Begründung: Normalerweise wurden der Kläger (gelernter Holzfacharbeiter) und der Beklagte (gelernter Mechaniker) bei Holzschlägerarbeiten unter Aufsicht ihres Arbeitgebers eingesetzt. Beide kannten die Sicherheitsregeln für das Fällen von Bäumen, die unter anderem vorsehen, dass zu überprüfen ist, ob sich jemand im Gefahrenbereich befindet, und dass ein Warnruf abgegeben werden muss. Beide arbeiteten schon länger zusammen und nahmen diese Regeln nicht so streng wahr. Am Tag des Unfa... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Heinz M*****, vertreten durch Dr. Roman Moser, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei P***** GmbH & Co KG ****... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Peter H*****, gegen die beklagte Partei Rolf S*****, vertreten durch Dr. Klaus Estl, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen EUR 9.180,62 sA, über die Revision der klagenden Partei (R... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß Paragraph 502, Absatz eins, ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Am 27. 9. 2000 kam es in... mehr lesen...
Begründung: Die Kollektivvertragsfähigkeit des Antragstellers ergibt sich aus § 4 Abs 2 ArbVG. Der als Antragsgegner in Anspruch genommene Fachverband ist eine zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber berufene Körperschaft im Sinne des § 4 Abs 1 ArbVG iVm § 1, § 3 Abs 1 Z 4, § 14 Abs 1 Z 2 WKG. Antragsteller und Antragsgegner sind daher im Sinn des § 54 Abs 2 letzter Satz ASGG grundsätzlich als Parteien des besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert. Der Antragstel... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Elisabeth E*****, vertreten durch Mag. Richard Strobl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Helmut H*****, Privatlehrer, *****, wegen... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Der wesentliche Sachverhalt, von dem das Berufungsgericht ausging, lässt sich wie folgt zusammenfassen: Bei einem Zuchtverein kam es im November 1999 zu einem Streit innerhalb des Vorstandes, bei dem einige Vorstandsmitglieder, darunter auch die Vorsitzende die Sitzung verließen und die verbleibend... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen verbaten der Beklagten mittels einstweiliger Verfügung im Zusammenhang mit von ihr angebotenen Telekommunikationsdienstleistungen 1) Tarife, die eine Grundgebühr aufweisen, Tarifen der Klägerin gegenüberzustellen, die eine Paketgebühr aufweisen, mit der über die allgemeine Bereitschaft zur Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen hinaus bereits konkrete Dienstleistungen abgegolten sind, und 2) für Telefonieleistungen das Verbindungsentgelt jewei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin von 91/2096-stel Anteilen an einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr. 3 verbunden ist, überdies von 7/2096-stel und weiteren 7/2096-stel Anteilen (Kfz-Stellplätze Nr 9 und 10). Mit Kaufverträgen vom 10. 4. 2002 verkaufte die Klägerin diese Liegenschaftsanteile an den Beklagten. Der Kaufpreis sollte binnen vierzehn Tagen ab Vertragsunterfertigung beim einvernehmlich bestimmten Treuhänder... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren Schadenersatz in Höhe von EUR 18.168,21 (S 250.000). Sie seien die Erbinnen nach Dr. Rosa S*****, die ihrerseits Alleinerbin nach Dr. Erwin S***** gewesen sei. Beide Verlassenschaftsverfahren seien vom Beklagten als beauftragten Erbenmachthaber abgewickelt worden. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Döbling vom 26. 7. 1996 sei der Nachlass nach der verstorbenen Mutter Dr. Rosa S***** zu je einem Drittel an die Klägerinnen eingeantwortet wor... mehr lesen...
