Norm: ZPO §502 Abs2, JN §54 Abs2
Rechtssatz: Der für die Zulässigkeit der Revision wesentliche Entscheidungsgegenstand ist immer der, über den das Berufungsgericht erkannte. Wenn die Entscheidung des Erstgerichts über die Hauptforderung unbekämpft bleibt und berufungsgegenständlich nur mehr ein Teil des Zinsenbegehrens ist, beträgt der Entscheidungsgegenstand, über den das Berufungsgericht zu entscheiden hatte, Null, sodass die Revision jedenfa... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2ZPO §500 Abs4ZPO §502 Abs2
Rechtssatz: Wenn das Zweitinstanzgericht ausspricht, dass der Entscheidungsgegenstand 5.000 EUR nicht übersteigt und Revision bzw Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sind, der Revisions-(rekurs-)werber jedoch die Bewertung bezweifelt und davon ausgeht, dass der Entscheidungsgegenstand zwischen 5.000 EUR und 30.000 EUR liegt, dann hat der Oberste Gerichtshof vor Rückstellung des Akts an die Vorinst... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war als Polizeibeamter am 22. Februar 2009 um 3:15 Uhr morgens im Zuge eines Sektorstreifendienstes mit seinem Streifenwagen unterwegs. Er wollte den vom Erstbeklagten gelenkten PKW infolge dessen auffälligen Fahrverhaltens mittels Anhaltestab, Blaulicht, Lichthupe und Folgetonhorn anhalten. Als ein Beamter zum Zwecke der Vornahme der Lenker- und Fahrzeugkontrolle die Fahrertüre des vom Erstbeklagten gelenkten PKWs öffnen wollte, lenkte der Erstbeklagte zwecks... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte beauftragte den Zweitbeklagten im Jahr 2006 anlässlich der Errichtung eines Einfamilienhauses auf einer ihr gehörigen Liegenschaft mit der Herstellung einer Spundwand zur Sicherung der Baugrube und die Drittbeklagte mit der Aushebung der Baugrube. Wenige Tage nach Aushebung der Baugrube kippte die Spundwand in Richtung der Baugrube. Hinter der Spundwand rutschte ein Gleitkörper ab, der bis hinter die auf dem benachbarten Grundstück des Klägers errichtete... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt die aus dem
Spruch: ersichtliche Feststellung gemäß § 54 Abs 2 ASGG. Antragsteller und Antragsgegner seien kollektivvertragsfähig. Der Feststellungsantrag beziehe sich auf die Auslegung der Valorisierungsregelungen in zwei zwischen sechs Unternehmen der E-Wirtschaft und zugehörigen Arbeitnehmervertretungen gemäß § 97 Abs 1 Z 18 und 18a ArbVG am 28. 11. 1995 abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen. Die Auslegung betreffe einen Personenkreis von meh... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Firma S***** (kurz: Gemeinschuldner) wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 8. Juli 2009 das Konkursverfahren eröffnet und der nunmehrige Kläger zum Masseverwalter bestellt. Für den Betrieb des Transportunternehmens hatte der Gemeinschuldner mit der Beklagten als Leasinggeberin vier Finanzierungsleasingverträge über Transportfahrzeuge abgeschlossen, in denen monatliche Leasingentgelte vorgesehen waren. Er war ab Jänner 2009 nicht in der Lage, die ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Bank gewährte der späteren Gemeinschuldnerin (Konkurseröffnung am 23. Oktober 2007) am 27. November 2006 einen Kredit von 220.000 EUR, zu dessen Besicherung die Einverleibung einer Höchstbetragshypothek über 286.000 EUR auf der von der Gemeinschuldnerin gekauften Liegenschaft vereinbart war. Das auf einem Teil der Liegenschaft errichtete Haus sollte von der Gemeinschuldnerin renoviert und anschließend weiter veräußert werden. Die Abwicklung erfolgte über ein... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Rechtsanwaltskammer erhob zwei Unterlassungsbegehren: Einerseits wandte sie sich gegen die Behauptung der beklagten Landes-Arbeiterkammer, die „erste und noch immer einzige Anbieterin für Konsumentenschutz“ im betroffenen Bundesland zu sein; andererseits beanstandete sie, dass die Beklagte in den Rechtsanwaltsvorbehalt (§ 8 Abs 1 und 2 RAO) eingreife, indem sie auch Nichtmitglieder in Fragen des Konsumentenschutzes rechtlich berate und in deren Namen Schreib... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Schwarzenbacher und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** R*****, vertreten durch Mag. Hannes Huber und Dr. Georg Lugert, Rechtsanwälte in Melk, gegen die beklagte Partei S*****, vertreten durch Dr. Josef Milchram, Rechtsanwalt... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache der Betroffenen Aloisia M*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Verfahrenssachwalters und einstweiligen Sachwalters zur Besorgung dringender Angelegenheiten Mag. Klaus Ferdinand L*****, Rechtsanwalt, *****, gegen den Beschl... