Begründung: Das Erstgericht bewilligte auf Antrag der nunmehrigen Beklagten als betreibender Gläubigerin gegen die nunmehrige Klägerin als Verpflichtete mit Beschluss vom 17. April 2002 die Exekution zur Sicherstellung zweier Kostenforderungen, und zwar aufgrund des Ersturteils im Titelverfahren in Höhe von 5.163,24 EUR und aufgrund des Berufungsurteils in Höhe von 1.112,07 EUR. Den gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurs wies das nunmehrige Berufungsgericht wegen Wegfalls des Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien sind Hauptmieter der im
Spruch: genannten Wohnung mit einer Nutzfläche von 240 m² in einem im Eigentum der klagenden Partei stehenden Haus. Im Mietvertrag vom 9. 1. 1950 wurde den Mietern das Recht zur Untervermietung eingeräumt; die Wohnung sollte zu Wohnzwecken und/oder gewerblichen Zwecken verwendet werden. Zwischen September 1993 und 30. 9. 2000 war die Wohnung einem Ehepaar zu Wohnzwecken in Unterbestand gegeben worden. In der Zeit v... mehr lesen...
Begründung: Sein Klagebegehren auf Zahlung von 30.000 EUR stützt der Kläger auf zwei Gewinnzusagen der beklagten Partei, die eine über 17.500 EUR mit Schreiben vom 10. September 2002 und die andere über 12.500 EUR mit Schreiben vom 3. Oktober 2002. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei gegen das in der Hauptsache klagestattgebende Urteil der ersten Instanz nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Das Erstgericht legte die geg... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer und Dr. Spenling sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Carl Hennrich und Alfred Klair als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Rupert S*****, vertreten durch Dr. Alfred Hawel und Dr. Ernst Eypeltauer, Rechtsanwälte in Linz, wider... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Feststellung, dass die Beklagte schuldig ist, die beiden Kopiergeräte, die sie dem Kläger auf Grund von zwei verschiedenen Mietverträgen überlassen hat, zu übernehmen, in eventu stellte er das Begehren, dass diese beiden am 8. 9. bzw 29. 9. 2000 geschlossenen Mietverträge aufgehoben werden. Er stützte dieses Begehren zusammengefasst darauf, dass beide Kopiergeräte untauglich gewesen seien und der Kläger nach erfolgloser Mängelrü... mehr lesen...
Begründung: Vorweg ist festzuhalten, dass die beklagte Partei - wie aus dem Firmenbuch ersichtlich (FN 182435m) - ihre Firma (erneut) geändert hat. Gemäß § 235 Abs 5 ZPO muss die Parteienbezeichnung daher von Amts wegen entsprechend richtiggestellt werden. Vorweg ist festzuhalten, dass die beklagte Partei - wie aus dem Firmenbuch ersichtlich (FN 182435m) - ihre Firma (erneut) geändert hat. Gemäß Paragraph 235, Absatz 5, ZPO muss die Parteienbezeichnung daher von Amts wegen entsprec... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zur außerordentlichen Revision der beklagten und widerklagenden Partei: 1. 1. Vorerst ist festzuhalten, dass eine Klage auf Leistung des gesetzlichen Unterhalts wegen ihres genetischen Zusammenhangs mit der Scheidungsklage als Widerklage anzusehen ist (Simotta in Fasching² § 76a JN Rz 17). Mit Beschluss vom 16. 6. 1999 wurden die Verfahren über die Scheidungs- und die Unterhaltsklage "zur gemeinsamen Verhandlung" ver... mehr lesen...
Begründung: Am 31. 12. 1997 unternahm der Kläger, der als Hobby-Freizeittaucher mehrere Tauchkurse absolviert hatte, mit seinem ehemaligen Tauchlehrer einen Tauchgang im Attersee. Nach etwa 15 Minuten bekam er in einer Tiefe von ca 36 m (ungewollten) Auftrieb, weil er über das Auslassventil im Ärmel seines Trockentauchanzuges keine Luft mehr ablassen konnte. Er konnte nicht verhindern, dass er ohne Dekompresssionspause mit zunehmender Geschwindigkeit unkontrolliert zur Wasseroberflä... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 18. 10. 2000 beim Bezirksgericht Kremsmünster (nun Bezirksgericht Kirchdorf an der Krems) eingelangten Klage begehrt die Klägerin aus Warenlieferungen an die Beklagte insgesamt S 164.084,81 (EUR 11.924,51) sA, wobei keine der Rechnungssummen der geltend gemachten Ansprüche S 52.000 bzw EUR 4.000 übersteigt. Rechtliche Beurteilung Nach Fortsetzung des gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochenen Verfahrens wegen Konkurseröffnung über das Vermögen ... mehr lesen...
Begründung: Am 20. 5. 2001 ereignete sich auf der Brennerautobahn in Fahrtrichtung Innsbruck ein Verkehrsunfall an dem der Kläger und der Erstbeklagte mit von ihnen gelenkten und gehaltenen Fahrzeugen beteiligt waren; das Fahrzeug des Erstbeklagten war bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichert. Zum Unfallszeitpunkt war die Fahrbahn trocken, es schien die Sonne. Aus Sicht beider Beteiligter handelt es sich bei der Unfallstelle um eine langgezogene Rechtskurve. Die Fahrbahn ... mehr lesen...
