Begründung: Der betreibenden Partei wurde im Verfahren E 115/86 gegen den Rekurswerber zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 5 Mio die Zwangsversteigerung von Liegenschaften bewilligt. Mit seinen gemäß § 36 EO erhobenen Einwendungen behauptete der Verpflichtete, die betreibende Partei habe auf die Exekution verzichtet, und stellte den Antrag, die Exekution ohne Erlag einer Sicherheitsleistung aufzuschieben, weil ihm ohne die Aufschiebung ein schwer zu ersetzende... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Bewilligung der Zwangsversteigerung einer im Eigentum des Verpflichteten stehenden Liegenschaft unter Hinweis auf ein eingetragenes Belastungs- und Veräußerungsverbot ab. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diesen Beschluß. Gegen diesen Beschluß erhebt die betreibende Partei ein als außerordentlicher Revisionsrekurs bezeichnetes Rechtsmittel, in dem ua auf die Entscheidung des verstärkten Senates 3 Ob 130/86 (EvBl 1987/154 = JBl 1... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch für Beschlüsse nach § 237 EO sind gemäß § 78 EO die allgemeinen Bestimmungen der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses anzuwenden (Heller-Berger-Stix 1613). Gemäß den §§ 526 Abs. 3 (iVm § 500 Abs. 3), 527 Abs. 1 und 528 Abs. 2 ZPO sind daher die erforderlichen Aussprüche über den Wert des Beschwerdegegenstandes und die Zulässigkeit des Revisionsrekurses zu treffen. Da es jetzt nur mehr um die Frage geht, ob ein Bestand... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der betreibenden Partei, ihr zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 176.210 S sA die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung zu bewilligen, ab. Das Rekursgericht gab einem gegen den Beschluß des Erstgerichtes gerichteten Rekurs der betreibenden Partei nicht Folge. Der gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene "außerordentliche" Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist unzulässig. Rechtlich... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte zur Hereinbringung von S 449.711,-- sA ua die Exekution durch Pfändung des Guthabens der beiden verpflichteten Parteien aus Konten bei der Rekurswerberin im Betrag von S 500.000,-- mehr oder weniger. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte infolge Rekurses der Drittschuldnerin diesen Beschluß. Einen von ihr erhobenen Revisionsrekurs wies das Gericht zweiter Instanz als Durchlaufgericht gemäß § 528 Abs.1 Z 1 ZPO als unzulässig zurück. Der gegen... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der beklagten und gefährdeten Partei, ihr mit einstweiliger Verfügung einen einstweiligen Unterhalt von S 3.000 monatlich zuzusprechen, mit der
Begründung: ab, der Unterhaltsanspruch sei gemäß § 94 Abs.2 ABGB verwirkt. Das Rekursgericht gab dem Rekurs teilweise Folge und änderte die Entscheidung des Erstgerichtes dahin ab, daß ein einstweiliger Unterhalt von S 2.000 monatlich zuerkannt wurde. Der Kläger und Gegner der gefährdeten Partei b... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung vollstreckbarer Geldforderungen mehrerer Gläubiger wurde die Zwangsversteigerung unter anderem der Liegenschaft EZ 185 II KG Kirchberg bewilligt. Diese Liegenschaft wurde bei der öffentlichen Versteigerung am 12. Dezember 1984 der Meistbietenden S*** F*** und G*** Gesellschaft mbH um das Meistbot von S 3,000.000,-- zugeschlagen. Auf Antrag der Ersteherin bewilligte das Erstgericht die einstweilige Verwaltung der Liegenschaft (Beschluß vom 8. Jänner 1... mehr lesen...
