Das Landesgericht f. ZRS. Wien als Berufungsgericht hat mit Urteil vom 8. September 1949 der von der gekundigten Partei erhobenen Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 18. Juli 1949 keine Folge gegeben und das angefochtene Urteil bestätigt. Hiebei unterblieb der gemäß § 500 Abs. 3 ZPO. vorgeschriebene Ausspruch, ob die Revision für zulässig erklärt werde. Dieses Urteil wurde der gekundigten Partei am 19. September 1949 zugestellt. Mit Beschluß des La... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Aufkündigung des von der Klägerin an die Beklagte verpachteten Gasthausunternehmens samt Lokalitäten mit der Begründung: aufgehoben, daß die Kündigung nur nach den Bestimmungen über Hauptmieten im Sinne des § 7 der Kündigungsschutz-Ausführungsverordnung 1939 ausgesprochen werden könne. Da dringender Eigenbedarf geltend gemacht, aber ein Ersatzlokal nicht angeboten worden sei, sei die Kündigung unwirksam. Das Berufungsgericht bestätigte, erklärte aber die Revis... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs3 IIB2ZPO §500 IIE1
Rechtssatz: Kündigungsstreitigkeiten, die nicht dem MG unterliegen, sind zu bewerten. Der Ausspruch des Berufungsgerichtes, daß die Revision nicht zulässig ist, ist als nicht vorhanden anzusehen. Entscheidungstexte 3 Ob 239/28 Entscheidungstext OGH 27.03.1928 3 Ob 239/28 Veröff: SZ 10/48 5 Ob 13... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIE2ZPO §500 IIHZPO §502 Ba
Rechtssatz: Der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichtes in einem später aufgehobenen Urteil bleibt für das von da an laufende Verfahren maßgebend (Bewertung eines Feststellungsbegehrens liegt - infolge Änderung des § 448 ZPO - im zweiten Rechtsgang unter der mittlerweile erhöhten Bagatellgrenze. OGH trägt dem Berufungsgericht, das im zweiten Rechtsgang die Berufung mangels Geltendmachung eines ... mehr lesen...
