Begründung: Der Kläger war knapp zwei Jahre bei der Beklagten, die damals die Gratiszeitung ***** herausgab, beschäftigt. Im Jahr 2007 wurde mit dem Kläger ein neuer schriftlicher Dienstvertrag abgeschlossen, in dem sein Aufgabenbereich mit „Technik-Produktionstätigkeiten“ beschrieben wurde. Konkret war der Kläger in erster Linie mit der Erstellung des Layouts der Gratiszeitung beschäftigt, wobei entsprechende Vorgaben zu berücksichtigen waren. Er verfasste aber auch teilweise fehle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte von der Beklagten als Bauträgerin im November 2003 eine Wohnung im zweiten Obergeschoß eines Hauses. Mit der Errichtung war die erste Nebenintervenientin als Generalunternehmerin beauftragt. Die Wohnungsübergabe erfolgte am 16. 12. 2004. Im Revisionsverfahren nicht mehr strittig ist, dass dem Kläger für Mängel bei der Gangbreite sowie an Fenstern, Türen und im Badezimmer die von ihm begehrten Behebungskosten in Höhe von 8.322 EUR zustehen. Im Ka... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten mit Mahnklage von den Beklagten zur ungeteilten Hand 16.367,95 EUR (sA). Wie aufgrund gerichtlicher Entscheidung rechtskräftig feststehe, hätten die Beklagten bei zur Vergabe stehenden Aufträgen über die Errichtung von Aufzügen gemeinsam mit anderen Unternehmen gegen das Kartellverbot des § 18 Abs 1 Z 1 KartG 1988 und Art 81 EGV verstoßende Absprachen getroffen. Sie hätten ihre Gebote so aufeinander abgestimmt, dass jeweils ein bestimmtes Unternehmen... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hurch, Dr. Lovrek, Dr. Höllwerth und Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. J***** N*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Rainer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei M***** V*****, vertreten durch Dr. Josef Wegrostek, Rechtsanwalt in Wien, wegen Herausgabe I. eines L... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin entwickelt und vertreibt die Notariatssoftware *****t, die Erstbeklagte entwickelt und vertreibt die Notariatssoftware *****e. Die Zweitbeklagte erbringt für die Erstbeklagte Programmierleistungen. Zur Sicherung ihres Unterlassungsbegehrens beantragt die Klägerin, ab sofort 1. beide Beklagte zu verpflichten, es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, die rechtswidrig erlangten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Klägerin, insb... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen fuhr am 29. 8. 2007 gegen 22:00 Uhr ein Straßenbahnzug der Linie 41 bei Freizeichen für seine Fahrtrichtung aus einer Haltestelle in der Währinger Straße in die ampelgeregelte Kreuzung mit der Nußdorfer Straße und d... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stürzte am 7. 11. 2007 bei einem abendlichen Spaziergang in einer Fußgängerzone über eine in ca 10 bis 15 cm Höhe gespannte Kette, mit der ein Plakatständer an der Standsäule eines Verkehrszeichens befestigt war. Der Abstand zwischen dem Plakatständer und dem Verkehrszeichen betrug rund 1 m. Der Plakatständer befand sich bereits seit einigen Tagen in dieser Position. Vor dem Kläger war schon ein anderer Passant über die Kette gestolpert, dabei aber unverletzt ... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Der Kläger ist seit 2002 Eigentümer eines Weggrundstücks. Er begehrte, den Beklagten aufzutragen, es zu unterlassen, auf dem Grundstück zwei näher beschriebene Müllcontainer abzustellen. Vor seinem Eigentumserwerb war der Kläger Berechtigter eines Fahrrechts über diesen Weg und hatte zusammen mit einer weiteren Servitutsberechtigten einen rechtskräftigen Unterlassungstitel gegen die Beklagten erwirkt, wonach diese ua verpflichtet sind, es zu unterlassen, Gegen... mehr lesen...