Begründung: Wenige Tage vor dem Versteigerungstermin am 19.2.1986 langten beim Erstgericht a) ein Antrag der Buchberechtigten Karl L*** sen., Hedwig L*** und Andreas L*** auf Neudurchführung der Schätzung und b) ein Antrag des weiteren Buchberechtigten mj. Thomas L***, vertreten durch seinen Vater Karl L*** sen., auf Zustellung aller im Versteigerungsverfahren ergangener Schriftstücke an einen zu bestellenden Kollisionskurator, Nichtigerklärung des bisherigen Verfahrens, hilfsweis... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 27. Oktober 1986, ON 18, hat das Erstgericht zur Sicherung des Anspruches der gefährdeten Partei auf Übertragung des Eigentumsrechtes an einem Liegenschaftsanteil dem Gegner der gefährdeten Partei verboten, diesen Liegenschaftsanteil zu veräußern oder zu belasten. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung Der von der Gegnerin der gefährdeten Partei dagegen erhobene "außerordentliche" ... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung von 700.000 DM wurden die Pfändung und der Verkauf des Geschäftsanteiles des Verpflichteten von 38 Mio S an der K*** Gesellschaft mbH bewilligt. An der Tagsatzung zur Verhandlung über die Art der Verwertung nahm diese Gesellschaft teil und brachte vor, der gepfändete Geschäftsanteil sei an Renate H*** übertragen worden. Der Verpflichtete schloß sich diesen Ausführungen an. Unter Berufung auf diesen Sachverhalt wurde der Antrag gestellt, die Exekution... mehr lesen...
Begründung: Das Gericht zweiter Instanz gab dem Rekurs des Verpflichteten gegen die Abweisung seines wiederholten Antrages, die Exekution wegen einer Oppositionsklage aufzuschieben, nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Da in der Exekutionsordnung diesbezüglich nichts anderes angeordnet ist, ist nach ihrem § 78 der § 528 Abs.1 Z 1 ZPO anzuwenden, nach dem Rekurse gegen bestätigende Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz unzulässig sind. Diese Anfechtungsb... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes ON 28 wurde der Schätzwert des gepfändeten Geschäftsanteiles mit 25.000 S festgesetzt und der Verkauf durch Versteigerung bewilligt, wobei der Verkauf nur vorgenommen werde, falls der Anteil nicht innerhalb von 14 Tagen nach Benachrichtigung der Gesellschaft durch einen von ihr zugelassenen Käufer übernommen werde. Mit Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz ON 34 wurde dieser Beschluß voll bestätigt. Den dagegen erhobenen "außerordentlich... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte am 25.8.1982 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Geldforderung der führenden betreibenden Partei die Zwangsversteigerung unter anderem der 10/422 und 74/422 mit Wohnungseigentum verbundenen Anteile des Verpflichteten an der Liegenschaft EZ 3064 KG Hötting mit den Grundstücken 279/1, 279/6 und 279/8 und verfügte die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens im Grundbuch. Diese Anordnung wurde am 7.9.1982 im Range der TZ 6788/82 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den am 20. März 1986 eingebrachten Antrag auf Bewilligung der Exekution durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung der dem Verpflichteten als Dienstnehmer gegen den Drittschuldner Bundesministerium für Landesverteidigung angeblich zustehenden Bezüge mit der
Begründung: ab, daß es der betreibenden Partei diese Exekution (nach § 294 a EO in der damals geltenden Fassung) schon mit dem (noch wirksamen) Beschluß vom 5. Dezember 1985 zu 19 E 14.125/85 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 16. April 1984 bewilligte das Erstgericht auf Grund des vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 4. Juli 1980, GZ 13 Cg 127/80-1, den betreibenden Parteien zur Hereinbringung ihrer Geldforderung von S 530.000,- samt 6 % Zinsen seit dem 6. Juli 1977 und der Kosten die Exekution durch Pfändung der dem Verpflichteten zustehenden Mietrechte. Nach der Einvernehmung des Verpflichteten und des Vermieters entschied das Erstgericht... mehr lesen...