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt das Entgelt für 25 verschiedene Warenlieferungen, wobei sie bereits in der Klage ausdrücklich vorbringt, dass die einzelnen Forderungen in keinem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Lediglich zwei der Forderungen übersteigen 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR. Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte zur Bezahlung von 37.828,25 EUR. Das Mehrbegehren von 223,44 EUR (Nebenforderung) samt Zinsen wies es rechtskräftig zurück. Das Berufu... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und - über Antrag auf nachträgliche Zulassung - dass die ordentliche Revision zulässig sei. Es sei nicht ausgeschlossen, dass dem Berufungsgericht - unter Berücksichtigung der gesamten Ausführungen des Erstgerichts in den Feststellungen, der Beweiswürdigung und der rechtlichen Beurteilung - bei der Bewertung der Negativfeststellung des Erstgerich... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stellt folgendes Begehren: „1. Die Verträge zwischen der Beklagten und den in Beilage./A und Beilage./B angeführten Personen über den Erwerb von Zertifikaten, welche Aktien der M***** Ltd. (nunmehr A***** Ltd.) repräsentieren sollten, welche während der Zeichungsfrist der Kapitalerhöhung der M***** Ltd. (nunmehr A***** Ltd.) vom 20. 2. - 3. 3. 2006 abgeschlossen wurden, werden aufgehoben. 2. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger EUR 268.500,08 samt 4 % Zinsen ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger erwarben von der Beklagten ein Fertigteilhaus zum Preis von 67.544 EUR, das auf ein von ihnen selbst hergestelltes Kellergeschoss aufgesetzt wurde. Das Fertigteilhaus weist zahlreiche von der Beklagten zu vertretende Mängel auf. Die Kosten für die Behebung dieser Mängel belaufen sich auf insgesamt 16.511,80 EUR. Davon entfallen 9.240 EUR auf einen Leimbinderträger, dem die für den statischen Nachweis erforderliche Tragfähigkeit fehlt. Er hält der Belastung nic... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin als Bergwerksbetreiberin beauftragte die Beklagte basierend auf der Expertise eines Dritten mit der Einreich- und Detailplanung neuer Fluter (Gerinne). Die notwendige Ausführungsqualität umfasste die Dichte sowie weiters die Erosions- und Sohlstabilität. Mit der zugrunde liegenden Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten den Vertrauensschaden im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass das Werk für sie wertlos sei. Mit Teil- und Zwischenurteil vom 24. 5. 2... mehr lesen...
Begründung: Am 5. 6. 2008 verschuldete die Lenkerin eines vom Erstbeklagten gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs einen Verkehrsunfall, bei dem die 1990 geborene Klägerin verletzt wurde. Sie erlitt ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule nach Erdmann I, eine Prellung des rechten Kniegelenks mit Hämatom und eine Zerrung der linken Schulter. Als Folge dieser Verletzungen hatte sie gerafft zwei Wochen mittelstarke und acht Wochen leichte S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien heirateten am 29. April 2004. Es war für beide die zweite Ehe, sie haben keine gemeinsamen Kinder. Mit Urteil vom 22. Juli 2008 wurde die Ehe aus gleichteiligem Verschulden geschieden, der Scheidungsausspruch wurde am 6. November 2008 rechtskräftig. Während aufrechter Ehe wohnten die Ehegatten in einem Haus, an dem der Beklagte über ein unentgeltliches Wohnrecht verfügte. Der Beklagte verließ die Ehewohnung am 14. Juli 2007, die Klägerin blieb zunäc... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der EZ 3594 und Baurechtseigentümerin der EZ 5933 jeweils GB ***** und errichtete auf diesen Liegenschaften eine Wohnhausanlage, die eine architektonische Einheit darstellt. Unter Vorlage des (mit ihr selbst abgeschlossenen) Vertrags vom 2. 2. 2010 beantragte sie die Einverleibung von Grunddienstbarkeiten zugunsten der in ihrem Eigentum bzw Baurechtseigentum stehenden Liegenschaften, wobei die jeweils andere Liegenschaft belastet sein... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat zwar die ordentliche Revision gemäß § 502 Abs 1 ZPO für zulässig erklärt, weil noch „keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Fall“ vorliege und eine andere rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhalts in Hinblick auf die Erfüllung des Tatbestands der Beteiligung an einem schweren Betrug möglich sei. Die Revision des Klägers, die auf die Stattgebung des vom Berufungsgericht im dritten Rechtsgang abgewiesenen Klage... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der B***** KG (kurz: Gemeinschuldnerin) wurde mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 24. April 2006 das Konkursverfahren eröffnet und der nunmehrige Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die beklagte Partei verleaste der Gemeinschuldnerin zumindest seit 1992 Lastkraftfahrzeuge, seit 1998 nahezu den gesamten Fuhrpark. Ab 2002 kam es zu Zahlungsschwierigkeiten der Gemeinschuldnerin gegenüber der beklagten Partei. Es kam zu einer Zahlungsvereinbaru... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat über Vermittlung des beklagten Immobilienmaklers eine Eigentumswohnung gekauft und nimmt den Beklagten nach Geschäftsabschluss auf Schadenersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten mit dem Vorbringen in Anspruch, der Beklagte habe sie pflichtwidrig nicht darüber aufgeklärt, dass der von den Verkäufern verlangte Preis nicht marktkonform sei und dass sich die Wohnung in schlechtem Zustand befinde. Erst nach Kaufabschluss habe sich herausgestellt,... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht gab dem Sicherungsbegehren der Klägerin in Ansehung bestimmter Umsatzbehauptungen sowie zur Bewerbung eines Lebensmittels unter Erwähnung einer näher bezeichneten Originalrezeptur statt und wies das Mehrbegehren ab, der Beklagten weitere näher konkretisierte Umsatzbehauptungen sowie ein bestimmtes Zeichen im Zusammenhang mit der Werbung für bestimmte Produkte zu verwenden. Es sprach aus, dass der „Wert des Entscheidungsgegenstands“ 30.000 EUR übersteige... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Ploil Krepp & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei P***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Marcella Prunbauer, Rechtsanwältin in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentli... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte im Verfahren 22 Cg 225/01g des Landesgerichts Klagenfurt (im Folgenden: „Vorverfahren“) von dem sie behandelnden Zahnarzt Schadenersatz wegen eines ärztlichen Kunstfehlers und Verletzung der Aufklärungspflicht. Sie brachte dort vor, im Zuge des Einzementierens einer Zahnbrücke sei es im März 1999 zu einem Bruch des rechten Oberkiefers und der Wurzel des dritten Zahnes gekommen. Im vorliegenden Verfahren begehrt sie mit ihrer am 7. Mai 2007 eingebr... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf befindlichen Wohnhaus; die Beklagte bewohnt seit vielen Jahren eine darin gelegene Wohnung. Die Klägerin begehrt (nach Klagsausdehnung) 1.857,76 EUR an rückständigem Mietzins sowie die Räumung der Wohnung. Sie bringt im Wesentlichen vor, sie habe am 17. April 2009 mit der Beklagten ein mit 1. Mai 2009 beginnendes Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen; als monatlicher Mietzins seien 428,34 EUR v... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil und Dr. Hopf, sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Rolf Gleißner und Mag. Michael Zawodsky als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei KR Ing. K***** K*****, vertreten durch Dr. Teja Kapsch, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Parte... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj S***** S*****, geboren am 11. August 1997, in Obsorge beider Elternteile, hauptsächlich aufhältig beim Vater Dr. A***** S*****, dieser vertreten durch Proksch & Fritzsche Frank Fletzb... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren vom Beklagten die Unterlassung von vier unwahren, kreditschädigenden und ehrenbeleidigenden Äußerungen. Das Erstgericht verbot dem Beklagten zwei Äußerungen und wies den Sicherungsantrag im Übrigen ab. Das Rekursgericht bestätigte diese vom Erstkläger und vom Beklagten bekämpfte Entscheidung. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 30.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der Erstkläger ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte als Bauträger ließ auf einer Liegenschaft in V***** eine Wohnungseigentumsanlage errichten, die im Jahr 1999 fertiggestellt wurde. In diesem Jahr war mehr als die Hälfte der Wohnungen von der Beklagten an Interessenten verkauft. Zu TZ 11295/1999 erfolgte die Wohnungseigentumsbegründung an allen Wohnungseigentumsobjekten (offenes Grundbuch). Nachdem Johan S***** eine andere Wohnung in der Anlage verkauft hatte, erwarb er gemeinsam mit seiner Gattin (in Hinkun... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 10. 7. 2003 bei einem Verkehrsunfall in Deutschland als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten, von dessen Vater gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws verletzt. Der Unfall ereignete sich auf einer kurvenreichen Straße im Freilandgebiet, wobei die Fahrbahn im Unfallbereich 5,7 m breit und in der Mitte mit einer Leitlinie versehen war. Nach dem Besuch einer Diskothek hatten sich der Kläger, der Erstbeklagte und ei... mehr lesen...