Begründung: In ihrer Anfechtungsklage brachten die Antragsteller vor, das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz habe mit einstweiliger Verfügung vom 14. März 2002 den vom Vater zu leistenden monatlichen Unterhalt ab 5. Februar 2002 für den mj Dominik mit 130,90 EUR und für den mittlerweile verstorbenen mj Benedict mit 136,50 EUR festgesetzt. Diese Entscheidung sei rechtskräftig. Mangels Vermögens des Unterhaltsschuldners in Österreich seien die Unterhaltsforderungen nicht durchs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem ihm am 31. Oktober 2001 zugestellten Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft vom 3. Oktober 2001 wurde der Beklagte [gemäß § 117 WRG] verpflichtet, der nunmehr klagenden Republik Österreich 4.782.290,70 S zu zahlen. In der Folge brachte jener einen Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens der Kostenersatzpflicht gemäß § 31 Abs 3 WRG beim Erstgericht ein. Dieses verpflichtete ihn mit Beschluss vom 7. Jänner 2008 zum Kostenersatz nach dem WRG von 43.572,79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : Mit Beschluss vom 27. Jänner 2006 eröffnete das Erstgericht über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren und bestellte den Kläger zum Masseverwalter. In diesem Verfahren meldeten die Gläubiger bisher Konkursforderungen im Ausmaß von 7.369.352,45 EUR an, wovon der Kläger Forderungen von 4.509.201,61 EUR anerkannte. In der Konkursmasse befindet sich ein Guthaben von 1.921.641 EUR. Die Gemeinschuldnerin, eine GmbH, wurde am 3. Oktober 2002 ins Firm... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht teilte mit Beschluss vom 25. 6. 2009 das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse der Streitteile auf; unter anderem übertrug es das Wohnrecht an der Ehewohnung allein auf die Antragstellerin, der es eine Ausgleichszahlung von 35.000 EUR auftrug. Gegen diese Entscheidung erhoben beide Streitteile Rekurs. Das Rekursgericht gab mit Beschluss vom 6. 10. 2009 unter Spruchpunkt 1. dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge und sprach aus, dass ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete antragsgemäß die Erstantragsgegnerin (Mutter) zu einer vorläufigen monatlichen Unterhaltsleistung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO von 250 EUR und den Zweitantragsgegner (Vater) zu einer solchen von 550 EUR monatlich. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekus an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig sei. Der Zweitantragsgegner erhob dagegen ein als„außerordentlicher Revisionsrekurs“ b... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Höllwerth und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. Erich K*****, vertreten durch Dr. Roland Kassowitz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Franz D*****, vertreten durch Dr. Guido Kollmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufkündigung, über die außerordentliche Revision d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begründete ihr Klagebegehren über 31.830,76 EUR samt Zinsen damit, dass sie mit der Beklagten in ständiger Geschäftsbeziehung gestanden sei und dieser nach entsprechenden Bestellungen immer wieder Fleischwaren geliefert habe, wobei vier Rechnungen nicht beglichen worden seien. Bei Beginn der Geschäftsbeziehung habe die Klägerin, unter anderem in ihrem Angebot vom 9. 2. 2007, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die wechselseitige Geschäftsbeziehung dere... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bewertete ihr auf Herausgabe eines Pferdes gerichtete Begehren mit 15.000 EUR. Die Beklagte bestritt ihre Herausgabeverpflichtung; hilfsweise wandte sie ein, dass sie gegebenenfalls zur Herausgabe des Pferdes nur Zug um Zug gegen den Ersatz ihrer Aufwendungen in Höhe von 69.627 EUR verpflichtet sei. Das Erstgericht stellte in einer als „Teilurteil" bezeichneten Entscheidung fest, dass die Klägerin Eigentümerin des Pferdes sei. Das Berufungsgericht bestätigte... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Hon.-Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N***** GmbH, *****, vertreten durch Herbst Vavrovsky Kinsky Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei P***** GmbH, *****, vertreten durch DDr. Meinhard Ciresa, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unzulässigke... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte vor, dass sie bis 31. 12. 2000 Arbeitnehmerin Dipl.-Ing. Josef K*****, des Alleingesellschafters und Geschäftsführers der K***** GmbH (in weiterer Folge: GmbH) gewesen sei. Unternehmensgegenstand der GmbH sei die Erbringung von Dienstleistungen im Bergbau gewesen. Die Klägerin sei der GmbH im Wege des Personalleasings überlassen worden. Die GmbH sei Ende 2000/Anfang 2001 insolvenzrechtlich überschuldet gewesen, wofür der Geschäftsführer den damalig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. 9. 2005 wurde der Vater des Klägers als Fahrgast der Seilbahn der viertbeklagten Partei, deren Komplementärin die fünftbeklagte Partei ist, getötet, als bei einem über die Seilbahntrasse geführten Hubschraubertransportflug infolge einer Fehlfunktion der Auslösevorrichtung eine transportierte Außenlast samt Lastengehänge aus großer Höhe auf den Förderstrang der Liftanlage fiel. Eine Gondel stürzte samt Insassen aus ca 10 m Höhe zu Boden. Der Erstbeklagte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Arbeiter des forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung. Die Beklagte veranstaltet unter anderem Lehrgänge zum Thema Höhenarbeit, Sicherheitstechnik und Arbeiten in absturzgefährdeten Bereichen. Der forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung hat bei der Beklagten in der Zeit vom 16. bis 17. Juni 2003 unter anderem für den Kläger einen Lehrgang mit der Bezeichnung „Sicheres Arbeiten in der Höhe - Steilgelände Basislehrgang" ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin besuchte den Beklagten in dessen Haus, um unentgeltlich Ratschläge für den Umgang mit ihrem Hund einzuholen. Der Beklagte verfügt über mehrjährige Erfahrung mit Hunden, besitzt einen Gewerbeschein für deren Abrichtung und arbeitet auch als Tiertrainer. Beim Gespräch im Wohnzimmer des Beklagten war auch dessen Rassehündin anwesend, die eine Woche zuvor erstmals Welpen geworfen hatte. Sie galt bis dahin als sehr belastbare, wesensfeste und freundliche Hündin, ... mehr lesen...