Begründung: Am 18. Juli 1985 wurde die je zur Hälfte im Eigentum der erst- und zweitverpflichteten Partei stehende Liegenschaft EZ 61 KG Mühlgraben öffentlich versteigert und dem Meistbietenden Josef B*** zugeschlagen. Die Zweitverpflichtete erhob gegen die Erteilung des Zuschlages Rekurs mit der
Begründung: , es seien zwei Bieter mit Unrecht zurückgewiesen worden. Das Gericht zweiter Instanz nahm im zweiten Rechtsgang auf Grund der durchgeführten Vernehmungen zwar als erwiesen an, ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund der gerichtlichen Aufkündigung des Erstgerichtes vom 10. September 1985 wurde wider die verpflichtete Partei mit Beschluß vom 20. November 1985 die Exekution durch zwangsweise Räumung der aufgekündigten Wohnung bewilligt und der Räumungstermin für den 27. Februar 1986 festgesetzt. Infolge eines am 27. Jänner 1986 eingelangten Wiedereinsetzungsantrages der verpflichteten Partei wurde dieser gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen die... mehr lesen...
Begründung: Am 21.10.1974 ist Ing. Ernst K***, der einzige persönlich haftende Gesellschafter der Firma "A*** I***-W*** ING. K*** KG" ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Zu seinen Erben waren nach dem Gesetz zu 1/4 die Witwe Katharina K*** und zu je 3/8 die Kinder Horst Ernst K*** und Christel Ingrid E*** geb. K*** berufen. Diese Gesetzeserben haben am 6.12.1974 die unbedingte Erbserklärung abgegeben und vorgebracht: "Die Erben haben noch nicht vereinbart, ... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei beantragte die Erlassung der einstweiligen Verfügung, wonach dem Gegner der gefährdeten Partei mit sofortiger Wirkung bis zur rechtskräftigen Beendigung des gegen diesen zu 20 Cg 298/85 vor dem Erstgericht anhängig gemachten Rechtsstreit verboten werde, "in dem von ihm wann und wo immer öffentlich dargebotenen Spottcouplet "Der Kandidat" die Textstelle - ein alter Narr verursacht keinen Holocaust - zu singen, zu sprechen oder sonst wie dem Publikum ... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung von S 987.225,99 samt Zinsen und Kosten wurde der betreibenden Partei die Zwangsversteigerung des Hälfteanteils des Verpflichteten an der Liegenschaft EZ 1547 KG Weidling bewilligt. Infolge der vom Verpflichteten gegen den mit S 1,968.000,-- bekanntgegebenen Schätzungswert des zu versteigernden Liegenschaftsanteils erhobenen Einwendungen faßte das Erstgericht, das schon mit Beschluß vom 3. Juni 1985, GZ. E 46/83-33... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist bücherlicher Hälfteeigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaft EZ 11 KG Lichtenwörth (jetzt) bestehend aus den Grundstücken 123 Baufläche mit Haus KNr. 11, 742/3, 848/1, 904/6, 1299, 1594/2, 2310/15 ("Erschlacht"), 2509/1, 3803, 3856, 4176, 4177 und 4410 ("Fischafeld"). Die andere Hälfte der Liegenschaft stand im Eigentum der am 5.11.1980 verstorbenen Ehefrau des Beklagten und Mutter des Klägers, Elisabeth V***. Im Verlassenschaftsverfahr... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 IIC
Rechtssatz: Im Rechtsmittelverfahren über die Bestimmung des Schätzwertes der zu versteigernden Liegenschaften ist der Wert des Streitgegenstandes nicht der Betrag der betriebenen Forderung (Forderungen), sondern der Betrag, um den nach dem Rechtsschutzbegehren der Verpflichteten der Schätzwert der Liegenschaft nicht erhöht werden sollte. Entscheidungstexte 3 Ob 49/86 ... mehr lesen...