Begründung: Nach Art 8 Punkt 4. der zwischen den Streitteilen vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Haftpflichtversicherung (AKHB 1995) sind "Ersatzansprüche aus der Verwendung des Kfz bei einer kraftfahrsportlichen Veranstaltung, bei der es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt, oder ihren Trainingsfahrten" vom Versicherungsschutz nicht umfasst; Art 9 Punkt 3.2. bestimmt als Obliegenheit nach § 6 Abs 3 VersVG, dass "bei Personenschäden die nächste Poli... mehr lesen...
Begründung: Mit der dem Obersten Gerichtshof vorgelegten Klage beabsichtigt die Klägerin gegen die Beklagte, die ihren Sitz in Deutschland hat, Forderungen von jeweils unter EUR 10.000 in Höhe von insgesamt EUR 11.765 sA aus grenzüberschreitenden Güterbeförderungen auf der Straße gerichtlich geltend zu machen. Der Entladeort sei in Österreich gelegen. Aus dem daher anzuwendenden Art 31 Abs 1 lit b CMR ergebe sich die inländische Gerichtsbarkeit. Mangels eines österreichischen Geric... mehr lesen...
Begründung: Beide Klagen wurden nach Prozessverbindung ausgedehnt, die Kläger ließen jeweils ihre ursprüngliche, jeweils undifferenzierte Bewertung (2.500 EUR im Hauptverfahren, 5.800 EUR - nach RATG - im verbundenen Verfahren) unverändert. In seiner bestätigenden Entscheidung sprach das Berufungsgericht nur aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Das Erstgericht legte nunmehr die außerordentlichen Revi... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Verein veranstaltete am 24. Juni 2000 ein Hallenfest, für das er bei einer Unterorganisation der Nebenintervenientin einen Toilettenwagen anmietete. Die Eingänge waren über eine mit dem Wagen verschraubte Metalltreppe zu erreichen, die aus fünf jeweils 18 bis 19 cm hohen Stufen besteht. Die Trittflächen bestehen aus Lochblechen; zwischen den Löchern mit einem Durchmesser von etwa 1 cm befinden sich Noppen, die rutschhemmend sein sollen. Auf einer Seite ist e... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt zuletzt (AS 94) den Zuspruch verschiedener Ansprüche auf laufendes Entgelt sowie aus der unberechtigten Entlassung, darunter auch einer Kündigungsentschädigung im Ausmaß von EUR 243,86. Das Erstgericht erließ allein über diese Kündigungsentschädigung ein klagsabweisendes Teilurteil, das vom Berufungsgericht bestätigt wurde. Das Berufungsgericht unterließ jedoch einen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision mit der
Begründung: , dass das Teilurteil... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurs ist nach § 46 Abs 1 ASGG nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor: ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei brachte am 29. 10. 2001 insgesamt drei Darlehensklagen gegen die beklagten Parteien ein, und zwar diejenigen über (nunmehr) EUR 2.656,12 sA und (nunmehr) EUR 27.728,03 sA beim damals noch bestehenden BG Engelhartszell, diejenige über (nunmehr) EUR 10.045,42 sA beim Landesgericht Ried. Die letztgenannte Rechtssache wurde über einstimmenden Antrag der Parteien gemäß § 31a JN ebenfalls an das BG Engelhartszell delegiert. Die klagende Partei brachte am... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, der Klägerin und dem jeweiligen Mieter der Wohnung top Nr 13 im Haus ... das Mitbenützungsrecht an dem unmittelbar an die Wohnung top Nr 14 im genannten Haus anschließenden Gang-WC einzuräumen und der Klägerin einen Schlüssel zum Schloss der WC-Türe auszuhändigen, abgewiesen. Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil im Sinne einer Stattgebung des Klagebegehrens ab und sprach aus, dass der Wert des Ents... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 25. 10. 2002 eingebrachten und mit EUR 16.394,81 bewerteten Klage stellte die Klägerin das Begehren, die beklagten Parteien als Berechtigte aus dem ob einer näher bezeichneten Liegenschaft zu ihren Gunsten einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbot schuldig zu erkennen, die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Titularschuld (des Sohnes der Beklagten gegenüber der Klägerin) in Höhe von EUR 14.578,17 z... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichts vom 22. Februar 1991 wurde der Kläger bei aufrechter Ehe ab April 1990 zur Leistung näher genannter Unterhaltsbeträge an die Beklagte, seine damalige Ehegattin, verpflichtet. Die Ehe wurde 1996 geschieden. Aufgrund dieses Exekutionstitels bewilligte das Erstgericht mit Beschluss vom 19. November 1999 der Beklagten zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstands von 196.000 S und des laufenden Unterhalts (monatlich 7.000 S) die... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist an der beklagten Partei, einer Gesellschaft mit Sitz in Slowenien, zu 10 % beteiligt. Diese führt gegen ihn aufgrund der Kostenentscheidung des Schiedsspruchs des internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich vom 19. November 1999 zur Hereinbringung eines restlichen Betrags von 6.600,13 EUR (= 90.819,71 S) sA Fahrnisexekution, die vom Erstgericht mit Beschluss vom 14. April 2000 bewilligt worden war. Mit seiner auf § 35 EO gestützten Kl... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 18. August 2002 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz beantragte die betreibende Partei die Vollstreckbarerklärung des Scheck-Vorbehaltsurteils des Landesgerichts Duisburg vom 30. Jänner 2002, AZ 25 O 77/01, mit dem die verpflichtete Partei zur Zahlung von 100.000 DM sA verurteilt wurde. Dieses Urteil wurde im
