmigt. Der Revisionsrekurswerber zeigte Interesse am Abschluss eines Pachtvertrages mit dem Zwangsverwalter einer Liegenschaft mit einem Gastgewerbebetrieb. Der von ihm noch nicht unterschriebe... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte die Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegen den mj. Paul von S 3.500,-- auf S 7.700,-- monatlich. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung mit Beschluss vom 21. 3. 2001 und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zugelassen werde. Der nach einer (innerhalb der 14-tägigen Rechtsmittelfrist zur Post gegebenen) schriftlichen Eingabe an das Rekursgericht, die an das Erstgericht weitergeleitet wurde, vor dieses geladene Va... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen begehren von den beiden beklagten Liegenschaftsnachbarn und vom Drittbeklagten als Nutzungsberechtigten der belasteten Liegenschaft die Zustimmung zur Einverleibung einer ersessenen Wegeservitut im Grundbuch, die Beseitigung von Absperrungen und die Unterlassung der Errichtung von Hindernissen und Einschränkungen an der Benützung dieses Weges. Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entsch... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten zuletzt 272.870,56 S an rückständigen Mietzinsen und Betriebskosten sowie die Räumung des von der Beklagten gemieteten Objektes. Das Erstgericht entschied mit Teilurteil über das Zahlungsbegehren. Es verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von 254.611,36 S. Eine ausdrückliche Abweisung des Mehrbegehrens unterblieb, doch ergibt sich aus der Urteilsbegründung, dass das Mehrbegehren nicht berechtigt sei. Das Berufungsgericht be... mehr lesen...
Begründung: Mit der führenden Klage (43 Cga 163/99w) begehrt der Kläger von den beiden Beklagten den Betrag von S 32.442,62 brutto sA für Kündigungsentschädigung, aliquote Sonderzahlungen und Urlaubsentschädigung mit der
Begründung: , er sei zu Unrecht entlassen worden. Hiemit verbunden wurde vom Erstgericht die Klage (43 Cga 193/99g) der Erstbeklagten gegen den Kläger auf Zahlung von S 54.102 sA als Ersatz für einen vom Kläger im Zuge des Arbeitsverhältnisses der Erstbeklagten zu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat das auf Zahlung von S 1,477.785,67 gerichtete Klagebegehren zur Gänze wegen Verjährung abgewiesen. Das Berufungsgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung als Teilurteil die Abweisung eines Betrages von S 259.709,60 bestätigt und das Ersturteil hinsichtlich eines Betrages von S 1,218.075,07 samt Anhang aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Ein Ausspr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Der Wert des Entscheidungsgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, übersteigt im führenden Verfahren zwar S 52.000, nicht jedoch S 260.000, während er im verbundenen Verfahren weit über dem höheren Grenzwert liegt. Für die Frage der Zulässigkeit der Revision (hier im Hinblick auf § 502 Abs 3 ZPO) ist - ungeachtet der Verbindung - der Entscheidungsgegenstand in jedem einzelnen Rechtsstreit maßgeben... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei - eine Gesellschaft mbH - begehrte zunächst nur den Ausspruch, dass die Exekution durch zwangsweise Räumung eines Wohnungseigentumsobjekts, die den beklagten Parteien gegen eine Aktiengesellschaft als verpflichtete Partei bewilligt wurde, unzulässig sei, weil sie - die klagende Partei - zufolge eines Bestandvertrags mit der verpflichteten Partei und einer anderen Gesellschaft Mieterin des Wohnungseigentumsobjekts sei. Aufgrund einer späteren Klage... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten beauftragten die klagende Partei mit der Errichtung eines Rohbaus (offenbar für ein Wohnhaus) samt Schwimmbad und Senkgrube. Diesen Auftrag rechnete die klagende Partei mit Schlussrechnung vom 29. 7. 1996 ab. Mit ihrer Klage begehrten die klagenden Parteien die Zahlung von S 96.937,56 samt Anhang und brachten dazu im Wesentlichen vor: Nach Fertigstellung des Werkes und Legen der Schlussrechnung hätten die Beklagten weitere Aufträge erteilt, welche i... mehr lesen...