Begründung: ad 1. Die Revision des Klägers wurde der Beklagtenvertreterin am 23. 12. 2008 zugestellt. Gemäß § 39 Abs 4 ASGG sind die Bestimmungen über die verhandlungsfreie Zeit (§§ 222 bis 225 ZPO) im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren nicht anzuwenden. Damit endete die vierwöchige Revisionsbeantwortungsfrist (§ 507a Abs 1 ZPO), deren Lauf nach § 507a Abs 2 Z 1 ZPO zu berechnen ist, am 20. 1. 2009. Die erst am 2. 2. 2009 bei Gericht eingebrachte Revisionsbeantwortung der ... mehr lesen...
Begründung: Die B 203 zwischen Hohenems und Lustenau verläuft im Unfallbereich annähernd in Nord-Süd-Richtung über mehrere 100 m völlig gerade. Sie weist im Unfallbereich zwei Fahrstreifen auf. Bei Straßenkilometer 7,9 mündet von Nordwesten her in einem Winkel von ca 45 Grad die Anhängestraße in die Bundesstraße ein. Die Klägerin als Lenkerin eines Pkw beabsichtigte, von Süden kommend, nach links in die Anhängestraße einzubiegen. Das Abbiegemanöver der Klägerin erfolgte zu früh, und... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Helmut H***** wurde mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 17. September 2007 der Konkurs eröffnet und die klagende Partei zur Masseverwalterin bestellt. Der Gemeinschuldner betrieb ein Unternehmen für Kälte- und Klimatechnik. Er unterhielt bei der Beklagten ein Kontokorrentkonto, das zugleich das Geschäftskonto darstellte. Der Gemeinschuldner und die beklagte Partei schlossen am 8. Juni 2005 einen Generalabtretungsvertrag zur Besicherung ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte sich am 12. Juli 2000 im Krankenhaus der Erstbeklagten vom Zweitbeklagten an der Schilddrüse operieren lassen. Im Oktober 2001 begehrte sie von den Beklagten zu 14 Cg 163/01t des Landesgerichts Innsbruck die Zahlung von 130.000 ATS sowie die Feststellung, „dass die Beklagten der Klägerin für alle zukünftigen Schäden aus dem Vorfall vom 12. 7. 2000 zur ungeteilten Hand haften". Sie habe bei der Operation eine Zwerchfelllähmung erlitten. Grund dafür se... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** W*****, vertreten durch Hopmeier & Wagner Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei G**... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter der (seit 2003 geschiedenen) Antragsgegner. Sie begehrt von den Antragsgegnern Heiratsgut, und zwar vom Vater (Erstantragsgegner) in Höhe von 29.108,51 EUR und von der Mutter (Zweitantragsgegnerin) in Höhe von 5.141,26 EUR. Das Erstgericht verpflichtete die Eltern zur Heiratsgutbestellung, und zwar den Vater in Höhe von 6.030 EUR sA und die Mutter in Höhe von 2.928 EUR sA. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin g... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner Klage die Aufhebung von zwölf jeweils durch Ausführungsdatum und Angaben über den Umfang spezifizierten Kommissions- und Kaufgeschäften sowie die Zahlung von 11.115,89 EUR sA, Zug um Zug gegen Rückstellung von 541,89 näher bezeichneten Zertifikaten. Die Beklagte habe den durch Annahme der Aufträge zustande gekommenen Kommissionsverträgen durch Selbsteintritt gemäß § 400 UGB entsprochen. Der Gesamtkaufbetrag entspreche dem Klagebetrag. Der K... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht verurteilte den beklagten Mieter zur Zahlung des Aufwands für von ihm aufgrund des Mietvertrags geschuldeter, aber verweigerter Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten und darüber hinaus zur Räumung des Bestandobjekts, weil die Verweigerung der vertraglich geschuldeten Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten die vertraglich vereinbarte Auflösung des Bestandverhältnisses aus wichtigem Grund rechtfertige. Überdies bilde die Weigerung des Mi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Spenling und Hon.-Prof. Dr. Kuras sowie die Hofrätin Dr. Glawischnig und den Hofrat Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Schuldenregulierungssache des Schuldners G***** A*****, vertreten durch Dr. Franz Krainer, Rechtsanwalt in Graz, wegen Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und Restschuldbefreiung, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Gläub... mehr lesen...
