Begründung: Die Klägerin begehrt die Räumung eines in der Klage näher bezeichneten Abstellraumes mit der
Begründung: , das dem Beklagten gewährte Prekarium widerrufen zu haben. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das von der Klägerin angerufene Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung; es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit S 52.000 nicht übersteigend und sprach aus, die Revision sei jedenfalls unzulässig (§ 502 Abs 2 ZPO). Das von der Klägerin angerufene Berufun... mehr lesen...
Begründung: Zu einem auf Grund einer Baugenehmigung aus dem Jahr 1951 errichteten Eigenheim wurde in H***** den damaligen Eigentümern im Jahre 1960 der Zubau eines Geschäftslokals mit einem getrennten Eingang und 1966 dessen Erweiterung bewilligt. Dieses Geschäftslokal stellt nicht eine Erweiterung des bestehenden Wohnhauses, sondern einen eigenen Trakt dar, der allerdings auch vom Wohnhaus her über eine Stiege erreichbar war und mit diesem auch über eine gemeinsame Wasserzufuhr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht verhängte gemäß § 355 EO aufgrund von 15 im
Spruch: seiner Entscheidung aufgelisteten Strafanträgen wegen nur 14 gleichartiger Verstöße der verpflichteten Partei gegen den Exekutionstitel Geldstrafen von je 10.000 S, insgesamt also eine Strafensumme von 140.000 S. Das Erstgericht verhängte gemäß Paragraph 355, EO aufgrund von 15 im
Spruch: seiner Entscheidung aufgelisteten Strafanträgen wegen nur 14 gleich... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des erkennenden Senates vom 16. Dezember 1998, 3 Ob 252/98z (= immolex 1999/98, 144 = wobl 1999/83, 180 [zust Call]) wurde der der betreibenden Partei im Versteigerungstermin erteilte Zuschlag aufgehoben und es wurden die näher bezeichneten Liegenschaftsanteile des Verpflichteten dem nunmehrigen Revisionsrekurswerber als Überbieter um das Überbot von S 239.908 aufgrund der Versteigerungsbedingungen zugeschlagen. Bereits gleichzeitig mit seinem Rekurs ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung eines Betrages von S 1,147.746,-- sA gegen den Verpflichteten die Fahrnisexekution, die Forderungsexekution nach § 294 EO und die Pfändung der Geschäftsanteile des Verpflichteten an drei Gesellschaften mbH. Die Entscheidung über den Antrag auf Verwertung dieser Geschäftsanteile blieb vorbehalten. Was die letztgenannte Exekution angeht, wurden dem Verpflichteten das Verfügungsverbot und den drei Ge... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde zugleich die Räumungsexekution betreffend eine Liegenschaft und die Fahrnisexekution sowie die Forderungsexekution nach § 294a EO zur Hereinbringung einer Prozesskostenforderung von S 31.934,76 bewilligt. Der betreibenden Partei wurde zugleich die Räumungsexekution betreffend eine Liegenschaft und die Fahrnisexekution sowie die Forderungsexekution nach Paragraph 294 a, EO zur Hereinbringung einer Prozesskostenforderung von S 31.934,76 b... mehr lesen...
Begründung: Soweit für den vorliegenden Revisionsrekurs von Bedeutung, hat das Rekursgericht den Beschluss ON 1287 teilweise bestätigt, nämlich hinsichtlich der Verpflichtung der Revisionsrekurswerberin als Erbin des früheren Masseverwalters zur Ausfolgung der die Gemeinschuldnerin betreffenden Unterlagen an den Nachfolgemasseverwalter, soweit diese noch nicht ausgefolgt wurden, und hinsichtlich der Verpflichtung zur Bekanntgabe, ob sie die zu dieser Konkursmasse gehörende Vermö... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die zwangsweise Räumung von in Bestand genommenen Räumlichkeiten im sogenannten Herrenhaus, der Garagen im sogenannten Lofthaus und der an das Herrenhaus anschließenden Einliegerwohnung sowie einer Grundfläche. Das Erstgericht bewilligte die zwangsweise Räumung zur Gänze. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss infolge Rekurses der Verpflichteten hinsichtlich der Räumlichkeiten und sprach aus, der Revisionsrekurs sei in Ansehu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte den betreibenden Parteien zur Hereinbringung von Unterhaltsrückständen von S 75.044,-- (erstbetreibende Partei) und S 59.856,-- (zweitbetreibende Partei) (bei gleichzeitiger Abweisung des zur Hereinbringung laufenden Unterhaltes gestellten Exekutionsantrages) die Exekution durch Pfändung der Gesamtrechte des Erblassers (gemeint offenbar: des Verpflichteten) betreffend des Verlassenschaftsverfahrens nach dessen [näher bezeichneten] verstorbenem ... mehr lesen...