Begründung: In dem Exekutionsverfahren zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung der betreibenden Partei haben die Verpflichteten gegen das Ergebnis der Schätzung der zu versteigernden Liegenschaften (EZ 127 KG Weißenbach im Alleineigentum der Erstverpflichteten und EZ 36 KG Weißenbach im Miteigentum des Zweit- und der Drittverpflichteten) Einwendungen erhoben, weil im Jahr 1980 der Schätzwert der beiden Liegenschaften einschließlich Zubehör noch mit S 3,477.000,-- un... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz vom 16.2.1984, 13 E 1348/84, wurde Martina O*** gegen Egon T*** zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes von 12.000,-- S und der laufenden monatlichen Unterhaltsbeträge von 2.000,-- S seit 1.3.1984 sowie der bis 15.7. und 1.12. eines jeden Jahres fällig werdenden zusätzlichen Unterhaltsbeträge von je 2.000,-- S die Exekution durch Pfändung und Überweisung seines Gehalts bewilligt. In der am 8.3.1984 eingebrachten Vollstrecku... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Dornbirn, F 24/83-19, wurde die verpflichtete Partei im Rahmen der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages von S 400.000,-- an die betreibende Partei verpflichtet, wobei die Hälfte dieses Betrages binnen 3 Monaten ab Rechtskraft des Beschlusses fällig sein sollte. Mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 31.5.1985, 1 b R 134/85, wurde infolge von Rekursen beider Teile dieser Beschluß bestä... mehr lesen...
Begründung: Antragsgemäß (E 4032/85-1 des Bezirksgerichtes Grieskirchen) bewilligte das Erstgericht als Titelgericht "auf Grund der Urteile und der Beschlüsse des Kreisgerichtes Wels bzw. des Oberlandesgerichtes Linz vom 25. 1. 1983, 8. 5. 1983" (richtig: 8. 3. 1983) "bzw. 22. 5. 1984" (3 Cg 25/78-100, 3 Cg 25/78-104, 5 R 69/83-118) der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 1,078.000 samt 4 % Zinsen aus S 1,100.000 vom 16. bis 31. Dezember 19... mehr lesen...
Begründung: Anläßlich der nach § 172 Abs1 EO am 12.3.1985 vorgenommenen Zustellung des Versteigerungsediktes an die Marktgemeinde E*** wurde diese nach Abs2 der zitierten Gesetzesstelle unter anderem aufgefordert, spätestens im Versteigerungstermin vor Beginn der Versteigerung die bis dahin rückständigen, von der Liegenschaft EZ 2442 Grundbuch Eichgraben zu entrichtenden Steuern, Zuschläge, Gebühren und sonstigen öffentlichen Abgaben samt Zinsen und anderen Nebengebühren, die noch... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte mit Beschluß vom 26. Februar 1985, GZ. E 650/83-9, den Antrag der Verpflichteten abgewiesen, die Pfandrechtsvormerkung von Amts wegen zu löschen, und die Anmerkung der Rechtfertigung bei dem vorgemerkten Pfandrecht bewilligt. Das Rekursgericht gab dem von der Verpflichteten gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs nicht Folge. Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem der angefochtene erstrichterliche Beschluß bestätigt worden ist, erhob die Ver... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Betreibenden sind Kinder des Verpflichteten und der Karla A, deren Ehe mit Urteil des Bezirksgerichtes in B vom 18.6.1979, 29 C 638/79, rechtskräftig geschieden wurde. Der
Spruch: dieses Urteils enthält außer der Entscheidung über das Ehescheidungsbegehren und dem Kostenausspruch folgenden Absatz: 'Das Gericht genehmigt folgendes übereinkommen der Beteiligten: Für die Zeit nach der Ehescheidung werden die mj.Paula und Milan A in der Erziehung der Antragstelleri... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung von 704.100,- S s.A. und 180.427,10 S s.A. ist hinsichtlich der 137/8983-Anteile der verpflichteten Partei an der Liegenschaft EZ 1081 Katastralgemeinde Meidling ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 18. Dezember 1984 wurde den betreibenden Parteien Friedrich A u.a. zur Erwirkung des Ausschlusses der Verpflichteten aus der Gemeinschaft der Miteigentümer hinsichtlich derselben Anteile die Ver... mehr lesen...