Begründung: Am 29. Oktober 2001 ereignete sich bei einem Abfahrtstraining auf dem Pitztaler Gletscher in Tirol ein Schiunfall, bei dem die Weltcup-Rennläuferin der französischen Weltcup-Damenschinationalmannschaft (im Folgenden nur französische Mannschaft) Régine Cavagnoud mit dem Kläger, dem damaligen Cheftrainer der deutschen Damen-Europacupschimannschaft (im Folgenden nur deutsche Mannschaft), kollidierte, wodurch Régine Cavagnoud tödliche und der Kläger (sehr) schwere Verletzun... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Rekursgericht den Unterhalt für die drei Kinder ab November 2001 fest. Dabei stützte es sich - außer bei der hier strittigen Anrechnung von Eigeneinkommen des älteren Sohnes - auf die nach der Prozentsatzmethode ermittelte Leistungsfähigkeit des Vaters. Als Bemessungsgrundlage zog es ein erzielbares Einkommen von monatlich 1.220 EUR bis Ende 2003 und von 1.250 EUR ab Anfang 2004 heran. Das entsprach im Wesentlichen den tatsäch... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen schoben das Exekutionsverfahren betreffend die bereits über die verpflichteten Parteien nach § 355 EO wegen von der betreibenden Partei behaupteter mehrfacher Titelverstöße verhängten Geldstrafen bis zur rechtskräftigen Erledigung der von den verpflichteten Parteien gegen die Exekutionsbewilligung und die nachfolgenden Strafbeschlüsse erhobenen Impugnationsklagen gegen Erlag einer Sicherheitsleistung von je 65.000 EUR je verpflichteter Partei auf. Die V... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO iVm § 528a ZPO kann sich die Zurückweisung eines Rekurses an den Obersten Gerichtshof wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 519 Abs 2 iVm § 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Berufungsgericht hat die Rechtsansicht des Erstgerichtes, die erst nach der einjährigen Ausschlussfrist des § 12 Abs 3 VersVG erhobene Klage sei verfristet, nicht geteilt, weil mangels eines den Erfordernissen des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Melk vom 22. 4. 2003, GZ 4 C 121/02t gemäß § 55 Abs 1 EheG rechtskräftig geschieden und gemäß § 61 Abs 3 EheG das Alleinverschulden des Beklagten (dort Kläger) an der Zerrüttung der Ehe ausgesprochen. In dem von der Klägerin noch während der Ehe zu 4 C 80/02p des Bezirksgerichtes Melk angestrengten Unterhaltsverfahren hatte sich der Beklagte am 23. 10. 2002 vergleichsweise zu monatlichen Unterhaltsza... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen gingen von folgenden Sachverhaltsfeststellungen aus: Die Klägerin ist aufgrund des Kaufvertrages vom 28. 5. 2004 Alleineigentümerin eines Hauses mit zwei Wohnungen in Bad Hofgastein. Die Beklagte ist Mieterin der im Obergeschoß gelegenen, 70 m2 großen Wohnung, die sie seit 1995 bewohnt. Die im Erdgeschoß gelegene, von der Klägerin benutzte Wohnung besteht aus Wohnraum (21 m2), Schlafzimmer (19 m2), Küche (7 m2), Bad, WC und Vorraum. Der Flur im Erdgescho... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Höllwerth als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Anika K*****, vertreten durch Goldsteiner & Strebinger Rechtsanwaltspartnerschaft GmbH in Wiener Neustadt, gegen die beklagte Partei Alexander S*****, vertreten durch Dr. Ernst Schillhammer, Rech... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist eingeantwortete Alleinerbin nach Prof. Dr. Heinrich F*****, der einen Kunst- und Antiquitätenhandel in Wien betrieben hatte. Im Herbst 1989 erwarb der Kläger von Prof. Dr. Heinrich F***** ein als Werk des Malers Carl Moll bezeichnetes Gemälde „Sonntag im Park", Öl auf Leinwand, 55 x 64 cm, zu einem Kaufpreis von ATS 250.000 (EUR 18.168,21). Dem Gemälde war eine mit 25. 2. 1986 datierte, von Prof. Dr. Heinrich F***** erstellte und unterschriebene Expertis... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. Rudolf S*****, Pensionist, *****, vertreten durch Dr. Peter Schmautzer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Max K*****, Gastwirt, *****, vertreten durch Dobretsb... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von der (zweit-)beklagten Partei die Zahlung von EUR 14.625,95 an offenen Provisionen bzw Schadenersatz wegen Provisionsentgangs. Die beklagte Partei habe das Vertragsverhältnis zu Unrecht mit sofortiger Wirkung aufgelöst, obwohl nur eine ordentliche Kündigung zulässig gewesen wäre. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der klagenden Partei keine Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision ni... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen 1992 und 1994 anlässlich der Veräußerung von (teilweise im Allein-, teilweise im Miteigentum stehenden) Liegenschaften der Beklagten und Widerkläger, über die Erstellung von Bebauungsplänen, Ansuchen um erforderliche baubehördliche Widmungen sowie die Bauabwicklung einschließlich Wiedererrichtung diverser bei einem Brand zerstörter Gebäude zwei Architektenwerkverträge, über deren Abrechnung (einschließlich hiegegen erhobener Gegenforderungen) da... mehr lesen...