Begründung: Etwa 500 m von der Ehewohnung der seit 19. Mai 1995 (jeweils zum zweiten Male) verheirateten Streitteile - deren Scheidungsverfahren anhängig ist - entfernt befindet sich das seit 1995 de facto von beiden Eheleuten gemeinsam geführte Gasthaus. Die Liegenschaft, auf der sich das Gasthaus befindet, steht im Eigentum des Mannes und Antragsgegners. Beide Parteien haben kein anderes Einkommen und sind auf die Einkünfte aus dem Gasthausbetrieb angewiesen. Die Antragsteller... mehr lesen...
Begründung: Am 8. 4. 1998 beantragte der Schuldner beim Erstgericht die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens. Ua brachte er vor, von seinem ehemaligen Dienstgeber eine Abfertigung von S 127.500,- erhalten zu haben, die von der R*****bank B***** "gesperrt" worden sei, obwohl sie der Konkursmasse dienen müsse. Mit Beschluß vom 9. 4. 1998 eröffnete das Erstgericht das Schuldenregulierungsverfahren. Es entzog dem Schuldner die Eigenverwaltung nicht, bestellte aber einen Ma... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, gegen die verpflichtete Partei, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 2,192.522,19 sA die Bewilligung folgender Exekutionen: 1. Forderungsexekutionen nach § 294 EO durch Pfändung und Überweisung folgender Geldforderungen der verpflichteten Partei: 1. Forderungsexekutionen nach Paragraph 294, EO durch Pfändung und Überweisung folgender Geldforderungen der verpflichteten ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der mit dem angefochtenen Beschluß abgewiesene Exekutionsantrag bezieht sich auf die Erzwingung von unvertretbaren Handlungen nach § 354 EO, sodaß der Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichtes nicht in Geld besteht. Der mit dem angefochtenen Beschluß abgewiesene Exekutionsantrag bezieht sich auf die Erzwingung von unvertretbaren Handlungen nach Paragraph 354, EO, sodaß der Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichtes n... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem der Exekutionsantrag der betreibenden Parteien abgewiesen wurde, zur Gänze bestätigt. Der Revisionsrekurs gegen diesen Beschluß ist nach § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerber stellt § 528 ZPO eine allgemeine Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses dar und gilt daher auch im Exekutionsv... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Gläubiger beantragte die Vollstreckbarerklärung des Versäumnisurteils des Landgerichtes Mainz vom 27.10.1995, 9 O 286/95,und des Kostenfestsetzungsbeschlusses mit dem gleichen AZ vom 21.12.1996, sowie aufgrund dieser Exekutionstitel die Bewilligung der Forderungsexekution. Die Verpflichteten sind Gesamtschuldner. Das Erstgericht erklärte mit Beschluß vom 30.9.1997 (ON 2) das Versäumnisurteil für Österreich für vollstreckbar und bemerkte, über den gl... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Gläubigerin beantragte die Vollstreckbarerklärung des Versäumnisurteils des Landgerichtes Mainz vom 30.8.1995, 9 O 221/95, über DM 100.000,- sA und des Kostenfestsetzungsbeschlusses mit dem gleichen AZ vom 20.3.1996, sowie aufgrund dieser Exekutionstitel die Bewilligung der Forderungsexekution. Die Verpflichteten sind Gesamtschuldner. Das Erstgericht erklärte mit Beschluß vom 19.6.1997 (ON 2) das Versäumnisurteil für Österreich für vollstreckbar und... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Gläubigerin beantragte die Vollstreckbarerklärung des Versäumnisurteils des Landgerichtes Mainz vom 25.10.1996, 9 O 213/96, über DM 167.000,-- und des Kostenfestsetzungsbeschlusses mit dem gleichen AZ vom 9.1.1997, sowie aufgrund dieser Exekutionstitel die Bewilligung der Forderungsexekution. Die Verpflichteten sind Gesamtschuldner. Das Erstgericht erklärte mit Beschluß vom 19.6.1997 (ON 2) das Versäumnisurteil für Österreich für vollstreckbar und b... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Gläubigerin beantragte die Vollstreckbarerklärung des Versäumnisurteils des Landgerichtes Mainz vom 18.10.1995, 9 O 247/95, über DM 75.000 sA und des Kostenfestsetzungsbeschlusses mit dem gleichen AZ vom 8.1.1996, sowie aufgrund dieser Exekutionstitel die Bewilligung der Forderungsexekution. Die Verpflichteten sind Gesamtschuldner. Das Erstgericht erklärte mit Beschluß vom 19.6.1997 (ON 2) das Versäumnisurteil für Österreich für vollstreckbar und be... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Gläubigerin beantragte die Vollstreckbarerklärung des Versäumnisurteils des Landgerichtes Mainz vom 4.9.1995, 9 O 252/95, über DM 68.000,- sA und des Kostenfestsetzungsbeschlusses mit dem gleichen AZ vom 20.3.1996, sowie aufgrund dieser Exekutionstitel die Bewilligung der Forderungsexekution. Die Verpflichteten sind Gesamtschuldner. Das Erstgericht erklärte mit Beschluß vom 17.6.1997 (ON 2) das Versäumnisurteil für Österreich für vollstreckbar und b... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind in Scheidung lebende Ehegatten; ihrer am 28.November 1993 geschlossenen Ehe entstammen keine Kinder. Der 1941 geborene Kläger und Gegner der gefährdeten Partei (Antragsgegner, im folgenden nur Kläger) ist derzeit ohne Beschäftigung, die 1962 geborene, aus Bulgarien stammende Beklagte und gefährdete Partei (Antragstellerin, im folgenden nur Beklagte) ist Verkäuferin. Die Streitteile schlafen auf Wunsch der Beklagten in getrennten Zimmern der Ehewohn... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Gläubigerin beantragte die Vollstreckbarerklärung des Versäumnisurteils des Landgerichtes Mainz vom 30.8.1995, 9 O 213/95, über DM 23.000,-- sA und des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 8.1.1996 (DM 3.104,13; "zugesetzt" wurden DM 1.290,-- von der Klägerin vorgelegte Gerichtskosten), sowie aufgrund dieser Exekutionstitel die Bewilligung der Forderungsexekution. Die Verpflichteten sind Gesamtschuldner. Das Erstgericht erklärte mit Beschluß vom 17.6.1... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei, eine Versicherungsaktiengesellschaft, wurde mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 25.11.1992, 2 Ob 60/92, (zur ungeteilten Hand mit zwei weiteren Beklagten) verurteilt, der betreibenden Partei S 6.061,50 an monatlichem Verdienstentgang und S 52.500,-- an monatlichem Pflegekostenaufwand als Schadenersatzrenten zu bezahlen. Mit der Behauptung, die Verpflichtete habe mit der
Begründung: , die zur Verfügung stehende Pauschalversicherungssumme... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete hat aufgrund des Urteiles des Oberlandesgerichtes Wien vom 29.6.1995, GZ 1 R 116/95, im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb von Zeitungen und/oder Zeitschriften zu Wettbewerbszwecken es zu unterlassen, 1. die Gewährung unentgeltlicher Zugaben, insbesondere der Verlosung von 3x S 25.000 unter jenen Einsendern, die das Alter eines abgebildeten Kleinkindes richtig angeben und/oder bis zu S 150.000 an jene Anrufer, deren Geburtsdatum mit dem in "t***... mehr lesen...
Begründung: Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Berufungsgericht das Klagebegehren des Inhalts, die zweitbeklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei die im Haus W*****, gelegene Hoffläche binnen 14 Tagen geräumt von ihren Fahrnissen zu übergeben, ab. Es sprach dabei unter anderem aus, das der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 52.000,-- nicht übersteige und die Revision jedenfalls unzulässig sei (§ 502 Abs 2 ZPO). Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Ber... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem der betreibenden Partei gegen die verpflichteten Parteien die Unterlassungsexekution bewilligt und über letztere aufgrund des Exekutionsantrages und von fünf weiteren Strafanträgen eine Gesamtgeldstrafe von je S 75.000 verhängt worden war. Rechtliche Beurteilung Der dagegen gerichtete, irrig als "außerordentlicher" bezeichnete Revisionsrekurs ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß änderte das Rekursgericht drei Strafbeschlüsse des Erstgerichtes, die über eine große Zahl von Strafanträgen ergangen waren teilweise ab; zu Punkt I.2. wies es einen Rekurs zurück. Mit dem angefochtenen Beschluß änderte das Rekursgericht drei Strafbeschlüsse des Erstgerichtes, die über eine große Zahl von Strafanträgen ergangen waren teilweise ab; zu Punkt römisch eins.2. wies es einen Rekurs zurück. Es sprach zu den Punkten I.1., ... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete stellte in dem auf die Hereinbringung von Unterhalt gerichteten Exekutionsverfahren drei Aufschiebungsanträge aufgrund von drei von ihm eingebrachter Klagen. Mit seinem Beschluß vom 3.5.1996 (ON 22) schob nun das Erstgericht (unter anderem) das Exekutionsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens 2 Cg 223/95 des Landesgerichtes Salzburg auf, und zwar die bewilligte Fahrnisexekution a) soweit sie zur Hereinbringung eines monatlich DM... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind die eingeantworteten Erben ihres am 3.4.1993 verstorbenen Vaters Hubert ***** B*****. Die Beklagte war die Lebensgefährtin des Verstorbenen. Die Kläger begehrten mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten, ihnen ein konkret bezeichnetes Sparbuch herauszugeben. Der Verstorbene sei Eigentümer und Besitzer dieses Sparbuches gewesen, auf dem die Erlöse aus einem Wertpapierdepot des Verstorbenen gutgeschrieben worden seien. Zum Zeitpunkt des Todesta... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 IIA2ZPO §500 IICZPO §500 IIHZPO §528 Abs2 Z1 KZPO §528 F4ZPO §528 LEO §44 DEO §78JN §57
Rechtssatz: Ist Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichtes die Ausfolgung einer Sicherheitsleistung von zehntausend Schilling, ist der Revisionsrekurs auch dann jedenfalls unzulässig, wenn die betriebene Forderung den Betrag von fünfzigtausend Schilling übersteigt. Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