Spruch: für vorläufig vollstreckbar erklärt und trägt den Vermerk eines Urkundsbeamten, wonach die vorstehende Ausfertigung der Klägerin zum Zwecke... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 7. 12. 2001 beim Landesgericht Feldkirch eingebrachten Klage begehrt der Kläger als Insolvenzverwalter in einem in Deutschland anhängigen Insolvenzverfahren der S***** GmbH & Co KG 1. die Unwirksamerklärung der seitens der Beklagten erlangten Befriedigung durch Zahlung der insolventen S***** GmbH & Co KG in Höhe von DM 17.281,45 an die Beklagte aus Altforderungen zufolge Außenstandes der Beklagten gegenüber der genannten Konkursantin per 24. 3. 2000, s... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger waren jeweils Hälfteeigentümer zweier Liegenschaften, hinsichtlich derer mit Beschluss des Bezirksgerichtes Purkersdorf vom 31. 7. 1995 zu 1 E 1820/95g die Zwangsversteigerung bewilligt wurde. Dem Zwangsversteigerungsverfahren lag das Schätzgutachten des Beklagten vom 31. 5. 1996 mit einem Schätzwert von insgesamt S 5,770.000 zugrunde. Die Liegenschaften wurden in der Versteigerungstagsatzung vom 17. 1. 1997 von dritter Seite zu einem Meistbot von S 3,750.000... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob der im Rahmen einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO zu sichernde gesetzliche Unterhaltsanspruch der einkommenslosen Ehefrau gegen ihren Mann bei einer als bescheinigt angenommenen Bemessungsgrundlage von rechnerisch 7.622,14 EUR (104.883 S) um etwa 26 EUR höher oder niedriger anzusetzen ist, stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar und hat nichts mit der Frage zulässiger Rundungsdiffer... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Anschluss an die Ausführungen von Weiss in Klang2, III 864, 922, hat der Oberste Gerichtshof in einheitlicher Rechtsprechung (3 Ob 603/81 = ZfRV 1987, 275 = EFSlg 40.994; 3 Ob 517/82 = EFSlg 40.995 = RpflA 6.386) erkannt, dass ein zum Nacherben eingesetzter Pflichtteilsberechtigter zwar sofort seinen Pflichtteil fordern kann, dass aber dann, wenn er später tatsächlich im Rahmen der Nacherbschaft bedacht wird (arg "wirkli... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab der Oppositionsklage insoweit statt, als es mit Urteil ausssprach, dass der exekutiv betriebene Anspruch mit 4.043,21 S sA gehemmt und mit 97.036,87 S erloschen sei. Das Berufungsgericht gab der gegen diese Entscheidung im gesamten Umfang (also betreffend umgerechnet 7.345,78 EUR) gerichteten Berufung der beklagten Partei nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Rechtliche Beurteilung Gegen ... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war im Zeitpunkt der Kreditgewährung eine kleine eigenständige Bank im Burgenland in der Rechtsform einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung. Sie hatte nur 7 Beschäftigte, darunter die beiden beklagten Geschäftsleiter. Nach dem übereinstimmenden Vorbringen beider Parteien ist auf deren Arbeitsvertrag entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen das DHG anzuwenden. Die Bank war Mitglied eines Revisionverbandes, der sie jährlich ei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wendet sich im Kern gegen eine Einschränkung der von der Beklagten gewährten außertariflichen Fahrbegünstigungen durch Einhebung von 30 bzw 40 S für die Benützung bestimmter Züge und den wegen der beharrlichen Verstöße des Klägers gegen diese neue Regelung ausgesprochenen Entzug der Fahrbegünstigung. Rechtliche Beurteilung Soweit der Kläger es als Nichtigkeit des Berufungsverfahrens geltend macht, dass die Beklagte entgegen dem Neuerun... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das von der Klägerin mit S 30.000,-- = EUR 2.180,19 bewertete Klagebegehren, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, das Betonfundament im Ausmaß von ca 0,8 m x 1 m samt darauf errichtetem Holzgestell aus Brettern, weiters den bepflanzten, rund 2,5 m langen Betontrog sowie sonstige Materialien, wie Betonrohrstücke, Pfosten, Bretter und Steine, soweit sie sich auf dem östlichsten, 1 m breiten Grundstreifen des Grundstückes Nr .64 KG 24278 S... mehr lesen...