Begründung: Die außerordentliche Revision des Beklagten richtet sich nur gegen die Entscheidung der Vorinstanzen im Verfahren 23 C 1407/98f mit einem Streitwert von S 115.507,40 samt Anhang. Gegen das den Beklagten zur Zahlung verpflichtende Urteil des Erstgerichtes erhob der Beklagte Berufung, der das Berufungsgericht nicht Folge gab. Es sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. Dagegen richtet sich die "außerordentliche" Revision des Beklagten mit dem Antrag, es mö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss mit der Beklagten am 10. 10. 1994 einen Beherbergungsvertrag über einen Zeitraum von 30 Jahren. Er bezahlte die vereinbarten 114.450 S und erwarb damit "Urlaubspunkte", die ihn nach einem Punktesystem berechtigen, in den Clubhotels der Beklagten Zimmer, Studios und Suiten gegen Voranmeldung zu Urlaubszwecken zu nutzen. Der Gesamtpreis für Urlaubspunkte beinhaltet nur den Mietpreis des Zimmers, nicht aber die Betriebskosten, die Kurtaxe und... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger stützten das auf einen Vorraum bezogene Räumungsbegehren auf titellose Benützung durch die Beklagte nach dem Widerruf eines Prekariums. Überdies begehrten sie, die Haftung der Beklagten für ihren aus der Verzögerung der Räumung "über den 24. 9. 1994 hinaus" entstehenden Schaden festzustellen. Das Feststellungsbegehren. erhoben zunächst alle drei Kläger. In der mündlichen Verhandlung vom 15. 4. 1999 zog der Erstkläger seine Feststellungsklage zurück (ON 32 S ... mehr lesen...
Norm: EO §36 EZPO §502 Abs3 LZPO §502 Abs5 Z2 L
Rechtssatz: Wird mit der Impugnationsklage die Unzulässigerklärung einer Räumungsexekution begehrt, hat das Berufungsgericht den Entscheidungsgegenstand zu bewerten. Entscheidungstexte 3 Ob 269/00f Entscheidungstext OGH 23.05.2001 3 Ob 269/00f European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte von der Beklagten eine Wohnung gemietet. Mit Versäumungsurteil des Erstgerichtes vom 4. 8. 1997 wurde er schuldig erkannt, der beklagten Partei S 14.635,42 sA als Mietzinsrückstand zu bezahlen und diese Wohnung zu räumen. Mit Beschluss vom 19. 9. 1997 bewilligte das Erstgericht der beklagten Partei die Exekution durch zwangsweise Räumung des Bestandgegenstandes. Mit seiner Klage begehrt der Kläger in erster Linie, diese Exekution für unzulässig zu ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des am 19. 3. 1996 bei Gericht eingelangten Antrags der drei minderjährigen Antragsteller verpflichtete das Erstgericht deren ehelichen Vater mit Beschluss vom 19. 5. 2000, ab 1. 2. 1996 monatlich Unterhaltsbeträge von S 7.500 für Nikolaus und je S 6.440 für Thomas und Eva zu bezahlen. Außerdem sprach es aus, dass die bis zur Rechtskraft des Beschlusses fällig gewordenen Beträge abzüglich des bereits geleisteten Geld- und Naturalunterhaltes in jeweils für j... mehr lesen...
Begründung: Die außerehelich geborene Minderjährige stellte am 8. 2. 2000 den Antrag, ihren Vater von bisher S 1890,-- zur Zahlung des Regelbedarfs von S 4.430,-- rückwirkend ab 1. 2. 1999 (unter Berücksichtigung bisher geleisteter Teilzahlungen) zu verpflichten. Der Vater stimmte einer Unterhaltsfestsetzung von bloß monatlich S 2.500,-- ab 1. 12. 1999 zu. Das Erstgericht verpflichtete den Vater zu monatlichen Unterhaltszahlungen von S 3.500,-- ab 1. 2. 1999 und wies das darüb... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf Zahlung einer Immobilienmaklerprovision für zwei Grundstücksverkäufe gerichtete Klagebegehren ab. Das Gericht zweiter Instanz gab der von der klagenden Partei erhobenen Berufung hinsichtlich der Abweisung eines Teilbetrages von S 45.360,-- samt 4 % Zinsen seit 6. 2. 1999 mit Teilurteil keine Folge und hob die erstinstanzliche Entscheidung im Übrigen (hinsichtlich der Abweisung von S 27.342,80 samt 4 % Zinsen seit 6. 2. 1999 und im Kostenp... mehr lesen...