Begründung: Dem Feststellungsantrag nach § 54 Abs 2 ASGG liegt folgender vom Antragsteller behaupteter Sachverhalt zugrunde: Dem Feststellungsantrag nach Paragraph 54, Absatz 2, ASGG liegt folgender vom Antragsteller behaupteter Sachverhalt zugrunde: Auf Grund der zwischen der B*****-AG (B*****; im Folgenden Arbeitgeberin) und dem Betriebsrat abgeschlossenen Arbeitsordnung (AO) vom 6. 2. 1963 stand den Arbeitnehmern eine Betriebspension (direkte Leistungszusage) zu. Am 10. 10. ... mehr lesen...
Begründung: Die 1981 geschlossene Ehe der Streitteile wurde 1997 aus dem Alleinverschulden des Klägers geschieden. Auf Grund eines Vergleichs vom 13. Jänner 1998 ist dieser verpflichtet, der Beklagten einen monatlich Unterhalt von 4.800 ATS = 348,83 EUR zu zahlen. Die Beklagte ist seit 1999 teilzeitbeschäftigt. Das Erstgericht wies ein im Jänner 2001 erhobenes Klagebegehren des Klägers auf Feststellung, der Unterhaltsanspruch bestehe nicht mehr, auf Grund der auf ein Sachverständige... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde als Vater der Beklagten zuletzt zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 6.200 S = 450,57 EUR verpflichtet und der Beklagten zur Hereinbringung eines Rückstands von 1.351,70 EUR sowie von monatlich 450,57 EUR die Forderungsexekution nach § 294a EO bewilligt. Der Kläger wurde als Vater der Beklagten zuletzt zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 6.200 S = 450,57 EUR verpflichtet und der Beklagten zur Hereinbringung eines Rückstands von 1.351,70 E... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei, Eigentümerin einer Liegenschaft in Klagenfurt Grundstück 40/4, nimmt die Beklagten als Eigentümer von Anteilen an der Nachbarliegenschaft auf Unterlassung des Begehens und Befahrens des Grundstücks 40/4 (mit Ausnahme einer bestimmten Teilfläche) in Anspruch. Der Anspruch auf Unterlassung des Begehens wurde mit EUR 22.000,-- bewertet, der Anspruch auf Unterlassung des Befahrens mit EUR 30.000,--. In einem - nach der Klagebeantwortung - erstatteten vo... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten und Widerklägerin die Bezahlung von 10.481,99 EUR an zuviel ausbezahlter Provision. Die Widerklägerin begehrt demgegenüber von der Klägerin die Bezahlung weiterer Provisionen von 19.600 EUR und stellte ein mit unter 4.000 EUR bewertetes Rechnungslegungsbegehren. Die Verfahren über die Klage und die Widerklage wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Das Erstgericht gab der Klage im Umfang von 10.010,30 EUR stat... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgegenstand in dritter Instanz ist noch die Anfechtung nach § 30 Abs 1 Z 1 und § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO von Zahlungen auf Konten der Gemeinschuldnerin bei der beklagten Bank vom 19. September 2001 bis zur Eröffnung des Konkurses über deren Vermögen am 25. Jänner 2002. Masseverwalter ist der Kläger. Verfahrensgegenstand in dritter Instanz ist noch die Anfechtung nach Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 2, erster Fa... mehr lesen...
Begründung: Die Zulassungsbeschwerde in der außerordentlichen Revision erschöpft sich in der Behauptung, dass sich aus den von der Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag entwickelten Grundsätzen die hier zu treffende Entscheidung im Einzelfall „nicht ohne weiteres" ableiten lassen. Rechtliche Beurteilung Damit verkennt die Revisionswerberin allerdings das Wesen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO: Bei Anwend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. 6. 2001 richtete Georg W***** an den beklagten Kaufmann und Inhaber einer Kfz-Werkstätte ein Neufahrzeug-Kaufvertragsanbot über einen PKW Mitsubishi Pajero zu einem Kaufpreis von ATS 614.982. Nach Punkt VII) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten, auf die Georg W***** hingewiesen wurde, sollte der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises samt Nebenspesen im Eigentum des Verkäufers bleiben. Georg W***** entrichtet... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger als Eigentümer einer Liegenschaft und Verpächter begehrt in drei vom Erstgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren von den Beklagten die Zahlung rückständiger Pachtzinse für die Zeit Februar bis August 2003 sowie die Kosten der Errichtung eines Pachtvertrags. Das Klagebegehren im als ersten anhängig gemachten Verfahren (AZ 4 C 898/03h des Erstgerichts) lautet auf Zahlung von insgesamt 2.663,58 EUR (Vertragserrichtungskosten v... mehr lesen...
